Rumänien

Rumänien bekommt eine große Koalition. Der Präsident hat Verteidigungsminister Ciuca mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

Bukarest/Wien 22. November 2021 | In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Montag den als seinen Vertrauensmann geltenden Interims-Verteidigungsminister Nicolae Ciuca erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Vier-Sterne-General a.D. wird einer sozialliberalen Koalitionsregierung vorstehen, nachdem Johannis den ihm nahestehenden Liberalen (PNL) in den letzten Wochen überraschend eine Große Koalition mit den bisher verteufelten Postenkommunisten (PSD) ans Herz gelegt hatte.

Fortschritt?

Dritter Koalitionspartner in der neuen Regierung wird der konservative Ungarnverband (UDMR). Der Koalitionsvertrag steht bereits: Nach zweiwöchigen zähen Verhandlungen einigten sich PSD und PNL – offenbar nach israelischem Vorbild – auf eine Rotation an der Regierungsspitze, wobei die Liberalen als erste den Regierungschef stellen. Ciucas Amtszeit läuft am 1. Juli 2023 aus, ob seine Nachfolge von PSD-Chef Marcel Ciolacu oder einem anderen Spitzenvertreter der PSD angetreten wird, ist noch offen. In dem sozialliberalen Kabinett wird die PSD eindeutig die erste Geige spielen – die Postkommunisten beanspruchten insgesamt zehn Portefeuilles für sich, während auf die Liberalen acht und den UDMR drei entfielen.

Im Parlament kommt die Große Koalition auf eine beachtliche Mehrheit von mehr als 300 von insgesamt 466 Sitzen – was ihr theoretisch sowohl wesentliche Reformen als auch Verfassungsänderungen ermöglicht. Allerdings rechnen rumänische Politikbeobachter lediglich mit Scheinreformen – insbesondere im Bereich der Justiz seien keinerlei Fortschritte zu erwarten, so der Tenor. Deren Befürchtungen wurden vom designierten Ministerpräsidenten bereits bestätigt: So will die Große Koalition Ciuca zufolge die von der PSD im Jahr 2018 aus der Taufe gehobene umstrittene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), auf deren Auflösung sowohl die EU- als auch die Venedig-Kommission sowie die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) bestehen – zwar auflösen, anschließend jedoch “neubegründen” lassen. Von der Auflösung der Sonderermittlungsbehörde, die die EU- und die Venedig-Kommission als Druckmittel gegen unbequeme Richter und Staatsanwälte werten, hängen sowohl die von Rumänien erhoffte Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der Justiz als auch der schon seit Jahren angestrebte Schengen-Beitritt des Landes ab.

Präsident kann aufatmen

Dank der Großen Koalition darf indes auch Rumäniens Staatschef Johannis aufatmen: Mit den Postkommunisten im Regierungsboot hat das Anfang November von der rechtsnationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen/AUR gegen ihn eingeleitete Amtsenthebungsverfahren kaum mehr Aussichten auf Erfolg – mit der PSD in der Opposition hätte es ihm indes durchaus gefährlich werden können. Dem Staatsoberhaupt hatte die AUR unter anderem vorgeworfen, Auslöser der schweren Regierungskrise gewesen zu sein, das Land über Marionetten regieren zu wollen und durch seine politische Parteilichkeit wiederholt gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Der frühere Ministerpräsident und Liberalen-Chef Ludovic Orban kündigte am Montag seinen umgehenden Austritt aus der Partei an, der er fast 30 Jahre lang angehört hatte: Die PNL sei “tot” – eine schwache Parteiführung und der Staatschef hätten sie mit dem an der eigenen Wählerschaft begangenen Verrat regelrecht begraben. Über den Präsidenten hatte Orban erst letzte Tage in einer Talkshow eröffnet, ihn de facto “nicht wiederzuerkennen”: Johannis verhalte sich “völlig irrational”, als ob er “von allen guten Geistern verlassen” sei, so der Ex-PNL-Chef.

(apa)

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