Weitere Eurofighter-Ermittlungen eingestellt

Eine Vielzahl an Ermittlungen in der Eurofighter-Causa wurden eingestellt. In etlichen Fällen war der Grund eine Verjährung.

Wien/Toulouse, 27. November 2021 | In der Eurofighter-Causa schmilzt die Anzahl der Beschuldigten. Aktuell wird nur noch gegen fünf in zwei Teilverfahren ermittelt, wie das Nachrichtenmagazin “profil” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Allein heuer wurden Verfahren gegen 25 Beschuldigte eingestellt. Der Grund dafür war in etlichen Fällen Verjährung.

Einstellungswelle

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat 2019 die Ermittlungen in dem beinahe 20 Jahre andauernden Verfahren übernommen. Seit der Übernahme des Akts von der StA Wien seien Verfahren gegen insgesamt 70 Beschuldigte eingestellt worden, darunter auch welche gegen Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Laut “profil” erfolgte die jüngste Einstellungswelle Anfang November 2021.

Komplett eingestellt wurden Ermittlungen gegen sechs zentrale Beschuldigte, heißt es in der dem Nachrichtenmagazin vorliegenden schriftlichen Begründung. Gegen fünf von ihnen gab es Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Herzstück des Eurofighter-Verfahrens, nämlich den Ermittlungen zur britischen Briefkastenfirma Vector, über die rund 90 Millionen Euro, die zuvor beim Jet-Hersteller EADS ausgeschleust worden waren, in dunklen Kanälen verschwunden sind.

Drei der Beschuldigten waren laut WKStA zwar an Untreuehandlungen rund um Vector beteiligt, zwei von ihnen – ein Deutscher und ein Italiener – aber nicht in Österreich. Damit fallen sie nicht unter die heimische Gerichtsbarkeit. Der dritte – ebenfalls ein Italiener – war bereits in seinem Heimatland in anderem Zusammenhang verurteilt worden. Wegen der langen Dauer wäre bei ihm mit keiner wesentlichen Zusatzstrafe mehr zu rechnen, wie “profil” aus der Einstellungsbegründung zitiert. Daher wurde auch dieses Verfahren beendet.

Nicht angeklagt werden zudem Geldwäsche- und Falschaussagevorwürfe gegen einen österreichischen Unternehmer und seinen Sohn, die in Verdacht standen, über Umwege Zahlungen aus dem Vector-Netzwerk erhalten zu haben. Die WKStA kam zum Schluss, dass Geldwäscherei in diesem Fall “nicht nachweisbar” sei, hieß es.

Bestechung „nicht nachweisbar“

Ebenfalls vom Tisch sei jeglicher Bestechungsverdacht – und zwar sowohl in Bezug die Ausstellung sogenannter Gegengeschäftsbestätigungen durch Unternehmen als auch in Bezug auf heimische Amtsträger. Dabei gehe die Justiz laut einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien vom 11. Oktober 2021 sehr wohl davon aus, dass es Zweck der Vector-Konstruktion war, “Schwarzgeld insbesondere an Personen oder Institutionen” auszuschütten, die sich in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal “im weitesten Sinn als nützlich erwiesen hatten, allenfalls auch noch als nützlich erweisen sollten”. Wegen Bestechung müsse deshalb – aus derzeitiger Sicht – jedoch niemand vor Gericht.

Selbiges gilt auch in Bezug auf eine Vier-Millionen-Euro-Zuwendung an die Kärntner Lakeside-Stiftung. Der Lakeside-Technologiepark in Klagenfurt war ein Lieblingsprojekt des einstigen FPÖ-Landeshauptmanns Jörg Haider. Die WKStA meint nun, man habe nicht feststellen können, dass die Zahlung ein Vorteil für Haider “für die Vornahme (irgend)eines Amtsgeschäftes dargestellt hätte”. Es sei nicht ersichtlich, welches “konkrete Amtsgeschäft Haider als Landeshauptmann von Kärnten im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung … überhaupt vornehmen hätte können.”

Rechtskräftige Anklage

Nicht von der Einstellung von Anfang November umfasst sind zentrale Vorwürfe gegen zwei österreichische Waffenlobbyisten und einen ehemaligen EADS-Manager in Zusammenhang mit Vector.

