Donnerstag, April 25, 2024

Nach 180.000 Euro-Gutachten – Forderung nach Rücktritt und Zurückzahlung Blümels

Nach 180.000 Euro-Gutachten

Die 180.000 Euro-Gutachten aus dem Finanzministerium, um Blümels Aktenlieferungen in den U-Ausschuss zu beanstanden, bringen den Finanzminister unter Druck. Die Opposition verlangt von Blümel, das Steuergeld zurückzuzahlen und will seinen Rücktritt.

 

Wien, 24. November 2021 | Als „einen der dreistesten Steuergeldmissbrauchsfälle in der Geschichte der Zweiten Republik“ bezeichnet der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker, die gestern bekanntgewordenen Ausgaben Gernot Blümels. Der Finanzminister hatte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an den SPÖ-Mandatar Jan Krainer zugegeben, 180.000 Euro für sieben Gutachten ausgegeben zu haben, die ein Nicht-Liefern von Akten an den U-Ausschuss begründen sollten. Blümel gab die Gutachten in Auftrag, bereits nach dem der Verfassungsgerichtshof eine Erkenntnis ausgegeben hatte, das ihn zur Lieferung verpflichtete. Blümel weigerte sich bis zur Exekution. Die 180.000 Euro-Gutachten brachten somit gar nichts.

Kritik an türkisem Selbstbedienungsladen

Der FPÖ-Mann kritisiert das Vorgehen Blümels scharf. Es reihe sich nahtlos in die Zeit Blümels als Finanzminister ein: „Nach seinen unzähligen Skandalen und der Missachtung des Verfassungsgerichtshofs ist Blümel als Finanzminister schon längst rücktrittsreif. Dass er aber seinen Verfassungsbruch durch die Weigerung, dem Untersuchungsausschuss zustehende Akten zu übermitteln, auch noch auf Steuerzahlerkosten rechtfertigen ließ, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Die türkise ,Familie´ missbraucht diesen Staat auf schäbigste Art und Weise als Selbstbedienungsladen“.

Blümel soll aus eigener Tasche zurückzahlen

Er schlägt zudem in dieselbe Kerbe, wie der SPÖ-Anfragensteller Jan Krainer, der Blümel am Dienstag aufforderte, das Geld aus seiner eigenen Tasche zu zahlen. Hafenecker in einer Aussendung dazu: „Es kann nicht sein, dass die Bürger mit 180.000 Euro für türkise Vertuschungsaktionen zur Kasse gebeten werden, die ÖVP hat ihnen mit ihrem überquellenden Korruptionssumpf nämlich schon genug Schaden angerichtet. Wenn Blümel daher noch einen letzten Funken Anstand besitzt, tritt er sofort zurück und zahlt diesen Betrag aus seiner persönlichen Geldbörse zurück.“

NEOS ärgert es auch als Bürger

Auch die NEOS zeigen sich in Person von Stephanie Krisper verärgert über Blümels Umgang mit Steuergeld. Auf Twitter meint die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss: „Ein türkiser Minister bezahlt mit unserem Steuergeld Gutachten, um bestmöglich die rechtswidrige Ansicht vertreten zu können, warum er dem Kontrollorgan des Parlaments (also unserer Vertretung) keine Unterlagen liefern muss. Ja, ich ärger mich auch als Bürgerin.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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121 Kommentare

  1. Da Van der Bellen die Exekution der Akten bewusst verzögert und so dem UA wertvolle Zeit gestohlen hat bzw seine grünen Freunde in der Regierung die personelle Aufstockung der WKStA verhindern, bin ich für “Maria Berger for President!” Ziehen Sie sich bitte in Ihre Privatgemächer zurück, Herr BP, geben Sie das Amt frei for the next grneration. Danke.

  2. Blümel hat sich fein weggeduckt beim Skandal um die Türkisen und die Mittel aus dem BMF.

    Hoffentlich bringt das Beinschab Tool hier Licht ins türkise Dunkel.

    egdUF

  3. Ein Trost:
    (1) Der Schaden, den sich Blümel selbst zugefügt hat (bzw. Türkis zugefügt hat), kompensiert diese 180.000 Euro zumindest politisch.
    (2) Die Türkisen stehen ohnehin politisch und – mit anderen Fehlgriffen – auch juristisch mit dem Rücken zur Wand. Sie bluten also schon. Der Absturz in der Wählergunst, das Einschrumpfen des Polit-Stars, die Existenzkrise des türkisen Projekts zeigen insgesamt: Der Griff nach der Macht ist gescheitert.

    Der Misstrauensantrag gegen Blümel ist politisch mehr als berechtigt, er ist zwingend.

    Aber die Grünen als Koalitionspartner sollten ihr Spiel kühl besonnen weiter spielen und die Koalition am Leben erhalten. Es gibt dazu im Moment (!) keine Alternative. Keine Partei kann derzeit mit der FPÖ koalieren oder sich auch nur einen Duldungskontrakt mit diesen Wahnsinnigen leisten. Deren C-Politik schließt jede Kooperation aus.

    Die aktuelle Koalition MUSS also fortgesetzt werden. Es sei denn, man EINIGT sich auf vorgezogene Neuwahlen.

    • Ja, Hauptsache die Grünen sind an der Macht. Die FPÖ, obwohl sie von mir die Stimme nicht bekommt, wird durch diese C-Politik gefördert. Und Blümel gehört auch weg, so wie Kurz.

      • Eine andere C-Politik ist kaum möglich.
        Was würde mit den anderen Parteien passieren, wenn die plötzlich auf FPÖ-Kurs umschwenken würden? – DIESE Parteien würden massiv an Stimmen verlieren. Man könnte zB die Grünen nicht mehr wählen, wenn sie so wahnsinnig wären, den Wahnsinn von Kickl mitzumachen. Das ginge den anderen Parteien grade so.

    • Kühl und besonnen ist auch die Ablehnung der Grünen hinsichtlich personeller Aufstockung der WKStA.

      • Die Info, die ich dazu habe, ist: Es melden sich keine geeigneten Personen für die WKStA.

        Meine Vermutung dazu: Es wär für jede geeignete (also fähige) Person ein Himmelfahrtskommando. Sobald die Türkisen (ev. mit der FPÖ) das Justizministerium wieder übernehmen, werden alle WKStA-Beteiligten kaltgestellt. Auf unattraktive Positionen abgeschoben. Ende der Karriere.

  4. Eigentlich hat er ja Geld veruntreut oder war die Aufforderung zur Aktenlieferung nicht an ihn persönlich gerichtet? Wurde er als Person oder als Finanzminister aufgefordert? Falls als Person hat er Geld der öffentlichen Hand veruntreut und sollte sofort vor Gericht gestellt werden.

