Das Sobotage-Protokoll

Wie Türkis den ÖVP-Untersuchungsausschuss verzögert

Die ÖVP verzögere den ÖVP-Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln. Das sagen Ausschussmitarbeiter der Oppositionsfraktionen.

 

Wien, 12. November 2021 | Am 13. Oktober wurde ein neuer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er heißt „ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss“. Untersuchungsgegenstand ist „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 sowie diesbezügliche Vorbereitungshandlungen“

Die Regierungsfraktionen können die Einsetzung des Ausschusses nicht verhindern, denn seit Ende 2014 reicht ein Viertel der Abgeordneten, um einen UA einzusetzen. Das schafft die Opposition mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS locker. Anders als beim Ibiza-UA wollen diesmal auch die Grünen nicht vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um den Ausschuss anzufechten.

Dennoch berichten Ausschussmitarbeiter von Verzögerungsmanövern. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt den Vorsitz im Ausschuss. Er könnte sich zwar vertreten lassen, will das aber nicht. Zum „Kurier“ sagte Sobotka, er fühle sich „verpflichtet“, den Vorsitz zu übernehmen. Untersucht werde schließlich der türkise Teil der Bundesregierung, und der gehöre er nicht an. „Die künstliche Aufregung über meine Person ist deshalb wohl eher politischer, aber nicht inhaltlicher Natur“, findet Sobotka.

Doch Ausschussmitarbeiter der Oppositionsparteien beklagen Verzögerungsmanöver durch die ÖVP. Innert vier Wochen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss der in einer Geschäftsordnungssitzung behandelt werden. Die ÖVP wählte dafür den letztmöglichen Termin, den 10. November. Zwei Tage zuvor gab sie den Oppositionsfraktionen dann plötzlich bekannt, dass sie eine Verschiebung wolle. Das Argument: Die Ausschuss-Funktionäre – Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt – waren noch nicht eingesetzt.

Sobotka verzögert

Dafür verantwortlich ist allerdings Sobotka selbst. Der schrieb die Positionen nämlich erst spät aus und legte selbst eine vierwöchige Bewerbungsfrist fest, die erst am 15. November endet. Sobotka hatte sich also selbst das Argument für die Verzögerung geliefert.

Ein Treffen aller Fraktionen fand am 3. November statt. Dort hatte die dann ÖVP, wie ein Teilnehmer gegenüber ZackZack sagt, „mit allem ein Problem: Funktionäre, Redeordnung, Lieferfristen für Akten…“. Die ÖVP teilte den übrigen Fraktionen mit, dass man bei den Türkisen noch auf ein Gutachten warten wolle.

Folglich wurde auf den 08. November vertagt. An diesem Tag gibt die ÖVP bekannt, dass noch auf ein weiteres Gutachten warten wolle. Verhandelt wird nichts. Also stellt die ÖVP einen Antrag auf Vertagung. Die Grünen stimmen mit.

Warum? Im Grünen Klub verweist man darauf, dass es zunächst eine Einigung auf Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt brauche und schließlich einen Vorschlag Sobotkas. Und gebe es eben noch nicht.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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83 Kommentare
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mrsmokie
14. 11. 2021 15:55

Übermorgen – die nächste Verzögerung. Wetten?

soschautsaus
14. 11. 2021 21:42
Antworte auf  mrsmokie

Wette nicht dagegen.

Zapp
14. 11. 2021 9:45

Sobotka ist genauso wenig Türkis wie Lopatka, Hanger, Wöginger, Pröll, Schüssel, und viele andere ÖVP-ler. Jetzt geht es nicht mehr um die Türkisen, deren Kopf nicht zu retten ist. Jetzt kämpft die ÖVP um ihren Kragen.

Zackig
14. 11. 2021 8:34

„Sobotage“: Kandidat für das Wort des Jahres.
Wer immer es erfunden hat: Chapeau.

Anonymous
13. 11. 2021 21:28

Sobotka ist nur seinen Türkisen verpflichtet und es ist ihm anscheinend ein Genuss, politisch andersdenkende zu drangsalieren.
Er ist schon ein ganz besonderer Charakter und leider eine Zumutung als NR-Präsident. Aber mangels politischer Moral sehr nützlich bei Aufgaben, für die sich andere nicht hergeben würden.

Zapp
14. 11. 2021 9:17
Antworte auf  Anonymous

Der Sobotka ist den Schwarzen verpflichtet. Die Schwarzen haben sich der Türkisen bedient, und jetzt werden sie sich abputzen.

