Freitag, März 29, 2024

Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit Thema im steirischen Landtag

Das ist ein Unterüberschrift

In der Steiermark verlangt die KPÖ eine Überprüfung aller Umweltverträglichkeitsprüfungen der letzten fünf Jahre. Dazu ermittelt aktuell auch die Staatsanwaltschaft Graz.

Wien/Graz, 16. November 2021 | Großes Thema im steirischen Landtag waren am Dienstag mögliche Unregelmäßigkeiten bei Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Steiermark in den vergangenen fünf Jahren. Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) ist am Dienstagvormittag von der KPÖ befragt worden und legte eine Liste der Verfahren vor. Für den Nachmittag stand vonseiten der Grünen eine Dringliche Anfrage in 15 Punkten am Programm.

37 Verfahren seit Mai 2014

Vor rund einer Woche wurde medial bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren zur Abwicklung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für zahlreiche Großprojekte gegen zwei Landesbeamte und zwei weitere Personen aufgenommen hat. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und Bestechlichkeit. Im Mittelpunkt stehen die Vorgänge seit dem Amtsantritt der aktuellen Abteilungsleiterin im Jahr 2015. Damit ist eine Zeit umfasst, in der Lackner (seit Dezember 2019), aber auch ihre Vorgänger Anton Lang und Jörg Leichtfried (beide SPÖ) das Ressort verantworteten.

Am Vormittag hat Werner Murgg (KPÖ) die Umweltlandesrätin befragt: Er ersuchte die Landesrätin, eine Liste sämtlicher UVP-Verfahren, an denen die Beamtinnen und Beamten beteiligt waren, zu übermitteln. Landesrätin Lackner verlas eine Liste von 37 Verfahren, die ab Mai 2014 beantragt wurden. 18 davon wurden seit Mai 2015 genehmigt: Unter ihnen etwa das Verhüttungswerk Minex Zeltweg (2016), mehrere Windparke und das im September genehmigte Pumpspeicherwerk Koralm (2021).

KPÖ für generelle Überprüfung

Auf die Zusatzfrage von Murgg, ob es seit der medialen Berichterstattung vor einer Woche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten von UVP-Verfahren gegeben habe, antwortete Lackner, dass sie von den Vorwürfen gegen Landesbeamte erst über einen Medienbericht “vorige Woche” erfahren habe.

Die lange Liste an Projekten zeige, dass eine Neuaufstellung der Umweltabteilung des Landes geboten ist, hielt Murgg im Anschluss per Aussendung fest. Es seien mehr Personal und bessere interne Kontrollmechanismen notwendig, “um zu verhindern, dass so viele Großprojekte ohne weitere Kontrolle von lediglich zwei Personen genehmigt werden können”.

Sämtliche Genehmigungen müssten aus Sicht der KPÖ nun überprüft und nötigenfalls neu aufgerollt werden. Weiters sei die Frage der politischen Verantwortung zu klären, sollte sich der Verdacht erhärten, dass bereits vor der medialen Berichterstattung Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlagen.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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20 Kommentare

  1. Also inzwischen glaube ich ja wirklich, Österreich ist zu 75 % korrupt und der Bundespräsident hat sich geirrt: Österreich ist doch so!
    Deshalb kann ich nur gutheißen was in Graz gerade passiert. Ich hoffe sie bleiben wirklich dran.

    • Ich glazbe es nicht, ich weiß es.
      Pistenschacher ist üblich zu mehr als 75%.

  2. Ja gibt es hier keine laufenden Kontrollen und Überprüfungen?
    Keine funktionierende Opposition?
    Jede Bank hat eine Revision (wie man gut bei der CB Bank sehen konnte) und jeder funktionierende Betrieb vor allem wenn es um Leib und Leben geht hat eine Qualitätssicherung.
    Welche Aufsicht hat hier versagt, aber auch welche betroffenen Nachbarn?

    Ich glaube hier wurde vermutlich wohl nur über Zufall der österr. Deepstate wieder sichtbar, welcher wohl über ganz Österreich verbreitet ist. Die gekauften Medien, die Überprüfungsbehörden und die Opposition spielt uns Bürgern dann den offiziellen Staat nur vor.