    • Wieso veruntreut?
      Ich gehe davon aus, dass Blümel FORMAL das Recht hatte, solche Gutachten zu bestellen.

      POLITISCH war das skandalös, aber FORMAL im Rahmen dessen, was erlaubt ist.

      (Das nehme ich an. Ich bin kein Jurist. Hat jemand eine JURISTISCHE Argumentation dafür, dass es auch FORMAL unzulässig war?)

      • Naja formal ist die Finanzprokuratur der Anwalt der Republik, bei Rechtsfragen sollte man sich zuerst dorthin wenden. Bei Verfassungsrechtlichen Fragen ist der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eine gute Auskunftsquelle. Und es gibt auch im eigenen Haus sehr gute Juristen.
        Allen gemein ist aber, dass die die Rechtslage beurteilen und nicht ein politisches Wunschergebnis abgeben (im Gegensatz zu Auftragsgutachten wo ein gewünschtes Ergebnis juristisch begründet werden soll)
        M.E. eine spannende Rechtsfrage warum der Steuerzahler ein gegen ihn gerichtetes Gutachten (Transparenz im UA verhindern) bezahlen soll.

        • Türkis wird immer und mit juristischem (! – nicht politischem) Erfolg behaupten können: Man wollte dem Land etwas Gutes tun – nämlich die unverschämten Übergriffe des UA zurückweisen.

          Wären Sie Türkis, Volksfeind, würde Ihnen dieses Argument einleuchten.
          Den Richter würde es insofern einleuchten, als solche Fragen bitte die Politik (bzw. der Wähler) entscheidet und nicht das Gericht. Das fällt keine politischen Entscheidungen. Es herrscht Gewaltenteilung!

          • Naja die Gutachten dienten ja nicht dazu in einem Zivil- oder gar Strafprozess einen Richter zu beeindrucken, sondern drehten sich im Grunde um Verfahrensfragen, welche ja als “Gutachter/Richtersenat” eben der durch die Politiker aller Coleur in der Verfahrensordnung des UA festgelegt durch den VfGH bereits entschieden hatte.
            Zitat: “Blümel gab die Gutachten in Auftrag, bereits nach dem der Verfassungsgerichtshof eine Erkenntnis ausgegeben hatte”
            Also wenn er das “Urteil” nicht verstanden hat, dann gibt es eben die von mir im ersten post benannten Instanzen der Republik.
            Was hat das jetzt mit der Öffentlichkeit Richtern zu tun, die Gutachten waren ja “heimlich” gemacht worden – Zweck Nachhilfe Blümel oder???

          • Wenn bezüglich der Aktenrausgabe-Verzögerung strafrechtlich etwas gegen Blümel spricht, müssen das die Gerichte untersuchen und ggfs. feststellen, NICHT ICH.
            Ich bin kein Jurist. Ich kann das nicht beurteilen und werde es nicht ohne Rückgriff auf gerichtliche Bescheide beurteilen.

            Sie, Volksfeind, können allenfalls sagen: “Für mich sieht es juristisch problematisch aus. Es könnte auch ein Bruch des Rechts vorliegen.” – Konjunktiv. Subjektiver Standpunkt.

            Macht man solche Einschränkungen bzw. Differenzierungen in Österreich nicht (mehr)?

            Immer wieder erlebe ich hier im Forum diese Anmaßung von Laien: Sie fällen absolute Urteile in Sachen, die erst einmal von Fachleuten geklärt werden müssten.
            Ein Verdacht, eine Vermutung, ein Vorschlag – das alles kann man doch auch als Verdacht, als Vermutung, als Vorschlag ausdrücken. Die deutsche Sprache stellt dafür die Mittel zur Verfügung.

  5. Ein Philosoph als Finanzminister………nein als …..Gehilfe für Kurz! Der Artikel Geburtstagsgeld für Niederösterreich, Wien und Burgenland gehen leer aus sollte man jetzt auch nochmal lesen! Es zeigt sich immer deutlicher was die türkise Truppe mit neuen Stil gemeint hat.

    • Das haben die Türkisen schon von den Schwarzen gelernt. Der Pröll hat z.b. auch Wiener Neustadt so lange ausghungert bis ein schwarzer Bürgermeister da war.

      • Und gelder nach den überschwemmungen der march wurden ungerecht verteilt und verspätet ausgezahlt.
        Wenn es eine rote gemeinde war.
        Und darum liebe ich meine schwarzen brüder so.
        Gar nicht.

  6. Danilo wird von sich aus nicht zurücktreten. Man muss ihn zurücktreten. Und noch verwerflicher, die DabeiInnen machen ihm auch noch die Mauer. Genug ist genug, würde der Beidlbua sagen…..

    • Im gegenteil, im ersten schreck nach shortys sidestep hat man sogar versucht, den unnötigen zu seinem nachfolger aufzubauen.

  7. Diese rotzfreche Minister sollte endlich auf die Ebene der Rechtsstaatlichkeit und politischer Moral heruntergeholt werden.

    Was dieser Finanzminister!!! an Steuergeld-Verschwendung abliefert, ist nicht mehr hinzunehmen! Der arrogante Philosoph ist sowas von rücktrittsreif!!!

    • Reif, zurückgetreten zu werden.
      Von selber gehen diese leuchttürme sicher nicht.

    • Verkehrte Welt oder zumindest weniger, als ich sie bis vor Kurzem noch einschätzte. Aber niemand ist wohl gegen Meinungsmache “vollimmunisiert” obwohl in der Art wie dieser Begriff heute in Ö Verwendung findet…, na lassen wir das.
      Langer Rede kurzer Sinn, der Abgeordnete der FPÖ hat in seiner Rede vor dem Parlament völlig recht. Sehenswert.

    • Er spricht mit meiner Stimme und ich kann ihm nur Recht geben. Ich schäme mich in welchem Land ich lebe und welches Land ich meinen Kindern hinterlassen muss wegen dieser VersagerreGierung. Mir ist zum Heulen wenn ich daran denke dass meine Kinder vielleicht alle 4 Monate den Arm hinhalten müssen um Gift gespritzt zu bekommen, damit sie am öffentlichen Leben teilnehmen können. Jeder der das für gut befindet ist meiner beschränkten Meinung nach ein menschenverachtendes Arschloch und eine Kreatur die die Bezeichnung Mensch nicht mehr verdient. Die Impfpflicht ist behördlich angeordnete Gewalt und kann nur eine entsprechende Antwort hervorrufen.

    • ÖVP und Grüne haben es zu verantworten, wenn die FPÖ immer populärer wird. Die Rede war vollkommen richtig und sehr gut aufbereitet.

      • Ist ihnen das unangrnehm, wenn die ffen immer populärer werden?
        Bei wem eigentlich? Bei denen, wegen deren trottelhaftigkeiten immer mehr lebensrettende ops verschoben werden müssen?