In der Causa rund um die Londoner Briefkastenfirma “City Chambers”, die für angebliche Lobbying- und Beratungsleistungen von der Kampfjet-Firma EADS rund acht Mio. Euro erhalten haben soll, ist die Anklage rechtskräftig, einen Verhandlungstermin gibt es laut “profil” aber noch nicht. Es ist dies die bisher einzige Eurofighter-Anklage. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

Kommentare sind Geschlossen.

31 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
MarkFelt
28. 11. 2021 18:46

Dr. Lüssel wäre hier eine zentrale figur mit Darabos gewesen 1

Noch immer halten bestimmte Personen eine Hand über dies korrupten Typen !

Dealer
28. 11. 2021 17:46

Was ich noch immer nicht verstehen kann ist, warum die Generalprokuratur nicht schon lange eine Zivilklage gegen diese von der amerkikanischen Justiz bekanntgegebenen NEHMER gemacht hat?
Besteht hier damit nicht schon lange der dringende Verdacht eines Amtsmissbrauchs?
War nicht auch diese neu bekannte gewordene Frau Aicher dort schon bis kurz vor ihrem Wechsel in hoher Verantwortungsfunktion?

Buerger2021
28. 11. 2021 16:05

Auch unter der Grünen Justizministerin werden Verfahren in die Länger gezogen, nach zig Jahren eingestelt bzw.daschlogn, Bundeskanzler erhalten eine Sonderbehandlung. So hält sich die Justizministerin, eine Juristin ohne Praxis, Sachkenntnis, Rückgrat und entsprechender Durchsetzungskraft, über Wasser. Aber auch ihr und dass ihrer Genossen üppige Gehalt von ca. € 16.000. Nur Grün sein, ist zu wenig für ein Ministeramt!

Dealer
28. 11. 2021 17:46
Antworte auf  Buerger2021

Wenn sie noch länger hier untätig bleibt, dann schlage ich Sie bald für ein Ministeranklage vor?

Anonymous
28. 11. 2021 14:19

Es ist einfach unglaublich!

Die Namen der “Begünstigten” werden der Justiz in Österreich von den Amerikanern mitgeteilt, dabei geht es um Millionen Schmiergeldern. Und war passiert in der österreichischen Justiz? S !
G A R N I C H T S ! ! ! !

MarkFelt
28. 11. 2021 18:48
Antworte auf  Anonymous

weil es eine drecksjustiz gegen den poebel ist !

Geschobelt
27. 11. 2021 23:14

Es heißt doch so schön:
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
„Dealer“ spricht von einer Art Hoffnung, eine sehr vornehme Formulierung für den Betrug am Bürger.

Die Causa Eurofighter ist sicher einer der penetrantesten Betrugsfälle der 2. Rep. Österreich.
Vom korrupten Beschaffungsvorgang, für ein untaugliches Gerät, dem weit überhöhten Kaufpreis, den horrend überhöhten Wartungskosten, über den Roten Zivieldiener Darabos und seine Unfähigkeit bei den Vertragsnachverhandlungen, bis hin zur Verjährung durch Verschleppung und Ignoranz der bekannten kriminellen Vorgänge! Nachdem schon die Möglichkeit zum Vertragsausstieg, also der Rückabwicklung nicht wahrgenommen worden war, konnte man davon ausgehen, daß bei diesem desaströsen Theater mit Sicherheit nicht die Interessen der Republik im Vordergrund standen!

Dealer
28. 11. 2021 9:58
Antworte auf  Geschobelt

Gute Zusammenfassung.
Ja die Hoffnung stirbt zuletzt wie sie schreiben.
Aber vielleicht wenn nach dem Mafiaparagraphen endlich ermittelt würde, dann müsste ja auch das Justizsystem Pilnacek darunterfallen?
Wenn das wenigstens so sein könnte, dann könnten wir ja noch immer diese Hoffnung haben?

