Donnerstag, März 28, 2024

Blümels Papier-Aktenlieferung verursachte 6.555 Euro Extrakosten – Stahlbau, Statiker, Tresore

Stahlbau, Statiker, Tresore

Im Mai drohte der Bundespräsident Gernot Blümel mit dem Exekutor. Erst nach dieser Aufforderung lieferte der Finanzminister an den U-Ausschuss. Durch seine Papieraktenlieferung mussten bauliche Maßnahmen getroffen werde. Das kostete extra.

Wien, 17. November 2021 | “In dieser Form hat es das in unserem Land noch nicht gegeben”, kommentierte Bundespräsident Alexander van der Bellen bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz im Mai das Vorgehen des Finanzministers Gernot Blümel. Dieser hatte sich sogar nach VfGH-Sprechung geweigert, relevante Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu liefern. Erst nach dieser öffentlichen Ermahnung lieferte Blümel.

Wegen Blümel-Papierlieferung: Extra-Tresore benötigt

Doch auch hier legte er dem Untersuchungsausschuss Steine in den Weg. Denn die Akten lieferte er nicht in elektronischer Form für leichtes Durchsuchen, sondern in Papierform. 30 Kartons mit 204 Ordnern: klassifiziert als Geheimhaltungsstufe 3.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch den Untersuchungsausschuss geleitet hat, beantwortete nun eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker. Aufgrund der „hohen Anzahl an gelieferten Papier-Akten“ mussten Tresore aufgestellt werden. Doch aufgrund des Eigengewichtes der Tresore musste zudem ein Gutachten eines Statikers eingeholt werden.

6.555 Euro für Stahlbau und Statiker

Das Ergebnis des Statikers, der 1.230 Euro veranschlagte: der Fußbodenaufbau musste entfernt werden. Stattdessen mussten Stahlträger als „lastverteilende Elemente“ implementiert werden. Für die Tischlerarbeiten wurden 837,60 Euro bezahlt, für den Stahlbau, der die Zettelwirtschaft des Finanzministeriums tragen sollte, 4.488,01 Euro. Gesamt entfielen somit aufgrund der Papierlieferung 6.555,61 Euro an. Per Mail wäre es billiger gewesen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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15 Kommentare

  1. Ein Mensch mit nur ein wenig Anstand hätte sich schon längst bei uns Bürger*Innen entschuldigt und wäre zurückgetreten. Aber Herr Kurz macht es ja vor wie man mit Halbwahrheiten und Trickserein einen ganzen Staat an der Nase herumführen kann. “Orban-ische” Verhältnisse würden diesem ganzen ” türkisen Haufen” halt gut gefallen …. Aber bitte liebe Österreicher*Innen – das darf einfach nicht passieren. Abwählen und weg mit diesen Typen!!

  2. Wie lange lässt sich das und ähnliches eine Mehrheit der Österreicher*Innen noch gefallen. Ich wundere mich schon lange woher diese offensichtlich “abgehobene” und auch unmoralische Partei immer wieder ihre Wahlsiege nimmt? Ist der Österreicher also als Volk tatsächlich so dämlich? Ich bleibe Optimist und hoffe daß “die Rechnung” bei der nächsten Wahl gelegt wird. Diese Leute müssen alle weg vom “Steuer-Futtertrog” …

  3. Was soll´s? Ist dch bloß öffentliches Geld Herr Blümel, nicht wahr?

  4. Wie der Norbert Hofer schon sagte, als er für den Bundespräsidenten kandidierte: “Sie werden sich wundern, was alles geht.” Ich glaube, inzwischen wundert er sich auch schon selbst, was alles bei der OVP-Regierung geht.

  5. Was kümmern einen Blümel diese Kosten, der Steuerzahler finanziert doch brav dieses Unterausschuss-Ärgern.

    Man muß sich das vorstellen., 204 Ordner voll mit völlig sinnlos bedrucktem Papier. Nur um Zeit zu schinden und die Kontrolle zu verhindern. Denn in elekronischer Form hätte vielleicht noch das eine oder andere vor dem Ende des UA ausgewertet werden können.

    Aber mit Hilfe der Grünen ist dem türkisen “Superminister” dieser Coup voll gelungen! Denn der Schredder muss ja auch gefüttert werden, da kommen 204 volle Ordner gerade recht.

  6. Die Kosten ließen sich durch Sozialarbeit des Verursacher in Pflegeheimen abarbeiten!

  7. Diese Kosten sollten Blümel oder anderen der Familie aufgebrummt werden, mit der Auflage, selbige aus der Privatschatulle zu begleichen. So kommt auch für anfallende Korruptionskosten wieder der Pöbel zum Handkuss.
    Gute Nacht Österreich!

  8. Und diese Leute erzählen uns vom Klimaschutz.

    Wenn nicht bald das österreichische Militär die Regierung wegputscht wird es schwierig gegen die machtbesessene ÖVP. Die ÖVP hat sich von innen heraus an die Macht geputscht, wie ein Krebsgeschwür und das ganze Land ist erkrankt. Große Teile der Bevölkerung leiden an massiver Gehirnwäsche und wie wir das wieder ändern weiß ich ehrlich gesagt nicht.

    • Ein Scherz? Die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner, geb. Wallner ist die Schwägerin des Kurz´schen Chefstrategen Stefan Steiner, vormals Generalsekretär ÖVP.

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