        • Ich denke kaum das die FPÖ viel dazu beiträgt. DIe vertretet die Freiwilligkeit der Impfung sowie Alternativen und nicht das penetrante “nicht Impfen”. (Allgemein und objektiv gesehen)

  8. Vielleicht liege ich mit meiner Meinung falsch, aber ist es nicht bei denen normal das Prinzip “eine Hand wäscht die andere” laufend fortzusetzen. Wer sagt, dass diese Gutachten ihren Zweck erfüllen hätte sollen? Vielleicht sollten diese auch einfach nur Geld an Familienmitglieder im weitesten Sinne verteilen. Ihr Lügenkonstrukt bricht doch eh schon völlig zusammen. “Eli, es ist vorbei.” Wer weiß schon welche attraktiven kostenlosen Zugaben die Anwaltskanzleien davor für die schwarze “habsburgische Freimauer-Sippe” getan haben?

  9. Wenn das Strafrechtlich relevant ist muß er natürlich wegen Steuergeldmißßbrauch angezeigtwerden.Seine Imunität mußaufgehoben und nach einer ordentlichen Ermittlung eine dem Schaden angemessene Strafe verhängt werden. Das er keine Moral und keine Ehre besitzt weis ja sowiso die gesamte Bevölkerung.

    • Nur Mitglieder von Nationalrat und Bundesrat hat Immunität!
      Und das nur im Fall der mit der Tätigkeit als Abgeordneter zu tun hat.

  10. Wann erkennen selbst ÖVP Wähler endlich, was hier für Schmeissfliegen am Werk sind?

    • Wieso sollten die Türkisen das erkennen?
      Sie machen das, was die meisten machen: Sie glauben ihren Feinden nicht.

      Glauben Sie Ihren Feinden, Wolfgang?
      Sicher nicht. Oder nur, wenn es Ihnen ausnahmsweise mal passt.

      Originalton Türkis:
      “Im Moment ist eine Welle von Feinden gegen uns, die guten, anständigen, vernünftigen Konservativen am Werk und möchte uns kaputt machen. Wir müssen und werden zusammenhalten! Ihr – ihr fiesen Feinde – ihr werdet uns nicht klein kriegen! Wartes es nur mal ab!”

      Sehen Sie, Wolfgang, die Türkisen machen das wie Sie oder wie die meisten, die links stehen oder die zu Kickls Bande (die FPÖ) stehen – man verschanzt sich, man umgibt sich mit einer harten Blasenhaut, man stachelt nach außen … Was von außen kommt, wird nur reingelassen, wenn es den Leuten in der Blase drin passt.

      So geht heute Politik – bei ziemlich vielen Leuten. (Nicht bei allen.)

      • Ich bin kein Feind der ÖVP Wähler, nur ist in dieser Partei verstärkt diese Fliegengattung am Werk.

        • Damit widersprechen Sie sich selbst, Wolfgang. Denn diese Wähler wählen ja nun diese “Schädlinge” – sind also selber welche, logischerweise – nach Ihren nazistischen Begriffen.

          Wer spricht wie ein Nazi – darf auch für einen gehalten werden.

          Leider schreitet hier die Moderation nicht ein. Sonst würden Sie es offiziell mitgeteilt bekommen, was Sie sich hier Ungeheuerliches leisten.

          • Deutsche Ampel Koalition wäre ein wesentlich besseres Betätigungsfeld für sie als die österreichische Innenpolitik und sagen sie mir nicht ich spreche wie ein Nazi, das steht Ihnen nicht zu, was bilden sie sich eigentlich ein Menschen die sie nicht kennen zu klassifizieren oder maßregeln. Ich lese auch ihre kruden Gedankengänge zu gewissen Vorfällen und beleidige sie nicht, selbiges erwarte ich mir von ihnen. Schönen Abend nach München.

          • Ich kenne Sie nicht, Wolfgang, aber ich lese Ihre Postings – und schließe von Ihrer Sprache auf eine Art Nazi.
            In seiner Sprache verrät sich der Mensch.

            Ich erwarte von Ihnen und jedem anderen Foristen, dass er oder sie sich einigermaßen human ausdrückt.

            Leider schreitet die Moderation nicht ein. So können sich Leute wie Sie alles erlauben.

            Beleidigt haben Sie übrigens sich selbst – indem Sie die Sprache der Entmenschlichung gewählt haben. Ich habe diese Entgleisung dann nur gekennzeichnet.

          • In Österreich wählen wir Parteien bzw. ihr Programm.
            Real halt die Wahlwerbung und schöne Bilder.
            Man wählt das von dem man sich (seiner Familie) den größten Vorteil verspricht.
            Werbung ist heute Psychologie. Da wird der “Kunde” voll angelogen, und der kauft trotzdem.

          • Die Wähler sind erwachsen – wie Sie, Zackenbarsch.
            Die Wähler wählen als Erwachsene gemäß ihrer eigenen Überzeugung – wie Sie, Zackenbarsch.
            Die Wähler sind sich sicher, dass sie erstens das Recht haben, mit ihrer Stimme ernst genommen zu werden, dass sie zweitens ihre Stimme nicht (wie Sie unterstellen) “blöd” abgegeben haben.

            Die Wähler wählen ihre Medien. Sie Sie, Zackenbarsch.
            Sie wählen die Medien, die ihnen gefallen – wie Sie, Zackenbarsch.

            Wollen Sie jetzt den Wählern das Recht zu wählen wegnehmen?
            Wollen Sie den Wählern die Wahl ihrer Medien wegnehmen?

            Nein, das wollen Sie nicht, Zackenbarsch.
            Aber was wollen Sie dann?
            Mal ganz praktisch!

            Sie sind doch fast allen Österreichern haushoch überlegen – Sie sind derjenige, der die Manipulationen durchschaut! Der Wissende! Der Sehende!
            Dann sind Sie auch der Richtige, um dem Volk zu sagen, was das Richtige ist.

    • Das erinnert an die Sprache der Nazis. Die haben auch gemeint, die Juden seien Ungeziefer und eine Pest …

      Warum diese Eskalation ins Unmenschliche, Wolfgang?
      Sie müssen Kurz oder Blümel ja nicht mögen, ich mag die zwei auch nicht – aber ich lege Wert darauf, dass man sie als Menschen behandelt – auch verbal!

      • Meine Wortwahl müssen sie mir überlassen und hören Sie mit der Nazischeiße auf, ich kenne auch die Sprache der Nazis nicht.
        Hören Sie auf hinter jeder Kritik einen Nazi zu vermuten.

