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(Doch nicht) Letzter Verhandlungstag im Prozess gegen Julian Hessenthaler. Als Zeuge ist der Betreiber der “EU-Infothek” geladen.
Thomas Walach
24. November 2021
10:58 | Schluss, aus.
“Auf unbestimmte Zeit vertagt.”
10:55 | Anwalt Auer beantragt die Enthaftung Hessenthalers. Die U-Haft sei unverhältnismäßig. Der muss dafür eine Haftverhandlung ansetzen. Der Richter wünscht sich einen schriftlichen Antrag, die Verteidigung besteht auf einem mündlichen.
10:50 | Nachtrag: Einer der Beweisanträge ist so brisant, dass ich ihn nicht vorenthalten möchte. Belastungszeuge K. geriet in eine Telefonüberwachung. Da bat er eine weitere Person um belastendes Material gegen Julian Hessenthaler und zwar, damit Schmidt ihn bezahle.
Der Richter will wissen, warum dieser Antrag nicht früher eingebracht wurde. Man hätte “den Zeugen, der vor 20 Minuten gegangen ist” damit konfrontieren können.
10:42 | Es gibt weitere Beweisanträge der Verteidigung. “Ob das sinnvoll ist, ist natürlich fraglich, aber ich verteidige nicht”, stellt der Richter fest. Er rechnet mit einer erheblichen Prozessverzögerung.
Es wird vertagt, heute fällt kein Urteil. Hessenthaler bleibt in U-Haft.
10:40 | Hat Schmidt von Beamten der SOKO Ibiza Informationen über den Inhalt des Videos erhalten?
“Nein.” Schmidt sagt. Er habe ein Video, das von einer Beteiligten gedreht worden sei und das der Polizei vorlag “aus anderer Quelle” erhalten.
Das war’s für Schmidt, er wird entlassen.
10:37 | Kennt Schmidt Kripo-Chef Holzer?
Was sagt Schmidt dazu, dass die SOKO-Ibiza in jener Abteilung der Kriminialpolizei eingerichtet wurde, die für ilegales Glücksspiel zuständig ist?
Nichts, denn “ich bin nicht das BMI.”
Kennt Schmidt den SOKO-Ibiza-Leiter (und jetzigen Kripo-Chef) Andreas Holzer und dessen Untergebenen Dieter Csefan?
Ja, aber nur flüchtig. “Habe vielleicht einmal ‘Grüß Gott’ gesagt, niemals gemeinsam zu Mittag gegessen oder so.”
10:24 | Der Anwalt des Belastungszeugen K., Timo Gerersdorfer, ist auch für Schmidt tätig, macht auf Twitter Prozessberichterstattung, gab am Dienstag dem ÖVP-nahen “Exxpress” ein Interview. Wird er dafür bezahlt?
“Redaktionsgeheimnis”, sagt Schmidt. “Nein”, befindet der Richter.
Die Antwort: “Ja.”
Anschlussfrage: “Gibt es eine Vereinbarung mit dem “Exxpress”?
Schmidt: “Redaktionsgeheimnis.” Diesmal stimmt der Richter zu.
10:17 | Schmidt sagt, er habe Gudenus gefragt, ob der von Hessenthaler “Gift”, also Drogen bezogen hätte. (Nein.) Dieses Gerücht sei im Umlauf gewesen.
10:13 | Der Richter hegt dieselbe Vermutung wie ich und fordert die Verteidiger auf, direkt zu fragen. Das vermeiden die Verteidiger aber. Warum? Wieder eine persönliche Interpretation: Schmidt sagt unter Wahrheitspflicht aus, wenn er deutlich “nein” sagt, müsste das von den Schöffen auch gewürdigt werden.
10:07 | Wofür floss das Geld?
Verteidiger Wolfgang Auer übernimmt die Befragung. Er legt einen E-Mail-Verkehr vor, laut dem Geld fließen sollte, sobald Belastungszeuge K. und sein Partner den Ibiza-Lockvogel ausfindig gemacht hätten. Das gelang ihnen nicht, Geld erhielten sie trotzdem. Auer will wissen, warum.
Persönliche Einschätzung, ich mag irren: Auer versucht zu insinuieren, dass das Geld nicht für Nachforschungen, sondern für die Aussage von K. gegen Hessenthaler bezahlt wurde (was K. bestreitet).
10:02 | Hat Hessenthaler Strache und Gudenus Drogen in die Getränke gegeben?