LeoBrux
13. 11. 2021 19:38

Geduld!
Der UA kommt, und er kommt selbst dann rechtzeitig, wenn sein Kommen ein bisschen rausgezögert wird.

Die Türkisen haben sich halt noch nicht richtig neu sortiert. Schon klar, nach so einem Tiefschlag wie den 104 Seiten von der WKStA und dem von den Grünen erzwungenen Kanzlersturz braucht man etwas Zeit, bis man sich wieder fängt.

Mir scheint, die Türkisen rotieren. Sie sind durcheinander, nach wie vor. Sie haben den Absturz noch nicht verkraftet, noch nicht verdaut. Das Dumme für sie ist auch, dass die WKStA weiter Chats auswertet – weiß der Teufel, was da noch rauskommen wird.

Kommt dazu, dass eine Reputation etwas mit Glas gemeinsam hat: Gekittetes Glas macht keinen überzeugenden Eindruck …

Opposition und Grüne bleiben fleißig dran. Darauf kommt es an.

Nebenbei: Mit Sobotka der “Abrissbirne” als UA-Leiter schaden sich die Türkisen selbst.

PublicEnemy
14. 11. 2021 0:07
Antworte auf  LeoBrux

Grün wird wieder aus dem Parlament fliegen, da ist aber die “Invertebratae” Maurer und der medial nonexistente Kogler. Das Verzögern wird durch den baldigen Neuwahlbeschluss ohnehin obsolet. Schmierentheater der Grünen (Nenning et. al. rotieren in den Gräbern)

LeoBrux
14. 11. 2021 16:14
Antworte auf  PublicEnemy

Volksfeind, Sie gehören zu den kindischen Magiern, die durch reines Beschwören etwas wirklich werden lassen wollen.
Die Grünen würden bei Neuwahlen zwischen 10 und 15% bekommen. Das sagen uns die Umfragen und die noch frischen Wahlergebnisse von OÖ und Graz.

Die ÖVP wird vermutlich Neuwahlen zu vermeiden versuchen – und erst einmal schauen, ob sie sich einigermaßen erholen kann.

Der Nationalrat wird weiter eine klare Mehrheit für die C-Politik haben, die auf durchgängiges Impfen hinausläuft.

Ihre politische Heimat ist die FPÖ, Volksfeind.
Links finden sich nur so wenige Impf-Gegner und C-Ideologen, dass das statistisch und wählerarithmetisch nicht ins Gewicht fällt. Links ist halt ein bisschen vernünftiger als rechts und lässt sich impfen und tobt nicht blöd herum.

Matchless
13. 11. 2021 19:37

Im Mittelalter wurden solche Typen für vogelfrei erklärt……

Zapp
14. 11. 2021 9:12
Antworte auf  Matchless

Im Mittelalter haben solche Typen geherrscht.

LeoBrux
13. 11. 2021 20:11
Antworte auf  Matchless

Da möchten Sie gern wieder hin?

Zapp
13. 11. 2021 18:03

Vergleichbar mit einem Zecken, der sich immer tiefer festbeißt wenn’s ihm an den Kragen geht.

LeoBrux
13. 11. 2021 20:14
Antworte auf  Zapp

Die Nazis haben die Juden mit Zecken verglichen.
Man sollte auch mit seinen Feinden respektvoll umgehen, Zapp!
Auch meine Feinde sind Menschen.

Ich wünsche mir, dass Ihre Feinde mit Ihnen menschlich umgehen!

(“respektvoll” heißt nicht unkritisch; es verträgt sogar Polemik und Sarkasmus und sogar ein Verdammungsurteil.)

Zapp
14. 11. 2021 9:16
Antworte auf  LeoBrux

So war mein Vergleich bestimmt nicht gemeint. Danke für Ihren Hinweis, gerne möchte ich diesen Vergleich zurücknehmen.

LeoBrux
14. 11. 2021 16:17
Antworte auf  Zapp

Ich glaub, ich war zu scharf und entschuldige mich – auch ich nehme mein Posting zurück, Zapp.

Zapp
14. 11. 2021 17:12
Antworte auf  LeoBrux

Es war ein schlechter Vergleich, auch wenn er nicht beleidigend sein sollte. Man hätte genausogut jedes andere Lebewesen nehmen können, das sich wehrt wenn’s eng wird

Nordicman
13. 11. 2021 20:26
Antworte auf  LeoBrux

Todesengel war auch so eine Bezeichnung wenn ich mich nicht irre?
Oder doch nicht?