        • Das Entmenschlichen – diese Verwandlung von Menschen in Tiere, in Insekten, Viren und dergleichen, IST Sprache der Nazis. Das sollten Sie in der Schule gelernt haben, Wolfgang.
          Eigentlich sollte man meinen, dass Sie es auch selber erkennen können, Wolfgang.

          Es gibt Grenzen der Wortwahl. Wenn Menschen in Viren und Insekten und Ratten oder dergleichen verwandelt werden, ist die Grenze des Erlaubten überschritten.

          • Naja ihrer Definition nach sitzen ja dzt die Nazis in AT in der Regierung.- wir werden durch unseren Hrn BK ja auch entmenschlicht; “Da müssen wir (gm. BR) die Zügel anziehen”
            Da dies z.B. nur bei Pferden gemacht wird und Pferde nicht der Spezies Mensch angehören -> qed

          • Ich wüsste nicht, dass die, auf die Sie hier verweisen, andere als Ratten oder Insekten oder dergleichen bezeichnet haben.

            Aber wenn Sie die Sache unbedingt auf die Impfpolitik beziehen wollen, dann wird derzeit die halbe Welt nazistisch. Nur – ich wüsste nicht, warum eine Impfpflicht was Nazistisches haben sollte. Ich halte meine Hausärztin nicht für eine Nazi-Frau, wenn sie die Impfpflicht für politisch geboten ansieht.

            Schließlich werden damit Menschen gerettet. Und wir ersparen uns – im Falle des Erfolgs – weitere unliebsame Einschränkungen. Ich nehme auch an, dass die Krankenhausärzte die Sache anders sehen als Sie, Volksfeind.

  11. Blümel gab die Gutachten in Auftrag nachdem der Vfgh zur Erkenntnis kam, das er zur Lieferung verpflichtet ist…. Was bildet sich diese ignorante Krätze eigentlich ein, unser Steuergeld für türkise kriminelle Machenschaften zu vertuschen, beim Fenster hinauszuwerfen.
    Das ist eine Veruntreuung die sofort anzuzeigen ist, sofortige Amtsenthebung um weiteren Schaden der Republik abzuwenden. VdB wann werden sie endlich munter, oder sind sie im Wachkoma. Wieso dulden sie weiter eine Regierung die gegen ihre wunderschöne Verfassung verstößt.
    Sind sie BP oder Teil der Familie, Vasalle egal, wenn sie nicht endlich handeln, treten sie zurück, sie sind dem Amt nicht gewachsen, sie sind so wie die inkompentete Regierung, moralisch verludert und charakterlos, sonst würden sie solchen Zuständen nicht tatenlos zusehen.
    DIESE GESAMTE STAATSFÜHRUNG IST MIT ABSTAND DAS MIESESTE WAS MAN POLITISCH AUFBIETEN KONNTE, MIR GRAUST VOR EUCH ALLEN!!

    • Der Bundesschläfer in der Hofburg macht gerade Rauchpause und wird sich zu gegebenen Zeitpunkt um ihr Anliegen kümmern. Hust, hust, keuch lautstarkes Reinigen der Nebenhöhlen und Spucken zu hören.

      • Findet van der Bellen eine andere Mehrheit im Nationalrat?
        Mit Kickl geht ja schon mal überhaupt nichts, wegen der C-Politik.
        Also bleibt nur ÖVP+Grüne.
        Oder, alternativ, ÖVP+SPÖ.
        Oder kann der BP den Nationalrat zwingen, Neuwahlen zu beschließen? Oder kann er es selber gegen den Willen einer Mehrheit des Nationalrats beschließen?

        Werden Sie doch konkret! Was genau sollte passieren?

        • Als Anfang würde schon mal eine Rede ala Kirchschläger reichen:
          Sümpfe und saure Wiesen sollen trocken gelegt werden. Der Bundespräsident Rudolf Kirchschläger zur Korruption
          Zum Nachhören: https://www.mediathek.at/unterrichtsmaterialien/suche/detail/atom/1363E25A-054-00174-000007E8-136311B9/pool/BWEB/
          Das waren noch BPs die haben sogar der eigenen Partei eine klare öffentliche Ansage geliefert und Aufdeckungsjournalisten (Alfred Worm / profil) den Rücken gestärkt

          • Da wird der Bundespräsident tunlichst zu warten haben, bis Gerichtsurteile vorliegen. Der hat nun wirklich nicht den Gerichten vorzugreifen.
            Es gilt die Gewaltenteilung. Der BP mischt sich nicht in die Justiz ein. Oder geht das jetzt wie in der Türkei, in der der Präsident (namens Erdogan) tatsächlich das Recht hat, Rechtsurteile zu fällen.

          • Es gibt eine rote Linie – politisch.
            Und eine rote Linie – juristisch.

            Die beiden sind nicht gleich.
            Manches geht juristisch – aber nicht mehr politisch.

            Nehmen Sie die “Ausschreibung auf Österreichisch” (ÖBAG, Schmid-AG …). Rechtlich ist das folgenlos geblieben, politisch (gottseidank) nicht.

            Für Strache ist das Ibiza-Fiasko rechtlich erst ein Problem geworden, als man in der Folge sein partei-internes Finanzgebaren untersucht hat. Die angedachte Ibiza-Korruption selber war rechtlich unerheblich, da eben nur angedacht. Politisch aber war sie tödlich.

          • Dass es keine sauren wiesen und sümpfe mehr gibt, ist ua der grund dafür, dass der grundwasserspiegel so niedrig ist.
            Ich hätte mir gewünscht, das kirchschläger andere worte gewählt hätte.
            So hat er den beiden begriffen einen negativen beigeschmack verpasst.
            So sehr ich kirchschläger schätzte, da hat er daneben gegriffen.

  12. Da darf man schon auf das nächste mediale Ablenkungsmanöver von Seiten der Regierung gespannt sein.
    Und alle Medien werden brav mitmachen!

      • Ich hoffe, dass diese Ungeimpften bald den Preis für ihre Unverantwortlichkeit zahlen. Dass sich die vernünftige Mehrheit der Bürger deren arrogantes aggressives Gebaren und deren gemeingefährliche Impf-Verweigerung nicht mehr gefallen lassen.

        • Was halten sie von der tollen Idee die (sie wissen schon deren Namen man bald nicht mehr nennen darf) diese nach Bezahlen der Strafe wegen Verstoss gegen die Impfpflicht dann zu isolieren (Verfassungsrechtler Mayer) . Finde ich geil – warte nur mehr bis wir die in Quarantäne-Lager bringen.
          /sarc off
          Leute gehts noch, wischen sie sich ihren selbstgerechten Hetzerschaum vom Mund und bewerben sie sich bei Hr. Söder als Scharfmacher in Bayern.
          Solche Hasspeitscher haben mich immer schon angewidert, egal in welcher noch so “gerechten” Empörung und somit in der eigenen Selbstüberhöhung gefangenen Geisteszwerge.