    Dieser Herr Leichfried ist aber nicht der SPÖ Nationalrat?
    Ja war dieser nicht auch Minister und hat Hubschrauberabstürze und Bahnunfälle schon bestens gemanaged und heute eine große Rede im Nationalrat gehalten?

    Ich glaube dieser Staat ist und bleibt hoffnungslos verseucht…

    • Wie war es noch mit der bgld kommerzbank? Wurde die nie überprpft?
      Postenschacher in einem schwarzen bundesland. Erst bog man die erfordernisse auf die betreffende person hin, dann stellte man einfach keine bescheide aus, so konnte man auch nicht berufen, gö, siegfried, gö, erwin?

  3. Interessante und neue Einblicke in die “Saubermannskiste” ….. weiter so!!

    • Leider ist die Familie die sie hier wohl offensichtlich meinen für die Wahrheit wohl viel zu mächtig und zu groß?

      • Ja, deswegen! Messer wetzen, keine Gnade – und dezimieren! Irgendwo muss man anfangen, sorry. Ist nix Persönliches, Schützi & Konsorten…

  4. Obacht, sonst hat die Steiermark bald einen kommunistischen Landeshauptmann, und wenn der sich bewährt hat gibt es einen (wirklich) roten Kanzler. Der beschäftigt sich dann auch noch mit schwarzen und türkisen “Zellen”. Geht doch nicht. Schon wegen der Touristen. Am Ende bleiben die Russen weg.

  5. Landtagswahl 2015. Wenige Tage vor der Wahl eilte der damalige Landeshauptmann Voves, SPÖ, zur Baustelle der S7-Fürstenfelder Schnellstrasse und stellte sich mit Schaufel den Fotografen. Das Projekt war umstritten, Naturschutzgebiete (Wälder, Quellen, Tiere) bedroht. Aber Herr Voves hatte sich ins Bild gesetzt. Die betroffenen Anrainer und Naturschützer lagen ihm nicht am Herzen.
    Die Wahl hatte er knapp gewonnen, doch es sah so aus, als könne er seine Pläne (welche genau bleibt offen) nicht durchsetzen. Er trat zurück und Landeshauptmann wurde -oh Wunder!- Schützenhöfer, ÖVP. Also: der gewählte rote Landeshauptmann verschenkte das Amt an den schwarzen Vize. So kann Männerfreundschaft auch gehen und man könnte es ja schön finden. Wenn es sich um die Freundschaft in einem Kegelverein handeln würde oder um einen Wanderverein. Hier ging es aber um das Amt des Landeshauptmannes. Hat der Rote dem Schwarzen geschenkt. Und ging in Pension. Und war seine Verantwortung somit los.

    • Vielleicht wurden diese Fälle auch schon lange einmal derschlogn und verhindern damit weiter dass das System zumindest einen kleinen Schaden erleiden könnte?
      Ja, der Bundespräsident hat wieder einmal recht, so sind wir einfach nicht
      Aber diese SPÖ ist damit keinen deut anderes oder besser als die ÖVP
      Jede neue Partei wird in Kürze wie die alten, wenn sie endlich beim “Schotter” angelangt sind, wie nun auch diese Grünen wieder bewiesen haben und nicht nur mit dem Herrn Chorherr, wenngleich sich solche wie die Frau Meisner Blau oder der Günrther Nenning (Auhirsch) im Grabe schon umgedreht haben

    • Weil die bundesroten immer auf den erfolgreichen hingepeckt haben, hat er das handtuch geworfen,

  6. Grüne….SPÖ, so geht das…
    Die einen schweigen wegen ihre Futtertröge und machen sich mitschuldig….
    Die anderen weil man dann selbst ein paar Töpfe öffnen müsste die einem selbst den Appetit verderben…

    KPÖ, egal wie der Wiederstand ist, draufhalten, was da aufkommt ist wichtig weil es wurde zu viel vertuscht und Korruption ist einstweilen ein Bestandteil der Politik….

    Weiter so, die grünen sagten sie werden die Korruption aufdecken und bekämpfen….
    Vielleicht helfen sie euch….ihre Justizministerin hat doch über ein Jahr mit Pilz die Struktur der schwarzen durchleuchtet und kennt alle Netzwerke bis ins Detail…
    Aber die schützen die korrupten Politiker…
    Weiter so und ihr bekommt Wählerstimmen….

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