Donnerstag, März 28, 2024

Uni Wien distanziert sich von Kurz-Gutachten

Die Uni Wien distanzierte sich am Montag von einem Gutachten, das Strafrechtler Lewisch im Auftrag der ÖVP verfasst hatte. Es handle sich um ein Privatgutachten, das Logo der Universität sei missbräulich verwendet worden.

 

Wien, 15. November 2021 | Die Uni Wien distanzierte sich am Montag von einem Gutachten, das ÖVP-Anwalt Werner Suppen in Auftrag gegeben hatte. Der Text des Strafrechtsprofessors Peter Lewisch war in diversen Medien als “Uni Wien-Gutachten” bezeichnet worden. Das sei nicht korrekt, sagt die Universität.

“Versehentlich” nicht gemeldet – Uni-Logo verwendet

Beim Gutachten des Strafrechtsprofessors lief so einiges schief. Lewisch meldete die Nebenbeschäftigung als Gutachter nicht an seinen Dienstgeber; „Versehentlich“, wie er der Universität Wien in einer Stellungnahme mitteilte. Zudem versah er sein Gutachten mit dem Logo der Universität. Die Uni Wien stellte am Montag klar, dass Lewisch für dieses private Gutachten nicht das Logo der Universität hätte verwenden dürfen: Die Logo-Verwendung ist dienstlichen Erfordernissen vorbehalten. Eine entgeltliche Nebenbeschäftigung fällt nicht in diese Kategorie. Das Logo wäre im konkreten Fall nicht zu verwenden gewesen. Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution.“

Üblich scheint die Verwendung eines Uni-Logos auf bestellten Privatgutachten definitv nicht zu sein: Sowohl der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer als auch der emeritierte Wiener Uniprofessor Heinz Mayer betonten am Montag im Ö1-“Mittagsjournal”, solche Expertisen niemals als offizielles Uni-Gutachten ausgewiesen zu haben. An der Linzer Kepleruniversität wäre das nicht zulässig, berichtete Birklbauer.

Bereits Gutachten für Strasser und Grasser

Die beiden Juristen beanstandeten auch inhaltliche Mängel: Die WKStA werfe Kurz nicht Untreue vor, sondern die Beteiligung an einer solchen – also an fremden Untreuehandlungen. Dazu sage Lewisch aber “überhaupt nichts”, konstatierte Mayer. Birklbauer verwies darauf, dass eine Beschwerde der rechtlich vorgesehene Weg ist, wenn man mit Ermittlungsmaßnahmen nicht einverstanden ist, “nicht ein Gutachten, in dem ich die Staatsanwaltschaft kritisiere” – zumal die Hausdurchsuchungen u.a. im Kanzleramt von einem Gericht genehmigt werden mussten. Lewisch hatte bereits Gutachten für Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser erstellt. 2013 hatte Lewisch geschrieben, dass der Bestechlichkeitsparagraph 304 für Strasser “hier nicht anwendbar” sei. 2014 wurde Strasser aber zu drei Jahren Haft nach dem Bestechlichkeitsparagraphen 304 verurteilt.

Lewisch ist neben seiner Tätigkeit an der Universität Wien auch als “Senior Counsel” bei der Kanzlei Cerha Hempel aktiv. Deren Partnerin Edith Hlawati wurde erst kürzlich zur Alleinvorständin der Öbag, als Nachfolgerin von Thomas Schmid, bestellt.

ÖVP sieht durch bezahltes Gutachten Kurz entlastet

Die ÖVP reitet indes mit dem Gutachten durch Medien und soziale Netzwerke. “In aller Deutlichkeit wird darin dargelegt, dass es schlichtweg keine konkrete Verdachtslage gegen Sebastian Kurz gibt”, meinte am Sonntag in einer Aussendung der stv. ÖVP-Klubchef August Wöginger, der zudem zum Schluss kam, “dass die WKStA scheinbar wieder einmal außerordentlich schlampig gearbeitet hat”.