Laut Zeugenaussage von Gudenus’ Frau T. habe Schmidt erzählt, Julian Hessenthaler habe den Gästen auf Ibiza “verbotene Substanzen” in die Getränke gemischt.
“Stimmt nicht”, sagt Schmidt. “Wie kommt T. Gudenus darauf?”
“Das müssen Sie die Frau Gudenus fragen.”
09:57 | Teil des Deals zwischen Belastungszeugen K und Schmidt war, dass dieser die Anwaltskosten von K. trüge. K. stand wegen Drogenhandels vor Gericht und saß in U-Haft.
Schriftlich wurde diese Vereinbarung nicht festgehalten.
09:55 | Schmidt und Gudenus
Kannte Schmidt Johann Gudenus schon vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos?
Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen von Schmidt. Ein Verfahren wegen falscher Beweisaussage diesbezüglich ist abgeschlossen, Schmidt nicht schuldig.
Der Richter reagiert deutlich verschnupft auf die Fragen des Verteidigers zu diesem Thema. “Was das mit unserem Verfahren zu tun hat” erschließe sich nicht.
Die Verteidigung verfolgt weiter ihre Strategie, die Aufmerksamkeit vom mutmaßlichen Drogenkauf auf die Jagd nach den Ibiza-Filmern zu lenken.
09:50 | Ibiza-Ausschuss
Ex-Rapid-Tormann Peter Barthold, jetzt im Glücksspielgeschäft tätig, sagte im Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. Es wurde im Vorfeld erwartet, dass er die Novomatic schwer belasten würde. Das geschah dann überraschend nicht.
Hat Schmidt Barthold dafür bezahlt, doch nicht gegen die Novomatic auszusagen? “Ausdrücklich nicht”, sagt er.
09:45 | Drogen im Auto?
Verteidiger Scherbaum spricht einen schweren Vorwurf gegen Schmidt an: Der habe versucht, einen Gegner zu diskreditieren, indem er ihm Drogen ins Auto legen ließ, die dann dort gefunden wurden.
Er versucht also den Schöffen zu zeigen, dass falsche Vorwürfe und gefälschte Beweise zu Drogendelikten zur üblichen Vorgehensweise Schmidts gehören würden.
Schmidt bestreitet das.
09:42 | Worin besteht die Tätigkeit Schmidts für die Novomatic? Nach eigener Aussage recherchiert er über illegales Glücksspiel. Es geht darum, gegen (illegale) Konkurrenz der Novomatic vorzugehen.
09:40 | Einschub zur Erklärung: Die Verteidigung versucht zu zeigen, dass Hauptbelastungszeuge K. intensiv mit Schmidt zusammenarbeitete, um die Drahtzieher des Ibiza-Videos aufzuspüren. Schmidt selbst ist für die Novomatic tätig, die durch das Ibiza-Video massiv geschädigt wurde.
Die Schöffen sollen offenbar überzeugt werden, dass die Anklage wegen Drogenhandels ein Vorwand ist, um sich an Hessenthaler zu rächen.
09:36 | Gold vom “Zentrum für politische Schönheit”?
Schmidt wiederholt eine Geschichte, die er vom Belastungszeugen K und dessen Partner erhalten haben will: Das “Zentrum für politische Schönheit” habe für die Rechte am Ibiza-Video 600.000 Krugerrand-Goldmünzen bezahlt.
K. sagte, diese Information stamme nicht von ihm. Die tatsächliche Herkunft dieser Geschichte bleibt unklar.
09:27 | Anzeige an SOKO-Beamten
Schmidt brachte eine Anzeige gegen Hessenthaler ein. Er schickte dieselbe Anzeige auch an Niko R., ein Mitglied der SOKO Ibiza.
Warum? Weil er R. von einer Einvernahme kannte, sagt Schmidt.
09:20 | Insgesamt bezahlte Schmidt 55.000 Euro an Belastungszeugen K. und dessen Partner “für eine Vielzahl an Aufgaben” im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.
09:18 | Geld für Ausweis
Schmidt hat für den Ausweis 40.000 bezahlt. Fühlt er sich betrogen, weil der Ausweis – anders als von K. und seinem Partner behauptet – nicht gefälscht war?
Schmidt führt lange aus, dass Zeuge K. und sein Partner regelmäßig hohe Summen für ihre Dienste als V-Leute der Kriminalpolizei erhielten. “Ein Vielfaches” sei das gewesen. Die 40.000 seien da im Vergleich “Peanuts”.