Geschobelt
28. 11. 2021 12:05
Antworte auf  Dealer

Wenn unser Land vernünftig und nicht korrupt regiert werden würde, wäre unser Budget ausgeglichen und der Wohlstand gesichert.
Die Verschwendung der Steuereinnahmen durch Korruption und einen generell überbordenden Beamtenapparat wurde unter Kurz und Kogler auf die Spitze getrieben.
Österreich konnte das bisher verkraften, das gibt Hoffnung, daß dieses Land einen dringend benötigten Neustart schaffen könnte!

Dealer
28. 11. 2021 17:52
Antworte auf  Geschobelt

Welche budgetere Fundgrube für die rasche Finanzierung von endlich ausgeglichenen Staatshaushalten und einem nachhaltig Haushalt.
Darf hier auch nochmals die Generalprokuratur dafür ansprechen, welche eine Klagslawine schon lange hier lostreten müsste, vor allem wenn sie genauso akribisch hier vorgehen würde, wie nur beispielsweise gegen die Opfer des Commerzialbank Burgenlandskandals nach der dortigen Untätigkeit und Unfähigkeit der FMA.

Bei ihren Berechnungen eines ausgeslichenen Budgets sollten sie aber noch auf die hohen Vermögenswerte dieses hier inkriminerten Systems inklusive zigtausender hoher Beamtenpensionen setzen. (Hoffentich wird dann bald zeitnah die Abschöpfungzeit wieder auf 7 Jahre erhöht werden?)

Dealer
27. 11. 2021 18:07

Im Nachhinein gesehen, waren diese Ermittlungen nur eine Art Hoffnung für das Volk, dass es in diesem Lande so etwas nicht gibt über einem Jahrzehnt hinweg aufrecht zu erhalten und mit einer Art Justizopium einen unwahren Mythos zu mehren. Aber auch dauerhaft die Medien damit zu füllen, um vom Wesentlichen ablenken zu können.
Das Wichtigste aber überhaupt, die Staatsanwaltschaften künstlich zu beschäftigen, welche ohnehin unterbesetzt waren und sind.
Das mit einem einzigen Staatsanwalt, kann ich auch nicht glauben und wollen die erfolgreichen Mafiakassierer hier wohl auch wieder davon ablenken, dass hier der Staat auch noch unfassbares Geld und vor allem wichtige Kapazitäten in den Kamin gefeuert haben.

Aber auch diese Sache gehört dringend evaluiert, zumal ja auch der Herrn Pilnacek hier wieder “staatstragend” involviert war.

Aber wenn ich Generlalprokurator in diesem Lande bin und dabei ständig gegen die Opfer dieses Staats vorgehe, dann würden ich hier zumindest versuchen…

nikita
27. 11. 2021 15:05

Welch eine Überraschung auf dem Korruptionsplaneten Österreich. Immerwieder das gleiche Spiel in unserem schönen Land.
Entweder daschlogn, verjährt oder gestorben und vor allem unzurechnungsfähig.
Ist eh alles klar, wie auf der Andrea Doria.

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von nikita
Dealer
28. 11. 2021 10:01
Antworte auf  nikita

“Derschlogen, verjährt oder gestorben”, wie sie sehr gut anmerken und das alles mit einem Vorsatz stets betrieben hier das System zu schützen.
Ist das nicht ein schlagender Beweis für das Vorhandensein dieses “Systems”?
(Vor allem unzurechnungsfähig, habe ich bewußt weggelassen, da damit ja der berühmte Vorsatz verschwinden würde!)

Surfer
27. 11. 2021 15:00

Wenn offensichtliche korruption die sogar con AIRBUS gestanden wurde unterm Tisch gekehrt wird zeigt es nur da ist mehr dahinter….
Vermute schwarze weil wenn es nur blauen wären würde man über sie drüber fahren…

Dealer
27. 11. 2021 17:54
Antworte auf  Surfer

Da ist wahrlich mehr dahinter – eine ganz offziell weiter tätig bleiben könnende kriminelle Organisation.

Wenn ich der BP dieses Lande wäre, könnte ich mit solchen Offenbarungen an das Volk nicht leben. Ich würde alles unternehmen das zu ändern und auch meinen Unmut mehr als nur laut kund tun und vor allem entsprechend Reaktion dazu fordern!

siegmund.berghammer
27. 11. 2021 14:35

War klar, erfolgreich “daschlogn”…..

