Wiederkehr zu MA35

Die MA35 ist immer wieder in den Negativschlagzeilen. Saufgelage, absichtlich nicht angenommene Anrufe und enorme Wartezeiten haben die Behörde massiv in Kritik gebracht. Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS ist für das Amt zuständig und hat weitgehende Reformen eingeleitet.

Wien, 17. November 2021 | Christoph Wiederkehr hat als Vizebürgermeister von Wien einen Scherbenhaufen geerbt. Wie es in der MA35 zugeht, ist für Betroffene schon lange traurige Realität, aber erst seit im August diesen Jahres im “Standard” ein Whistleblower auspackte, weiß die breite Öffentlichkeit bescheid. Ewige Wartezeiten, grantige Mitarbeiter und eine überforderte Behörde machen den Zugezogenen das Leben schwer und hinterlassen sie oft in Ohnmacht und Ungewissheit. Denn wer etwa auf die Verlängerung seines Aufenthaltstitels wartet, kann das Land nicht verlassen oder Arbeit wechseln.

Wiederkehr hat Verbesserungen versprochen, eine neue Anlaufstelle für Fachkräfte geschaffen und einen Reformprozess eingeläutet.

ZackZack: Herr Wiederkehr, Sie haben mit dem von Ihnen geschaffenen „Business Immigration Office“ eine neue Anlaufstelle für Fachkräfte geschaffen, die in der MA35 angesiedelt ist und fast ausschließlich aus Mitarbeitern der Behörde besteht. Welche Verbesserungen erhoffen Sie sich dadurch?

Christoph Wiederkehr: Das „Business Immigration Office“ ist Teil der MA35 und eine Servicestelle für qualifizierte Zuwanderung. Das geht vom Dachdecker bis zur Pflegekraft, also Personen, bei denen wir in Österreich Fachkräftemangel haben. Hier arbeiten Wirtschaftsagentur, MA35 und das AMS eng zusammen. Beratung wird mehrsprachig angeboten und auch das Behördenverfahren durchgeführt. Ziel ist es, kundenfreundlicher zu Arbeiten und die Behörde serviceorientiert aufzustellen.

ZZ: Wie viele Personen arbeiten dort und aus welchen Bereichen kommen sie?

CW: Es sind 22 Personen aus der MA35 und drei Personen aus der Wirtschaftsagentur, die an einem neuen Standort angesiedelt sind und Tür an Tür diese Fälle gemeinsam bearbeiten. Das AMS ist in diesen bundesgesetzlich sehr komplexen Verfahren der Rot-Weiß-Rot-Karte eingebunden, wo es auch definierte Prozesse gibt, etwa regelmäßige Meetings und Austausch. So soll das Service verbessert und die Verfahren in dem Bereich beschleunigt werden. Es ist auch eine Beratung vor Ort möglich.

ZZ: Es gibt seit Monaten massive Kritik an der MA35 und dem Verhalten der Mitarbeiter, aber auch an der Dauer der Verfahren und teilweise Schikanen. Nun sind Sie erst seit einem Jahr für diese Behörde zuständig, aber wie kann man sich erklären, dass solche Zustände überhaupt entstanden sind?

CW: Ich habe kein Verständnis für bewusstes Fehlverhalten und gehe allen Meldungen diesbezüglich nach. Was die telefonische Erreichbarkeit in den Sommermonaten angeht, hat unsere interne Revision eine massive Überlastung der Behörde festgestellt. Rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA35 bearbeiten über 150.000 Verfahren pro Jahr, wobei komplexe Bundesgesetze, die sich oft ändern und sehr restriktiv sind eingehalten werden müssen. Meine Aufgabe ist es nun sicherzustellen, dass wir in der Abwicklung besser werden. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen und die Erreichbarkeit sicherzustellen.

Änderungen in der MA35

ZZ: Was wurde noch geändert?

CW: Wir haben ein telefonisches Servicecenter eingerichtet. Dieses befindet sich derzeit im Probebetrieb, ab 1. Dezember aber im Regelbetrieb. Dort findet auch Beratung und Information statt. Auch das Personal wurde um 50 Personen aufgestockt, also mehr als 10 Prozent, die derzeit teilweise noch eingeschult werden. Es gibt auch Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa was den Umgang mit Kundinnen und Kunden angeht, aber auch Antirassismusschulungen gibt es, was mir besonders wichtig ist. Seit November haben wir auch einen Reformprozess eingeleitet gemeinsam mit einer externen Beratungsfirma. Dieser soll bis 2024 abgeschlossen sein und legt den Schwerpunkt auf Digitalisierung der Prozesse und Kundenfreundlichkeit. Mit dieser Umstellung und dem Prozess sind wir Vorreiter in Österreich.

ZZ: Wurden auch Mitarbeiter entlassen? Es scheint ja doch ein tiefergehendes Problem in der MA35 zu geben?