Surfer
13. 11. 2021 16:48

Mich wiedert und ekelt dieser Typ nur noch an…
Rein zum vertuschen und bremsen…

Der gehört wegen Amtsmissbrauch und Behinderung der Justiz vor Gericht…

Er ist nicht Gott auch wen diese kriminelle Partie glaubt sie seien Götter und Stunden über allem…

LeoBrux
13. 11. 2021 20:17
Antworte auf  Surfer

Wer in Österreich widert Sie nicht an, Surfer?
Kickl vielleicht?

Die Türkisen sitzen im Moment nicht sehr hoch oben, sondern ziemlich weit unten in der Bredouille – und lecken ihre Wunden – und haben es bisher noch nicht geschafft, sich selber wieder zu sortieren. Die wissen schon, dass sie keine Götter sind …

Ihre Urteile hingegen, Surfer, sind die eines ziemlich oft durchdrehenden Möchtegern-Gottes.

Surfer
13. 11. 2021 16:39

Grün, mieselsüchtig, schäbig und korrupt….
Und wieder sind sie der lange Arm der Türkis schwarzen um zu verzögern und zu vertuschen, Lulus weg aus der Politik….

ManFromEarth
13. 11. 2021 14:26

i.V. der heutige Tierartikel: – vielleicht nicht im Meer, eher schon am Land…
https://mfe.webhop.me/urzeit/hat-megalodon-ueberlebt/

nordenberg
13. 11. 2021 14:11

er schaut dem karli sackbauer ähnlich, inklusive dem gesichtsausdruck..

mrsmokie
14. 11. 2021 15:55
Antworte auf  nordenberg

Aber der war sympathisch!

PublicEnemy
14. 11. 2021 0:13
Antworte auf  nordenberg

Der hat es wengstens zu was gebracht:
Karli war als Staplerfahrer beim „Konsum“ beschäftigt

kkika
13. 11. 2021 13:11

Das grüne Beiwagerl von Türkis – zu schämen !

hr.lehmann
13. 11. 2021 11:29

Der Helm steht ihm wirklich gut und den würde ich an seiner Stelle gar nicht mehr abnehmen. Soll angeblich auch gut schützen vor fliegenden faulen Eiern und Schlimmeres.

Luftblaserl
13. 11. 2021 13:16
Antworte auf  hr.lehmann

Ein herzliches Danke für´s Kopfkino :-))))))

limo
13. 11. 2021 11:29

Das zeichnet doch ein sehr klares Bild von Österreich: wir sind nur noch in d Rue de la Gak……

Zapp
13. 11. 2021 17:42
Antworte auf  limo

Es ist wirklich skandalös, aber ganz so schlimm ist es bei uns noch nicht. Immerhin hat der Ibiza-Ausschuß auch einiges mehr gebracht, als man erwartete. Trotz allem

gue
13. 11. 2021 11:25

Kann die Opposition den Sobotka nicht wegen Befangenheit ablehnen? Bei einem Richter ist so etwas möglich.

Thomas Walach
13. 11. 2021 12:26
Antworte auf  gue

Das “witzigerweise” so geregelt: Nur der Vorsitzende kann entscheiden, dass er vertreten werden muss. So wie auch nur der Vorsitzende dem Vorsitzenden einen Oednungsruf erteilen kann.

Nordicman
13. 11. 2021 20:27
Antworte auf  Thomas Walach

Alter Schwede! Aus welcher Zeit stammt das denn?

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von Nordicman
gue
13. 11. 2021 19:27
Antworte auf  Thomas Walach

Ist das den Schwarzen eingefallen oder einer anderen Partei?

hr.lehmann
13. 11. 2021 11:23

Keine Sorge Hr. Sobotka. Ihr Statement gegenüber dem Kurier haben wir sehr wohl so verstanden wie sie es gemeint haben. Nämlich dass sich ihre Verpflichtung den U.A zu leiten alleine daraus ergibt dass ausschließlich türkise Regierungsmitglieder untersucht werden. Und wer wenn nicht sie müssen da gewährleisten dass Türkis da unbeschadet bleibt. Sie können zwar absolut nachvollziehen dass dies große Aufregung verursacht, aber tät es nicht ihrem Rechtsverständnis entsprechen wenn sie dies als Problem einstufen würden.

Zapp
13. 11. 2021 17:45
Antworte auf  hr.lehmann

Rechtsverständnis? – Gibt es das vielleicht bei der Mafia?

