Nach 180.000 Euro-Gutachten

Forderung nach Rücktritt und Zurückzahlung Blümels

Die 180.000 Euro-Gutachten aus dem Finanzministerium, um Blümels Aktenlieferungen in den U-Ausschuss zu beanstanden, bringen den Finanzminister unter Druck. Die Opposition verlangt von Blümel, das Steuergeld zurückzuzahlen und will seinen Rücktritt.

 

Wien, 24. November 2021 | Als „einen der dreistesten Steuergeldmissbrauchsfälle in der Geschichte der Zweiten Republik“ bezeichnet der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker, die gestern bekanntgewordenen Ausgaben Gernot Blümels. Der Finanzminister hatte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an den SPÖ-Mandatar Jan Krainer zugegeben, 180.000 Euro für sieben Gutachten ausgegeben zu haben, die ein Nicht-Liefern von Akten an den U-Ausschuss begründen sollten. Blümel gab die Gutachten in Auftrag, bereits nach dem der Verfassungsgerichtshof eine Erkenntnis ausgegeben hatte, das ihn zur Lieferung verpflichtete. Blümel weigerte sich bis zur Exekution. Die 180.000 Euro-Gutachten brachten somit gar nichts.

Kritik an türkisem Selbstbedienungsladen

Der FPÖ-Mann kritisiert das Vorgehen Blümels scharf. Es reihe sich nahtlos in die Zeit Blümels als Finanzminister ein: „Nach seinen unzähligen Skandalen und der Missachtung des Verfassungsgerichtshofs ist Blümel als Finanzminister schon längst rücktrittsreif. Dass er aber seinen Verfassungsbruch durch die Weigerung, dem Untersuchungsausschuss zustehende Akten zu übermitteln, auch noch auf Steuerzahlerkosten rechtfertigen ließ, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Die türkise ,Familie´ missbraucht diesen Staat auf schäbigste Art und Weise als Selbstbedienungsladen“.

Blümel soll aus eigener Tasche zurückzahlen

Er schlägt zudem in dieselbe Kerbe, wie der SPÖ-Anfragensteller Jan Krainer, der Blümel am Dienstag aufforderte, das Geld aus seiner eigenen Tasche zu zahlen. Hafenecker in einer Aussendung dazu: „Es kann nicht sein, dass die Bürger mit 180.000 Euro für türkise Vertuschungsaktionen zur Kasse gebeten werden, die ÖVP hat ihnen mit ihrem überquellenden Korruptionssumpf nämlich schon genug Schaden angerichtet. Wenn Blümel daher noch einen letzten Funken Anstand besitzt, tritt er sofort zurück und zahlt diesen Betrag aus seiner persönlichen Geldbörse zurück.“

NEOS ärgert es auch als Bürger

Auch die NEOS zeigen sich in Person von Stephanie Krisper verärgert über Blümels Umgang mit Steuergeld. Auf Twitter meint die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss: „Ein türkiser Minister bezahlt mit unserem Steuergeld Gutachten, um bestmöglich die rechtswidrige Ansicht vertreten zu können, warum er dem Kontrollorgan des Parlaments (also unserer Vertretung) keine Unterlagen liefern muss. Ja, ich ärger mich auch als Bürgerin.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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