Gerichte entscheiden, nicht Gutachter

Strafrechtlich relevante Vorwürfe seien “vor Gericht zu entscheiden, nicht von einem Gutachter”, hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch entgegen – und sprach von einem “Versuch, Kurz von den unfassbaren politischen Skandalen reinwaschen zu wollen”. “Das einzige, worum sich die ÖVP derzeit kümmert, ist das Comeback von Altkanzler Kurz “, kritisierte am Montag Finanzsprecher Jan Krainer in einer Pressekonferenz – und forderte die ÖVP auf, endlich nachzugeben, damit der U-Ausschuss zu möglicher Korruption in ihren Reihen noch diese Woche auf den Weg gebracht werden kann.

“Während das Land aufgrund des Versagens vor allem der ÖVP und ihrer Landesfürsten immer mehr im Corona-Chaos versinkt, ist der Obmann dieser Partei allein mit sich selbst beschäftigt und damit, wie er es mit faulen Tricks, hinterlistigen Intrigen und womöglich wieder krummen Machenschaften neuerlich zurück an die Macht schaffen könnte, sich endlich wieder Bundeskanzler nennen zu dürfen”, hatte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Sache kommentiert.

Auch in einigen Medien wurde der Entlastungsversuch über das Gutachten als Anzeichen gewertet, dass der seit seinem Kanzler-Rücktritt am 11. Oktober weitgehend von der öffentlichen Bildfläche verschwundene Kurz nun das Comeback in Angriff nimmt. Genährt wurde dies durch die Tatsache, dass der jetzige Klubobmann vergangene Woche ÖVP-Landesorganisationen besuchte.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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98 Kommentare

  1. @Gutachten: Nicht nur Lewisch steht am Pranger – Thurnherr + Klenk ebenso. Diese beiden Herren betreiben in der Causa Chorherr billige Litigation-PR. Klenk betont die “feinen Unterschiede zu Kurz”, Thurnherr begutachtet den Falter-Freund sogar als “getrieben von hochfliegendem Enthusiasmus”. Ja, das waren die Leute auch bei World Vision, als sie sich gedacht haben, in irgend einem afrikanischen Land kann man die Gelder nicht mehr zurückverfolgen. Auch WW ist fürchterlich gescheitert. Korruption ist und bleibt Korruption, gleiches Recht und Anklage für alle, die diesen falschen Weg einschlagen. Sowohl Lewisch, als auch die beiden Falter Herausgeber mögen sich mal selbst begutachten, wie weit man Freunden beim sogenannten Reinwaschen entgegen kommen soll. Beim Falter weiß man nicht, wie weit er selbst von den “Spenden nach Afrika” profitiert hat. Käme dann ja auch ans Tageslicht…

  2. Das muss für diesen Herrn Konsequenzen haben. Unfassbar solche Freunde wie Kurz, Grasser und Strasser will keiner normalerweise geschenkt.

  3. Alter Schwede, was da abgeht geht ja auf keine Kuhaut mehr.
    Denen ist nichts mehr heilig oder peinlich!

  4. Mir ist nicht klar, wie sich diese beiden Plattformen derart für das Gutachten von Herrn Kurz einsetzen können und hier auch noch das Argument anführen, wie können die vom Staat bezahlten Medien hier nur so verzerrend dagegen berichten?
    https://www.eu-infothek.com/exxpress-schmitt-schmidt-vom-15-11-2021-sebastian-kurz-uni-gutachten/
    Damit haben sich diese beiden Plattformen wohl selber komplett ins Aus gezerrt und vor allem was deren Unabhängigkeit anbelangt. Auch müssen diese abhängig von einem eigenen Sponsor sein und hier wohl ein ganz falsches Spiel spielen.

  5. dieser daumen war mir schon immer unsympathisch.
    wie schon bei mag lasser.

  6. Kurz: Herr Doktor, Herr Doktor. Meine Nase schon wieder. Machens was.
    Doktor: Ich sehs. Müss ma wieder mal kürzen. Ich weis nicht wie oft ihre Nase das noch mitmacht. Habens leicht schon wieder ihre Unschuld beteuert.

