Freitag, April 19, 2024

Finanzministerium zahlte 180.000 Euro für Blümel-Gutachten – Nutzten nichts

Nutzten nichts

Weil Blümel sich monatelang weigerte Akten an den U-Ausschuss zu liefern, ließ er sieben Gutachten anfertigen. 180.000 Euro kosteten diese. Sie nutzen nicht, er musste trotzdem liefern. Jan Krainer (SPÖ) ist erbost, Blümel soll die 180.000 Euro aus “seiner eigenen Tasche zahlen”.

 

Wien, 23. November 2021 | Zwei Monate brauchte Finanzminister Gernot Blümel, um dem VfGH-Erkenntnis nachzukommen, dass er E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern müsse. Erst nach angedrohter Exekution hatte Blümel 8.000 Mails ausgedruckt auf 65.000 Seiten geliefert. Alle 204 Ordner klassifiziert als Stufe 3 – geheim.

Für die Verzögerung der Aktenlieferung holte sich Blümel auch eine Ermahnung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Als der Präsident vor die Presse trat, rüffelte er Blümels Verhalten mit: “In dieser Form hat es das in unserem Land noch nicht gegeben.” Blümel verteidigte sein Nicht-Liefern damit, dass er aus Datenschutzgründen private Mails der Mitarbeiter nicht liefern darf. Im VfGH-Erkenntnis aus dem März 2021 steht jedoch explizit, dass private Kommunikation von der Lieferung ausgenommen ist.

Blümels juristisches Neuland kostete 180.000 Euro

Doch Gernot Blümel bezeichnete die Lieferung an den Untersuchungsausschuss als juristisches Neuland und holte sich dazu Hilfe, wie aus einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer nun hervorgeht. Sieben Gutachten gab der Finanzminister in Auftrag, die belegen sollten, dass er die Akten nicht liefern müsse. Gebracht haben sie jedenfalls nichts, Blümel musste trotzdem die Akten liefern. Aus der Beantwortung Blümels, die ZackZack vorliegt, lässt sich nun auch schließen, wie viel die einzelnen Gutachten Blümels kosteten. Die Kosten haben es in sich. 180.000 Euro entfielen auf die sieben erstellten Gutachten, wie der “Kurier” zuerst berichtete. 93.000 allein auf das Gutachten der BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH mit dem Titel: „Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise des BMF bei der internen Informationserhebung zur Entsprechung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 3. März 2021, UA 1/2021-13“.

Krainer: Blümel soll 180.000 aus seiner Tasche zahlen

Anfragensteller Jan Krainer zeigt sich in einem Statement gegenüber ZackZack erbost. Blümel soll die Kosten aus seiner eigenen Tasche zahlen: “180.000 Euro Steuergeld, um einen Verfassungsbruch und die Missachtung des Verfassungsgerichtshofs zu rechtfertigen – so etwas hat es noch nie gegeben. Blümel missbrauchte Steuergeld für einen Fluchtversuch aus seiner Ministerverantwortung. Wieso soll der Steuerzahler ihm das zahlen? Blümel soll das aus seiner eigenen Tasche zahlen.”

Bild: Parlamentarische Anfragebeantwortung durch Finanzminister Gernot Blümel

420 Euro für Transport

Die Kosten für den Transport der Akten fielen hingegen deutlich geringer aus. 420 Euro brutto wurden für den Aktentransport verrechnet.

Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Wolfgang Sobotka aus der vergangenen Woche geht allerdings noch hervor, dass 6.555 Euro für Tresore und Stahlkonstruktionen aufgrund der schieren Menge an Akten dazu kamen. Gernot Blümels verzögerte Lieferung hat somit den Steuerzahler 187.000 Euro gekostet.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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42 Kommentare

  1. Wenn das kein Straftatbestand ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr, Bitte um Aufklärung!

  2. Mit unserem steuergeld prassen, das können sie.
    Sonst können sie nichts.

  3. Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat sicher jede Menge Kritik, Zorn und Verachtung verdient. Aber, wenn nicht so viele Menschen den Lügen der Türkisen und der Grünen auf den Leim gegangen wären und diese gewählt hätten, dann wären sie nicht in Regierungsfunktion.

    Was sagt das über die politische Reife der Wahlberechtigten aus? Was darf man künftig von ihnen erwarten…

  4. Ich kann “Abzocker” wie den einfach nicht mehr sehen! Diese SlimFit Partie klaut das Geld wo es nur geht! Warum verhaftet die keiner?

  5. So wie 007 die Lizenz zum Töten hatte, so hat anscheinend Herr Blümlchen die Lizenz alles in diesem Lande auch noch ohne einer Konsequenz dazu weitermachen zu können, was ihm nur lieb und teuer ist?

    Ich kann mich an keinen Politiker in Österreich aber auch nicht in Europa erinnern, welcher ein derartiges mindestens politisches Strafregister über so viele Jahre ohne einem richtigen Krazer überstehen konnte und weiter kann.

