»Korruption austrocknen«

Kosovos Premier im ZackZack-Interview

„Wir haben 500 Polizeioperationen durchgeführt und 41 kriminelle Banden zerschlagen“, sagt Kosovos Premier Albin Kurti, der vor acht Monaten die absolute Mehrheit errang. Ben Weiser sprach mit ihm vor seinem Besuch bei Kanzler Schallenberg:

 

Wien, 23. November 2021 |

Mit gestern, Montag, ist Albin Kurti (46) acht Monate als Premier des Kosovo im Amt. Seine Partei Vetëvendosje („Selbstbestimmung“) gewann am 14. Februar die Wahlen mit 50,3 Prozent (+24). Vorausgegangen waren ein Misstrauensvotum und ein Verfassungsstreit rund um Präsident Hashim Thaçi, dem Ex-Chef der konservativen PDK. Der wurde am 24. Juni 2020 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovokrieges angeklagt, und trat zurück. Seit April 2021 ist die von Kurti vorgeschlagene Politikerin Vjosa Osmani-Sadriu Präsidentin des Kosovo.

Foto: APA Picturedesk.

Über 90 Prozent der 1,8 Millionen Kosovaren sind ethnisch gesehen Albaner. Die Aussicht auf ein korruptionsfreies Kosovo mit Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft brachte Kurti den Wahlsieg. Schon als Student war er politisch engagiert, wurde einer der Organisatoren des studentischen Widerstandes gegen die serbische Besatzung – und in den 90ern wegen seiner Zusammenarbeit mit der kosovarischen Befreiungsarmee inhaftiert. 2015 setzte er u.a. Tränengas ein, um gegen ein Grenzabkommen mit dem Nachbarstaat Montenegro zu protestieren.

Seine sozialdemokratische Vetëvendosje wird aufgrund der Betonung der nationalen Selbstbestimmung oft als linksnationalistisch bezeichnet – ein Begriff, den Kurti selbst ablehnt.

ZackZack: Herr Premierminister, Wien ist eine wichtige Stadt für den Kosovo. Es war eine der ersten Städte überhaupt, die eine kosovarische Botschaft hatte, hier fanden wichtige Verhandlungen zur Statusfrage ihres Landes statt. Welche Rolle spielen Österreich und Wien hinsichtlich des kosovarisch-serbischen Dialogs?

Albin Kurti: Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung und die Hilfe der Republik Österreich für Kosovaren und Albaner. Historisch gesehen hat alles in den frühen 90ern angefangen, als Österreich diplomatische Vertreter unserer Untergrunduniversität während der Besatzung akzeptierte. In einer Zeit, in der wir Opfer der schweren Apartheit des Milosevic-Regimes waren. Damals war Wien ein Hoffnungsträger für die Anerkennung unserer Unabhängigkeit.

Vor allem zwei prominente Österreicher taten sich hervor: einmal Wolfgang Petritsch, von 1998 bis 1999, und später Albert Rohan, von 2006 bis 2008. Rohan war der Stellvertreter des UN-Repräsentanten während der Wien-Gespräche. Diese ebneten den Weg Kosovos in die Unabhängigkeit.

Österreich ist für uns ein Partner, mit dem wir wichtigen Handel betreiben und Investitionen fördern können. Wir wollen bessere Bedingungen für ausländische Investoren schaffen, weil wir unsere primären Ziele erreichen wollen: Jobs und Gerechtigkeit. Deshalb arbeiten wir hart an der Bekämpfung von Korruption und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Unser Land soll attraktiver werden, auch für österreichische Unternehmen.

Im laufenden Jahr gab es einige Gespräche, im nächsten Frühling halten wir ein gemeinsames Forum mit österreichischen Unternehmen ab, um den wirtschaftlichen Austausch zu fördern. Die Bereiche Gesundheit und Bildung sind hier besonders wichtig. Gerade Wien und Graz haben so viele kosovarische und albanische Studenten. Zwei Städte mit unserer vielleicht größten Diaspora in Europa, die eben auch Zugang zu höherer Bildung genießt.

