Zur Impfpflicht gibt es für Rendi-Wagner (SPÖ) keine Alternative. Außerdem zweifelt sie am Ende des Lockdown am 12. Dezember. 

Wien, 27. November 2021 | Der aktuelle Lockdown soll nach Ankündigung der Bundesregierung für Geimpfte und Genesene mit 12. Dezember enden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Samstag im Ö1-“Journal zu Gast” gegen ein fixes Enddatum ausgesprochen. “Dieses Virus kennt kein Datum”, so Rendi-Wagner mit Verweis auf die vergangenen 20 Monate. Sie hätte sich klare Kriterien für den Zeitpunkt einer Öffnung gewünscht. An der allgemeinen Impfpflicht kommt man aus ihrer Sicht “so leid es mir tut” nicht vorbei.

Impfpflicht alternativlos

Voraussetzung für eine Aufhebung des Lockdowns müssen für Rendi-Wagner eine rückläufige Hospitalisierungsrate, eine stark nach unten weisende Dynamik der Neuinfektionen und ein Reproduktionsfaktor klar unter 1 sein. Gleichzeitig ist für die SPÖ-Chefin klar, dass eine allgemeine Impfpflicht angesichts der zu niedrigen Impfquoten in Österreich die einzige Möglichkeit sein wird, “die Pandemie zu bekämpfen und diesen Teufelskreis an Lockdowns zu durchbrechen”: “Wir müssen weg aus diesem ewigen Bedrohungsszenario mit Lockdown mit all seinen Folgen.” Wichtig sei dabei freilich eine breite Einbindung der Parlamentsparteien, Sozialpartner und Experten. Es gebe noch viele offene Fragen.

Die steigenden Umfragewerte der SPÖ führt Rendi-Wagner auch auf das Pandemie-Management in den SPÖ-geführten Bundesländern zurück, etwa die seit Monaten klaren strengen Maßnahmen in Wien oder die hohe Impfquote im Burgenland. “Und: Wir hätten heute keinen Lockdown, hätte die Sozialdemokratie letzte Woche nicht eine klare Linie auf der Landeshauptleute-Konferenz vertreten.”

Gegen Neuwahlen

Sie sei zwar angesichts der Krise derzeit gegen Neuwahlen in Österreich, betonte Rendi-Wagner. Sollte die türkis-grüne Regierung allerdings scheitern, “ist die SPÖ jedenfalls bereit, und zwar mit mir als Spitzenkandidatin”. Ziel der SPÖ sei dann, stimmenstärkste Partei zu werden. Dann werde man schauen, ob und welche Schnittmengen sich für eine politische Zusammenarbeit anbieten, sagte sie mit Blick auf die deutsche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. “Die deutsche Ampelkoalition ist zweifelsohne etwas, das man nicht ausschließen kann und wird.”

(apa)

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