Rechtsschutzbeauftragte im Zwielicht:

Die türkise Linie

Gabriele Aicher ist als Rechtsschutzbeauftragte ins Zwielicht geraten. Hinter ihr, ihren „Metadaten“ und ihrem „guten Ruf“ stehen zwei Rechtsanwaltskanzleien und die Interessen einer Partei. Jetzt hat Aicher ein Problem – und ein neues Handy.

 

Wien, 28. November 2021 | „Der Rechtsschutzbeauftragte (…) unterliegt der Amtsverschwiegenheit.“ § 47 a der Strafprozessordnung ist eindeutig und klar. Diese Bestimmung gilt auch für die Aktion, mit der Gabriele Aicher als Rechtsschutzbeauftragte die WKStA mit Details aus dem Verfahren angegriffen hat. Aber es geht um mehr. Die Recherchen von Spiegel, Standard und ZackZack begründen einen weiteren Verdacht: Aicher ist „beraten“ worden. Die Spuren führen in zwei Rechtsanwaltskanzleien.

Kanzlei 1: Ainedter

Mit Gerald Fleischmann vertritt die Kanzlei Ainedter einen zentralen Beschuldigten aus der Kurz-Familie. Am 6. Oktober ließ die WKStA Wohnung und Büro von Fleischmann durchsuchen. Zwölf Tage später erklärte die Rechtsschutzbeauftragte weit über die Grenzen ihrer Zuständigkeit hinaus, dass die WKStA „eine rote Linie“ überschritten habe. Zu diesem Zeitpunkt wussten nur wenige, dass das Dokument, in dem Aicher ihren Angriff auf die WKStA zusammenfasste, aus der Kanzlei Ainedter stammt. Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss fordert daher Aichers Rücktritt: „Anwälte von Beschuldigten an Texten mitarbeiten zu lassen, die sich gegen die in dieser Sache ermittelnden Behörde richten, ist unvereinbar mit der Funktion einer unabhängigen Rechtsschutzbeauftragen der Republik”.

Mit jedem Fall wird klarer, dass es nicht um rote, sondern um türkise Linien geht. Wer sie überschreitet, gefährdet die Familie – und wird damit automatisch zum Teil eines „roten Netzwerks“, das angegriffen und zerschlagen werden muss.

Aber die zentrale Frage ist noch nicht beantwortet: Hat Aicher aus eigenem Antrieb gehandelt oder hat sie sich benützen lassen? Wer steckt hinter der Aicher-Aktion – und mit wem war sie abgesprochen? Hinter Aicher steht der Anwalt, aber Anwälte handeln selten auf eigene Rechnung. Aicher muss nun selbst mit Untersuchungen rechnen.

Vor wenigen Tagen wechselte Aicher Handynummer und Anbieter. ZackZack liegen beide Nummern vor. Seitdem rätseln Insider, warum sich die Rechtsschutzbeauftragte von ihrem alten Handy getrennt hat.

Kanzlei 2: Zöchbauer

Zwei Wochen nach der Aicher-Aktion erhielt ZackZack am 4. November 2021 Post vom Handelsgericht. Der Inhalt: eine Klage von Gabriele Aicher auf Unterlassung und Widerruf. Derr Anlass: der Bericht, der in ZackZack über Aichers WKStA-Attacke am 1. November 2021 erschienen war.

In der Klagschrift sieht Aicher ihren guten Ruf gefährdet: „Der Vorwurf, dass ich mein Amt bewusst parteiisch (…) ausübe, ist geeignet, sowohl mein soziales Ansehen als auch meinen wirtschaftlichen Ruf zumindest zu gefährden“. Als Aicher durch Rechtsanwalt Peter Zöchbauer ihre Klage einbringen ließ, wusste sie noch nicht, dass die Metadaten ihres Angriffs auf die WKStA auftauchen würden. So wie die Chats für Kurz & Co. zum Verhängnis wurden, hat Aicher jetzt ein Metadaten-Problem. In ihrem Verfahren gegen ZackZack wird sie die Möglichkeit erhalten, unter Wahrheitspflicht die Vorbereitung und die Durchführung ihres Angriffs auf die WKStA zu erklären.

Aber Aicher ist nicht der einzige Zöchbauer-Fall. Seit Monaten bringt die Kanzlei gegen ZackZack eine Klage nach der anderen ein. Zöchbauer verfolgt ZackZack für Immobilien-Tycoon René Benko, für Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer, für Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller und für den früheren stellvertretenden BVT-Chef Wolfgang Zöhrer. Nur Martin Ho wird mit seiner Millionenklage von einem anderen Anwalt vertreten.

Mit jeder Klage verstärkt sich ein Eindruck: Es geht nicht um Wahrheit und Recht, sondern um die Klagen selbst. Der wahre Wert der Klagen ist der Streitwert und damit das wirtschaftliche Risiko, das für eine unabhängige Zeitung, die sich nicht aus Regierungsinseraten finanziert, existenzbedrohend ist.