    So kann ich dem Satz von Bastelfan in meinem Vormail leider nicht beipflichten.
    Ich glaube eher, dieser wird bald noch zu neuen Höhen aufsteigen, vor allem wenn bald die Ermittlugen gegen seinen Freund eingestellt werden und dann Neuwahlen anstehen, die in einem fullminantem Sieg enden und die anderen Parteien mit ihren hier verantwortlichen Führern dann richtig gehend politisch zerbersten werden.

    Viva Korruption und unser Coronavirus samt dem Pharmasponsor!

  6. Wir brauchen endlich Gesetze, die dafür sorgen, dass Politiker auch finanziell zur Kasse gebeten werden. Da Geld offenbar fast so wichtig ist wie Macht.
    Zum Beispiel der Scheuer Andi von der CSU.
    Auch in Österreich gibt es viele Beispiele.

  7. Es ist beschämend wie diese “mächtigen Menschen” mit uns, dem steuerzahlenden Bürger*in in Österreich umgehen. Leider können wir im Moment gar nichts tun. Kritische Medien wie dieses hier unterstützen und Informationsarbeit leisten so gut es geht. Die “Bürger*innen” sind schon so Polit-Müde daß sie das alles schon gar nicht mehr interessiert… leider. Derweil stopfen sich türkis- und andersfarbige “Möchtegerns” die Taschen voller Steuergeld und hauen dann wieder ab … Wir Wähler*innen sind gefordert. Abwahl aller Großparteien, Mehrparteienregierung mit ausschließlich persönlich gewählten Ministern …. Andere Chance auf brauchbare Demokratie sehe ich nicht. Die politischen Parteien sind durch und durch kapitalistisch verseucht und verdorben….

    • Zb die 15 mio, die der kurz sich zu beginn mit den grünen genehmigt hat, aus steuergeldern, ohne jemandem rechenschaft darüber ablegen zu müssen.
      Wksta bitte nachforschen.

  8. Diese Regierung rausschmeissen, auflösen, dieses kann nur unser Russenkind und der ist zu feige dazu. Der sitzt lieber in seiner Räucherkammer mit Hund und der steinewerfenden Frau.

  9. Danke Herr Blümel. Würde ich sagen, wenn ich als einer der Gutachter den Auftrag bekommen hätte. So aber sage ich, schämen wäre endlich angesagt, und ab durch die Mitte. Verschonen Sie uns endlich und treten Sie ab.

    • Ich würde klagen im namen d steuerzahler.
      Die führen sich ja auf wie in einem failed state.

  10. Erschreckend wie leichtfertig mit fremdem Geld umgegangen wird. Da ging wohl jegliche Bodenhaftung verloren. Kein Wunder, dass man der Politik überdrüssig ist.

  11. Wann müssen wir eigentlich den Staatsbankrott anmelden? Kann nicht mehr lange dauern wenn wird diese Leute nicht endlich aus der Regierung schmeißen.

    • Solange das Grüne Präsidenten AL sich nicht daran stört wird es nichts denn die Grünen halten das Maul und stimmen gegen die Opposition.

  12. Wieder Arbeit für die Justiz. Ein klassischer Amtsmißbrauch des BastiBoy. Um sich von seinen Sauereien reinzuwaschen, verwendet er das Geld des Pöbels. Sollte hier die STa nicht tätig werden, weiß man, wie viel es geschlagen hat…
    Gute Nacht Österreich!

  13. Unsere Justiz wird die nächsten Jahre und Jahrzehnte am Anschlag sein, sobald die Beidlbuam abgewählt sind. Die schwürkisen Buben und Mädel werden in Serie vor dem Kadi stehen, da freu ich mich schon drauf…….

    • Btw, grasser hat wieder was am hals.
      Ich hoffe, ich erlebe noch die langen türkisen verfahren.

  14. Liebe Redaktion!
    Könnt ihr bitte sämtliche Ausgaben wie diese, aber auch Kosten für PKs, Taxifahrten von Regierungsmitgliedern, Hairgrooming usw, alles was jetzt täglich bekannt wird, in Hinkunft umrechnen in Intensivbetten, Personalkosten für 1 Krankenschwester, Personalkosten für 1 Arzt. Dann hat die Bevölkerung einen guten Vergleich zwischen den Beträgen, die hinausgeschmissen werden und dem, was dringendst benötigt wird und durch die ÖVP jahrelang blockiert wurde.

  15. dazu kommen bei der seitenanzahl die druckkosten ( papier, Patronen,… ) der transport der spedition usw.
    was für ein präpotentes arschloch ist der eigentlich

    • Früher war man auch spendabel, da hat das FinMin dem Außenministerium Geld zur Verfügung gestellt, das Kurz sogar “schei…en” konnte. Muss man dann bei den Arbeitslosen einsparen, damit man korrekt bilanziert.

  16. Ihr habt ihn gewählt. Wer ist nun Schuld? Die ÖVP Wähler, die sich noch immer von den Knallblättern blenden lassen. Österreich schafft sich ab.

  17. Dieser Blümel sollte sich vor der Justiz für seine bodenlosen Frechheiten verantworten. Wegen Verschleuderung von Steuergeldern.

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