Immunität aufgehoben

Der Immunitätsausschuss hat am Dienstag einstimmig die Aufhebung der Immunität von ÖVP-Chef Sebastian Kurz beschlossen.

Wien, 16. November 2021 | Die Immunität von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird aufgehoben. Das haben alle fünf Parlamentsparteien am Dienstagmorgen im Immunitätsausschuss einstimmig beschlossen.

Einstimmig

Das letzte Wort hat das Plenum im Parlament. Am Donnerstagabend soll die endgültige Abstimmung stattfinden. Zu rechnen ist mit einer einstimmigen Zustimmung. Das auch die ÖVP der Auslieferung von Sebastian Kurz zustimmt, hatte sie bereits seit Wochen angekündigt.

Im Nationalrat braucht es eine Mehrheit. Diese könnte auch von der ÖVP nicht verhindert werden. Kurz nutzt die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, um sich reinzuwaschen. In einer Aussendung „begrüßte“ er den Entschluss des Ausschusses. Er habe sich „nichts Strafrechtliches zu Schulden kommen lassen“, teilt Kurz am Dienstag in einer Presseausssendung mit.

Die „falschen Vorwürfe“ werde er bald „entkräften“ und verwies dabei auf das scharf kritisierte „Rechtsgutachten“, das vergangene Woche veröffentlicht wurde. Die Universität Wien hat sich von diesem Gutachten bereits distanziert, ZackZack berichtete.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk