Nach ersten Verzögerungsversuchen der ÖVP wurde Altkanzler Kurz nun vom Nationalrat ausgeliefert. Durch die Aufhebung der Immunität kann jetzt weiter gegen ihn ermittelt werden.
Wien, 18. November 2021 | ÖVP-Partei- und Klubobmann Sebastian Kurz ist am Donnerstag vom Nationalrat ausgeliefert worden. Die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfolgte einstimmig. Kurz war nach dem Rücktritt als Bundeskanzler und dem Wechsel in den Nationalrat durch die parlamentarische Immunität geschützt. Erste Verhandlungen waren von der ÖVP verzögert worden, indem mehrere Terminvorschläge abgelehnt worden waren – sehr zum Ärger der Opposition.
Kurz spricht sich selbst frei
Nun kann wegen der Vorwürfe Untreue, Bestechlichkeit und Falschaussage wieder gegen ihn ermittelt werden.
Die Basis für den Beschluss war bereits am Dienstag im Immunitätsausschuss gelegt worden. Kurz selbst hatte wiederholt betont, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein – trotz anfänglicher Verzögerungstaktik. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der ÖVP-Korruptionsaffäre bzw. seiner mutmaßlichen Falschaussage im parlamentarischen U-Ausschuss wies er zurück, er habe sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. Das aber wird ein ordentliches Gericht klären.
Auch bei FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gab der Nationalrat sein Okay für Ermittlungen. Freiheitliche und NEOS stimmten dagegen, argumentieren sie doch einen Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit des FPÖ-Mandatars. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung wegen eines Postings im Fall Leonie.
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Nationalrat liefert Kurz aus:
Das war nicht freiwillig, das Volk nötigte seine Vertretung!
Ich sehe Licht am Ende des Tunnels.
Dann kommt ein Zug auf Sie zu! Nix wie weg!
Jetzt kommt in aller Brutalität “flood the zone with shit” zum Tragen. Kurz und seine Prätorianer rüsten nun zur allerletzten Schlacht. Headlines heute in oe24 und Krone “Impfpflicht für alle ab Januar 2022”. Peilt man nun allen Ernstes ab diesem Zeitpunkt auch seitens der Medien einen Bürgerkrieg in Österreich an? Mittlerweile trau ich denen alles zu, die Bevölkerung ist ja nun ausreichend gespalten. Man sagte immer so flapsig “Politiker gehen auch über Leichen” wenn es sein muss. Welcome in der Realität.
Unschuldsvermutung? Ja wo samma denn? Die gilt vor Gericht. Ich bin kein Richter. Ich vermute Kurz ist schuldig. Ich vermute, das Ausmaß seiner Schuld ist noch gar nicht absehbar. Ich vermute, dass es es bald noch mehr Kronzeugen aus dem Umfeld der Profiteure geben wird. Ich vermute, alle ÖVP-Funktionäre wissen, dass er schuldig ist. Außerdem vermute ich, dass er in zwanzig Jahren eine Halbglatze hat.
Schnappt Shorty!
“Stellt euch vor, da haben sich ein paar mir vollkommen Unbekannte im Finanzministerium zusammen getan und mit Steuergeld Inserate gekauft und so erreicht, dass zu meinen Gunsten frisierte Umfragen veröffentlicht werden und plötzlich war ich Bundeskanzler.” (unbekannt)
Es gilt natürlich wie auch bei Schmid, Blümel & Co die Unschuldsvermutung.
Wie man ein Land ruiniert. Ein schöner Buchtitel für seine Memoiren?
Ich bin für die verbannung von kurz aus ö auf lebenszeit.
Gehen wir einmal von der Unschuldsvermutung aus. Daran darf sogar Sebastian als Beschuldigter glauben, daher die Behauptung, er sei unschuldig, gilt bis zum Urteil. Dem entgegen stehen Fakten, z.B. die Chats, in denen auch er selbst einige unzweifelhafte Nachrichten beantwortet, dass er von den Vorgängen, die Thomas Schmid mit der Frau Sabine B. und die Fellners gesetzt haben, wusste und diesen Handlungen nicht widersprochen hat. Also Mitwisser dieser Tathandlungen ist. Nutznießer dieser Tathandlungen? Er selbst. Gefälschte Umfragen, bezahlte Positiv-Berichterstattung zu seiner Person. Bezahlt von wem? Nein, nicht von der Partei oder aus seiner eigenen Tasche, sondern von der Republik Österreich aus Steuermitteln. Bisher bekannte Kosten: weit mehr als 1 Million Euro, daher auch der Verdacht des Verbrechens in mehreren Tatbeständen. Mitgefangen bei diesen Vorwürfen, die Bundespartei und ca. 22 Funktionäre der Partei oder parteinahe Personen.
Das ist ja was, nämlich, starker Tobak.
Er muss alles auf putz und stingel zurückzahlen, aus seiner privatschatulle. Weiters sollen seine sämtlichen konten geöffnet werden,
Ja, da habe ich mich geirrt, hätte nicht gedacht, dass die ÖVP mitmacht. Jetzt hat ihn die WKSTA am Krawattl. Was kommt im Endeffekt wirtklich raus?
