SPÖ will Verlängerung von Härtefallfonds

Im Nationalrat wird die SPÖ einen Antrag auf Verlängerung des Härtefallfonds stellen. Sollte der Fonds eingestellt werden, drohe kleinen und mittleren Unternehmen das Ende.

Wien, 15. November 2021 | Die SPÖ will im kommenden Plenum einen Antrag auf Verlängerung diverser Hilfen aus dem Härtefallfonds stellen. Dies laufen nämlich aus, im kommenden Budget sind die Auszahlungen für den Härtefallfonds um 700 Mio. niedriger budgetiert als in diesem Jahr. Dabei seien dies genau jene Hilfen, mit denen kleine Firmen und Einzelunternehmen über die Runden kämen, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag.

Krainer-Kritik am Budget

“Wir haben auch beim Budget ein Pandemieproblem”, sagte Leichtfried. Die türkis-grüne Regierung tue nämlich so, als ob diese vorbei wäre und lasse die Unterstützungen aus dem Härtefallfonds “ersatzlos auslaufen”. Diese seien aber “essenziell” für kleine und mittlere Unternehmen: Überhaupt ließ die SPÖ kein gutes Haar am Budget. Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte etwa die fehlenden Maßnahmen, um der Teuerung bei den Energiepreisen oder dem drohenden “Notstand” bei der Pflege entgegenzuwirken. Einzig Konzerne dürfen sich künftig über höhere Gewinne freuen, kritisierte Krainer einmal mehr die geplante KÖSt-Senkung. Dem Budget werde die SPÖ daher “niemals zustimmen” können.

In der Frage der Pandemiebekämpfung attestiert Krainer der ÖVP Tatenlosigkeit: “Das einzige, worum sich die ÖVP derzeit kümmert, ist das Comeback von Altkanzler Kurz (Sebastian, Anm.)”, betonte Krainer: “Sonst gibt es keine Aktivitäten seitens der ÖVP”. Mit Kurz’ Auslieferung rechnet Krainer Donnerstagabend. Bereits am Dienstag tagt der Immunitätsausschuss. “Sein Fluchtweg in die Immunität ist damit zu Ende”, so Krainer, der ferner in Sachen U-Ausschuss auf Gespräche mit der ÖVP hofft.

Ob dieser noch diese Woche auf den Weg gebracht werden könne, hänge nämlich allein an den Türkisen. Wenn die ÖVP nachgibt, könne umgehend mit der Aufklärungsarbeit begonnen werden, falls die ÖVP den U-Ausschuss weiter torpediere, werde er erst im Dezember-Plenum auf den Weg gebracht, so Krainer.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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3 Kommentare
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EmergencyMedicalHologram
15. 11. 2021 11:52

Sollte auf jeden Fall verlängert werden, damit nicht noch mehr auf der Strecke bleiben. Allerdings: wer sich sowas leisten will, braucht höhere Steuereinnahmen und die kommen von einer gesunden Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen. Die bisherigen, größtenteils auch von der SPÖ unterstützten Maßnahmen haben aber durch die Rezession zu weniger Einnahmen, höheren Ausgaben und steigender Staatsverschuldung geführt. Ein großer Teil der Maßnahmengelder hat unser Land auf Nimmerwiedersehen verlassen, nichts zur inländischen Wertschöpfung beigetragen und hier keine Firmen und keine Arbeitsplätze entstehen lassen. Über die intransparente Cofag sind wahrscheinlich weitere Gelder versickert. Die Opposition sollte noch viel härter Aufklärung verlangen und endlich darauf drängen, dass wirtschaftsschädigende und Arbeitslosigkeit befördernde Maßnahmen wie Lockdowns sich nie wiederholen.

geri
15. 11. 2021 16:27

Ich bin ja schon neugierig, wieviel Arbeitsplätze die Wirschaft noch halten wird, wenn immer mehr Menschen erkranken. Die Gesundheit der Menschen ist der Wirtschaft offenbar egal. Hauptsache, die Kasse stimmt. Wie lange das noch funktioniert, das ist hier die Frage…….

KarinLindorfer
15. 11. 2021 11:36

Gute Idee, bevor das Geld wieder im Rachen der Konzerne landet. Und der Herr Kurz wird hoffentlich bald ausgeliefert, verurteilt und in einen mehrjährigen Lockdown geschickt. Dann sind wir in diesem Land wenigstens ein Problem los.