Niederlage für Modi

Bauernbewegung kippt Agrarreform

Die Ausdauer der indischen Bauernbewegung machte sich bezahlt. Nach fast einem Jahr Protest der Landwirte musste der rechtskonservative Premier Nerandra Modi seine liberale Agrarreform gestern zurückziehen

Neu Delhi, 19. November 2021 | Erfolg für die indischen Bauernproteste. Nach fast einjährigem Widerstand der Bauern will Indien eine kontroverse Agrarmarktreform kippen. Dies kündigte Premierminister Narendra Modi am Freitag an. Tausende Landwirte hatten seit Ende November 2020 rund um die Hauptstadt Neu Delhi gegen die geplante Agrarliberalisierung mobil gemacht. Immer wieder legten sie mit Traktorkolonnen die Straßen der indischen Millionenmetropole lahm. Modi rief sie nun auf, zu ihren Bauernhöfen zurückzukehren. Der Protest galt als eine der größten Krisen für seine Regierung, das Scheitern der Agrarreform als ihre größte Niederlage. “Ein großer Sieg für die Demokratie, eine Niederlage für Modis Regierung”, ließ etwa die indische Opposition verlautbaren. Der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi bewies Glaskugelqualitäten, als er im Jänner diesen Jahres schon verkündete, dass die Regierung die Gesetze zurücknehmen werden müsse.

Anhaltender Widerstand

Die indischen Bauern sorgen seit rund einem Jahr für Aufsehen. Ihr ungebrochener Protestwille hat sich nun bezahlt gemacht. Seit Ende letzten Jahres organisierten sich Indiens Landwirte politisch und schlugen provisorische Zeltlager außerhalb Delhis auf. Immer wieder kam es auf Demonstrationen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die einige Bauern mit dem Leben bezahlten.

In Indien genießt die Landwirtschaft einen höheren Stellenwert als im Westen. Geschätzte 60 Prozent der Bevölkerung sind direkt oder indirekt von den Erträgen der Landwirtschaft abhängig. Die indischen Bauernproteste genossen großen Rückhalt bei den Millionen von Kleinbauern, die sich von Modis Agrarreform Verschlechterungen erwarteten. Der rechtskonservative hindunationalistische Premier Narendra Modi hatte ein Jahr lang versucht, seine umstrittene Agrarreform durchzusetzen. Bei den Bauern stieß er mit seinen Privatisierungsplänen jedoch nicht auf offene Ohren.

Modis Agrarreform wollte das in Indien etablierte System staatlicher Zwischenhändler auflösen. Diese nehmen Bauern zu fixen Mindestpreisen ihr Getreide ab. Nach der Devise weniger Staat, mehr privat hätten Bauern in Zukunft direkt mit Agrarkonzernen über Preise verhandeln sollen. Vergeblich hatte Modi versucht, die Bauern von den Vorteilen dieser Reform zu überzeugen. Nun ist seine Reform Geschichte. Politische Kommentatoren in Indien erwarten sich Auswirkungen auf bevorstehende regionale Wahlen, die Modi ernsthaft schwächen könnten.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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2 Kommentare
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diinzs
21. 11. 2021 13:00

Schön, dass es noch Länder gibt, wo das Volk sich gegen die Regierenden durchsetzen kann.

Dass es auch Tote gab, zeigt für mich klar, was mittlerweile “Demokratie” bedeutet. Und zwar weltweit. In Polen sterben Frauen, weil die Machthaber den Schwangerschaftsabbruch aus fundamentalistischen Gründen verbieten. In Argentinien, dem Heimatland von Papst Franziskus, sollen laut Schätzungen seit den 80er Jahren 3000 Frauen bei illegalen Abtreibungen gestorben sein. Diese Toten sind den angeblichen Lebensschützern, soweit ich das mitbekommen habe, eher nicht so wichtig. In den USA stürmen die Republikaner am 6.1. das Kapitol, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt.

Indien ist die größte Demokratie und die USA die westliche Führungsmacht der demokratischen Welt. Das was mir in den 70ern in der Schule als Vorteil der Demokratie verkauft wurde, existiert nur mehr selten. Wenige Ausnahmen, z.B. Schweiz oder Neuseeland.

Die Demokratien sind m.M.n. am Abgrund.

Danke Bauern in Indien!

Rasputin Rasputin
20. 11. 2021 22:37

Ex-EU-Kommisar Fischler ist bei unseren Bauern jetzt nach Ende der Übergangsfrist mit Preisregulierungen nicht sehr beliebt.
Haben die Bauern eine gute Ernte sind die Preise schlecht, weil es ein großes Angebot gibt; ist die Ernte schlecht, gibt es irgendwo eine gute und sie bekommen wieder nichts.