SebastianNetanyahu
13. 11. 2021 11:22

Damals im Jahre 2017, als Österreich noch ein neutrales Land war, hat der Standard noch geschrieben, dass der Sobotka den Big Brother Award bekommen hat für seine Überwachungsmaßnahmen: https://www.derstandard.at/story/2000066709292/innenminister-wolfgang-sobotka-erhielt-big-brother-award

Heute im Jahre 2021, als Österreich in den ÖVP Polizeistaat zurückkehrt, schreibt der Standard für die von der ÖVP geforderte Impfpflicht und bezeichnet RegimekritikerInnen als Staatsfeinde. Die Gehirnwäsche hat erfolgreich funktioniert, eine tiefer Riss geht durch alle Schichten und die ÖVP hat die Institutionen des Landes bereits so weit unterwandert, dass Sobotka alles einfach abstellen und blockieren kann.

Die rosarote Standardbubble ist leider bereits fast vollständig an das Regime gefallen und ZackZack wird von der ÖVP massiv unter Druck gesetzt. Bleibt abzuwarten wie sich die Redaktion innenpolitisch positionieren wird. In der Regimeopposition, also zwischen KPÖ und FPÖ wäre ideal…

PublicEnemy
13. 11. 2021 12:03
Antworte auf  SebastianNetanyahu

Absolute Zustimmung zur Beobachtung:
Im heutigen Standard liefern sich Frey und Rauscher ein Rennen um die Journalistische Geschmacklosigkeit des Jahres(Zehnts):
Zitat Frey aus Warum mich Ungeimpfte wütend machen: “.. Sie verdienen keine Nachsicht, sondern Wut. (Eric Frey, 13.11.2021)”
Zitat Rauscher (Alternative zur jetzigen Regierung): “… dann könnte die Geduld der Österreicher zu Ende gehen. Mit gröberen Protestaktionen, mit Auseinandersetzungen auf der Straße ist zu rechnen. Angeheizt einerseits … andererseits aber auch durch “normale” Bürger, …”
Angesichts solcher Zeilen frage ich mich mittlerweile, ob es schon ein Datum für den “gerechten Volkszorn” der Geimpften gibt?
Diese Journalisten mögen in den öst. Zeitungsarchiven 1937/38 vor dem Anschluss nachlesen, wie dort langsam eskaliert wurde (Ernstgemeinter historischer Tipp)

nordenberg
13. 11. 2021 14:39
Antworte auf  PublicEnemy

ja, der heutige hetz-artikel vom frey ist unfassbar! ich habe heute beschlossen den standard nicht mehr zu lesen.

LeoBrux
13. 11. 2021 19:49
Antworte auf  nordenberg
PublicEnemy
14. 11. 2021 0:19
Antworte auf  LeoBrux

Für die Verbreitung dieses Hetzaufrufs kann man sie juristisch auch/gerade in Deutschland belangen. Der Artilkel errinnert an die Hetzartikel in österreichischen Zeitschriften (nicht der Stürmer!) vor dem Anschluss, und da sassen auch so kleine Agitatoren in Bayern.
Lernens Geschichte und hörens auf zum Hetzen (gutgemeinter Rat)

LeoBrux
14. 11. 2021 16:07
Antworte auf  PublicEnemy

Dann ist also jetzt der Standard dran …

Apropos Deutschland:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-pandemie-die-vierte-welle-ist-politisch-kolumne-a-9a0a057f-53f0-42cc-b63d-5d65bc80ea5c

Das ist mindestens so hart wie der Frey-Artikel.

Ihr Posting zeigt, was Sie sind, Volksfeind.
Und wie.
Völlig durchgedreht.
Nicht mehr zurechnungsfähig.

Aber vielleicht können Sie sogar das noch steigern?
Ich bin gespannt!

SebastianNetanyahu
13. 11. 2021 12:40
Antworte auf  PublicEnemy

“Sie verdienen keine Nachsicht, sondern Wut.” – Das ist per Definition “Hass im Netz”.

Ich bin ein sehr geduldiger Mensch, doch auch bei mir geht in dieser Hetze die Geduld verloren. Wenn wir unterdrückt werden wie PalästinenserInnen, dann werden wir uns auch so verhalten. Der Charly lernt ja bekanntlich von Shin Bet und der Eric Frey scheint mir wie ein österreichischer Hasbarabeauftragter zu sein.

Das beste ist ja, dass die in der ÖVP und im Standard denken der Pöbel ist wirklich so dumm und kann zu allem gezwungen werden. Da wir jetzt in Österreich anscheinend alle eine Freykarte (Wortspiel beabsichtigt) dazu haben im Netz zu sagen was wir wollen: Free Palestine, Herr Nehammer. Free Palestine, liebes Shin Bet, ähm BVT.

