Bulgarien:

In Bulgarien hat die neue Partei PP überraschend die Parlamentswahlen gewonnen. PP ist eine Antikorruptionspartei. Sie ist angetreten, um die Partei des abgewählten Kurz-Verbündeten Borissow zu stürzen.

Sofia, 15. November 2021 | In Bulgarien hat überraschend eine neue Anti-Korruptions-Partei die Parlamentswahl gewonnen. Bei der bereits dritten Wahl in diesem Jahr erhielt die Partei “Wir führen den Wandel fort” (PP) am Sonntag gut 25 Prozent der Stimmen, viel mehr als in den Umfragen erwartet. Die bürgerliche GERB des im April abgewählten Ex-Regierungschefs Boiko Borissow kam mit 22 Prozent auf Platz zwei, wie aus den am Montag veröffentlichten amtlichen Zwischenergebnissen hervorgeht. Das Endergebnis wird erst im Lauf der Woche erwartet.

Die korruptionsverdächtigen Vier

Nach seiner Abwahl hatte Borissow angekündigt, nicht mehr Premier werden zu wollen. Borissow unterhält engste Beziehungen zur Mafia. Laut Experten soll er ihr vor seiner politischen Karriere auch selbst angehört haben. Borissow, ein enger politischer Weggefährte des zurückgetretenen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, musste nach monatelangen Protesten sein Amt aufgeben. Eine heimliche Tonaufnahme hatte enthüllte, wie Borissow und seine Vertrauten am Telefon Korruptionsabsprachen trafen und Feinde bedrohten. Schließlich tauchte ein Foto Borissows auf, das ihn im Bett zeigt – der Premier posierte mit Bargeld, Goldbarren und Pistole. Der Funke, der die Proteste auslöste, war eine Razzia im Haus des regierungskritischen Präsidenten Rumen Radew.

Borissow und Kurz waren in Sachen Pandemiebekämpfung enge Verbündete gewesen. Anlässlich eines Besuchs Borissows im März sagte Kurz: “Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Österreich so gut ist, dass wir, wie wir heute gezeigt haben, an den gemeinsamen Prioritäten für unsere beiden Länder arbeiten können.” Das berichtete Borissows Pressedienst. Mit dabei waren damals auch Tschechiens Premier Andrej Babiš und Sloweniens Regierungschef Janez Janša.

Gemeinsam schmiedeten sie ein Bündnis, um eine veränderte Impfstoffverteilung innerhalb der EU zu bewirken. Gegen alle vier damaligen Gipfelteilnehmer gibt es massive Korruptionsvorwürfe, gegen alle wird oder wurde ermittelt. Kurz und Borissow mussten wegen Korruptionsverdachts zurücktreten, Babiš verlor wegen einer Korruptionsaffäre die Wahlen im Oktober. Allein Janša hält sich trotz starken politischen Gegenwinds noch im Amt.

Koalition gegen Borissow-Partei

In Bulgarien gilt nun der Co-Vorsitzende der PP, Kiril Petkow, als möglicher künftiger Ministerpräsident. Petkow strebt eine Koalitionsregierung ohne die GERB an. Der Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard war von Mai bis September schon einmal Wirtschaftsminister in einem Übergangskabinett. Insgesamt sieben Parteien dürften die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden haben.

Der dritte Platz geht laut dem staatlichen Bulgarischen Rundfunk an die wirtschaftsliberale Türkeipartei (DPS) mit 13,7 Prozent. Die postkommunistische Sozialistische Partei (BSP) folgt mit 10,4 Prozent dahinter. Der Wahlsieger bei den Neuwahlen im Juli, die populistische Formation “Es gibt so ein Volk” (ITN), stürzt auf 9,2 Prozent ab.

Deutlich weniger Stimmen bekommt auch das konservative Wahlbündnis “Demokratisches Bulgarien” – 5,9 Prozent. Als Überraschung gilt, dass die russlandnahe und Corona-leugnende Partei Wasraschdane (“Wiedergeburt”) die Chance hat, ins Parlament einzuziehen. Sie lag bei 4,9 Prozent und damit deutlich über der Vier-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug. Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres wurde notwendig, weil auch die erst im Juli gewählte Volksversammlung keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen konnte.

“Bulgarien schlägt einen neuen Weg ein”, sagte der Mitvorsitzende der Anti-Korruptions-Partei PP, Kiril Petkow, in der Wahlnacht. Petkow stellte eine Koalitionsregierung um die neue Partei in Aussicht. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB und der Türkenpartei DPS schloss er aus. Für eine Regierungsmehrheit bieten sich noch die Sozialisten, die konservative Koalition “Demokratisches Bulgarien” und die Populisten von ITN an. Als Hauptziele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Justizreform.

Radew gewinnt, muss aber in Stichwahl

Bei der Präsidentenwahl entschied Staatsoberhaupt Rumen Radew den Zwischenergebnissen zufolge die erste Runde mit gut 49 Prozent der Stimmen klar für sich. Trotzdem muss er in eine Stichwahl gegen den zweitplatzierten Anastas Gerdschikow (22,4 Prozent) gehen, da er nicht mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der frühere Kampfpilot und Luftwaffenchef Radew wurde von den Sozialisten (früheren Kommunisten) und Protestparteien unterstützt. Der Rektor der Universität Sofia Gerdschikow trat als Unabhängiger an, der von Borissows GERB-Partei unterstützt wurde.

Die Doppelwahl in dem ärmsten EU-Land wurde inmitten einer heftigen vierten Corona-Welle organisiert. Für Covid-19-Patienten und Menschen unter Quarantäne gab es mobile Wahlurnen. Die Wahlbeteiligung zeichnete sich als recht gering ab. Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) sprach von einem Rekordtief.

(tw/dpa/apa)

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