Nationalrat

Misstrauensantrag gegen Mückstein

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird am Dienstag erstmals mit einem Misstrauensantrag gegen seine Person konfrontiert. Einbringen werden diesen die NEOS, die FPÖ hat bereits Unterstützung angekündigt.

Wien, 15. November 2021 | Genug ist genug, so könnte man es aus Sicht der NEOS zusammenfassen. Die Performance des Gesundheitsministers hat das Maß für die Oppositionspartei voll gemacht. Der Tropfen auf dem heißen Stein war der Hauptausschuss Sonntagabend. In der Sitzung (notwendig, um den Lockdown für Ungeimpfte auf rechtliche Beine zu stellen), soll es laut NEOS-Klubobmann Gerald Loacker rund zwei Stunden lang hitzig zugegangen sein.

Für besondere Verärgerung auf Seiten der Pinken sorgte das Auftreten von Wolfgang Mückstein (Grüne). Simple Fragen, wie etwa welche weiteren Maßnahmen geplant sind, wann diese in Kraft treten, oder welches Ziel mit den Maßnahmen erreicht werden soll, seien unbeantwortet geblieben. Im Anschluss in der ZIB2 hatte Mückstein plötzlich Antworten parat und sprach von möglichen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für alle.

Hat Schallenberg Mücksteins Nummer?

Auch die neuerliche Verwirrung um weitere Maßnahmen kritisierte Loacker. Kaum verkündete Mückstein Sonntagabend Antworten, die er zuvor schuldig geblieben war, widersprach ihm Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im Ö1 Morgenjournal erneut. Der Ankündigung des Gesundheitsministers von weiteren Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte erteilte Schallenberg einmal mehr eine Absage.

Loacker empfahl Bundeskanzler und Minister Montagvormittag in einer Pressekonferenz, doch einmal Telefonnummern auszutauschen. Außerdem forderten die NEOS erneut ein zentrales Pandemiemanagement, denn „die derzeitige Bundesregierung inklusive Gesundheitsminister kann Pandemiemanagement einfach nicht“, so Loacker.

Misstrauensantrag kommt

Das alles führe aus Sicht der Oppositionspartei dazu, am Dienstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen den Gesundheitsminister einzubringen. Es ist der erste, dem sich Mückstein stellen muss. Die FPÖ hat bereits ihre Unterstützung angekündigt.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kritisierte Mückstein Montagvormittag zwar ebenfalls heftig, dem Misstrauensantrag will man sich aber nach derzeitigem Stand nicht anschließen. Dies wäre mitten in einer Pandemie kontraproduktiv, heißt es. Derweil stellte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) demonstrativ hinter Mückstein.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

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