Ich höre im Bekanntenkreis von immer mehr Klagen und Strafzahlungen, weil die Leute etwas auf Facebook posten oder über Whatsapp verschicken. Man muss sich eben anpassen an die Überwachung, sensible Informationen nur noch offline oder über VPN/Tor Browser mit anonymen Kontaktangaben. Wir leben wirklich in einer tollen Welt wo man Frey seine Meinung sagen darf solange es dem Regime passt.

Schönes Wochenende und bis bald mal wieder hier im Forum. Solange uns der Nehammer nicht einsperrt oder gleich das Internet abschaltet. Wobei das geht ja nicht, sie brauchen es ja selbst zur Propaganda. Peace.

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von SebastianNetanyahu
Basti Watschngsicht
13. 11. 2021 11:08

Jawohl…es geht wieder los. Der unsägliche, Türkis/Grüne Wahnsinn hat wieder volle Fahrt aufgenommen.
Dieses Österreich ist nur mehr ein völlig heruntergekommenes Irrenhaus in dem jedoch die Geisteskranken die Leitung für sich beanspruchen.
Und langsam aber sicher bohrt sich die Wut schon dermaßen in meinen Körper dass es mir wirklich schon anfängt auf die Gesundheit zu schlagen.
Muss ich mir das wirklich noch bieten lassen?

Ich fordere endlich das Faustrecht ein…

LeoBrux
13. 11. 2021 19:51
Antworte auf  Basti Watschngsicht

So ungefähr stelle ich mir einen Faschisten vor.
Faustrecht!

Unter den gegebenen Umständen werden Sie aber den kürzeren ziehen, Watschngsicht.

Aber bitte, steigern Sie sich nur noch tiefer in den Irrsinn hinein! Und dann tun Sie, was Sie ankündigen? Sie gehen mit der Faust vor? Gegen wen?

Basti Watschngsicht
14. 11. 2021 15:35
Antworte auf  LeoBrux

Was du dir in deinen Wahnvorstellungen zusammen phantasierst geht mir am Allerheiligsten vorbei.

Ich meine du lebst eh im größten Irrenhaus auf Erden, bist a oame Brezn….oder doch a Würschterl?

Bei dir als Grün*in*innen tippe ich schwer auf beides.

Dia grianen Wotschngsichter wardn no fria gnuag mit nassen Fetzen aussegjogn. Und denna gibts koid/woam!

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von Basti Watschngsicht
LeoBrux
14. 11. 2021 16:24
Antworte auf  Basti Watschngsicht

“Ich meine du lebst eh im größten Irrenhaus auf Erden …”
Gruß vom bayerischen Irren an den österreichischen, Herr Watschngsicht!

Gruß auch von den Grünen. In München sind wir die stärkste Partei, liegen vor CSU und SPD.
In Österreich halten sich die Grünen stabil zwischen 10 und 15% und haben sich zusätzlich Respekt erworben, indem sie den Kanzler gestürzt und die WKStA erfolgreich verteidigt haben.

Vermutlich gehören Sie zur FPÖ, Watschngsicht. Oder sind Sie ein agent provocateur der Türkisen?

PublicEnemy
13. 11. 2021 10:46

Bin erstaunt über die “Kritik” vieler MitposterInnen, dass die Medien hier versagen – Zur allgemeinen Erinnerung und erneuten Kenntnisnahme:
O-Ton Soberl: „Naja, sie kennen das Gschäft, ja, für´s Inserat gibt´s ein Gegengeschäft, oder?“
Zum Nachlesen (und weinen demokratischer Tränen) in einem empfehlenswerten Medium:
https://zackzack.at/2020/12/11/sobotka-vor-laufender-kamera-fuers-inserat-gibts-ein-gegengeschaeft/

Herwig
13. 11. 2021 10:28

Erwartungsgemäß. Traurig daß wie Steuerzahler*innen / Bürger*innen so an der Nase herumgeführt werden (dürfen) …. nun, eine klare Antwort gibt es – dann wenn wir wieder zur Wahlurne gerufen werden – eine klare, eindeutige, ja vernichtende Zäsur dieser “rechten” auschschließlich kapitalistisch orientierten Partei – und ich meine damit auch die “christlich-sozialen” Altväter – also gemeinhin als “schwarze” bezeichnet. Nur eine klare Wahlniederlage wird diesen “durchwucherten” Strauch wieder zu seinen alten Werten zurückführen. … und dieser Herr Sobotka? Ich frage mich wie viel Ehrgefühl so jemand noch hat ? ?

