Stahlbau, Statiker, Tresore

Im Mai drohte der Bundespräsident Gernot Blümel mit dem Exekutor. Erst nach dieser Aufforderung lieferte der Finanzminister an den U-Ausschuss. Durch seine Papieraktenlieferung mussten bauliche Maßnahmen getroffen werde. Das kostete extra.

Wien, 17. November 2021 | “In dieser Form hat es das in unserem Land noch nicht gegeben”, kommentierte Bundespräsident Alexander van der Bellen bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz im Mai das Vorgehen des Finanzministers Gernot Blümel. Dieser hatte sich sogar nach VfGH-Sprechung geweigert, relevante Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu liefern. Erst nach dieser öffentlichen Ermahnung lieferte Blümel.

Eigentlich war Öffentlichkeit nicht erwünscht, aber ich war heute bei der Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza U-Ausschuss. Die E-Mails wurden als "Stufe 3" kategorisiert geliefert. Deshalb ausgedruckt in 204 Ordnern oder 30 Umzugskartons. #zib2 pic.twitter.com/hFiiO0Gwby

— Martin Thür (@MartinThuer) May 6, 2021

Wegen Blümel-Papierlieferung: Extra-Tresore benötigt

Doch auch hier legte er dem Untersuchungsausschuss Steine in den Weg. Denn die Akten lieferte er nicht in elektronischer Form für leichtes Durchsuchen, sondern in Papierform. 30 Kartons mit 204 Ordnern: klassifiziert als Geheimhaltungsstufe 3.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch den Untersuchungsausschuss geleitet hat, beantwortete nun eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker. Aufgrund der „hohen Anzahl an gelieferten Papier-Akten“ mussten Tresore aufgestellt werden. Doch aufgrund des Eigengewichtes der Tresore musste zudem ein Gutachten eines Statikers eingeholt werden.

6.555 Euro für Stahlbau und Statiker

Das Ergebnis des Statikers, der 1.230 Euro veranschlagte: der Fußbodenaufbau musste entfernt werden. Stattdessen mussten Stahlträger als „lastverteilende Elemente“ implementiert werden. Für die Tischlerarbeiten wurden 837,60 Euro bezahlt, für den Stahlbau, der die Zettelwirtschaft des Finanzministeriums tragen sollte, 4.488,01 Euro. Gesamt entfielen somit aufgrund der Papierlieferung 6.555,61 Euro an. Per Mail wäre es billiger gewesen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk