Entlassung von Wiener Spitalsarbeiterinnen nach Lockdown-Party war rechtswidrig

14 Mitarbeiterinnen der Klinik Hietzing wurden im Februar 2021 nach einer Party im Lockdown fristlos entlassen. Für das Arbeits- und Sozialgericht war die Entlassung Unrecht.

Wien, 25. November 2021 | Die fristlose Entlassung von 14 Mitarbeiterinnen der Wiener Klinik Hietzing Anfang 2021 war zu Unrecht. Der Senat des Arbeits- und Sozialgerichts (ASG) hat in seinem Urteil sowohl das Vorliegen eines Entlassungs- als auch eines Kündigungsgrundes verneint, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA. Somit muss bis auf eine Klägerin, sie befindet sich mittlerweile in Pension, das Dienstverhältnis wieder fortgesetzt werden. Die Pensionistin kann Schadensansprüche geltend machen.

Corona-Party

Das Urteil vom Mittwoch ist nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen dagegen beim Oberlandesgericht Wien Berufung zu erheben. Die Stadt Wien hatte sich von den Hausarbeiterinnen und Abteilungshelferinnen getrennt, nachdem bekannt wurde, dass sie am 27. Februar 2021 bei der Pensionierungsfeier einer Kollegin gegen die Corona-Regeln verstoßen haben sollen. Sie haben daraufhin Klage auf Weiterbeschäftigung eingereicht.

Die Rechtsvertreter der Klägerinnen standen auf dem Standpunkt, die entlassenen Frauen hätten das Recht gehabt, eine halbstündige Pause einzulegen, und sie hätten in dieser Zeit gegessen und antialkoholische Getränke konsumiert. Eine Kündigung sei nach so langen Dienstverhältnissen – die Betroffenen waren teilweise 20 Jahre und länger im Spital beschäftigt – überzogen.

14 Frauen fristlos entlassen

Die Dienstgeberin Stadt Wien – vertreten durch die MA 2 (Personalangelegenheiten), die über Aufforderung des Gesundheitsverbundes aktiv wurde – reagierte nach Bekanntwerden der Feier. Die betroffenen Frauen, die teilweise 20 Jahre oder sogar länger dort gearbeitet haben, wurden dabei vor die Wahl gestellt, einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses unter Verzicht der Abfertigungsansprüche zuzustimmen oder fristlos entlassen zu werden.

Die Maßnahmen wurden mit Verweis auf den Paragraf 45(2), Ziffer 2 der Vertragsbediensteten-Verordnung-schwere Verletzung der Dienstpflichten – gesetzt. Zwei Frauen entschieden sich für die einvernehmliche Auflösung. Bei einer weiteren handelt es sich um eine Personalvertreterin. Alle anderen 14 Frauen wurden fristlos entlassen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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HansiVorderseer
26. 11. 2021 14:40

Ein grosses Lob diesem Arbeits- und Sozialgericht.

bertaweber
26. 11. 2021 8:31

In Italien hat das Verfassungsgericht auch zu Gunsten entlassener, ungeimpfter Entschieden.
Das wurde aber bisher in keinem Medium erwähnt. Nicht mal die sogenannte unabhängige Presse hielt es für nötig darüber zu berichten.

HansiVorderseer
26. 11. 2021 14:41
Antworte auf  bertaweber

Es gibt keine unabhängige Press.

WoodyXXL
25. 11. 2021 20:44

Sehr gut und nun den Verantwortlichen für die Entlassung sofort kündigen!

Santoku
25. 11. 2021 16:45

lassen sich die “einvernehmlichen” auflösungen anfechten?

…sie sind immerhin durch grobes fehlverhalten/drohung/nötigung des dienstgebers zustande gekommen!

…bei den abfertigungen und nachzahlungen geht es um einiges!

PublicEnemy
25. 11. 2021 16:55
Antworte auf  Santoku

Das Urteil bedeutet so wie dzt (noch nicht rechtsgültig) gesprochen, dass es weder die Auflösung noch die ev. vorzeitige Pensionierung rein juristisch gegeben hat. D.h es leben alle Ansprüche auf und die MA könnten so Rechtskraft auch wieder den Dienst antreten und alle fehlenden Gehälter (inkl 13/14 sowie üblicherweise Ü-Std-Durchschinitt der letzten 6-12 Monate + alle Zulagen/Prämien/Sozialleistungen etc.) nachgezahlt werden, sollten Urlaubstage durch Freistellung zwangsweise abgebaut worden sein, werden die wieder gutgeschrieben und es freut den AN da keine Gegenrechnung mit Geld-Ansprüchen möglich. Also blöd für den AG weil der noch 4% Zinsen obendrauf zahlen muss 😉

Santoku
25. 11. 2021 16:11

corona party?
lockdown party?
pensionierungsfeier?
oder nur normale mittagspause?

wurden einladungen versandt oder ausgesprochen?
welche partyaktivitäten haben sich entwickelt?
hab in meinem langen leben keine party von erwachsenen komplett alkiholfrei gesehen!
was wurde jetzt eigentlich verbotenes gemacht?