Suppenkasper
13. 11. 2021 16:35
Antworte auf  Herwig

Hätten wir einen ordentlichen Bundespräsidenten dann gäbe es das eben nicht aber mit dem eingerauchten Hofburgschläfer ist keine Schlacht zu gewinnen. Dieses Arschloch ist nur auf seinen Vorteil bedacht und ein absolut fauler Kerl wie schon sein ganzes Leben lang.

EPEP
13. 11. 2021 13:06
Antworte auf  Herwig

Sie haben die Grünen vergessen!!!!!!!

gue
13. 11. 2021 11:29
Antworte auf  Herwig

Ehrgefühl? Der Sobotka? Der kennt das Wort gar nicht, aber da ist er nicht allein. Das betrifft den Großteil der Politiker in Österreich.

Kurt Knurrt
13. 11. 2021 9:58

Die ÖVP geht eh Richtung 10 Prozent, die ist Geschichte, das haben sie Kurz und seinen Gefährten zu verdanken. Sobotka ist ein Auslaufmodell, der kann nur mehr hoffen, dass er selbst nicht auf der Anklagebank landet.

LeoBrux
13. 11. 2021 19:52
Antworte auf  Kurt Knurrt

Die ÖVP hat sich im Moment bei ca. 24% gefangen. Das ist schon ein Absturz gegenüber früher, aber auf diesem Niveau könnten sie sich halten.

der Beobachter
13. 11. 2021 9:56

Der Mann für,s Grobe weiß was von ihm verlangt wird. Sollte wohl keine große Überraschung mehr sein, daß er wieder alle erlaubten und unerlaubten Tricks auspacken wird, um eine seriöse Aufklärung zu verzögern, verschleppen, verunmöglichen und bestanfalls zu daschlogn. Und die DabeiInnen, tja die sind wie immer dabei. Am schönsten zu beobachten sind jedoch die Momente, wo der DabeiVdB mit Soberl gemeinsam bei einer Gedenkfeier (bei welcher auch immer) das moralische Gewissen Österreichs vorlöwingern. Dabei fällt es mir immer wieder schwer, mich nicht zu übergeben. Und der Pöbel fällt noch immer auf diese Schmierenkomödie herein.
Es beginnt sich wieder ganz stark zu verdunkeln…
Gute Nacht Österreich!

Glaubnix
13. 11. 2021 9:53

Verfolgt ihn mit der ganzen Macht des Rechtsstaates. Sein Name möge allen als Schimpfwort im Gedächtnis bleiben.

el_
13. 11. 2021 9:52

ÖVP
1945 – 2022

Anonymous
14. 11. 2021 15:04
Antworte auf  el_

Ein Wunschtraum, den ich mit Ihnen teilen. Ich fürchte nur, die Kurzsympatisaten ticken ganz anders.

Merlot46
13. 11. 2021 9:37

Die Abrissbirne der rot/schwarzen Koalition wird auch bei diesem Untersuchungsausschuss dafür Sorge tragen, dass die Ergebnisse möglichst klein gehalten werden. Die Konstruktion, mit der Vorsitzführung durch den Parlamentspräsidenten ist für ein Kontrollinstrument, wie es der parlamentarische Untersuchungsausschuss darstellt, völlig ungeeignet. Es gehört eine neutrale Verfahrensführung installiert.
Sonst läuft es wie beim vergangenen UA. Siehe:https://weingril.com/blog
Beitrag: Selbstachtung der Bürger

LeoBrux
13. 11. 2021 19:57
Antworte auf  Merlot46

Der Vorsitzende kann nicht viel verhindern. Der Sobotka wird jetzt von ziemlich vielen als Bock gesehen, der den Gärtner spielen soll. Dieser böse Blick auf ihn, Mitterlehners “Abrissbirne”, wird ihn partiell lähmen. Die ÖVP täte sich selber was Gutes, wenn sie eine unbelastete Person aus ihren Reihen den Vorsitz übernehmen lassen würde.