  7. Österreich hat seit 35 Jahren eine Pandemie. Ich fordere einen ÖVP-Lockdown auf unbestimmte Zeit, um die zukünftige Regierungsarbeit nicht zu gefährden und unser Land wieder lebenswert zu machen.

  8. Wieso ist der Strafrechtsprofessor noch in Amt und Würden? Wieso schmeißt die Uni den nicht raus?

    • na ja, die uniräte, der dr lüssel wird schon gewusst hsben, warum er die wirtschaft, wie frau dichand da hineinpfropfte.

  9. Mit einem Privatgutachten die Staatsanwaltschaft auszutricksen wird letztlich nicht gelingen.
    Mit so einem Gutachten könnte ja auch ein Hendldieb seine Unschuld beweisen. Er müsste sich ja nur bescheinigen lassen, das Huhn sei ihm in selbstmörderischer Absicht zugelaufen. Er habe nur Sterbehilfe geleistet, die wird demnächst straffrei.

    Ironie beiseite. Wo gibt es die Möglichkeit, dass man einfach mit einem Privatgutachten die Staatsanwaltschaft und Gerichte austricksen kann? Nein geht nicht. Denn die Mühlen des Gesetzes arbeiten langsam, aber beständig. Abgesehen davon, ist nicht das Strafrecht die Grenze politischen Handelns. Und da ist die letzte Instanz das Wahlvolk. Das Ziel seiner Kommunikation ist wohl die Message: Das Parlament hat (falsch) gehandelt, das Volk wird entscheiden. Nein, letzten Endes werden Schöffen und Richter ihr Urteil fällen. Wie es ausfällt, das weiß keiner.

  10. Kurz hat doch durch seine sogenannten wissenschaftlichen Studien,wo fuer das Ergebnis bezahlt wurde, die Wissenschaft verhöhnt und gezeigt,mit Statistik kann man alles beweisen.

  11. Der Ausdruck” das ist das Papier nicht wert, trifft nicht zu, weil das das einzig wertvolle ist, der Schas der drauf steht ist wie jedes türkise Machwerk Lug und Trug. Hoffentlich wird dem Lewisch die Kompetenz als Gutachter aberkannt.

  12. Nach der Pandemie in Österreich: Ausrufung der Dritten Republik. Darauf wird stark hingearbeitet.

    „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ N. Hofer

    Das scheinen auch andere für sich entdeckt zu haben.

  13. Immer und immer wieder:

    Fragen nicht beantworten
    Daneben reden
    Die Propaganda den Menschen in die Köpfe trichtern
    Dazu die Ablenkungsstrategie -„rote Zellen“
    Die Herren Hanger, Gerstl,…
    Der „Vorsitzende“ des U-Ausschusses…
    Die „Drehscheibe“ Finanzministerium…
    Der Mastermind hinter den Kulissen…

    Das Wahlvolk für dumm verkaufen wollen…

    Vertrauen in die Regierung…

    Wirkungsverlust

  14. Lieber Nordicman!
    Da ihr Beitrag kurz ist und für mich wahrlich wichtig, darf ich ihn vorab hier nochmals einkopieren:

    Nordicman
    15. 11. 2021 18:16

    Hallo liebe Forenteilnehmer.
    Ich will euch das nicht Vorenthalten.
    Was haltet ihr davon?
    https://youtu.be/32zM9PRRWUs

    Ich mag die Schweizer einfach, da ich eben selber in St. Gallen studiert habe und schon damals “das Sprechen wie in Stein gemeißelt” sehr geschätzt habe.
    So wie ich das nun beurteilen würde, ist der Spuk damit nicht nur vorbei, sondern müsste es zu zahlerichen Verhaftungen kommen…
    Ich bin deshalb nun sehr gespannt, ob dieser Beitrag auch so bei der Zackzack Redaktion wirkt, wie ich ihn empfunden habe und vor allem ob Diese das auch so sehen?