          • Die Geimpften waren bisher recht ruhig und zahm, finden Sie nicht, Volksfeind?
            Es wird Zeit, dass wir den Fehdehandschuh aufgreifen, den uns die Verantwortungslosen, die Hetzer gegen das Impfen hingeworfen haben.

            Sie, Volksfeind, haben die Situation in den Krankenhäusern mit-zuverantworten. Es kann sein, dass es so schlimm wird, dass es mörderisch wird. Am Tod der vielen, die jetzt als Nicht-Geimpfte sterben, haben Sie mitgewirkt.

            Was den Hetzerschaum angeht, hätten Sie mal am Samstag mit einem großen Handtuch bei der Demo mitgehen sollen, um den Hasspeitschern den Mund zu trocknen.

            Gehetzt wird hier im Forum ja auch – von den Impf-Verweigerern und Impf-Gegnern.

          • Der Verfassungsrechtler Mayer weiß eh wieviele Verordnungen vom VFGH gekippt worden sind. Deshalb ist der Mayer nicht ernst zu nehmen. Aus erster Hand weiß ich dass der Verfassungsdienst genau weiß, dass diese Verordnungen wertlos sind. Hauptsache die Politik kann damit Maßnahmen setzen.

          • Die verschobenen ops und die vielen toten sind ihnen wurscht.
            Kollateralschaden, oder so. Pech gehabt, nur damit kickl weitergeifern kann.
            Und wenn die betroffenen, falls sie mit viel glück überleben, wegen langer krankenstandsdauer ihren arbeitsplatz verlieren ist euch und den rechtsextremisten auch wurscht.
            Kickl und konsorten gehören vor gericht.

      • Zurecht.
        Laufrnd werden wegen dieser trottel ops, die einen icu aufenthalt nach sich ziehen, bis ins frühjahr abgesagt.
        Ich wiederhole: wegen euch ungeimpften vollidioten.

    • Corona ist doch die ideale Ablenkung für all die News über das ÖVP Versagen, die gerade jetzt und im den nächsten Wochen ans Tageslicht kommen.

      • Hanger ist momentan nicht erforderlich, man sieht ja hier die Antworten auf meinen Post. Das macht die Bevölkerung mittlerweile ganz von alleine.
        ohne Worte…

  13. Ein Intensivbett mit sämtlichen Apparaten kommt – in der Schweiz, in Ö kenne ich die Preise nicht – ziemlich genau auf diesen Betrag. Rechnet man das rausgeschmissene Blümelgeld zu den 210 rausgeschmissenen PR-Kurz-Millionen, könnte man 1200 INTENSIV-BETTEN ankaufen. Ein Vergleich, der wütend auf diese Regierung macht, weil ihr Menschenleben am A vorbei gehen.

      • Vollkommen korrekt mit den Testmillionen können sie 1000 Pflegekräfte für 20 Jahre oder 2000 Pflegekräfte für 10 Jahre beschäftigen (zu einem 20% höheren Mediangehalt als jetzt). Wir sehen ja das Geld wäre da, es fehlt der politische Wille (bzw. der Wille zum Nichtumverteilen an Parteifreunde)

      • Das ist klar, es handelt sich lediglich um einen Zahlenvergleich. Mit 100 Betten mehr in Ö + korrekt(!) bezahltem Pflegepersonal müssten aktuell Herzoperationen für Kinder, Schilddrüsen- oder Krebs-OPs nicht verschoben werden. Aber bei dieser Regierung wird das Geld mit Gewalt beim Fenster rausgehaut, damit Weinverkoster oder sonstige ÖVP-Typen sich dumm und dämlich verdienen und dann einen Teil des Geldes gestückelt wieder an diese Partei als Spenden rückführen können.

      • Das Personal könnte ausgebildet werden, seit fast 2 Jahren wird nur abgebaut

      • Schon lange gehört eine Organisaton aufgebaut, welche im Notfall eben mindestens 800 solcher Betten aufbieten und bedienen kann. (Mich würde auch einmal interieren welche maximale Kapazität in Österreich hier schon einmal gefordert war und was man damals gemacht hat und das auch noch mit niederem Stand der Technik.)
        Aber auch ein Konzept, was man tut, wenn diese Betten voll sind gehört schon lange ausgearbeitet und nicht die Bevölkerung mit der offenen Lösung damit genötigt, erpresst und in Angst und Schrecken versetzt werden.

    • Wahrlich guter Vergleich!

      Aber auch sonst wurde das Gesundheitswesen schon seit Jahren kaputt gespart und hätte spätestens seit Beginn der Pandemie wieder in Schuss gebracht werden müssen.

      Meiner Meinung nach einer der Hauptgründe für die Sterblichkeiten in den Spitälern in ganz Europa!
      Noch immer wurde hier aber auch nicht von den Oppositionsparteien, von den NGO´s aber auch nicht von den Gewerkschaften usw. entsprechend darauf reagiert.
      Ganz im Gegenteil, wurde über diesen Dr. Greil das alles auch noch umgedreht und für dies unfassbare Cornapolitik vorsätzlich und wieder ohne wirklich konstruktive Kritik dagegen erneut wieder mit dem dringenden Veracht von weiteren strafbaren Handlungen missbraucht!

    • Und da wir nicht nur Personen mit Symptomen testen, rechnen wir jetzt noch die über 107 Mio PCR und Antigentests dazu (Stand gestern).

      • Täglich kosten die ~450.000 Tests a‘ €30,- Euro 13.500.000,- alles Geld das im Sinne von Koste es was es wolle, aus den öffentlichen Töpfen in privaten Taschen verschwindet.

    • Könnte man. Aber man könnte nicht so leicht das dafür nötige Fachpersonal kaufen.
      Das können auch die anderen im Moment von der Überwältigung der Krankenhäuser betroffenen Länder nicht. Österreich ist da ja nun nicht allein.

      Es sind vor allem die Ungeimpften und die Impfgegner, denen Menschenleben am A vorbeigehen.

      In Deutschland gibt es zwar auch viele Geimpfte, die in den Krankenhäusern landen, aber in den Intensivbetten sind es fast nur Ungeimpfte.

      Da man mit der Booster-Impfung im Rückstand ist, könnte sich das Bild natürlich demnächst noch etwas ändern.

      Die Beschäftigung mit den Impf-Verweigerern hat die Regierungen leider etwas abgelenkt von der Notwendigkeit, rechtzeitig für das Boostern zu sorgen.

  14. Der VfGH erklärt, die Akten zu liefern. Als Letztinstanz. Trotzdem macht man noch ein Gutachten. Wenn die Vollversager schon Steuergeld verschleudern, warum nicht gleich mit Sporttaschen und mit Jutesackerln gefüllt mit 200er? Die ÖVP Wähler sind Schuld. Bin gespannt, wer Euch dann zukünftig noch bedient.