Summasummarum
13. 11. 2021 9:29

Portfolio von Kurz & Handlangern: Zuerst blockieren, dann sprengen, weil “Stillstand durch andere verursacht wurde”, dann Opferrolle einnehmen. Geht 2 x. Ein drittes Mal nicht mehr. Erschwerend: Die Justiz ist ihm auf den Fersen, die Bevölkerung mit nassen Fetzen stand-by, Landeshauptleute haben kein Interesse daran, mit ihm unterzugehen. Wir alle waren bereits vor ihm und seinen Knechten da – wir werden nach ihm da sein. Sobotka kann sich langsam wieder seinem Cello und einer lieben Bekannten im Orchester widmen.

hr.lehmann
13. 11. 2021 11:59
Antworte auf  Summasummarum

Ich nehme an dass er nie aufgehört hat sich dem Cellospiel zu widmen. Ich glaube ja dass gerade das Cellospiel ihn zu seiner Niedertracht inspiriert. Hat was mit Cäsarenwahn zu tun. Man denke an Kaiser Nero mit seiner Laute: “Rom brennt, tralala” (Quo Vadis 1951).

LeoBrux
13. 11. 2021 20:01
Antworte auf  hr.lehmann

Auch üble Menschen haben Stärken, Herr Lehmann. Ich mag Cello, und wer Cello spielt, hat bei mir ein Stein im Brett.
Allerdings gibt es auch die Neros und die Heydrichs … Ein Stein im Brett zu haben ist nicht genug, wenn man als Massenmörder handelt. Aber immerhin, das ist der Sobotka nicht, also, das Cello spricht für ihn. Nicht für ihn als UA-Vorsitzenden, sondern als Mensch. Ich würde ihm gern zuhören – und dabei seine politischen Untaten vorübergehend vergessen.

gue
13. 11. 2021 11:32
Antworte auf  Summasummarum

Nasse Fetzen sind zu wenig- Mistgabel und Sense besser.Zumindest für uns Tiroler im Andenken an Andreas Hofer.

Suppenkasper
13. 11. 2021 16:39
Antworte auf  gue

Den Hofer Andreas haben dann auch die Tiroler verraten wie der sich dann wohl gefühlt hat als er in Mantua auf den Scharfrichter wartete?

Huabngast
13. 11. 2021 9:23

Schmutzige Spielchen der ÖVP. Jetzt sind sie plötzlich nicht mehr türkis. Spitzfindig und
aus´pickt, wie man am Land so sagt.

Voit
13. 11. 2021 9:10

Abwahl der Dreckschleuder als Präsident

Voit
13. 11. 2021 9:09

Wie lange noch ms hen die Grünen bei diesen Sauereien noch mit? Schmeißt die Maurer raus, es wird im Klub wohl integer Klubobleute geben.

Summasummarum
13. 11. 2021 9:06

Sobotl, der Mann für’s Grobe.

Hermano
13. 11. 2021 8:52

Man muss ihn einfach lieben… 😀

Strongsafety
13. 11. 2021 8:43

Übliche Vollversager Taktik. Danke an alle Bauern und Unternehmer, die diese Vollversager wählen. Man sieht ja in den ÖVP geführten Ländern, wie der Pöbel verblödet wird. Aber Vorsicht Liebe Schwarzwähler. Die Hauptsteuerlast zählen die Arbeitnehmer. Und es gibt bald keinen Grund oder Geld mehr, eure Bioprodukte und Waren zu kaufen. Österreich schafft sich ab wegen der Spalt- und Arbeitnehmerhasser Partei ÖVP.

hagerhard
13. 11. 2021 8:29
Antiagingwoman
13. 11. 2021 8:27

Wenn das ein fpöler machen würde, hätten wir eine Demo von Wien bis hinterscheissleitn, der gehört mit einem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt.

Dealer
13. 11. 2021 8:21

Noch nie gab es einen derartigen Präsidenten mit derartigen Verfehlungen und mit mindestens keiner Moral, oder wohl noch besser, nur geheuchelter Moral.
Er steht anscheinend über alles und kann auch weiterhin tun und lassen was er will.
Auch das hat es noch nie in der Form gegeben, nämlich dass das in Österreich auch ohne wirklichen Problem über Jahre hinweg so zugelassen wird.
Aber auch hier kann man die gekauften Medien sehr gut erkennen, denn früher wäre das allein wegen objektiv berichtender Medien so nie möglich gewesen und vor allem hätten sich solche Leute vor den Medien fürchten müssen und allein deshalb schon eine andere Vorgangsweise nehmen und vor allem “wählen” müssen.

LeoBrux
13. 11. 2021 20:06
Antworte auf  Dealer

Noch nie gab es …
Wirklich? Noch nie?
Da wär ich aber mal vorsichtig, Dealer. Wir dürfen annehmen, es gibt viele Länder auf der Welt, die sogar Demokratien sind und in denen sich parlamentspräsidial Übles abgespielt hat in der Geschichte und Übles abspielt in der Gegenwart.
Sobotka ist wohl eher ein Normalfall. Und Ihre Sicht solcher Dinge ist einigermaßen überhitzt, Dealer.

