Mittwoch, April 17, 2024

Pandemie der falschen Versprechen – Lockdowns, Impfpflicht

Lockdowns, Impfpflicht

Die Pandemie ist doch nicht beendet, und auch eine Impfpflicht kommt wohl bald. Diese wurde von der Politik fast zwei Jahre lang kategorisch ausgeschlossen.

Wien, 19. November 2021 | Corona bleibt auch in diesem Jahr eine Geschichte falscher Versprechen. Die ÖVP, sowohl unter Kanzler Kurz als auch unter Nachfolger Alexander Schallenberg, hat die Corona-Krise gleich mehrmals für beendet erklärt. “Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind”, hatte Kurz im Juni versprochen. Gernot Blümel hatte im Oktober gesagt: „Die Pandemie ist vorbei“.

Kein Ende in Sicht

Ähnlich lief es auch im Herbst 2020: “Ich bin sehr optimistisch, dass es in Österreich zu keiner zweiten Welle kommen wird”, sagte etwa der Grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober im Juni. Wenige Wochen vor dem Herbstlockdown 2020 nannte er einen solchen noch „denkunmöglich“ und dementierte vehement. Auch diesen Herbst wurde ein genereller Lockdown bis vor Kurzem noch dezidiert ausgeschlossen.

Ende August 2020 sagte Sebastian Kurz bereits “Die gute Nachricht ist, es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels.” Doch sobald es kalt wird, ist das Virus stärker. Im heurigen Sommer hatten Experten die Regierung immer wieder vor einer Wiederholung der Fehler des Vorjahres gewarnt. So stellte die Virologin Dorothee Von Laer Ende August einen weiteren Lockdown in Aussicht, wenn die vierte Welle “nicht bald abflacht”.

ÖVP-Hochmut

Noch früher, nämlich Ende Juni, hatte die Wiener Landesregierung vor einer Gefährdung der Intensivkapazitäten gewarnt, sollten sich nicht mehr Menschen impfen lassen. Dass Wien die Zutrittstests in Gastronomie und Sporteinrichtungen daher auf Kinder unter 6 Jahren ausdehnte, während der Bund seine Maßnahmen lockerte, ließ die ÖVP schwere Geschütze auffahren. Insbesondere Tourismusministerin Elisabeth Köstinger geißelte wiederholt den Wiener Sonderweg.

Die Kritik der ÖVP kam nicht von ungefähr. ÖVP-Chef und (damals noch) Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte nämlich schon im Sommer 2020 die Rückkehr in die Normalität bis zum Sommer 2021 versprochen – und das später angesichts der angelaufenen Impfkampagne unermüdlich wiederholt. So hatte Kurz in einem von der ÖVP verbreiteten Video im April für den Sommer eine “coole Zeit” in Aussicht gestellt. Da nahm sich die Ankündigung des Grünen Vizekanzlers Werner Kogler im Mai fast schon bescheiden aus: “Eigentlich ein bisschen ein Sommer wie damals.”

“Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft”, plakatierte die ÖVP schließlich für ihre Sommerkampagne. Und Ende Juni doppelte Kurz mit dem Versprechen nach: “Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind.” Diesem Slogan verpflichtete sich auch sein Nachfolger im Kanzleramt, Alexander Schallenberg. “Die Pandemie ist zu Ende”, verkündete Schallenberg am Rande des ÖVP-Parteitags im August in einem Interview.

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel begründete das Ende des Mottos “Koste es, was es wolle” im Oktober mit dem Satz: “Weil die Pandemie vorbei ist.” Und selbst diese Woche – nach dramatischen Hilferufen insbesondere von Salzburger Medizinern – lehnte Schallenberg Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte noch ab: “Ich will ja die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren.”