KarinLindorfer
27. 11. 2021 14:19

Schade um die jahrelange Arbeit von vielen engagierten Leuten. Danke für das Bemühen, die Korruption in unserem Land einzudämmen.

Anonymous
27. 11. 2021 14:17

Ermittlungen eingestellt.

Der Grund: Es könnte ja ja etwas total peinliches für die damals handelten Personen herauskommen!

Da ist es nach guter österreichischer Tradition besser, alles unter den Teppich zu kehren. Auch wenn andere Länder mit Millionenbeträgen für die Übervorteilung beim Eurofighterkauf von der Herstellerfirma entschädigt wurden.

Wir Österreicher sind da anders. Bei uns ist dss wichtigste, dass keine der (beeinflussten???) Entscheidungsträger von der Justiz belästigt wird. Da verzichten wir lieber auf berechtigte Entschädigungszahlungen in hunderten Millionen.

So macht sich die Parteihörigkeit der Justiz bezahlt – nicht für die Republik, sondern für die die “unbeeinfussten” Besteller des total überflüssigen milliardenteuren “Kampf”fliegers, der aber leider nur bedingt einsatzfähig ist.

Surfer
27. 11. 2021 13:51

Verjährung, so lange rauszögern bis es verjährt…
Gut das türkis schwarz die “zögerliche” Justizministerin hat….
Die sogar Leute einstellt die die WKStA seit 10 Jahre anpatzt …
Die patzt nicht an sondern lässt anpstzen….wie Kurz genauso falsch und verlogen….
Das System geht weiter wie gehabt und wird jetzt schon (schwarzee Weisenrat von Zadic eingestellt) und mit dem nachwievor funktionierenden Pilnaceksystem der von einer öVP nahen Richterin Frei gesprochen wurde weiter geführt…

Summasummarum
27. 11. 2021 13:32

Eurofighter hat also die Tanner kennen gelernt. Da sich alles so in Wohlgefallen für die Firma und deren Nutznießern aufgelöst hat, finden sie nur lobende Worte für die Dame. Was machen eigentlich die Rumpolds?

Tonerl
27. 11. 2021 13:34
Antworte auf  Summasummarum

Ach ja, die einstige Schein-Kampfansage einer ÖVP-Verteidigungsministerin. Wer’s glaubt…

Tonerl
27. 11. 2021 13:28

AIRBUS (vormals EADS) gibt im Jänner 2020 vor Gericht in den USA zu, dass in Österreich €55 Mio. undeklarierte politische Zuwendungen im Zuge des Eurofighter-Kaufs geflossen sind.

AIRBUS gibt die Namen der 14 Begünstigten der nunmehr zuständigen WKStA bekannt, mit dem Zusatz, dass die Namen der davor zuständigen Staatsanwaltschaft Wien seit Jahren bekannt sind.

Dr. Lüssel? Dr. Laider? Dr. K. H. Lasser? Mr. Wartenstein? …

https://www.derstandard.at/story/2000114763570/airbus-haben-wksta-namen-der-geldempfaenger-genannt

Anonymous
28. 11. 2021 19:12
Antworte auf  Tonerl

Die Staatsanwaltschaft Wien wusste SEIT JAHREN die Namen der “Begünstigten” und hat rein gar nichts unternommen. Das nenne ich parteipolitisch motivierten Amtsmissbrauch, um diese 14 Personen vor einem Verfahren zu schützen.

Diese beamteten Rechtsbeuger, die dieses Verfahren verschleppt und völlig ignoriert haben, gehören sofort suspendiert und ihre Inaktivität untersucht. Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, auch angeklagt!!!

Man kannn davon ausgehen, dass sämtliche Entscheidungsträger, die mit dieser Eurofighter Beschaffung betraut waren, auf dieser Bezugsliste von EADS stehen. Eine mögliche Auswahl : Bundeskanzler, Regierungsmitglieder, hohe Beschaffungsbeamte, hohe Militärs, Parteivorsitzende. Nur so macht die “Geschenkaktion” von 55 Millionen an 14 Personen für EADS Sinn. Die Liste dieser Nutznießer sollte öffentlich gemacht werden. Da wünscht man sich direkt einen Whistle-blower mit Gerechtigkeitsempfinden.