Das er nochmals Bundeskanzler wird, meiner Ansicht nach “NEIN!” Außerdem hat er einen Supergutachter der schon bei Grasser und Strasser nicht helfen konnte.
Nach der Segnung in der Stadthalle und der lewischen Reinwaschung geht es Richtung Interview bei der WKStA. Maskenbildner und Friseur werden nicht mehr benötigt, sie können gleich den Resturlaub in Anspruch nehmen.
Und die unnötigen berater im bka gehören schleunigst hinausgeschmissen.
Da er Monate Zeit hatte um alles zu vernichten, und seine aller nächsten Handlanger nie eine HD hatten obwohl eh alles in den Medien stand wird es schwer sein….
Und dank der Justiz kommt der kriminelle Haufen unter Umständen mit einen blauen Auge davon…
Die Türkise Sekte ist ja immer noch vollständig vorhanden und wütet wie zuvor….
Das Pluszeichen hat Dir ein Troll aus der türkisen PR Truppe gegeben. Die Frage ist, wie weit die türkise Sekte noch zusammenhält. Auch dort wirde es garantiert einen Judas geben.
Abwählen!
Ich weiß nicht warum die meisten Poster sich so freuen, dem Basti wird bis zu seiner Wiederwahl nichts passieren-und dann schon gar nichts mehr. Aus dem Justizministerium ist (vom Weisenrat) schon Entwarnung gekommen…
Jetzt ist exaktes Timing (Neuwahlen nächstes Jahr) wichtig, dann ist wieder alles auf Schiene…
Nur der Pöbel hat es in der Hand, sonst niemand.
Es verdunkelt sich zusehends.
Gute Nacht Österreich!
Entwarnung vom Weisenrat? Haben Sie dazu einen Link, wäre interessant! Danke im Voraus!
Lieber siegmund.berghammer, im Weisenrat ist die Chatdichte nicht so hoch…
Es muß trotzdem heller werden Österreich!
Shorty, Game over! Schön zu beobachten heute, der permanente Farbwechsel beim Shorty, meist rot gefleckt. Ja, nun ist der Lack endgültig ab, und ich hoffe das Ende naht. Wichtig wäre nun eine sofortige Verhaftung, inklusive dem kompletten Programm wie HD, Meidling mit Baggern umgraben etc. etc. Die Wksta muss nun gründlich arbeiten, die Schwürkisen sind gefährlich und völlig schmerzfrei. Ich bin noch entspannt, was aber nichts bedeutet. Es liegt an der ges. Bevölkerung diese ÖVP hinwegzufegen, ob mit oder ohne Shorty oder “Schalli”.
Die Wksta hat ja eh die Handys von den beiden Sau.eidln Frischmann und dem andern Trottel.
Die IT im Kanzleramt hatte die beiden Handys noch nicht gelöscht.
Da kommt noch was !
Danke Basti!
Danke Fleisch und Frischmann…
Ihr seids in keinem Punkt besser wie euer Peidlpicsammler Schmid- fetzendeppert
Basti, es ist aus!
Die Bundeslädnertour kannst unter dem Titel Einsparung von CO2 absagen.
Österreich first!
Wir werden den ersten Ex-Exkranzler haben, Weltweit, der in den Häfen geht. Natürlich mit Unschuldsvermutung!
Oder aber der Basti klärt jetzt alles auf! Damit die unnedige Wksta endlich von einem Studienabbrecher erfährt wie Recht geht!
Basti!
Geh zur Mama, die hat dich immerhin zu dem gemacht der du bist und wein dich aus. Die ist die Einzige die dich versteht.
Exkranzler: ich stelle mir den bub mit einem kranzl extrawurscht um den schönen hals vor.
Ich achte und mag Kurz in etwa so gern, wie eine gröbere Magenverstimmung. Aber ich denke, dass die WKSTA nicht GEGEN jemand ermittelt sondern in “einem Fall” ermittelt, weil sie angehalten ist, Belastendes und Entlastendes zusammenzutragen. Ja, und nun könnt ihr mich “Erbsenzähler” nennen.
Service Tweet:
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/3/Seite.2460201.html
Danke, da lag ich wohl daneben. Der erste Satz ändert sich aber nicht für mich 🙂
Willkommen im Club der Magenverstimmten 🙂
Und jetzt sollten ALLE GEN Spritzen Geschädigte und Erpressten Ärzte – Pflegepersonal sofort Klage gegen Kurz und Co wegen Verbrechen an der Menschlichkeit einreichen !!! Denn nichts anderes hat er mit seiner Machtgier den Ö Volk angetan ! Das eigenen Volk einen Massen Experiment mit einer Gen Therapie zugeführt wo viele ihr Leben verloren haben und noch verlieren werden und Lebenslang mit Horror Nebenwirkungen Leben müssen – Die Wirtschaft zugrunde gerichtet – Millionen Existenzen zerstört und unsere Kinder gequält etc etc !
Sind Sie betrunken ?
Was nehmen sie gerade ein?