Nach Volksentscheid:
In Berlin zeichnet sich eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ab. Diese muss sich zuerst mit dem Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen in der deutschen Hauptstadt befassen.
Berlin, 24. November 2021 | Die baldige Berliner Stadtregierung aus SPD, Grünen und der Linken macht einen entscheidenden Schritt in den Koalitionsverhandlungen. Die nach den Wahlen vom 26. September Großteils gestärkten Linksparteien einigten sich auf Einsetzen einer Kommission im Hinblick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in der deutschen Hauptstadt. Diese soll zunächst prüfen, wie und ob der Volksentscheid umgesetzt werden könne.
Votum für Vergemeinschaftung von Immo-Haien
Am 26. September wurde nicht nur eine neue Berliner Landesregierung gewählt, sondern auch über einen Vorstoß der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abgestimmt. Dieser sieht vor, privater Immobilienspekulation in Berlin durch Verstaatlichung der Investoren einen Riegel vorzuschieben. In der deutschen Hauptstadt, die bisher vergleichsweise relativ niedrige Wohnkosten aufweisen konnte, steigen die Mietpreise seit Jahren rasant an. Den Hauptgrund dafür sieht die Initiative in der Übernahme tausender Wohnungen durch private Immobilienkonzerne, die die Preispolitik in Berlin seither mitgestalten. Insbesondere Konzerne wie „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ sollen unter Marktwert ausbezahlt werden und deren Wohnungsbestände in eine öffentliche Anstalt überführt werden. Der Volksentscheid war mit 56,4 Prozent der Stimmen für die Enteignung erfolgreich.
Kritik an Kommission
Die von SPD, Grünen und Linke ins Leben gerufene Expertenkommission, an der auch Vertreter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ teilnehmen werden, soll in hundert Tagen erstmals zusammentreten, um dann ein Jahr lang die Machbarkeit des Volksentscheids zu prüfen. Die neue rot-rot-grüne Regierung „respektiere das Ergebnis des Volksentscheids“ und nimmt sich vor, „verantwortungsvoll damit umzugehen“. Zuerst soll die Kommission die rechtlichen Schwierigkeiten des Volksentscheids unter die Lupe nehmen. So soll etwa sichergestellt werden, dass das Votum nicht gegen die Verfassung verstößt. Die wahrscheinliche zukünftige Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), soll Vorbehalte gegen die Enteignung haben.
Für die Initiatoren ist die Ankündigung der neuen Stadtregierung lediglich heiße Luft: „100 Tage, bis die Kommission überhaupt eingesetzt wird. Und ein Jahr lang, in dem sie nur prüft: Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieterinnen nicht hinnehmen. Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten. Denn Mietenkrise ist jetzt!“ Weiters verlautbart die Bewegung: „Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen. Dass die SPD versucht, die Umsetzung des Volksentscheids zu blockieren, ist nicht hinnehmbar! Wir brauchen keine Kommission, die durch ewige Prüferei ein achtes Mal bestätigt, dass Vergesellschaftung möglich ist.“
(dp)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich schaue in meine Kristallkugel und sehe: Es wird nicht enteignet.
Österreich und Deutschland brauchen die Leerstandsmiete in Gebieten mit hohen Mietpreisen. Keine zahnlosen 30 Euro oder was auch immer von Haslauer und co. gefordert wird, sondern 40% des Richtmietzinses oder mehr ab einigen Monaten Leerstand, sowie hohen Strafen bei gefälschten Meldungen.
Wohnraum ist zum wohnen da, nicht zum besitzen und spekulieren!
In Salzburg klatschen Immobilienfirmen und Gemeinden eine Wohnsiedlung nach der nächsten hin, obwohl allein in der Stadt schon über 10.000 Wohnungen leer stehen, vergammelnde Häuser im Speckgürtel sind nicht berücksichtigt.
Wieiviele Jahre hats eigentlich gedauert, bis die verstaatlichten Ruinen der DDR wieder halbwegs bewohnbar waren? Der sozialistische Wahnsinn geht in die nächste Runde.
Die Versäumnisse im Sozialen Wohnbau, kann man nicht mit enteignung korrigieren, wo führt das hin? So schafft sich die EU selber ab, wir gehen richtung Diktatur, diese Bonzen da oben sind unfähig ein Demokratisches Land zu Regieren, wo das mit der Gesellschaftlichen Spaltung hinführt, kann sich jeder selbst ausmalen.
Man sollte es machen wie bei Covid. Einfach die Immobiliengesellschaften vom sozialen und wirtschaftlichen Leben ausschließen. Deren Mitarbeiter in den Lock Down schicken, beschimpfen denunzieren und als Rechte verleugnen. Jeden Tag Propaganda und Lügen in der Tagespresse ist auch sehr wichtig. Dies macht man so lange bis die handelnden Personen “motiviert” genug sind die Forderungen zu erfüllen.
Guter Vergleich