Edge83x
25. 11. 2021 15:36

Beschämend für die Stadt Wien, wahrscheinlich sah man hier die Gelegenheit sich potentieller Abfertigungsansprüchen zu entledigen.

accurate_pineapple
25. 11. 2021 17:03
Antworte auf  Edge83x

👍 Sehe ich.

PublicEnemy
25. 11. 2021 17:00
Antworte auf  Edge83x

Ja der Trend in Wien geht ja angeblich (es gilt die Unwissenheitsvermutung) zu SPÖ nahen Personalleasingfirmen für deartige Jobs, wo unterbezahlte (da anderer KV) Kräfte vulgo “Mietsklaven” dann arbeiten. Aber was tut man nicht alles zum Wohl der sozialistischen Gemeinschaft.
Wie es wirklich sozial und gesellschaftsverbessernd gehen könnte zeigt der Dosko im Bgld

accurate_pineapple
25. 11. 2021 17:28
Antworte auf  PublicEnemy

Darum wurde in Salzburg eine GmbH vom Land gegründet, damit künftige Pflege MA privatwirtschaftlich angestellt sind, weniger verdienen und jederzeit kündbar ( wenn z.B. vorübergehend eine Dipl. eingestellt wird, dann aber eine billigere PFA eingestellt wird, kann man die teurere MA leichter los werden).
Oder wenn Betten “optimiert ” werden , muss auch der Personal Schlüssel “angepasst ” werden…..Dafür gibt es in der Führungsetage Boni.
Diese Methode praktiziert rot und schwarz. Zusätzliche Ebene einziehen machen auch alle Couleur (wie z. B. b. Bund der Generalsekretär eines Ministeriums).
Ich sag immer: im KH gibt’s immer weniger Indianer, dafür immer mehr Häuptlinge …….

PublicEnemy
25. 11. 2021 19:07
Antworte auf  accurate_pineapple

Klar machen das alle nur bei der ÖVP wissen wir seit den 50er Jahren (Kohlenklau!) dass das die Feinde der arbeitenden Menschen sind, die Ausgliederung in GmbH dient in erster Linie um Kostenblöcke aus den Budgets zu bringen und obendrein noch personaltechnisch zu optimieren.
Die Personalleasingfirma (nicht im Besitz der Stadt!) ist noch mal eine Nummer tiefer (SubSubs als Stichwort) – und das von angeblichen Sozialisten (das ist Neoliberalismus pur). Mich widern die Wiener Roten mittlerweile an, weil sie alles veraten haben wofür Sozialdemokratie in Wien bis Bgm. Zilk gestanden hat
Mein Blickwinkel halt (keine Fakten 😉 )

Grete
25. 11. 2021 19:16
Antworte auf  PublicEnemy

Dazu passt die SPÖ in der Steiermark:
https://epicenter.works/content/steiermaerkisches-sozialhilfegesetz-wenn-selbstbestimmung-durch-stigmatisierung-beseitigt

Zusammen mit dem Arbeitskreis Existenzsicherung Steiermark haben wir uns intensiv mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz beschäftigt. Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch besorgniserregende datenschutzrechtliche Mängel auf. Bereits im Juli 2021 haben wir mit einer juristischen Stellungnahme auf die vorhandenen Defizite hingewiesen. Ohnehin vulnerable Personen werden aber weiterhin stigmatisiert und deswegen haben wir heute zusammen mit einer starken Koalition aus 25 Organisationen und 33 individuellen Unterschriften einen offenen Brief an den steirischen Landeshauptmann, an die Steiermärkische Landesregierung und an den Landtag Steiermark geschickt. Im Brief rufen wir alle Parteien dringend zu einer Novellierung des Gesetzes auf.