Impfpflicht

Auch die türkis-schwarzen Landeshauptleute hielten sich bis zuletzt an diese Linie – selbst in den Corona-Hotspots Salzburg und Oberösterreichs. “Wir in Oberösterreich haben Gott sei Dank viele Intensivbetten”, lehnte Thomas Stelzer noch vorigen Mittwoch härtere Maßnahmen ab, nur um tags darauf den “Lockdown für Ungeimpfte” zu verkünden. Der Salzburger Wilfried Haslauer leistete noch etwas länger Widerstand und ätzte sogar, “Virologen hätten am liebsten, dass jeder Salzburger und Oberösterreicher im Zimmer eingesperrt wird.” Nun kündigten beide Landeschefs den kompletten Lockdown ab kommenden Montag an. Auch die Schulen sollen schließen.

Die Impfpflicht, die von der Politik eineinhalb Jahre kategorisch ausgeschlossen wurde, kommt jetzt wohl mit Februar. “Eine generelle Impfpflicht wird es nicht geben in Österreich”, hatte sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im Juli apodiktisch festgelegt. Einzig für Gesundheitsberufe kündigte er eine solche vorige Woche an.

Am Mittwoch bestätigte Justizministerin Alma Zadic schließlich Gespräche über eine darüber hinausgehende Regelung: “Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen.” Offenbar fand man nach bald zwei Jahren Pandemie noch keine Zeit, eine potentielle Impfpflicht rechtlich prüfen zu lassen und beginnt damit nun während des neuen Lockdowns.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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61 Kommentare

  1. Der Shorty wird seine eigene Normalität finden 2022 zwischen seinen Anwälten, Staatsanwälte und der WKStA

  2. Und jeder der davor gewarnt hat ist ein Coronaleuger, Verschwörungstheoretiker oder Rechtsradikaler Neonazi. Vielen, vielen Dank an Samui und Konsorten.

    • Vor was gewarnt? Der nächsten Welle, die besonders für Ungeimpfte schlimm wird?

  3. Same again im winter 2022. Werdet scho sehen…. Bis dahin sind die neuen Varianten da… Hurra!

    Es gibt Erreger, bei denen ist eine Impfung sinnvoll, und dann gibt’s andere…..bei denen man eine ganze Menge Schaden anrichten kann, indem man einem Pharma Vertreter auf den Leim geht.

    Dann stellt sich raus, dass alle Spaltung völlig umsonst war… Und nur einem Zweck diente… Der BR zu ermöglichen, sich einzubetonieren auf ihren Sesseln. VDB inklusive.

  4. Gibt es eigentlich irgend eine “Verschwörungstheorie”
    die sich nachträglich als nicht wahr herausgestellt hat?

    • Bei den Echsennazis in ihren Reichsflugscheiben, stationiert in Neuschwabenland bin ich mir nicht ganz sicher…

      • Weiß doch jeder, dass im Sirius-System keine Echsen beheimatet sind. Die Aliens, die den Nazis die Flugscheiben rüberteledingst haben, gehören keiner irdischen Kategorie an. Das sind protodimensionale Entitäten. Neuschwabenland lässt sich via Google Earth ja ganz leicht finden, wenn man die Koordinaten kennt. Wurde natürlich verpixelt, aber damit kann man ja keinen mehr täuschen. Hier liegt einer der Zugänge zum Erdinneren. Neuschwabenland ist nur die Zugangsschleuse zu jenen Wesen, die alles wissen, alles können, alles gelenkt haben, bis die bösfiesen Juden die Christensekte erfunden haben um die kosmischen Drähte zu kappen und die Menschheit zu unterjochen. Dass du das nicht weißt, und auch noch Zweifel äußerst, finde ich sehr schade. Erwache und öffne die Augen! Befreie deinen Geist und finde die Wahrheit! Fahr ins Waldviertel und onaniere auf einen Wackelstein, das hilft.

        • Eh kloar, da Porno-Piedro!
          Auf den Wackelstein zu onanieren ist schon in Ordnung…
          Aber bei den Temperaturen! Da musst echt pervers sein!

          Aber danke für die Richtigstellung!