ZZ: Österreich unterhält gute Beziehungen mit Serbien, gerade die Regierungen von Sebastian Kurz, der ein enger Freund von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist. Ist das ein Problem oder eine gute Voraussetzung für die anstehenden Gespräche mit Kanzler Alexander Schallenberg?

Kurti: Österreich kennt uns gut. Ich denke, dass uns das nutzt. Wir wollen gute Nachbarschaftsbeziehungen mit Serbien. Um nachhaltig Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Region zu gewährleisten, braucht es ein umfassendes Arrangement zwischen Kosovo und Serbien. Ich bin der Überzeugung, dass Österreich aufgrund seiner langen Geschichte und Rolle am Balkan helfen kann, weil es beide Seiten kennt. Die Beziehungen zwischen Kosovo und Österreich sind auch jenseits irgendwelcher politischer Persönlichkeiten intakt. Personen spielen keine große Rolle, wir haben lange und enge Beziehungen.

“Klar, der serbische Präsident wollte die Europäische Volkspartei (EVP) instrumentalisieren, aber ich denke, dass sein Erfolg eher mäßig war.”

Darum freue ich mich auf die Gespräche mit Herrn Schallenberg. Ich wünsche ihm viel Erfolg für seine Regierungsarbeit und dem Dienst am österreichischen Volk. Er ist ja ein sehr beschlagener Diplomat, der sich sehr gut mit internationalen Beziehungen und Außenpolitik auskennt. Das wird uns sicher helfen.

Klar, der serbische Präsident wollte die Europäische Volkspartei (EVP) instrumentalisieren, aber ich denke, dass sein Erfolg eher mäßig war. Unsere Perspektive auf Frieden und Stabilität am Balkan wird das nicht gefährden.

ZZ: Welche Themen stehen auf der Tagesordnung, wenn Sie heute den Bundeskanzler besuchen?

Kurti: Sicherlich, dass wir unsere bilateralen Beziehungen vertiefen wollen – wirtschaftlich, aber auch kulturell. Wir sind Österreich sehr dankbar. Es gibt natürlich auch andere Länder, die uns anerkannt haben, aber viele davon decken das Meiste über deren Botschaften in Wien ab. Wir wollen andererseits auch, dass uns Österreich in der Europäischen Union unterstützt. Das Land war immer ein verlässlicher EU-Partner, der uns bei der Visa-Liberalisierung und einer besseren Mitgliedsperspektive geholfen hat.

Alle sechs Westbalkanstaaten haben in Österreich einen starken Verbündeten. Ich glaube daher, dass Herr Schallenberg zu denen gehört, der eine Beitrittsperspektive für alle sechs Staaten befürwortet. Das wäre für beide Seiten gut – für die EU, aber auch für die sechs Westbalkanstaaten.

ZZ: Bleiben wir bei der EU. Wann ist es soweit, wann wird Kosovo Mitglied der Union? Wie ist der Status Quo?

Kurti: Wir bereiten uns für die Bewerbung als Beitrittskandidat vor (Kosovo ist derzeit “potenzieller Beitrittskandidat”, Anm.). Auch wenn wir die Bürde von fünf Staaten haben, die uns nicht anerkennen. Dennoch sollten wir es angehen, denn jeder lange Weg beginnt mit ersten Schritten. Derzeit haben wir ja schon das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (mit der EU, Anm.).

Im Dezember werde ich nach Brüssel fliegen, um weitere Umsetzungsschritte zu besprechen. Wir hoffen, dass aus Österreich – mit Blick auf die Staaten, die uns nicht anerkannt haben – Unterstützung kommt. Ihr Nachbarland Slowakei, ebenso Rumänien, Griechenland, Spanien und Zypern – damit sind es lediglich fünf von 27 Staaten und ich denke, Österreich kann eine wesentliche Rolle spielen, um das Problem zu lösen.

ZZ: Korruption und Rechtsstaatlichkeit sind aktuelle Themen – in beiden Ländern. Sie haben die Wahl haushoch gewonnen, indem Sie vor allem auf Anti-Korruption setzten. Welche Erfolge können Sie schon vorweisen? Was lässt Sie hoffen, dass das kein verzweifelter Kampf ist?