    • Private haftung für diese ganzen außerministeriellen gutachten.
      Es gibt genug experten dafür in den ministerien dafür.

  15. Kein Handlungsbedarf Herr VanderBellen, gell?
    Gute Nacht Österreich!

    • Wenn euch leichter ist,dann haut halt auf ihn hin,also mit Worten,gelle,ja nicht falsch verstehen.

      Wenn ihr euch ein bissi Nerven sparen wollt,dann lest euch bitte mal durch,welche Macht ein Bundespräsident hat und welche nicht und dann werdet ihr euch wundern,daß er im Rahmen seiner Möglichkeiten sehr vieles richtig macht.

      Wenn ihr denkt,es wäre mit jemand Neuen besser,dann wartet bitte ein wenig,die ÖVP scharrt schon mit den Hufen um die Rabl-Stadler in Stellung zu bringen.

      Wenn dann bei euch so richtig heulen und zähneknirschen herrscht,weil dann werdet ihr euch wundern,wie man das Amt bis zum Geht nicht mehr,nicht zu euer aller Wohl ausreizen kann,wenn die dann da ist,dann erwartet bitte ja kein Mitleid.

      • Lieber soschautsaus, ich muß Sie leider in zweierlei Hinsicht enttäuschen. Erstens hat Der DabeiVdB noch nie etwas von sich aus eigenem Antrieb gegen “seine” Familie gemacht. Machtmittel hätte er genug (wenn er wollte, bzw. könnte) um offensichtlich korrupte Regierungsmitglieder aus den Ämtern zu entfernen. Zweitens wird der ebenfalls gut steuerbare RudiRatlos gerade als sein Nachfolger von der KronenZeitung in Stellung gebracht. Und der Pöbel wird ihn auch wählen. Bleibt also alles wie gehabt. Frau Rabl-Stadler wird (auch wenn sie selbst es gerne möchte) nicht werden. Ihre nebulösen Ankündigungen sollten Sie mit Fakten unterlegen, sonst wäre es besser über das eigene parteipolitische Korsett nachzudenken. Auch wenn Sie VdB nur aus falsch verstandener Solidarität in Schutz nehmen, glauben Sie mir, er hat es nicht verdient…
        Trotzdem muß es heller werden Österreich!

        • Lieber Summasummarum,lieber Beobachter,

          nicht böse sein,aber ich habe es schon so oft gesagt,bitte ich bin kein ER,ich bin eine SIE oder von mir aus ein Mädel,ein Weib,eine Dame,aber bitte kein Mann (wobei,Mann sein,ja auch Vorteile hat) .

          Mal vorne weg,auch ich habe ihn gewählt und ich schäme mich 0,gar nicht dafür und ja,auch wenn ich sicher wieder genug einstecken muß auf Grund der Ansage,ich würde,wenn er sich aufstellen lässt,wieder tun.
          Aber wenn er mich fragen würde,was er ja nicht machen wird,meine Antwort wäre,bitte laß es sein,genieße Dein Leben.

          Es ist immer so,daß man gewisse Dinge einfach anders sieht,oder weiß,es ging nicht anders,oder ja,man hätte anders.

          Bei der Aktenlieferung sehe ich persönlich kein Fehlverhalten,im Gegenteil. Aber wie gesagt,jeder sieht es anders und ja,so eine Sache gab es vorher noch nie,also diese Buberlpartie hat Dinge geliefert und liefert weiter,wo man nicht auf die Sekunde so reagieren kann wie viele meinen,es müsste sein. Nein,bei solchen Dingen muß man wirklich schauen,was kann man machen,aber so,daß die nicht sofort schreien,alles Fehler,gilt alles nicht.
          Glaubt ihr,daß da Schnellschüsse toll gewesen wären?
          Ich denke nein,im Gegenteil,sehr ruhig,mit vielen Verfassungsrechtlern zusammen setzen und schauen,was können wir machen,damit uns diese Grätzn nicht aus jedem Buchstaben einen Strick drehen können.
          Also von daher sehe ich es nicht als Verzögerung sondern als wirklich genaue Abwägung,schauen,wo versuchen uns die wieder zu legen,wir müssen ihnen einen Schritt voraus sein und ja das dauert.

          Aber sieht jeder anders,sei es jedem unbenommen.Euch,aber bitte auch mir.

          Tut mir leid,aber wenn man der Meinung ist,daß VdB nun sogar schaut,daß Anschober bei der Krone in Stellung gebracht wird,ja,tut mir leid,aber da muß ich dann Ihren Standartsatz nutzen,es muß heller werden,aber in diesem Fall,nicht in Österreich sondern in so manchen Oberstübchen die das glauben.

          Ein Korsett trage ich nicht,habe nie eines getragen,werde ich nie,die Zeiten wo Frauen denken,sie müssen wegen der Männer Korsette tragen sind Gott sei Dank vorbei.

          Nebulose Behauptungen,na ja,wenn sie meinen,ich muß gar nichts beweisen,aber gar nichts,da mache ich es mir mal ganz gemütlich so wie die Politiker und behaupte es halt mal.Wobei es da durchaus eine sichere Quelle gibt,die ich Ihnen aber sicher nicht sagen werde ,sagen wir einfach,lassen wir uns überraschen,was noch kommt.

          Schaut ihr 2,ihr meint ein BP ist ein Django der herumballern soll und darf,also auch bitte mit Worten,aber bitte dann nur gegen die Parteien gegen die ihr auch seid.

          Für mich ist ein BP ein Mensch,der viel Verantwortung hat,der nicht als BP zur Welt gekommen ist,der nicht derjenige ist,der alles weiß,der sich sehr auf Menschen die alle Gesetze usw. kennen und niemand weiß alles,von daher muß er sich eben mehr anhören und abwägen und entscheiden,denn am Ende,ja am Ende,bleibt eben dann doch wieder vieles an ihn hängen.

          Aber ich weiß schon,ich verstehe es auch,jeder setzt andere Erwartungen in einen anderen Menschen,wenn man dann das Gefühl hat,also das passt mir aber nicht,dann ist plötzlich alles Scheiße und wenn die Person dann nur freundlich guten Morgen sagt.

          Wenn dann noch andere dazu kommen,die sagen,ja genau,so ein Arsch,den Hut hätte er aber vorm guten Morgen sagen auch noch abnehmen können,fühlt man sich bestätigt.

          Aber so ist es eben,manche schreien grüne Sau,ander gekauftes Familienmitglied weil man es so empfindet.

          Andere sagen,passt schon.

