Etwa 2.000 Personen lehnen Rückreisen in Heimatländer ab – Polens Grenzschutz: Versuchter Grenzdurchbruch – Polnische Bischöfe verurteilen Ausnutzung von Migranten durch Minsk

Wien, 20. November 2021 |

Auch nach rund zwei Wochen an der Grenze zu Polen beharren in Belarus Tausende Migranten auf einer Öffnung zur EU. Sie wollten bleiben, bis die EU sie reinlasse, sagten zahlreiche Iraker und Syrer einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur in der Notunterkunft in einer Lagerhalle in Brusgi. Der Grenzpunkt dort ist mit Betonbarrieren und Stacheldraht geschlossen.

Vor der Notunterkunft setzten Helfer auch am Samstag die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe fort. Die hygienischen Bedingungen sind schlecht. Der Zivilschutz verstärkte zudem den Brandschutz.

Die Menschen würden alles Notwendige bekommen, sagte der Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, Dmitri Schewzow, der dpa vor dem umfunktionierten Logistikzentrum. Dort übernachteten nach Schätzungen etwa 2.000 Menschen, die eine Rückreise in ihre Heimat ablehnen und nach Deutschland, Belgien und in andere EU-Staaten wollen. Sie werden von bewaffneten Uniformierten bewacht und können das Gelände nicht verlassen.

Tränengaseinsatz wird untersucht

Belarussische Ermittler setzten zudem Befragungen von Migranten fort, die am vergangenen Dienstag bei einem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas von polnischer Seite verletzt worden waren. Auch Kinder waren getroffen worden. Die Menschen wurden mit Hilfe von Dolmetschern vernommen. Das Ermittlungskomitee in Belarus spricht von inzwischen 100 Betroffenen.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes versuchten mehrere größere Gruppen von Migranten vergeblich , die Befestigung zu überwinden. Die Vorfälle hätten sich am Freitag in der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne ereignet, teilte die Behörde am Samstag mit. Die größte Gruppe habe aus rund 200 Menschen bestanden, weitere aus mehreren Dutzend.

“Die Ausländer waren aggressiv. Sie warfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern, benutzten Tränengas.” Insgesamt registriere der Grenzschutz 195 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Wie die polnische Polizei mitteilte, wurden in der Grenzregion zudem neun mutmaßliche Schleuser festgenommen. Darunter seien vier Polen, zwei Ukrainer und je ein Deutscher, Aserbaidschaner und Georgier. Sie waren mit insgesamt 34 Flüchtlingen unterwegs.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko verglich die polnischen Sicherheitskräfte im Interview der BBC mit “Faschisten”. Sie hätten durch den Einsatz der Wasserwerfer und des Tränengases auch die belarussische Staatsgrenze verletzt, sagte er. Dabei seien Chemikalien eingesetzt worden, mit denen sonst “Kakerlaken” vernichtet würden, behauptete Lukaschenko.

EU beschuldigt Lukaschenko

Die Europäische Union beschuldigt Lukaschenko, den sie nicht mehr als Präsidenten anerkennt, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über touristische Visa in Belarus eingereist.

Die katholische Kirche in Polen hat das Regime des Nachbarlandes Belarus wegen der Vorfälle an der gemeinsamen Landesgrenze indirekt unterdessen scharf kritisiert. Polens Bischöfe verurteilten am Freitag in einer Erklärung nach ihrer Vollversammlung in Tschenstochau (Czestochowa) die “Ausnutzung menschlicher Tragödien für Aktionen gegen die polnische Souveränität”. Sie nannten allerdings den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und seine Regierung nicht beim Namen. Migranten seien in vielen Fällen “Opfer rücksichtslosen politischen Handelns und der Habgier von Schleusermafias”, so die Bischöfe.

Zugleich dankten sie den polnischen Grenzschutzbeamten, Soldaten und Polizisten dafür, dass sie in “dieser sehr schwierigen Situation aufopferungsvoll ihrer Verpflichtung nachkommen, unsere Grenzen zu verteidigen und die Sicherheit aller in Polen lebenden Menschen zu gewährleisten”. Sie baten die Regierung in Warschau sowohl um einen wirksamen Schutz der Grenze und der Familien und Häuser in der Region, als auch dringend um Zugang zu den bedürftigen Migranten.

(apa/bp)

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