Datenschutzproblematik durch Sachleistungen

Gemäß unseren Vereinsstatuen ist einer unserer Hauptkritikpunkte an der neuen Gesetzgebung die mangelhafte Garantie zur Wahrung des Datenschutzes bzw. die Eingriffe in die Selbstbestimmtheit der eignen Daten. Unterstützungsleistungen werden vorrangig als Sachleistungen erbracht – das ist besorgniserregend. Damit werden armutsbetroffene Menschen nicht nur stigmatisiert, sondern auch noch entmündigt.
usw.

Ich sehe gerade, dass ich das heute schon hier gepostet habe.

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von Grete
Santoku
25. 11. 2021 16:39
Antworte auf  Edge83x

…ich vermute eher boshaftigkeit und vlt neid oder karrieregeilheit oder persönliche animositäten oder blockwart-mentalität….

…vurschrift is vurschrift….

Saxhel
25. 11. 2021 15:30

Würde mich interessieren ob sie auch die Gehälter von Februar bis jetzt nachbezahlt kriegen

PublicEnemy
25. 11. 2021 17:01
Antworte auf  Saxhel

JA – Siehe meine Antwort -ähnliche Frage – weiter oben für Details.

Lillyfee
25. 11. 2021 14:59

Dazu muss man bemerken, dass diese Frauen 5x die Woche in ihrer Pause zusammensitzen und miteinander essen! Das ist so üblich im KH! Also nix mit Coronaparty!

Grete
25. 11. 2021 15:28
Antworte auf  Lillyfee

Also wieder einmal nicht ordentlich recherchiert? Wo bleiben die Tatsachen?

Lillyfee
25. 11. 2021 15:37
Antworte auf  Grete

Auszug aus dem Artikel: „Die Rechtsvertreter der Klägerinnen standen auf dem Standpunkt, die entlassenen Frauen hätten das Recht gehabt, eine halbstündige Pause einzulegen, und sie hätten in dieser Zeit gegessen und antialkoholische Getränke konsumiert“. Das machen sie 5x die Woche. Bei persönlichen Festtagen nimmt die jeweilige Person das Essen mit, dass dann gemeinsam gegessen wird. Ich brauche nicht zu recherchieren, habe selbst fast 30 Jahre im KH gearbeitet und kenne mich mit den Gepflogenheiten daher bestens aus. Was heißt “wieder einmal nicht ordentlich recherchiert”? Ich habe in diesem Forum erst 2x etwas geschrieben.

Grete
25. 11. 2021 15:54
Antworte auf  Lillyfee

Ich meinte nicht Sie, sondern ZackZack.
Sie haben ja richtig berichtet.
Tut mir leid, wenn Sie mich falsch verstanden haben.

Lillyfee
25. 11. 2021 16:02
Antworte auf  Grete

Sorry, ja dann habe ich sie falsch verstanden 😉

Nelke
25. 11. 2021 14:36

Wir Sozialdemokraten! Wer nicht auf unserer Corona-Linie ist, der fliegt! Wir Sozialdemokraten! Verräter, Erpresser und Vernaderer. Die Erben Viktor Adlers , Otto Bauers und Bruno Kreiskys. Widerlich.

HansiVorderseer
26. 11. 2021 14:48
Antworte auf  Nelke

Die heutigen Sozialdemokraten sind ganz im Gegensatz zu den Gründern weder sozial noch demokratisch. Es sind Industrielle (Androsch), Banker (Vranitzky), Lobbyisten (Gusi) oder Bilderberger (Rendi). Mit einer Dohnal, einem Dallinger, einem Broda haben die so wenig gemeinsam wie der Teufel mit dem Weihwasser.

accurate_pineapple
25. 11. 2021 17:13
Antworte auf  Nelke

“….Wer hat euch verraten?”
Die Sozialdemokraten!!
Zu oft. Am meisten geärgert hat mich, als von den Sozialdemokraten die Pflege privatisiert wurde.
” Betreuerinnen, die ohne Pflege Ausbildung” unter falschen Versprechen von (häufig) privaten Agenturen angeworben werden. Die bewegen sie rechtlich im Graubereich, weil unreguliert.
Staatliche Registrierung der zugelassenen Pflege Kräfte findet man seit 2019 in einer von der AK geführtes Berufsregister ……Leider nur ein kl. Anfang….