  15. Hat der Gutachter das Uni-Logo missbräuchlich verwendet? Wenn ja, wurde er dafür „angezeigt“? Oder wie ist jetzt was?

    • er leidet ein bisschen an vergesslichkeit, krankheit der schwürkisen wie der usa reps.

  16. Darf ER sich auch seinen Zellengenossen aussuchen?
    Ist ja nicht unerheblich, gerade im Häfen. Was ich so gehört habe, aber Basti wird uns mit Liveschaltungen aus der Dusche berichten

  17. Distanziert euch von so Falotten die auf Uni-Papier drucken und genau wissen was sie damit anrichten!

  18. In den türkisen Dunstkreis zu kommen, bedeutet Verlust der Reputation:
    Brandstetter – Verfassungsrichter. Ruf zerstört, freiwilliger Rücktritt vor dem Gespräch mit dem Dienstgeber
    Fassmann: Bei seiner Rückkehr zur Uni wird man das Kopierkammerl ausmalen und einen zusätzlichen Sessel reinstellen. Das war’s für ihn.
    Herr P – Jurist: Dem ÖVP-Wahnsinn anheim gefallen, Ruf zerstört, Gerichtsverfahren, vom Dienst suspendiert
    Kocher – Wissenschafter: ÖVP-Bootcamp erfolgreich absolviert, Ruf zerstört, im Ausland jetzt einschlägig bekannt
    Lewisch – UnivProf: Missbräuchliche Verwendung des Uni-Logos, Nebenbeschäftigung dem Dienstgeber nicht gemeldet, bei den Studenten zur Lachnummer mutiert, Ruf zerstört, sollte den Brandstetter-Schritt vollziehen.
    Da wird ein Segensgebet zu wenig sein…

  19. Die ÖVP und Kurz können es nicht lassen, ein Gefälligkeitsgutachten, noch dazu mit dem Logo der Uni Wien. Für wie blöd schaut dieser korrupte, verlogene Sauhaufen den Steuerzahler und rechtschaffenen Bürger noch an. Aufgrund dieser bodenlosen Frechheit müßte man diese Sekte verbieten und zwar wegen moralischer, menschlicher und politischer Wertlosigkeit, wann werden die Österreicher munter und befördern dieses Pack die nächsten Jahrzente auf die Oppositionsbank. Mein schönster Tag, hoffentlich erlebe ich ihn noch, wird sein, wenn die Wksta diese Machenschaften aufdeckt und die halbe Sekte auf der Anklagebank sitzt und in weitere Folge auch verurteilt wird inklusive dem Vogel der so ein Gutachten erstellt. Ab in den Häfen mit diesem gottverschissenem Gesindel.

  20. “Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution.”

    Liebe Universität Wien, Sie sind anscheinend noch nicht im Jahr 2021 in Österreich angekommen. Die ÖVP ist die Institution. Wenn die Universität so weiter tut, dann werden wir sie direkt vom BVT beobachten lassen und ein paar StreifenpolizistInnen vorbeischicken.

    In ein bis zwei Jahren werden es auch die verstehen, die unter einem Stein leben: wir leben in einem ÖVP Polizeistaat. Die Frage wird sein wie wir da wieder rauskommen…

    Herr Kurz hat in seiner “Abschiedsrede” deutlich gesagt es gehe um “sein Land”. Man muss der ÖVP nur sehr genau zuhören, dann weiß man schnell wie es um deren Weltbild steht. Die Institutionen dieses Landes sind bereits tieftürkis unterwandert, angefangen von den meisten Medien bis hin zum BVT und zur Polizei wird der Partei gedient, nicht dem Staat. Ein erster Schritt in die richtige Richtung war das Statement der Polizeigewerkschaft, das Eis wird dünner.

  21. Ähm, ich hätte da noch eine Frage: Wer bezahlte das Gutachten? Steuerzahler?