CW: Es gab in der Vergangenheit auch dienstrechtliche Vergehen, die geahndet wurden. Das ist aber die absolute Ausnahme. Es gibt auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sehr viel leisten und die wir unterstützen und zusätzlich schulen. Auch durch die Aufstockung des Personals soll es zu einer Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen. Es gibt gerade unter den jungen, neuen Kolleginnen und Kollegen sehr viele, die mit Herzblut bei der Sache sind. Viele von ihnen haben selbst Migrationshintergrund und sagen bewusst, sie wollen hier einen Betrag leisten. Leider gibt es eine sehr hohe Fluktuation, weswegen wir uns jetzt auch im Zuge des Reformprozesses ansehen, was geändert werden muss um erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in einer komplexen Gesetzgebung gut auskennen, halten zu können.

ZZ: Nach den kritischen Medienberichten wurde auch die interne Revision eingeschalten, was hat diese ergeben?

CW: Es gab vor allem über den Sommer eine massive Überlastung der Behörde, so dass zum Teil keine Zeit war, das Telefon abzuheben. Es wurde dann empfohlen, diesen Bereich zu professionalisieren. Wir haben nun ein externes Servicecenter eingerichtet, damit die Behörde gut erreichbar ist und auch innerhalb der Abteilung eine weitere Ebene eingezogen, die mit einem Ticketsystem rasch und rückverfolgbar die Anrufe bearbeitet. Im ersten Probemonat hat die neue Servicestelle bereits über 25.000 Anrufe bearbeitet mit einer durchschnittlichen Wartezeit von unter vier Minuten.

Reformen bei Staatsbürgerschaft nötig

ZZ: Gerade bei der Staatsbürgerschaft kommt es oft zu absurd langen Wartezeiten von mehreren Jahren und unfassbar vielen Dokumenten, die oft doppelt und dreifach eingereicht werden müssen. Welche Ansätze haben Sie hier um das, soweit auf Landesebene möglich, zu ändern?

CW: Die Dauer liegt zum Teil daran, dass die Bundesgesetze sehr restriktiv sind. Diverse Nachweise wie beispielsweise über Mietverhältnisse müssen zum Teil über Jahre zurückverfolgt werden. Das ist oft schwer nachvollziehbar. Aus meiner Sicht sind genau das unnötige Vorgaben, die wir zu erfüllen haben. Wir schauen im Reformprozess genau darauf, wie wir Arbeitsschritte besser gestalten können, um Verfahren zu verkürzen. Für mich persönlich ist eine Verleihung einer neuen Staatsbürgerschaft etwas Besonderes und ich freue mich immer mit den neuen Österreicherinnen und Österreichern mit und lade sie (wenn es Corona-bedingt erlaubt ist) auch jährlich ins Rathaus ein, um das zu feiern.

ZZ: Wie sinnvoll ist es aus Ihrer Sicht, dass auch EU-Bürgern eine EWR-Anmeldebescheinigung beantragen müssen?

CW: Das finde ich tatsächlich absurd. Menschen aus der EU, für die eine Freizügigkeit gilt, müssen in Österreich persönlich eine EWR-Anmeldebescheinigung beantragen. Das ist eine Bundesvorgabe, die es nur in sehr wenigen Ländern der EU gibt. Aus meiner Sicht könnte man das abschaffen und ich verstehe viele Betroffene, die sich hier schikaniert fühlen.

ZZ: Die MA35 ist auch für österreichweite Verfahren zuständig, etwa für die neu dazugekommene Staatsbürgerschaft für Nachkommen vom Nationalsozialismus Vertriebenen. Gibt es hier Unterstützung von Seiten des Bundes?

CW: Nein, der Bund beteiligt sich hier finanziell nicht. Allein für diesen Bereich sind 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgestellt und bearbeiten 99% der Anträge österreichweit. Es ist tatsächlich eine Frage der Solidarität mit Wien, ob der Bund hier unter die Arme greift, damit solche Verfahren möglichst schnell abgewickelt werden können. Leider gibt es die derzeit nicht.

ZZ: Welche Vorgaben sollten Ihrer Meinung nach auf Bundesebene geändert werden?

CW: Da gibt es einige Dinge. Zum Beispiel wenn jemand in Österreich geboren ist, mit 18 ein Jahr im Ausland verbringt, zurückkommt und die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen will, kann es passieren, dass er aufgrund dessen die Vorgaben für die Staatsbürgerschaft nicht erfüllt. Auch das Thema Doppelstaatsbürgerschaft, dass in Österreich sehr restriktiv gesehen wird, ist nicht mehr zeitgemäß. Dadurch haben wir auch ein demokratiepolitisches Problem, da immer mehr Menschen, die hier geboren sind, nicht wahlberechtigt sind.

Das Gespräch führte Barbara Piontek

Titelbild: Mavric/ZackZack