      • Interessanter Artikel. Allerdings würde ich sehr viel von dem, was als Verschwörungstheorie aufgewertet wird, nicht so bezeichnen. Oft handelt es sich um bloße Narrative, also eher Erzählung als Theorie. Alle Impfärzte sind von der Pharma gekauft wäre ein Beispiel.
        Was der Artikel außer acht lässt: manches lässt sich leider mangels Transparenz gar nicht prüfen. Beispiel: die geschwärzten Verträge zu den Impfstoffen. Hier werden Informationen vorenthalten und Spekulationen so erst ermöglicht. Wenn man das hinterfragt, landet man automatisch auf der Seite der Verschwörungstheoretiker und muss sich fragen: ist das so gewollt? Kann gut sein. In einer Demokratie müssen Entscheidungsgründe ebenso transparent sein wie die Entscheidungen selbst. Beides muss nachvollziehbar sein. Wer das verhindert, verschwört sich tatsächlich gegen ein demokratischen Prinzip. Das festzustellen ist meiner Meinung nach nicht Ausdruck irgendwelcher psychologischen Mechanismen, aber durchaus ein verschwörungstheoretischer Ansatz. Dieser Ansatz bietet den Nährboden für das Narrativ der Erzählungen. Ist das also gewollt, oder nur die Folge einer anderen Absicht? Schon beißt sich die Katze in den Schwanz. Blöde Katze.

        • …. Sie haben recht mit Ihren Einschätzungen, deshalb hab ich den Artikel auch unter “Meinungen” abgelegt. 😉

    • Da werden jetzt unsere “Wirrologen” , Denunzianten und Mitläufer in ihren Lieblingsmedien ORF, Corona Zeitung usw. intensiv suchen!

  5. Die Peinlichkeit des Tages leistete sich der noch Bundespräsident Bellen mit seiner Tagesansprache. Der reißt die Gräben noch weiter auf, wenn er sich jetzt für den ewigen Lockdown ungeimpfter und deren Impfpflicht einsetzt. Kein Wort zur Separierung und Diskriminierung von gesunden, ungeimpften Bürgern! Viele Facharbeiter und Pflegekräfte werden vermutlich dieses Land verlassen, wer lebt schon gerne in einem autokratisch regierten Land? Solche Aussagen bestätigen mir täglich, wir sind kein demokratisches Land mehr, die ganze Welt zeigt bereits auf uns. Der kroatische Präsident ist entsetzt, der österreichische zeigt sich hingegen über die Maßnahmen erfreut. Für Asylwerber und Migranten hat er immer ein offenes Ohr oder Taferl, aber nie für die Österreicher, von deren Steuergeld er zeitlebens sehr gut lebt!

    • VdB ist ein Grüner. Buerger2021, haben Sie wirklich etwas anderes von einem Grünen erwartet? Die Grünen wissen immer, wie es richtig gemacht wird. Und sie müssen es nur dem Pöbel zeigen. Falls der Pöbel nicht spurt, dann gibt es eben Haue.

      Ich habe vor einem Jahr mal eine Analyse der deutschen Parteienlandschaft gelesen. Die Ö-Grünen sind m.M.n. so wie die D-Grünen autoritäre ewige Besserwisser.

      • Kenne keinen Grünen der jemals hart in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, anscheinend wurden viele von öffentlich geförderten NGOs oder im Staasdienst auf Kosten der Steuerzahler durchgefüttert. Auch Bellens Eltern waren keine Kämpfer für Freiheit, schauen sie sich deren Fluchtrouten zwischen 1939 und 1945 an!

        • naja… ich kenne keinen politiker jedweden coleurs, der jemals hart in der privatwirtschaft gearbeitet hat…..

          auf versorger- und protektionsjob in vorständen/aufsichtsräten oder als berater ja…. haha. .. aber sicher nicht hart und mit garantierten aufträgen/einkünften!