Drachenelfe
28. 11. 2021 9:52
Antworte auf  Tonerl

Ich hätte mir hier einen Artikel von PP und nicht einen kopierten Artikel der APA gewünscht, da er als damaliger UsA Vorsitzender auch andere Einblicke hatte und noch immer geben könnte.
Darabos war der Sündenbock, ich verstehe nicht warum er nie den Mund aufgemacht hat.
Gusenbauer und – leider wohl auch – Pilz, sowie Ihre oa. Vorbilder sind jetzt reingewaschen? Na dann is ja alles wieder gut.

Dealer
27. 11. 2021 13:37
Antworte auf  Tonerl

Danke für diese Infos.
Für mich ist damit der endgültig und der weitere Beweis erbracht, dass dieser Staat schwerkorrupt ist und wohl auch nicht gegen sich selbst ermitteln wird. So einem Staat ist jede Autorität abzuerkennen, bis nicht alles endlich restlos aufgeklärt ist vor allem auch noch, was schon alles zusätzlich schon “derschlogn” wurde.

Hier nun müsste man das Land wohl deshalb im Ausland anzeigen?
Aber was tut man hierzu in Deutschland wo der Eurofighter ja herkommt?
Was sagt hier aber auch ein BP Präsident dazu, wenn es klare Beweis für Zahlungen mit Namen gibt?
Was aber macht die Generalprokuratur damit. Warum klagt sie dieses Geld nicht wenigstens auf dem Zivilweg ein?
Ich würde dieses Geld dann auch für die Schwächsten im Land zweckwidmen wollen, dies dass auch damit ersichtlich ist, was diesen vorenthalten wird und ihnen vorher von den von ihnen Gewählten ihnen auch noch zum persönlichen Vorteil dieser einfach gestohlen wurde.

Anonymous
28. 11. 2021 19:16
Antworte auf  Dealer

So tickt die Generalprokuratur nicht. Diese oberste Beamtenschicht deckt sich gegenseitig und sorgt dafür, dass alles schön geheim bleibt.

Tonerl
27. 11. 2021 13:51
Antworte auf  Dealer

“daschlogn” a la Pilnacek funktioniert anscheinend, die Verjährungsfrist greift. Es war bei der Staatsanwaltschaft Wien jahrelang nur 1 (!) Staatsanwalt für die Causa-Eurofighter zuständig.

https://www.profil.at/wirtschaft/causa-eurofighter-staatsanwalt-muss-vorerst-nicht-vor-gericht/401407044

Ich denke, “der Staat” sind Akteure. Es gibt offenbar genug, die eine Aufklärung aus unlauteren Motiven verhindern, verschleppen. Den Kampf zwischen “Gut” und “Böse” innerhalb des “Staates” lässt sich aus meiner Sicht seit der Ära Kurz so hautnah wie nie mitverfolgen.

Wie allerdings die Causa Chorherr mutmaßlich zeigt, ist letztlich niemand vor Korruption gefeit, wenn erst eine Machtposition erreicht ist. Warum? Weil man es dann kann?

Dealer
27. 11. 2021 14:07
Antworte auf  Tonerl

Ich würde jeden in Österreich strafrechtlich Verurteilten empfehlen, dass er sein Urteil wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes anficht und dabei diese Fälle als Beweis dafür anführt.

Tonerl
27. 11. 2021 13:30
Antworte auf  Tonerl

“Mit “Lüssel, Laider und Lasser” in der Milchbar”

https://kurier.at/wirtschaft/mit-luessel-laider-und-lasser-in-der-milchbar/52.276.219

hagerhard
27. 11. 2021 13:03

Eine Vielzahl an Ermittlungen in der Eurofighter-Causa wurden eingestellt. In etlichen Fällen war der Grund eine Verjährung.

umso mehr müssen wir aufpassen, dass in den vielen aktuellen causen nicht dergleichen passiert.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/11/das-kurz-gutachten/

Zugvogel
27. 11. 2021 12:52

Und der Pöbel wird mit Impfpflichtdiskussionen beschäftigt…