Der Sukkus: Schmidt habe nicht nur für den Ausweis, sondern für die Dienste der beiden bezahlt. Die Summe erscheint ihm nicht hoch.
09:11 | Der Ausweis
Es geht wieder um den Ausweis von Fr. K. Zur Erinnerung: Es ging darum, zu überprüfen, ob Fr. K. der Ibiza-Lockvogel war. Schmidt erhielt den Ausweis von einem Bekannten des Belastungszeugen K. – so sagt Schmidt jetzt. Das ist ein Widerspruch zu seiner Aussage bei der Polizei. Dort sagte Schmidt, er habe ihn vom Zeugen K. erhalten.
“Eine Unschärfe”, sagt Schmidt.
09:05 | Los geht’s.
Als Zeuge geladen ist Gert Schmidt. Er betreibt die Website “EU-Infothek”, als “Hobby”, wie er sagt. Schmidt arbeitet mit der Novomatic zusammen.
Schmidt gilt als bestens informierter Insider in der Glücksspielbranche. Er beteiligte sich an der Suche nach den Drahtziehern des Ibiza-Videos.
Der Akt, über den am Dienstag so viel diskutiert wurde. Viele relevante Aktenteile fehlten.
08:15 | Guten Morgen!
Um 09:00 beginnt im Großen Schwurgerichtssal des Landesgerichts St. Pölten der letzte Prozesstag gegen “Ibiza-Detektiv” Julian Hessenthaler.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Handel mit Kokain vor, doch das Ibiza-Video und seine Hintergründe tauchen im Prozess immer wieder auf.
Hier das Wichtigste vom gestrigen Prozesstag.
Titelbild: APA Picturedesk
Ich werde immer noch nicht wirklich schlau aus dem Fall. Wird man in Österreich echt so leicht angeklagt, wenn irgendjemand irgendwelche Geschichten über einen konstruiert? Was sind die Beweise, die Indizien überhaupt, dass es zu diesem Gerichtsverfahren gekommen ist?
ZeugInnen, die sich permanent widersprechen, können doch schon zuvor nicht als glaubwürdig im Sinne einer Beweisführung gewürdigt worden sein.
Und was hat Schmidt da schon wieder mit zu tun? Also, ich finde diese Verhandlung zumindest als dubios. Die Polizei hatte Verdachtsmomente aufgrund von widersprüchlichen ZeugInnenaussagen. Ein Staatsanwalt sieht einen begründeten Verdacht, es gibt sogar Telefonüberwachung, was wirklich schon schwere Verdachtsmomente voraussetzen sollte, es kommt zu einer Anklage und dann kommt bei Gericht so ein Schmus daher?
Wie konnte es zur U-Haft (aus welchen Gründen) und zu diesem Gerichtsverfahren kommen?
…..Wird man in Österreich echt so leicht angeklagt, wenn irgendjemand irgendwelche Geschichten über einen konstruiert? Was sind die Beweise, die Indizien überhaupt, dass es zu diesem Gerichtsverfahren gekommen ist?……
Ja, das ist es. Es gibt sogar Prozesse, da werden Entlastungszeugen, im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung, nicht zugelassen, während man Zeugen für die Anklage aufbringt, die nichts beitragen können, höchstens das berühmte Hören-Sagen. Aber dieses reicht dann für eine Verurteilung.
Ich kenne sogar einen Richter und einen Staatsanwalt, die trotz vorliegender, entlastender Beweise Anklagen zuließen und damit wissent- und willentlich Amtsmissbrauch begangen haben.
