Lockdowns, Impfpflicht

Pandemie der falschen Versprechen

Die Pandemie ist doch nicht beendet, und auch eine Impfpflicht kommt wohl bald. Diese wurde von der Politik fast zwei Jahre lang kategorisch ausgeschlossen.

Wien, 19. November 2021 | Corona bleibt auch in diesem Jahr eine Geschichte falscher Versprechen. Die ÖVP, sowohl unter Kanzler Kurz als auch unter Nachfolger Alexander Schallenberg, hat die Corona-Krise gleich mehrmals für beendet erklärt. “Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind”, hatte Kurz im Juni versprochen. Gernot Blümel hatte im Oktober gesagt: „Die Pandemie ist vorbei“.

Kein Ende in Sicht

Ähnlich lief es auch im Herbst 2020: “Ich bin sehr optimistisch, dass es in Österreich zu keiner zweiten Welle kommen wird”, sagte etwa der Grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober im Juni. Wenige Wochen vor dem Herbstlockdown 2020 nannte er einen solchen noch „denkunmöglich“ und dementierte vehement. Auch diesen Herbst wurde ein genereller Lockdown bis vor Kurzem noch dezidiert ausgeschlossen.

Ende August 2020 sagte Sebastian Kurz bereits “Die gute Nachricht ist, es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels.” Doch sobald es kalt wird, ist das Virus stärker. Im heurigen Sommer hatten Experten die Regierung immer wieder vor einer Wiederholung der Fehler des Vorjahres gewarnt. So stellte die Virologin Dorothee Von Laer Ende August einen weiteren Lockdown in Aussicht, wenn die vierte Welle “nicht bald abflacht”.

ÖVP-Hochmut

Noch früher, nämlich Ende Juni, hatte die Wiener Landesregierung vor einer Gefährdung der Intensivkapazitäten gewarnt, sollten sich nicht mehr Menschen impfen lassen. Dass Wien die Zutrittstests in Gastronomie und Sporteinrichtungen daher auf Kinder unter 6 Jahren ausdehnte, während der Bund seine Maßnahmen lockerte, ließ die ÖVP schwere Geschütze auffahren. Insbesondere Tourismusministerin Elisabeth Köstinger geißelte wiederholt den Wiener Sonderweg.

Die Kritik der ÖVP kam nicht von ungefähr. ÖVP-Chef und (damals noch) Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte nämlich schon im Sommer 2020 die Rückkehr in die Normalität bis zum Sommer 2021 versprochen – und das später angesichts der angelaufenen Impfkampagne unermüdlich wiederholt. So hatte Kurz in einem von der ÖVP verbreiteten Video im April für den Sommer eine “coole Zeit” in Aussicht gestellt. Da nahm sich die Ankündigung des Grünen Vizekanzlers Werner Kogler im Mai fast schon bescheiden aus: “Eigentlich ein bisschen ein Sommer wie damals.”

“Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft”, plakatierte die ÖVP schließlich für ihre Sommerkampagne. Und Ende Juni doppelte Kurz mit dem Versprechen nach: “Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind.” Diesem Slogan verpflichtete sich auch sein Nachfolger im Kanzleramt, Alexander Schallenberg. “Die Pandemie ist zu Ende”, verkündete Schallenberg am Rande des ÖVP-Parteitags im August in einem Interview.

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel begründete das Ende des Mottos “Koste es, was es wolle” im Oktober mit dem Satz: “Weil die Pandemie vorbei ist.” Und selbst diese Woche – nach dramatischen Hilferufen insbesondere von Salzburger Medizinern – lehnte Schallenberg Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte noch ab: “Ich will ja die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren.”

Impfpflicht

Auch die türkis-schwarzen Landeshauptleute hielten sich bis zuletzt an diese Linie – selbst in den Corona-Hotspots Salzburg und Oberösterreichs. “Wir in Oberösterreich haben Gott sei Dank viele Intensivbetten”, lehnte Thomas Stelzer noch vorigen Mittwoch härtere Maßnahmen ab, nur um tags darauf den “Lockdown für Ungeimpfte” zu verkünden. Der Salzburger Wilfried Haslauer leistete noch etwas länger Widerstand und ätzte sogar, “Virologen hätten am liebsten, dass jeder Salzburger und Oberösterreicher im Zimmer eingesperrt wird.” Nun kündigten beide Landeschefs den kompletten Lockdown ab kommenden Montag an. Auch die Schulen sollen schließen.

Die Impfpflicht, die von der Politik eineinhalb Jahre kategorisch ausgeschlossen wurde, kommt jetzt wohl mit Februar. “Eine generelle Impfpflicht wird es nicht geben in Österreich”, hatte sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im Juli apodiktisch festgelegt. Einzig für Gesundheitsberufe kündigte er eine solche vorige Woche an.

Am Mittwoch bestätigte Justizministerin Alma Zadic schließlich Gespräche über eine darüber hinausgehende Regelung: “Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen.” Offenbar fand man nach bald zwei Jahren Pandemie noch keine Zeit, eine potentielle Impfpflicht rechtlich prüfen zu lassen und beginnt damit nun während des neuen Lockdowns.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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