  22. Einladung zur Podiumsdiskussion “Seepocken in der Wissenschaft – Ein Erfahrungsaustausch”. Wir begrüßen herzlich in unserer “Familie”:
    Aschbacher, Aslan, Fassmann, Haslauer, Kocher, Lewisch und freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen unter “parties sind geil wissenschaft ist geil türkis ist geil.oevp”. Durch das Programm führt unser Ehrenprofessor Hanger.

  23. Dieses “Versehen” oder diesen Trick hat die ÖVP ja schon öfter angewandt. Man nimmt eine Institution damit “versehentlich” in Geiselhaft, indem man ihre Insignien verwendet, spricht danach von einem “Versehen”, und es passiert nicht viel. Das Gutachten mit Universitätssigel ist aber schon im Umlauf. Die Kernklientel kriegt das Sigel mit und denkt sich: “Boah, von der Uni.” oder “Boah, die ham an Schneid.” Die Richtigstellungen kriegen die wenigsten mit. Somit bleibt hängen was die ÖVP hängen lassen will.

    Auch beim Comeback wird sich Kurz an Corona wundreiben. 😉 Denn seine Touren können nur Corona-Touren werden. Und darum wird er entweder Super-Spreader oder aber er muss auf Ostern verschieben. Doch er weiß, dass 6 Monate Abstinenz zu lange sind, um sich im Gespräch zu halten.

    Ja, das wars dann. Weitere Versuche werden bestimmt folgen. Wie Pilz im Buch vermerkt: “Was soll er sonst tun?”

  24. Um ein bischen Komik reinzubringen: Der Typ hat auch Grasser und Strasser ein Gutachten geschrieben. Bekamen dann 7 und 3 Jahre. Also wirds bei Shorty auch schwer in die Hose gehen. Wenn er einsitzt werde ich am Gefängnistor warten wenn er reinfährt. Das wird der schönste Tag für viele Österreicher sein.

    • Der schreibt die Leute in den Knast. Andere arbeiten nimmer für die ÖVP😊

  25. Das Gutachten wir eh schon in allen Zeitungen zerpflückt. Ist ein Schuss in den Ofen. Die Uni sollte Konsequenzen ziehen wenn sich dieser Herr “Gutachter” mit fremden Federn schmückt.

    • Na ja, in der Sonntagskrone wurde es schon noch so verkauft als wenn sich jetzt alles aufklärt pro Kurz. Hab da keine Zeile entdeckt wo Skepsis zu entnehmen war. Frag mich nur obs viele Leser waren die da meinten dass nun alles gut wird, für uns und für Basti.

      • Mein “Informant” der mir das erzählt hat ist so viel ich weis Krone Leser. Vielleicht ist doch schon eine genauere Betrachtung erschienen. Das am Sonntag hab ich auch gelesen das war reine PR.

      • Die Krone, mutiert zum grindigsten Schmierblatt der Nation. Der gedruckte Meinungsleitfaden samt manipulierter Kommentarfunktion für den unkritischen Pöbel und devoten Parteilemminge.

  26. Ich habe immer gedacht, dass unser derzeitiges Problem Corona ist. Offensichtlich gibt es aber eine Partei in Österreich, deren Hauptaugenmerk darin liegt, einen zweifachen Ex-Kanzler, dessen Fähigkeit darin bestand, die Balkanroute zu schließen, die Pandemie für beendet zu erklären, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen usw usw usw usw weiterhin zu vergöttern und den Österreichern schmackhaft zu machen. Was weiß der ExEx-Kanzler denn alles?

  27. Würde die ÖVP selbst das “Gutachten” ernst nehmen, wäre die einzig logische Konsequenz daraus, Kurz sofort auszuliefern, damit das Gericht dieses “Gutachten” bestätigen und somit den Altkanzler vollends reinwaschen kann.

    Da sie das nicht tut, glaubt sie selbst nicht an den Schwachsinn

  28. Herr Lewisch ist nun also geoutet. Ein weiterer Parteisoldat der Familie, der für Geld liefert. Der tiefe Staat ist breit aufgestellt, ob in der Ärzteschaft, bei den Juristen, in der öffentlichen Verwaltung oder der Kunst-u.Kulturszene. Selbst wenn der Hydra der Kopf abgeschlagen werden sollte, die Strukturen mit den agierenden Lemuren bleiben erhalten…
    Derweilen (statt für Österreich zu arbeiten), arbeiten die BastiBoys akribisch am Comeback ihres Oberlausers.
    Gute Nacht Österreich!