          Ihr habt eure Meinung,ich achte sie,aber ich denke,auch meine ist zu achten und schauen wir mal alle gemeinsam,daß wir von diesem ach der alte rauchende A… usw. was es da noch alles so kommt,nicht von euch,aber doch auch von welchen zu einem normalen Umgang kommen. Und schauen wir uns dann an,was wir alle,dann über seinen Nachfolger sagen,schreiben,denken werden.

          Sollte nun wer kommen und sagen,ich hab seiner Ansicht nach nicht jede Frage beantwortet ja,eh,genau,war auch Absicht,weil ich weiß genau,es bringt nichts,sag ich rot,sagen 5 grün,2 schwarz,4 lila usw. also erspare ich mir gewisse Dinge einfach schon.Und ja,das ganz ohne schlechtes Gewissens,einfach nur so,weil ich es will 🙂

          • “Bei der Aktenlieferung sehe ich persönlich kein Fehlverhalten,im Gegenteil.” -soschautsaus 16:59 Uhr.

            Danke für das Gespräch.

          • hätte dazu schreiben sollen,kein Fehlverhalten von VdB. aber eh egal,wir kommen eh auf keinen gemeinsamen Nenner.

            Danke auch fürs Gespräch.

          • War eh auf VdB bezogen…. Ganz was anderes jetzt: Beim Reden kommen d’Leit z’samm. Ist Ihnen/Euch beiden gut gelungen: Beobachter beobachtet exzellent – soschautsaus sagt wonach es wirklich ausschaut. Finde ich cool! Guten Morgen und weiterhin spannende Dialoge👍

          • Lieber Summasummarum, auch Ihnen einen guten Morgen. Ist doch schön, wenn sich Menschen auf niveauvolle Art und Weise austauschen können, auch wenn sie nicht einer Meinung sind. Würden das viele Poster, die sich hier ständig auf die unflätigste Art und Weise beflegeln (wobei der Faktengehalt meist sehr dünn gesät ist) beherzigen, könnten wir alle gemeinsam auf einen ganz anderen Erkenntnisstand gelangen.
            Es muß heller werden Österreich!

          • Wohl wahr… Zwischendurch ist es ganz gut, wenn der Eine oder die Andere mehr Pragmatismus einfordert🛎. Wir wollen ja meist dasselbe, die unterschiedlichen Perspektiven und Prioritäten müssen allerdings unter einen Hut gebracht werden. Das gelingt (auch mir) manchmal besser, manchmal weniger. Es wird jedenfalls heller werden in Österreich. Ziemlich bald.

          • Liebe soschautsaus, Ihre fast schon mütterliche (faktenfreie und rein emotionale) Verteidigungsrede für den DabeiVdB, finde ich reizend. (ganz ehrlich gemeint) Da bin ich auch gerne bereit, Ihren Untergriff (im Oberstübchen muß es heller werden) dahin zu geben, wo er hingehört-nämlich in die emotionale Schublade. Nun zu einigen Richtigstellungen Ihrer Aussagen, die Sie in Ihrer Aufgewühltheit beim Lesen in meinem Artikel zu sehen geglaubt haben. Ich habe nie behauptet, daß VdB schaut, daß RudiRatlos bei der Krone in Stellung gebracht wird. Das hat schon die türkise Familie lanciert und in Stellung wird RR für die Wahl zum BP gebracht. (Denn VdB hat seine Schuldigkeit getan) Sie meinen auch, daß Sie mir nichts beweisen müssen und keine Quellen preisgeben. Meine Frage wäre, was behaupten Sie überhaupt und von welchen Quellen für welche Behauptungen sprechen Sie? Der Hinweis mit dem Korsett war auf Ihre eingeengte politische Sichtweise zum politischen agieren von VdB gemünzt, die Sie weiterhin alle dagegenstehenden Argumente ignorieren läßt. Die Aussagen in
            Ihrem vorletzten Absatz unterstütze und bejahe ich vollinhaltlich-leider konterkarieren Sie ihn mit den Mitteilungen in Ihrem letzten Absatz. Liebe soschautsaus, so wie Sie sich in Ihren (nicht mit Fakten unterlegten) Aussagen einzementieren, ist seriöser Diskurs nicht möglich. Ziel sollte es doch sein, unterschiedliche Standpunkte (unterlegt mit Fakten) gegeneinander abzuwiegen und auf eine (vielleicht neue) Erkenntnis zu kommen. So emotional (ich finde übrigens Emotion sehr gut und wichtig) wie Sie hier gepostet haben, läßt aber keinen Spielraum für eine sachorientierte Diskussion zu. Deshalb möchte ich Ihnen Ihr Weltbild von VdB auch nicht weiter erschüttern…
            Trotzdem muß es heller werden Österreich!

          • Lieber Beobachter,

            ehrlich und das meine ich wirklich ehrlich finde ich echt so manches lieb,wie und was sie geschrieben haben.

            Irgendwie will ich nun nicht den abgedroschenen Satz von wegen Frauen kommen von der Venus,Männer vom Mars nicht bemühen,wirklich nicht,das meine ich ehrlich,aber manches kann sagen stimmt es.

            Ja,ich habe einiges in den falschen Hals gekriegt,wem passiert das nicht? Manches war auch nicht so gemeint,oder nein,das ist falsch,in dem Augenblick wo ich es geschrieben habe,habe ich es genau aber auch genauso gemeint.

            Manches liegt vielleicht wirklich an Venus und Mars,was weiß man.

            Aber ja,wir sind uns einig,wir 2 werden in diesem Fall,keine normale Diskussion mehr führen können,irgendwie haben wir beide eben unsere Ansichten,aber soweit sind wir doch gar nicht entfernt,wr scheinen beide empathische Menschen zu sein,wir scheinen beide manchesmal ein wenig übers Ziel hinaus zu schießen,wir neigen beide,wenn wir ehrlich sind,nicht immer alles genauso zu verstehen wie es der Eine schreibt,hat aber auch damit zu tun,daß es menschlich ist,daß man manchesmal was liest,sich sofort Gedanken im Kopf setzen und man liest es nicht nochmal sondern der sofortige Gedanke lässt uns nicht immer richtig reagieren,oder so,wie es das Gegenüber erwartet,weil auch beim Gegenüber der sofortige Gedanke da ist.

            Mal ehrlich ich habe es schon oft gesagt,beim Schreiben passieren Dinge die wenn man sich gegenüber sitzt so nicht passieren,weil beim Gegenüber würde man sofort sagen können,he komm halt mal den Mund,hör noch mal zu,ich erkläre es Dir und Du es mir und dann geht man auseinander,nicht böse aufeinander,aber auch nicht zu 100 % einig,wäre doch auch fad.
            Und mir ist es total egal,ob ich mit einem Dr.Dr.Dr. rede oder einem Menschen der ein ganz normaler Arbeiter ist,für mich ist wichtig,daß ich etwas von einem Gespräch mitnehme,also wenn man heim kommt und dann darüber nochmal nachdenkt,wenn man merkt,hoppala,also da hatte mein Gegenüber aber doch auch recht,oder nein,da steige ich von meiner Meinung nicht runter. Also für mich sind dann das die Gespräche,die mir im Leben was bringen,weil nur wenn man ein Gespräch nachher noch reflektieren kann,dann war es keine vergeudete Zeit.