Also in Österreich geht alles
Schaut leider so aus 🙁
Ich wohnte mal als Untermieter in einer Gemeinde nahe Wien, der Vermieter war der ehem. Postenkommandant des Kaffs und wollte den Mieter raus haben. Da gab es beinahe täglich Verkehrskontrollen zweihundert Meter vor der Hütte. Alles ausladen, Verbandskasten zeigen, Reserverad kontrolliert, Reifen geprüft, alles so ne halbe Stunde lang. Dann gab es eine anonyme Anzeige wegen eines gestohlenen Rasenmähers. Den haben sie dann bei mir im Nachtkastl gesucht. In meiner Abwesenheit, sie hätten den Raum gar nicht betreten dürfen. Ich wurde zur Einvernahme auf den Posten bestellt, eigentlich als Zeuge, aber das war eine Beschuldigtenbefragung. Als mir das zu blöd wurde hat der Kieberer dicke Kabeln gekriegt und mich angebrüllt, ob ich schon mal mit der Polizei in Österreich zu tun hätte, ob ich wüsste wie’s da zugeht. Jau. Eine Woche vorher gab es einen Bericht von Amnasty. Da war ganz aus, der hat sich nicht mehr eingekriegt. Ich teilte ihm mit, dass er mich nicht beeindrucken kann und ich morgen Rücksprache mit der Botschaft halten würde, wenn er sich nicht augenblicklich mäßigt. Er verließ den Raum, ließ mich eine halbe Stunde sitzen, dann kam ein anderer und ich durfte gehen. Ein bekannter hatte einen Draht zu einem hohen Polizisten in Wien (der österreichische Weg), der hat dann interveniert und a Rua war.
Auch in OÖ hatte ich mal mit einem seltsamen Mützenträger zu tun, ein Protektionskind (Neffe vom Bürgermeister aus Wien) bei einer Stadtpolizei, extrem unbeliebt im Ort, auch bei den Kollegen. Nach vier oder fünf unnötigen Begegnungen nebst Amtshandlungen, die im Widerspruch abgebügelt wurden, habe ich mit “unseren” Gendarmen gesprochen, die haben dann mit den Kollegen telefoniert und sie über persönliche Verfolgung aufgeklärt. A Rua war.
Hier gab es zumindest einen Drogenfund, und es gab Anschuldigungen. Die Fahnungsmethoden waren wohl eher unangemessen, die U-Haft mag fragwürdig sein. Die Widersprüche kommen allerdings erst jetzt, im Verfahren auf. Neben den “Zeugen” ist die Rolle dieses Novamatic-Knechtes recht interessant. Ohne Verfahren wüsste man davon nix. Auf das Urteil darf man gespannt sein. Der Richter hätte bestimmt Freude, wenn er Falschaussagen vor Gericht feststellte.
Hard stuff. Danke für Ihre Darstellungen. Die Inhalte sind 🙁 traurig.
Life ist for learning. Nicht unterkriegen lassen, nicht einschüchtern lassen. Die Willkür der Wiener Marktämter war um einiges krasser als diese Bezirksbefruchter. In OÖ wollte mich ein Marktmeister nicht auf den Wochenmarkt lassen, weil er auf “seinem Markt” keine Deitschn brauchte. Ich habe ihn gefragt ob er lieber meinen österreichischem Gewerbeschein im Südende stecken haben möchte, oder sein Antlitz in der Krone sehen. Als die Kollegen rundum alle gelacht haben musste er dringend ins Rathaus. Danach stand ich drei Jahre lang von Frühling bis Herbst einmal die Woche auf “seinem” Markt am Traunsee. In der Nachbargemeinde hatte ich die beschriebenen Begegnungen mit dem Mützenträger. Irgendwann stand der mal – in Zivil – am Urfahr Markt in meiner Traube und hat ziemlich dumm geschaut, als ich ihn weg geschickt habe. Meine Produkte verlangten nun mal eine Mindestintelligenz. Das Publikum fand’s lustig.
Österreich muss man mit Humor nehmen. Und ab und zu braucht’s nen Heurigen. Dann geht’s schon.
Kleine Anregung für zukünftige Berichte dieser Art: es lässt sich wesentlich leichter lesen, wenn man chronologisch von oben nach unten schreibt.
Frechheit, dass der immer noch in Haft ist, der Julian H.!!?!
Wissts, was mich auch interessiert?
Wieso hat 3G nicht funktioniert?
Hätt funktionieren müssen. Hat es aber nicht.
Da wünsch ich mir intensive Aufklärung!
Ihr wollts doch nicht, dass wir uns aus Ramschquellen informieren, oder?
Dann bräuchte es eine Berichterstattung von euch.
Bitte! Wenn ihr so lieb wärt….!
Sie sind ein Troll, der wirklich jedes Thema mit diesem Beitrag voll rotzt. Immer den gleichen. Egal worum es geht. Haben Sie immer noch nicht kapiert, dass die Redaktion sie nicht für voll nimmt?
bin gespannt, ob sich der wirkliche Drahtzieher des Videos herausstellt.
Dass es angeblich zum Verkauf angeboten wurde, scheint mir ein vorgeschobenes Motiv, um das eigentiche zu verbergen.