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Fix: Bundesweiter Lockdown ab Montag – Impfpflicht für alle

Österreich geht in den 5. harten Lockdown seit Pandemiebeginn. Bundeskanzler Alexander Schallenberg  verkündete das am Freitag. Ab. 1. Februar 2022 gilt eine bundesweite Impfpflicht.

 

Wien, 19. November 2021 | Am Tiroler Achensee wurde die Entscheidung getroffen. Ganz Österreich geht in den 5. harten Lockdown seit März 2020. Auch Geimpfte werden ab Montag in den Lockdown geschickt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Bundeskanzler Alexander Schallenberg verkündeten das gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im Rahmen der Landehauptleutekonferenz.

Für Geimpfte und Genesene maximal 20 Tage

Alle nicht lebensnotwendigen Bereiche des Handels, der Gastronomie und alle Freizeitbereiche werden geschlossen. Einzig zur Arbeit, zum Einkaufen der täglichen Grundversorgungsgüter oder zur körperlichen und geistigen Erholung darf man das Haus verlassen. Die Schließungen sollen ab Montag maximal 20 Tage dauern, wobei nach zehn Tagen evaluiert wird. Spätestens ab 13. Dezember soll der Lockdown für Geimpfte und Genesene enden. Danach soll der Lockdown nur mehr für Ungeimpfte gelten. Schulen und Kindergärten bleiben offen verkündete Mückstein.

Impfpflicht ab 1. Februar

Auch die bundesweite Impfpflicht für alle ab 1. Februar wurde verkündet. “Die Impfquote ist unser einziger Weg aus der Pandemie”, sagte Mückstein. Mit Juristen und Sozialpartnern sollen in den kommenden Wochen die Impfpflicht erarbeitet werden. Kanzler Schallenberg sieht diese machbar und verwies auf die Impfpflicht gegen Pocken.

Die gesetzliche Impfpflicht, für die nunmehr ein Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren eingeleitet wird, werde sicher “für Riesendiskussionen” sorgen, räumte Schallenberg ein. Die teils mangelnde Impfbereitschaft habe aber keine andere Wahl gelassen. Auf die Frage, wie Verstöße gegen die Impfpflicht exekutiert werden, sagte der Kanzler, dass diese seines Erachtens Verwaltungsstrafen zur Folge haben – und nicht unter das Strafrecht fallen. Details würden noch ausgearbeitet. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Die SPÖ-geführten Länder befürworteten am Donnerstagabend eine bundeseinheitliche Lösung. Widerstand gegen einen österreichweiten Lockdown gab es aus den Reihen der ÖVP: Kanzler Schallenberg hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die für die Ungeimpften bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen auch auf Geimpfte auszudehnen. Auch die ÖVP-geführten Länder Niederösterreich, Tirol und Steiermark waren nicht bereit, dem Vorbild Salzburgs und Oberösterreichs zu folgen – die sich angesichts dramatischer Appelle aus den Krankenhäusern und erschreckend hoher Zahlen letztlich doch zu einem Lockdown für alle entschieden hatten. Die Wirtschaftskammer schaltete zuletzt Inserate, die Werbung gegen einen Lockdown machten.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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308 Kommentare
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Sessa40
20. 11. 2021 9:59

Bin ich froh, nicht in diesem schönen, aber von Deppen regierten Land gemeldet zu sein.
Boravisna Iskaznica 4ever !

Dealer
20. 11. 2021 9:04

Wer hat die Macht und den Willen in diesem Land endlich festzuhalten, dass dieser Impfstoff nicht gehalten hat, was er versprach und nun die Bürger, nach dem man sie hier getäuscht hat und diese auch schon all das trotzdem bezahlen haben müssen, nun auch noch mit Zwangsmassnahmen und dem vermutlich viel größeren Folgeschäden nochmals bezahlen müssen.

Lojzek
20. 11. 2021 9:04

Das Bundespräservativ hat gesprochen – Howgh!
Wir haben Rechte und Pflichten – und die Pflicht besteht darin die Gemeinschaft zu schützen.
Wir sollen uns nicht auseinanderdividieren lassen.
Nun, für mich stellen diese Worte folgendes dar:
Ich habe das Recht, bloß nicht auf die Gemeinschaft zu scheißen, im Gegenzug habe ich die Pflicht, mir von der Gemeinschaft jederzeit aufn Schädel kacken zu lassen und mir ggf. is Popscherl bis zum Gnack aufreißen zu lassen und mir einen Zippverschluss einnähen zu lassen. Als besonderes Zuckerl kommt hinzu, dass ich 15 cm mehr Laufleine kriege, aber Vorsicht, denn sollte ich nicht parieren, sans im Handumdrehen -30 cm Laufleine …
Und am meisten motiviert es mich, wenn mir ein Auseinanderdividierer sagt, dass ich mich nicht auseinanderdividieren lassen soll …

Huabngast
20. 11. 2021 8:49

Die Bevölkerung in Geiselhaft
Säen von Zwietracht und Neid
Zerstörung eines guten Miteinander
Hirnwäsche
Totaler Machtanspruch

…die schwarz-türkise ÖVP will ihren „eigenen“ U-Ausschuss gegen die SPÖ…

Was sagen dazu die Herren

Kurz
Steiner
Bonelli
Wöginger
Hanger
Gerstl
Nehammer
Schallenberg
Wallner
Platter
Haslauer
Stelzer
Schützenhöfer
Und die Landesmutter Mikl-Leitner
Und alle ihre Gesinnungsfreunde?

Hobt´s scho… jojo?

Sessa40
20. 11. 2021 7:26

Die Impfpflicht wird zum Sargnagel dieser Stümperregierung.