Kurti: Eine Studie fand vor ein paar Jahren heraus, dass in einem unserer Nachbarländer 34 Prozent der Familien mit Schmiergeldern arbeiten, um an öffentliche Dienstleistungen, die der Staat eigentlich garantieren sollte, zu gelangen. Im Kosovo sind es gerade einmal zehn Prozent. Was ich sagen will: Im Kosovo gibt es Korruption. Aber im Staatswesen, nicht in der Bevölkerung.

Die Korruption, die wir umfassender und besser bekämpfen als jede andere Regierung vor uns, ist eben eher ein Faktor innerhalb des Systems und keine Art „Kultur“ in unserer Gesellschaft. Es gibt gewissen Beamte, die sind korrupt. Wir arbeiten sehr hart daran, angemessenen Ersatz zu finden, um unser System korruptionsfrei zu machen. Es braucht eine gewisse Immunität, eine Resilienz.

“Im Kosovo gibt es Korruption. Aber im Staatswesen, nicht in der Bevölkerung.”

Wir sind ja erst seit ein paar Monaten im Amt, seit gestern (22. November, Anm.) läuft der achte Monat nach der erfolgreichen Wahl. Seitdem haben wir um die 500 Polizeioperationen durchgeführt und 41 kriminelle Banden zerschlagen. Das ist ein deutlicher Sprung bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, verglichen mit den Jahren zuvor. Außerdem haben wir ein Gesetz für ein Handelsgericht auf den Weg gebracht, damit unser Justizsystem effizienter wird, alles gekoppelt an ein entsprechendes Kontrollverfahren.

“Seitdem haben wir um die 500 Polizeioperationen durchgeführt und 41 kriminelle Banden zerschlagen.”

Auch Entwicklung spielt eine große Rolle. Ohne Entwicklung führt Korruption immer dazu, dass gewisse Dienstleistungen des Staates für seine Bürger ausbleiben. Was wir brauchen, ist wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und institutionelle Fairness, um die Chancen für Korruption auszutrocknen. Meine Überzeugung ist: Gerechtigkeit erfolgt erst einmal durch das Recht, aber auch durch sozial gerechte Politik und wirtschaftliche Entwicklung.

Kurti mit ZackZack-Vize Weiser in einem Wiener Hotel. Heute ist der kosovarische Premier bei einem Arbeitsgespräch mit Kanzler Schallenberg. Foto: zVg.

ZZ: Ihre neue, sozialdemokratische Regierung hat ein starkes Mandat und kann mit absoluter Mehrheit regieren. Was werden Sie konkret tun, um Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne als Hauptfaktoren der Instabilität zu bekämpfen?

Kurti: Ich glaube, Demokratie meint soziale Demokratie und soziale Demokratie meint immer Demokratie. Sozialen Fortschritt gibt es, wenn Wirtschaftswachstum mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht. Kosovo wird zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte ein knapp zweistelliges Wachstum haben. Die kosovarische Zentralbank rechnet für 2021 mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von neun Prozent. Letztes Jahr hatten wir der Weltbank zufolge nur 3,1 Prozent.

Wir werden das nutzen, um soziale Programme auf den Weg zu bringen, und Verteilung bzw. Umverteilung in den Blick zu nehmen. Eine Demokratisierung des Wachstums sozusagen. Nicht die Wenigen, sondern die Vielen sollen profitieren. Zugewiesen wurden bereits einige Mittel für Mutter-Kind-Beihilfen, außerdem sind unsere Universitäten kostenlos. Wer auch immer studieren will, kann das ohne Gebühren tun.

“Wir haben zu viele Kellner, die Juristen sind.”

Es wird auch über 2.000 zusätzliche Stipendienprogramme geben, vor allem für junge Menschen und Frauen, die neben älteren Menschen am meisten gefördert werden. Österreich dient uns darüber hinaus als Vorbild, was die duale Ausbildung betrifft. So können wir die Kompetenzlücke schließen.