    • Ich habe es schon gestern zum Artikel fix-bundesweiter-lockdown-ab-montag-impfpflicht-fuer-alle als Antwort zum Posting von remember.remember sehr ausführlich geschrieben: Ich würde gehen. Ich kann mich mit Österreich, das wieder in politischen Extremismus abdriftet, nicht mehr identifizieren. Mit der korrupten Politik, die der mafiösen Pharma-Industrie zuarbeitet und die Demokratie, die Verfassung und Menschenrechte mit Füßen tritt. Mit den Medienkorrupten, die deren Sprachrohr sind, die verfassungsfeindlichen Maßnahmen medial unterstützen und die Bevölkerung gegeneinander aufhetzen. Am allerwenigsten von all den nützlichen Idioten kann ich die Mitläufer nicht leiden, die nicht nur 2x in 90 Jahren begeistert mitgelaufen sind, sondern liebend gerne Lehrer beim Milgram-Experiment spielen und bis zum Schluss all das tun was ihnen die Autoritäten sagen, ohne zu murren. Nützliche Idioten-Eltern zB., die nicht nur ihre 12-18 Kindern impfen lassen, sondern nun sogar ihre 5-12 Jährigen zum Impfen nötigen. Nur damit sie sich dann pseudo-moralisch besser fühlen. Das ist doch vollkommen irre, krank und hirntot. Was sind wir doch nur für ein höriges, unterwürfiges Mitläufervolk, das nie aus der Vgh. lernt, sondern im Gegenteil immer wieder denselben Fehler macht.

  6. Ich weiß gar nicht, warum sich so Viele jetzt aufregen, dass Türkis-Grün fantasievolle Aussagen gemacht hat. Die ÖVP und die Grünen haben ihr Ziel doch erreicht. Bei der OÖ-Landtagswahl +1,23% für ÖVP und +2% für die Grünen. Ich würde mal sagen, die Österreicher lieben die Türkis-Grüne Show. Bezeichnend war dazu ja auch, dass ab Mitte 2020 Rudi der beliebteste Politiker in Ö war, noch vor dem großen Ohrwaschel.

    Aber wenigstens haben die Grazer die Show durchschaut. Ein Hoch auf die KPÖ!

    Tja, die Oberösterreicher haben den Tod gewählt. Das muss man akzeptieren, es sind erwachsene Menschen mit eigenem Willen.

  7. Hallo zackzack, wenn ihr euch selbst darauf reduziert den Versprechungen der Politiker*ihnen zu vertrauen, dann … habt ihr den falschen Beruf gewählt.

    Wäre echt cool wenn eure Artikel Schlagzeile sich decken würde mir eurem selbst ernannten Image: der Wahrheit verpflichtet.

    Wo seid ihr wenn’s um Corona Wahrheit geht? Müsst ihr den mückstein fragen?

    • Wahrscheinlich warten sie auf die Rendi als neue Kanzerlin und bereiten sich schon einmal darauf gut vor.
      Ich hoffe sehr, dass wir nie von Zackzack in unseren Grundfesten enttäuscht werden? Was sollten wir denn dann noch lesen?

      • Die PRW gibt sich immer als Virologin, wie der Lauterbach, beide sind keine Virologen! Die Sozialisten sollten ganz schnell das “demokratisch” von ihren Parteinahmen entfernen! Rotgrünlila wäre ein Schreckensgespenst!

  8. BP

    “…wir gehören zusammen…”

    (…aber wenn du nicht das machst was regierung dir uu verfassungswidrig anschafft, zahlst du und kommst auf den scheiterhaufen…. – mir doch egal….)

  9. Wie gut diese Regierungsverfassungsjuristen arbeiten, die Zadic beauftragt, hat sich in den letzten 20 Monaten vielfach gezeigt. Praktisch keine Verordnung, die diese “Experten” herausgebracht haben, hat vor dem VfGH bestanden, oft einmal, weil die Verordnungen ohne jede sachliche Begründung ausgegeben wurden. In der vorletzten Verordnung von Mückstein hat sogar der Paragraph 23 gefehlt. Wurde erst einige Tage später nachgeholt. Ein Komödienstadl sondergleichen, die österr. Regierungsjuristen.

