Fix: Bundesweiter Lockdown ab Montag – Impfpflicht für alle

Österreich geht in den 5. harten Lockdown seit Pandemiebeginn. Bundeskanzler Alexander Schallenberg  verkündete das am Freitag. Ab. 1. Februar 2022 gilt eine bundesweite Impfpflicht.

 

Wien, 19. November 2021 | Am Tiroler Achensee wurde die Entscheidung getroffen. Ganz Österreich geht in den 5. harten Lockdown seit März 2020. Auch Geimpfte werden ab Montag in den Lockdown geschickt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Bundeskanzler Alexander Schallenberg verkündeten das gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im Rahmen der Landehauptleutekonferenz.

Für Geimpfte und Genesene maximal 20 Tage

Alle nicht lebensnotwendigen Bereiche des Handels, der Gastronomie und alle Freizeitbereiche werden geschlossen. Einzig zur Arbeit, zum Einkaufen der täglichen Grundversorgungsgüter oder zur körperlichen und geistigen Erholung darf man das Haus verlassen. Die Schließungen sollen ab Montag maximal 20 Tage dauern, wobei nach zehn Tagen evaluiert wird. Spätestens ab 13. Dezember soll der Lockdown für Geimpfte und Genesene enden. Danach soll der Lockdown nur mehr für Ungeimpfte gelten. Schulen und Kindergärten bleiben offen verkündete Mückstein.

Impfpflicht ab 1. Februar

Auch die bundesweite Impfpflicht für alle ab 1. Februar wurde verkündet. “Die Impfquote ist unser einziger Weg aus der Pandemie”, sagte Mückstein. Mit Juristen und Sozialpartnern sollen in den kommenden Wochen die Impfpflicht erarbeitet werden. Kanzler Schallenberg sieht diese machbar und verwies auf die Impfpflicht gegen Pocken.

Die gesetzliche Impfpflicht, für die nunmehr ein Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren eingeleitet wird, werde sicher “für Riesendiskussionen” sorgen, räumte Schallenberg ein. Die teils mangelnde Impfbereitschaft habe aber keine andere Wahl gelassen. Auf die Frage, wie Verstöße gegen die Impfpflicht exekutiert werden, sagte der Kanzler, dass diese seines Erachtens Verwaltungsstrafen zur Folge haben – und nicht unter das Strafrecht fallen. Details würden noch ausgearbeitet. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Die SPÖ-geführten Länder befürworteten am Donnerstagabend eine bundeseinheitliche Lösung. Widerstand gegen einen österreichweiten Lockdown gab es aus den Reihen der ÖVP: Kanzler Schallenberg hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die für die Ungeimpften bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen auch auf Geimpfte auszudehnen. Auch die ÖVP-geführten Länder Niederösterreich, Tirol und Steiermark waren nicht bereit, dem Vorbild Salzburgs und Oberösterreichs zu folgen – die sich angesichts dramatischer Appelle aus den Krankenhäusern und erschreckend hoher Zahlen letztlich doch zu einem Lockdown für alle entschieden hatten. Die Wirtschaftskammer schaltete zuletzt Inserate, die Werbung gegen einen Lockdown machten.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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