            Geht aber beim Schreiben nicht,da bräuchten manche ein Forum für sich alleine um irgendwann doch zu merken,na so übel,ist der oder die doch nicht,oder o.k. stiehlt mir nur meine Lebenszeit,bringt nichts.
            Gut bei manchen reicht ein Satz,da weiß man,nein,der oder die passt niemals! Aber das Gefühl habe ich bei sehr wenigen.

            Wissen Sie was und das meine ich wirklich ehrlich,ich denke,wenn wir zwei (und das soll bitte keine Partnervermittlung werden,bin glücklich vergeben) :). also im ernst,wenn wir 2 uns wo auf was weiß ich,ein Cola,ein Bier,oder was auch immer setzen würden,wir beide würden uns gut unterhalten,würden uns vermutlich manche unschöne Wörter auf den Schädel hauen,aber im Prinzip würden wir ganz sicher nach einer durchredeten Nacht gemeinsam in der Früh merken,hui es wird heller,also am Himmel.

            Aber das werden wir nicht erleben und in diesem Fall würde ich sagen,lassen wir dieses Thema,aber es wird sicher ein anderes kommen,wo wir beide uns dann doch wieder unterhalten können,auf einen gemeinsamen Nenner kommen,denn so unterschiedlich finde ich,sind wir wirklich nicht.

            Aber bis dahin,mal schauen,wann es passiert,alles Gute für Sie und dieses Thema lassen wir einfach mal aussen vor.

            Und wer weiß,vielleicht macht ZZ mal ein Forentreffen,vielleicht trauen sich dann welche hin gehen und vielleicht sind es dann wir zwei die am Morgen dann gemeinsam doch nicht unbedingt einer Meinung aber versöhnt gemeinsam sehen,ja es wird heller.

          • Liebe soschautsaus, vielen Dank für Ihr sympathisches und emphatisches Posting. Man muß ja nicht immer einer Meinung sein, aber das Gegenüber und seine Sicht der Dinge respektieren. Da ich mich selbst als sehr kritischen Geist sehe (mir selbst gegenüber vielleicht am strengsten) und mich nie parteipolitisch “verführen” habe lassen, liegt mir sehr viel an Informationsgewinnung (Studien, Lesen, persönliche Gespräche, etc…) und persönlichen Dialog. Ich bin ein absoluter Gegner von Spaltung, leider wird dies mittlerweile zur politischen Agenda, um vom Mißmanagement abzulenken und den Pöbel zu verunsichern. Ich spiele da nicht mit und freue mich, in Ihnen offensichtlich (auch wenn wir nicht einer Meinung zum Thema VdB sind) eine verwandte Seele gefunden zu haben. Würden sich mehr Poster in diesem Forum dazu besinnen, würden sich Möglichkeiten eröffnen, von denen der größte Optimist nicht einmal zu träumen wagt. Ich verbleibe mit lieben Grüßen und freue mich schon auf unser nächstes “Duell”.
            Trotzdem muß es heller werden Österreich!

          • Lieber Beobachter,

            ich bedanke mich auch,daß ich heute doch noch mit einem sehr guten Gefühl schlafen gehen kann.Weil ja,ich habe durch unseren Dialog einiges mitgenommen,daß mich sicher manches anders sehen lässt.

            Aber ich denke,ja,wir sind irgendwie verwandte Seelen,die gegen Spaltung sind,die denken,die zweifeln,die zu oft zu hart zu sich selber sind und das auch vielleicht auch manchesmal bei anderen dann halt vermissen und dann nicht immer sehr gerecht reagieren.

            Bei VdB werden wir sicher nie Freunde,aber ich wünsche Ihnen eine gute Nacht und schicke liebe Grüße retour und freue mich auch auf unser sicher nächstes “Duell”,wo wir jetzt wo wir wissen,wie wir 2 “ticken” schneller zu einem guten Konsens kommen werden oder sagen wir mal,ich nehme es mir vor,nicht gleich den ersten Gedanken in die Taste reinhaue sondern vorher ein wenig besser überlege,aber sicher hart in der Sache,aber es gleich besser gegründen werde.

            Und ich bin mir sicher,es wird heller werden.

          • Könntet ihr nicht auf e-mails ausweichen?
            Derartig lange sermone sind öde, ähnlich wie bei leo brux.

          • Lieber Bastelfan, RablStadler wird es nicht werden. RudiRatlos wurde von der Familie im Pöbelmedium Nr.1, der Kronenzeitung für den Wahlkampf bereits in Stellung gebracht. Und er wird gewählt werden. Der österreichische Pöbelianer hat mit leicht depressiven, dozierenden und (im Job) gescheiterten Menschen viel Empathie-man denke nur an die in die Höhe schnellenden Beliebtheitswerte von RR, nach dessen Rücktritt.
            Trotzdem muß es heller werden Österreich!

      • Lieber soschautsaus, es schaut auch ein bissl anders aus. Bei Blümel hat Van der Bellen mit all in seiner Macht stehenden Kraft die Auslieferung um 1 Woche verzögert, um die Bande zu decken. Die zahlreichen Demokratie schädigenden Aussagen von Kurz hat er unwidersprochen abperlen lassen, unsere Verfassung zwar für elegant befunden, aber nicht für achtenswert. Es ist meine persönliche Schande, ihn seinerzeit gewählt zu haben.

      • Der Bundesschläfer könnte die ganze Rücktrittsreife Regierung auflösen allein es fehlt der Wille.

    • Der Bundespräsident hat keinen Handlungsgrund.
      Das Vorgehen von Blümel war skandalös, aber es ist im Rahmen des rechtlich Möglichen geblieben. Juristisch ist Blümel wohl kaum etwas anzuhaben. Politisch allerdings schon.

      Welche Möglichkeit im Nationalrat gäbe es denn für eine andere Regierung?
      Die FPÖ scheidet aus – mit deren C-Politik kann keine Partei kooperieren.
      Also bleibt nur ÖVP+Grüne und ÖVP+SPÖ.
      Oder Neuwahlen. Aber wer will die? Meines Wissens ist dafür auch im Volk nicht viel Zuspruch zu vernehmen. Oder doch?
      Kann van der Bellen einfach von sich aus das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen? Unter welchen Voraussetzungen könnte er es?

      Bitte, Beobachter, werden Sie konkret!

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