  10. …und morng sitz ma in Stadlheim owa hauptsoch mir san in…Wo muss eigentlich Grasser einsitzen wenn das Urteil rechtskräftig ist?

  11. wo steht ihr eigentlich zackzack?

    wenn ihr diese massnahmen gut findet, dann braucht ihr jetzt aber nicht darüber ablästern, dass die regierung ihre aussagen/meinungen immer wieder geändert hat. ja das kann man jetzt “gelogen” nennen, oder aber auch “revidiert” oder “adaptiert”. (was hätten sie eurer meinung nach tun sollen? gleich vor 2 jahren eine impfpflicht einführen?)

    aber beides, brav auf regierungslinie mitschwimmen und glz über die regierung maulen, das finde ich unehrlich.

    lieber herr pilz, erkennen sie doch endlich an, dass das problem darin besteht, dass der impfdreck zuwenig wirkt!

    • Vielleicht will Pilz wieder zurück in die Politik. Ich glaube, mit der Rendi könnte er es sich schon vorstellen.

  12. Impflicht mit an notzugelassenem, experimentellem Genzeug…na I bin gspannt…

    • 1948 wurde die Impfpflicht gegen Pocken eingeführt. Bitte chronologisch aufregen.

  13. Schämt euch, Regierende!!
    Schämt euch, dass ihr euch uns gegenüber aufführt, als wären wir eure Untergebenen
    Schämt euch, für den Ex-Ex Kanzler, der sein Amt nur zur Selbstdarstellung gebraucht hat
    Schämt euch, dass ihr uns alle belogen habt
    Schämt euch, dass ihr uns das Geld aus den Taschen zieht
    Schämt euch, dass ihr die Kleinen nicht unterstützt
    Schämt euch dafür, dass euch das Volk egal ist
    Schämt euch, dass nur die Macht zählt
    Schämt euch, dass …. usw usw usw
    Schämt euch, Ach so, das kennt ihr ja nicht, habe ich vergessen.

    • Schämen kann man sich nur wenn man ein Gewissen hat & eine grosse Seltenheit – Moral!

  14. Annähernd 2 Jahre voll von Lug und Betrug.
    Kaputtgesparter Gesundheitssektor.
    Ein unausgegorenes Impfserum und sonst keine medizinischen Alternativen (abgesehen vom mittelalterlichen Instrument der Quarantäne, zu Neudeutsch Lockdown).
    Die FPÖ braucht bei kommenden Wahlen nur noch abstauben.

  15. Diese BR ist das Gegenteil von Vertrauenswürdig….

    Sie setzt immer weiter auf Konfrontationskurs mit dem Volk. Das ist so nicht in Ordnung. Harte Maßnahmen sind dann erlaubt, wenn sie unter keinen Umständen abwendbar gewesen wären. Sie waren abwendbar, gleich 3xhintereinander. Und 3x hat man auf falsche Versprechen gesetzt, anstatt das richtige zu tun.

    Neuwahlen, auf der Stelle!

  16. Basti sprach: “Es werde Licht!”,
    doch er fand den Schalter nicht.

    • Als er den Schalter endlich fand,war die Birne durchgebrannt.

      Also wenn,dann bitte den ganzen Spruch :).

      Aber schön,daß ich den wieder mal lesen durfte,tut gut,lachen zu können.

  17. am 25.2.2020 wurde der erste offizielle coronafall registriert.

    was da bisher alles an fehlleistungen seitens der regierenden zu sehen war ist absolut unglaublich.

    die diversen “maskengates”, die tiroler sturheit, das impfdesaster und über allem in einer höheren sphäre schwebend unser wunderkanzler.

    wenn es notwendig ist einen hauptschuldigen zu finden, ist das eine leichte übung.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/01/das-virus-eine-chronologie/

      • das wäre eine philosophische frage
        wie schuldhaft ist die eigene dummheit?

        aber ausnahmsweise hab ich bei meinem posting nicht die ungeimpften gemeint.