  29. Eigentlich müsste jetzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, oder ?

  30. Die linken Zellen sind schuld, die haben alles angerichtet.
    Was macht eigentlich unser Präsident? schaut er gemütlich zu was da in dem Land alles passiert?

  31. Die ÖVP hat keinen Genierer, wie sie wieder einmal beweist. Und was kann denn so ein Dozent an der Uni unterrichten? Wie man falsche Doktortitel erschwindelt vielleicht

  32. Peinlich. Du machst mir Gutachten, ich mach Posten für Deine Frau. Shorty glaubt, alle sind schwachsinnig, so wie seine Wähler.

  33. LEWISCH war schon aktiv für Strasser und Grasser und jetzt für Kurz?

    Fragwürdigste Gutachten!

    • Wenn bei den beiden die Gutachten schon nicht geholfen haben, würde ich mir einen anderen Gutachter suchen.

  34. Die Süddeutsche hat das schon vor zwei Tagen geschrieben.

    Lewisch arbeitet neben seiner Tätigkeit an der Universität Wien auch als Berater für eine Kanzlei, aus der eine Partnerin unlängst zur Chefin der Staatsholding Öbag berufen wurde. Diese ist damit die Nachfolgerin des wegen seiner peinlichen Chatnachrichten und der Inseratenaffäre in Verruf geratenen Ex-Öbag-Chefs Thomas Schmid. Das Privatgutachten, das in einem künftigen Gerichtsverfahren keine Rolle spielt, hatte der Staatsrechtler mitsamt dem Logo der Universität Wien veröffentlicht, das gut sichtbar auf jeder Seite abgedruckt ist. Die Hochschule distanzierte sich umgehend von dieser Vereinnahmung und wies darauf hin, dass diese eine private Initiative und nicht die einer Institution sei.

    Selbst sage ich KURZSCHLUSS4EVER

  35. Diverse “Versehen” ziehen sich wie ein roter Faden durch die ReGIERungen Fu…, ääääh Kurz. Fast könnte Mensch meinen, das aus “Versehen” der versprochene neue Regierungsstil ist. Aus “Versehen” an der Macht, ich konnte nichts dafür, wäre eine logische Aussage des kindischen Kanzlers, ups EX-Kanzlers.

  36. Eine bodenlose Frechheit das Uni Papier missbräuchlich zu verwenden ! Die breite Masse glaubt dann noch, dass seine Unschuld damit bewiesen ist. Lächerlich. Einfache Arbeitnehmer würden sofort gekündigt werden, wenn diese eine Nebenbeschäftigung nicht melden würden oder es würde eine Verwarnung ausgesprochen werden. Sind wir noch immer bei gleich und gleicher !?

  37. Die Kurz-Fassung

    Kurz bestellt und bezahlt ein Gutachten, das bestätigt,
    dass die bestellten und bezahlten Meinungsumfragen
    nicht strafrechtlich relevant sind und die vorliegende
    Inseratekorruption als „sozial-adäquateVerhaltensweise“
    beschreibt.

    Dieses Gutachten wird „versehentlich” mit dem Logo
    der Universität Wien erstellt. Dieses somit „amtliche”
    Rechtsgutachten wird dann an ausgewählte Medien
    verteilt, die das wiederum veröffentlichen und Kurz
    kann danach öffentlich auf diese Pressemeldungen
    bezugnehmen, die seine Unschuld bestätigen.

    Selbstbeschreibendes Zitat aus dem Gutachten:
    “unerträgliche Sachverhaltsverdrehung”

    • müsste sich da nicht die frage stellen, ob das bestellte und bezahlte gutachten strafrechtlich ebenso relevant sein könnte wie die bestellten und bezahlten meinungsumfragen?

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