Falls Sie gegen Sobotka als UA-Vorsitzenden sind, stimme ich Ihnen aber zu. Der Bock sollte nicht zum Gärtner gemacht werden.

Dealer
13. 11. 2021 21:19
Antworte auf  LeoBrux

Danke für das Feedback und diese Zustimmung, zumindest auf Österreich bezogen.
Leider fehlt mir weltweit der Überblick und wir es hier wahrlich noch viel schlimmere Verfehlungen geben.
Aber damit haben sie meine Ansichten zumindest für Österreich bestätigt, aber was mir wichtig ist, zumindest auch für den deutschsprachigen Raum und hoffentlich auch für den Kern von Europa?

LeoBrux
13. 11. 2021 21:37
Antworte auf  Dealer

Ich nehme an, in Deutschland wäre ein “Sobotka” genauso unmöglich wie ein “Kurz” und ein “Schmid”. In Sachen Korruption sind wir empfindlicher. Und einen direkt Belasteten wie die “Abrissbirne” kann ich mir bei uns zwar auch vorstellen, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass es sich ausgehen würde wie in Österreich.

Am schlimmsten – vom deutschen Standpunkt aus – waren und sind für mich die Attacken der Türkisen auf die Justiz. Sowas geht nun wirklich “gar nicht”. Ich nehme auch an, dass es in der Schweiz, in den Niederlanden, in Dänemark, in Norwegen und noch einer Reihe weiterer Länder ganz einfach nicht ginge. Ein Justiz-Anpatzer ist da im Nu weg vom Fenster. Raus aus der Politik.

Trotzdem: Ich finde das alles in Österreich nur “mittel-schlimm”.
Ich schaue halt auch nach Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Griechenland, Spanien, die Slowakei … um nur mal die EU-Länder zu nennen, die ich teils ähnlich “mittel-schlimm”, teils “schlimm” und teils sogar völlig jenseits des Erlaubten sehe.

ZB finde ich auch die Situation in GB schlimmer als die in Österreich. Die durch und durch korrupte und inkompetente Regierung sitzt dort stabil im Sattel …

Bastelfan
13. 11. 2021 8:11

Verzögern, verhindern, blockieren, intrigieren, das können sie, kurz und sein cadlaten.. Sonst leider nichts.
Siehe verschiedene aussagen von mückstein und schallenberg bezüglich lockdown.
Die pandemie fällt in die kompetenz des gesundheitsministers. Schallenberg geht das nichts sn. Dahinter steht der intrigant kurz.
Kurz muss wegen destruktiven verhaltens aus der politik eliminiert werden.
Er verursacht seit jahren nur chaos invdiesem land.
Wir sind es leid, da zuzuschauen.

LeoBrux
13. 11. 2021 20:10
Antworte auf  Bastelfan

Was meinen Sie zu dem Antwort-Posting von Basti Watschngsicht?

— “Mmn benötigt es dazu einer pol. Wasserstoffbombe um den Morast endgültig zu Vernichten:
Unbürokratisch, Zielgenau und Blitzschnell.” —

Basti Watschngsicht
13. 11. 2021 11:18
Antworte auf  Bastelfan

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass dies mit der politischen Beseitigung von Kurz erledigt ist.
Mmn benötigt es dazu einer pol. Wasserstoffbombe um den Morast endgültig zu Vernichten:
Unbürokratisch, Zielgenau und Blitzschnell.
Alles was auf Zeit spielt (Ermittlungen, Verfahren etc…) lässt sie bloß wieder neue Strategien entwickeln und erstarken.

LeoBrux
13. 11. 2021 20:09
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Da zeigt sich das gewaltsame Denken eines Faschisten:

— “Mmn benötigt es dazu einer pol. Wasserstoffbombe um den Morast endgültig zu Vernichten:
Unbürokratisch, Zielgenau und Blitzschnell.” —

Karrrramba
13. 11. 2021 8:03

Sobotka hat auch schon gegen Mitterlehner Stimmung gemacht für den neuen Messias.
Jetzt möchte er Zeit für den Schredder heraus schinden…..

Bastelfan
13. 11. 2021 8:13
Antworte auf  Karrrramba

Sobo, lowpatka, amon, die türkise dreifaltigkeit vor dem herrn bastibub.
Wie lange lässt sich ö das noch gefallen?