  18. Macht ihr hier noch Journalismus oder ist das die fünfte Kolonne der Impfpflichtfanatiker und Lockdownfetischisten?
    Warum schlüsselt Ihr nicht einmal die exorbitanten Kosten und Kollateralschäden der bisherigen unwirksamen Maßnahmen auf und rechnet vor, wieviel neue Stellen und Krankenhausplätze man damit hätte schaffen können? Wieviel Forschung zu Covid-19-Medikamenten in Ö man damit hätte betreiben können?

    • Ich glaub, es muss sich niemand aufregen darüber, dass er informiert wird. Was jemand mit Information macht, ist seine Sache. Auch mit noch so viel Aufregung ändert sich das Geschehen, wie beschrieben, nicht.

    • Wie recht Sie haben! Hier der Link zu unseren Staatsschulden:
      https://staatsschulden.at/

      2019 hatten wir noch 280 Milliarden und 500 Millionen Schulden
      2021 342 Milliarden und 292 Millionen

      Differenz: ca. 62 Milliarden

      Dauernd hört man von der Regierung, diese 15 Millionen gehen sich nicht aus, diese 20 Millionen nicht, usw.
      ALLES würde sich ausgehen, wenn man keine so schlechte Politik betreiben würde…

      Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Corona, denn hätte man rechtzeitig Vorsorge getroffen, dann können Sie sich selbst ausrechnen, was man alles mit diesem Haufen Geld hätte tun können!! Arme nächste Generationen, die das ganze wohl bezahlen müssen. Daher ein Aufruf an die Jugend: Vergesst NIE, WELCHE Parteien euch das eingebrockt haben!

    • Warum warum? Warum überlassen Sie die redaktionelle Entscheidung nicht den Redakteuren?

  19. Ohne Worte – wo geraten wir hin – ich glaube ich träume und werde gleich aufwachen

    • Ich würde lieber träumen!
      Die Realität bzw die Wirklichkeit, ist grad nicht so schön….

  20. Weil die ÖVP offiziell ja eine “christlich-soziale” Partei ist dazu ein Zitat aus der Bibel:

    Johannes 8:43-45
    “Warum kennet ihr denn meine Sprache nicht? Denn ihr könnt ja mein Wort nicht hören. Ihr seid von dem Vater, dem Teufel, und nach eures Vaters Lust wollt ihr tun. Der ist ein Mörder von Anfang und ist nicht bestanden in der Wahrheit; denn die Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er die Lüge redet, so redet er von seinem Eigenen; denn er ist ein Lügner und ein Vater derselben. Ich aber, weil ich die Wahrheit sage, so glaubet ihr mir nicht…”

    Es ist ja nur eine Maske…
    Es sind ja nur zwei Wochen…
    Es ist ja nur ein Pieks…
    Es ist ja nur ein Lockdown…
    Es ist ja nur ein zweiter Pieks…
    Es ist ja nur eine freiwillige Impfentscheidung…
    Es ist ja nur ein dritter Pieks…
    Es ist ja nur eine Impfpflicht…
    Es ist ja nur ein Polizeistaat…
    Es ist ja nur Haft für Ungeimpfte…
    Es ist ja nur ein Umerziehungslager…
    Es ist ja nur eine Verschwörungstheorie…

    • Ich habe gestern eines passende Aussage dazu gelesen…

      Noah hielten auch alle für einen Verschwörungstheoretiker – bis es anfing zu regnen!

      • Matthäus 24:36-38
        Von dem Tage aber und von der Stunde weiß niemand, auch die Engel nicht im Himmel, sondern allein mein Vater. Aber gleich wie es zur Zeit Noahs war, so wird auch sein die Zukunft des Menschensohnes. Denn gleich wie sie waren in den Tagen vor der Sinnflut, sie aßen, sie tranken, sie freiten und ließen sich freien, bis an den Tag, da Noah zu der Arche einging…

    • Mit dem Christlichsozialen Diktator Engelbert Dollfuß hat in den 1920er Jahren der Austrofaschismus angefangen. Da sollten sich Schallenberg und Bellen ein wenig einlesen.

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