Im Kosovo gibt es nämlich immer noch ein enorm hohes Gefälle zwischen dem Angebot am Arbeitsmarkt und der Profession der Bewerber. Wir haben zu viele Kellner, die Juristen sind oder einen Master in Soziologie haben. Wir wollen sicherstellen, dass man für sein Diplom auch einen adäquaten Job bekommt. In den kommenden Jahren werden wir die Lehrpläne so gestalten, dass Wirtschaft und Bildung mehr aufeinander abgestimmt sind.

ZZ: Kommen wir noch einmal zurück zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Die EULEX-Mission hatte das Ziel, Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität aufzuklären, und schließlich die Basis für ein demokratisches Kosovo zu schaffen. Die Mission geriert aber selbst in Kritik. Was ist passiert?

Kurti: Als EULEX (Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo, Anm.) 2008 startete, wurden 70 Prozent der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo, Anm.) übernommen. Meiner Meinung nach war diese Kontinuität nicht klug. Man hätte substanziellere Veränderungen gebraucht, auch beim Personal. Andererseits waren die Erwartungen auch einfach hoch. Deshalb gibt es heutzutage so viel Enttäuschung darüber.

Ich will gar nicht abstreiten, dass viele EULEX-Angehörige noble Ziele und Ideale hatten. Doch am Ende war es ein großes europäisches Investment mit wenig Gegenleistung. EULEX im Kosovo, das war insgesamt wenig ergiebig. Die EU hilft uns sehr, wenn es um Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung geht. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit glaube ich, dass es besser ist, wenn uns die EU hilft und nicht, wenn sie uns führt.

“Am Ende muss das Gesetz über der Politik stehen.”

Die Wertevorstellungen der EU sollten immer mit Finanzhilfen verknüpft sein – und andersrum natürlich auch. Jedenfalls sollte das nicht getrennt voneinander gesehen werden. Doch die Rechtsstaatlichkeit kommt quasi von innen, sie ist ein demokratisches Prinzip. Sie sollte hausgemacht, aber nicht komplett selbstgemacht sein. Am Ende muss das Gesetz über der Politik stehen. Deshalb wünsche ich mir von der EU Hilfe, aber keine Lenkung. EULEX hatte bei seinem Start leider nicht dieses Mindset.

ZZ: Die Politik der Reziprozität spielt in ihrer Strategie eine große Rolle. Kürzlich gab es Spannungen mit Serbien wegen eines Kennzeichenstreits. Was lässt Sie hoffen, dass sie die Beziehungen stabilisieren können? Hat die Reziprozität eine Chance?

Kurti: Ich glaube, dass Reziprozität „Common Sense“ und ein normales Prinzip gesunder Beziehungen ist. Da geht es nicht um Vergeltung oder Revanche. Es ist ein Prinzip der Würde und Gleichheit. Jemand, der gegen Reziprozität ist, ist auch gegen Gleichheit. Und Gleichheit ist ein Wert, der mir besonders am Herzen liegt. Wir haben zehn Jahre lang für Kennzeichen bezahlt, wenn unsere Autos die serbische Grenze passierten. Das waren jedes Mal fünf Euro! Jetzt haben wir Reziprozität und niemand zahlt irgendetwas. Wenn Autos aus Serbien nach Kosovo fahren, zahlen sie nichts, genauso auch umgekehrt. Jetzt sind unsere staatlichen Symbole überklebt mit Stickern – auf beiden Seiten.

Sicher, es hat Spannungen gegeben, weil Belgrad zu Unrecht große Schwierigkeiten damit hat, Augenhöhe zu akzeptieren. Als wir unsere Unabhängigkeit erklärten, wollte man auf der anderen Seite trotzdem eine asymmetrische Beziehung mit dem Kosovo. Deswegen trafen sich unsere zwei Chefverhandler in Brüssel und einigten sich auf einen abgestimmten, wechselseitigen Weg. Früher hatten wir temporäre Kennzeichen, jetzt hat das keiner mehr von uns. Wir akzeptieren das, Serbien auch. Ich hoffe, dass das in jeder Frage so bleibt.

ZZ: Herr Kurti, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Benjamin Weiser.

Titelbild: APA Picturedesk

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