Grete
25. 11. 2021 15:30
Antworte auf  Nelke

Zu den Sozialdemokraten:

https://epicenter.works/content/steiermaerkisches-sozialhilfegesetz-wenn-selbstbestimmung-durch-stigmatisierung-beseitigt

Zusammen mit dem Arbeitskreis Existenzsicherung Steiermark haben wir uns intensiv mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz beschäftigt. Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch besorgniserregende datenschutzrechtliche Mängel auf. Bereits im Juli 2021 haben wir mit einer juristischen Stellungnahme auf die vorhandenen Defizite hingewiesen. Ohnehin vulnerable Personen werden aber weiterhin stigmatisiert und deswegen haben wir heute zusammen mit einer starken Koalition aus 25 Organisationen und 33 individuellen Unterschriften einen offenen Brief an den steirischen Landeshauptmann, an die Steiermärkische Landesregierung und an den Landtag Steiermark geschickt. Im Brief rufen wir alle Parteien dringend zu einer Novellierung des Gesetzes auf.
(…)
Der Artikel ist sehr aufschlussreich.

Bastelfan
25. 11. 2021 15:29
Antworte auf  Nelke

so weit ch mich erinnere, kam das von der wienhasserpartie.

accurate_pineapple
25. 11. 2021 17:14
Antworte auf  Bastelfan

Geht’s ein bisschen konkreter?

oisdann
25. 11. 2021 14:34

Dienstverhältnisse von 20 Jahren und länger ist vermutlich Abfertigung alt, was bei fristloser Kündigung bedeutet, dass die Abfertigung alt nicht ausbezahlt werden muss. Das schmerzt dann schon besonders.

EmergencyMedicalHologram
25. 11. 2021 14:23

Deswegen immer ruhig Blut wenn es nun dauernd Artikel zu Entlassungen von Leuten, die auf die eine oder andere, nicht immer saubere Art, ihren Unmut gegen Impfpflicht und Maßnahmen äußern. Mediale Vorverurteilung und vorschnelle Entlassungen ersetzen keine Gerichtsurteile.

contradiagonal_denker
25. 11. 2021 14:25

Ruhe bewahren sollte bei der Lektüre von Nachrichten sowieso geboten sein.
Die Gründe für Entlassungen stellen sich ja immer unterschiedlich dar, von absolut nicht gerechtfertigt (wie hier) bis zu sehr nachvollziehbaren (vermutlich auch vor Gericht) wie bei dem Busfahrer mit seiner Botschaft auf dem Bus

EmergencyMedicalHologram
25. 11. 2021 14:28

Sehe ich auch so. Der Busfahrer wird es schwer haben; könnte aber mit einem guten Anwalt noch davon kommen.

Bastelfan
25. 11. 2021 15:30

falls er ermittelt wird.

ohrwaschltiger
25. 11. 2021 23:57
Antworte auf  Bastelfan

der fechtet die Kündigung nicht an und hat schon Arbeit als Lkw Fahrer

EmergencyMedicalHologram
25. 11. 2021 16:58
Antworte auf  Bastelfan

Ich dachte, der Busfaher von der Linz AG sei schon fristlos entlassen?

Kurt Knurrt
25. 11. 2021 14:09

Ja die FAN (neue Gewerkschaft der MFG) wird Zulauf bekommen ohne Ende. Die Gewerkschaft und AK hat ihre Mitglieder verraten.

accurate_pineapple
25. 11. 2021 17:16
Antworte auf  Kurt Knurrt

👍👍👍

Bastelfan
25. 11. 2021 15:31
Antworte auf  Kurt Knurrt

a, da gabs ja noch einen 2. alk “skandal”
dirty campaigning der wienhasser.

kkika
25. 11. 2021 14:29
Antworte auf  Kurt Knurrt

Was hat die AK verraten ? So ein Schwachsinn !

Kurt Knurrt
25. 11. 2021 14:33
Antworte auf  kkika

Das sie rechtlich nicht hinter ihren Mitgliedern steht und die rechtliche Vertretung ihrer Mitglieder ablehnt. So viel zum Schwachsinn.

norri
25. 11. 2021 15:06
Antworte auf  Kurt Knurrt

Herr Kurt die Klage der 14 Bediensteten hat übrigens der Anwalt der AK eingebracht. Solltest etwas seriöser mit deinen Aussagen sein.

Kurt Knurrt
25. 11. 2021 21:16
Antworte auf  norri

Andere hat die AK dafür im Stich gelassen. Die, die sich nicht impfen oder testen lassen haben. Sitzen ohne Lohnfortzahlung zuhause, bis zum Auslauf der Dienstzeit. Die AK NÖ hat es abgelehnt zu klagen.