Netzwerk ohne Kopf

Über mehr als ein Jahrzehnt ist unter der Führung eines Sektionschefs ein dichtes Netz in der österreichischen Justiz gesponnen worden. Mit Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter hat das Netzwerk seine beiden Köpfe verloren. Aber von der OStA Wien und dem Bundeskriminalamt bis in ÖVP-nahe Kanzleien ist das Netzwerk noch intakt. Die Aktion „Eurofighter-Verfahren daschlogn“ scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. Medien, die sich dem türkisen Regime in den Weg stellen, werden mit Einschüchterungsklagen verfolgt. Untersuchungsausschüsse werden verschleppt und sabotiert. Die Justizministerin hat lange untätig zugesehen. Jetzt will sie ein „Gespräch“ mit Aicher führen.

Solange die ÖVP an der Macht ist, wird sie die Familie vor dem Rechtsstaat schützen. Wahrscheinlich wird das Jahr 2022 eine Entscheidung bringen: für Kurz, Blümel, Löger, Schmid, Pröll, Fleischmann, Steiner, Pilnacek, Brandstetter – und für noch-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher.

Titelbild: APA Picturedesk

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334 Kommentare
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Huabngast
28. 11. 2021 10:58

Und „unser“ Herr BP? Ach ja. Er hat geklatscht und geschunkelt. Für das Licht im Dunkel“. Verdunkelungsgefahr? Iwo. Solange geklatscht wird… gemma ane rauchen.

Piedro
28. 11. 2021 11:01
Antworte auf  Huabngast

Soll der Präsident jetzt die U-Haft anordnen? Oder Minister anweisen?

Basti Watschngsicht
28. 11. 2021 11:10
Antworte auf  Piedro

Ja er soll sich selber verhaften, Schnallenberg und den Heurigen-Dauergast gleich mit.

Piedro
28. 11. 2021 11:13
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Aber sicher doch. Und auf das Tribunal verzichten? Wie schade.

Basti Watschngsicht
28. 11. 2021 11:24
Antworte auf  Piedro

Auf ein Tribunal können die bloß noch hoffen, die scheixxen sich vor dem Lynchmob die Hosen voll.

Huabngast
28. 11. 2021 12:32
Antworte auf  Basti Watschngsicht

„Lynch“ lassen wir doch lieber weg. Es reichen Tiere und Pöbel. Und sonst vertrauen wir doch lieber der „Schönheit“ unserer Verfassung, nicht?

Bastelfan
28. 11. 2021 11:57
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Sie malen gerne die teufel an die wand?
Hoffen sie, dass bei uns ein lynchmob auftritt?
Nein, danke. Das ist das letzte, das wir brauchen.

Basti Watschngsicht
28. 11. 2021 12:10
Antworte auf  Bastelfan

Es geht nicht darum was Ich hoffe oder was wir nicht brauchen, sondern was wir alle bekommen.

Die Justiz sollte jetzt endlich in Fahrt kommen, Zeit wurde schon genug verstrichen.

Den Richtern vom VfGH würde ich raten schleunigst “Demokratiefragen” zu klären, denn als private Geldeintreiber der türkisen Bande haben sie sich Oberhaupt nicht mit Ruhm beckleckert.

Piedro
28. 11. 2021 11:29
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Ja, so in der Art dachte ich mir das. So viel zur Rechtsstaatlichkeit. Vielleicht werfen Sie mal einen Blick in die Verfassung und machen sich mit den Kompetenzen des Präsidenten vertraut, gemeinsam mit dem Huabngast.

Huabngast
28. 11. 2021 12:21
Antworte auf  Piedro

Der Huabngast weiss, dass UHBP die Regierung u/o Mitglieder entlassen kann. Diese Chance wurde leider nicht wahrgenommen.

Dealer
28. 11. 2021 11:12
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Gute Idee

adal1950
28. 11. 2021 10:44

Frau Aicher sollte schnellstens ihr Pinkerl packen und gleich beim Korruptionsspezialisten Ainedter anheuern. Nachdem sie sowieso schon heimlich in diesem Korruptions- und Reinwaschungsteam integriert ist.

Das wäre eine saubere Lösung.

Summasummarum
28. 11. 2021 16:05
Antworte auf  adal1950

Sie wollte immer schon per 30.11.2021 in Pension gehen.

Bastelfan
28. 11. 2021 11:58
Antworte auf  adal1950

Binkerl geht auch.

adal1950
28. 11. 2021 13:08
Antworte auf  Bastelfan

Sorry, wegen der orthographischen Zweideutigkeit.

Piedro
28. 11. 2021 10:59
Antworte auf  adal1950

Ist das Wort sauber im schwarz/türkisen Wörterbuch gelistet?

Wolfgang1958
28. 11. 2021 10:43

Die türkise Sekte ist wie eine Hydra, schlägt man ihr den Kopf ab, wachsen zwei neue nach. Diese Frau Aicher ist das beste Beispiel, Pilnacek weg, Aicher her. Abgesehen davon was sich diese Frau geleistet hat, frage ich mich als Staatsbürger, wer regiert eigentlich Österreich? Zitat N.Hofer – Sie werden sich noch wundern was alles möglich ist. Mittlerweile und ich kann mich nur wiederholen, VDB was machen sie eigentlich hauptberuflich? Ich sage es Ihnen – Sie sind Familie, sie stecken bis über beide Ohren in der türkisen Kloake. Aufgrund der Skandale hätten sie die Regierung bereits zweimal entlassen MÜSSEN kraft ihres Amtes. Ihr Nicht handeln beweist mir, das sie ein Mittäter sind, eine Schande für Österreich. Diese gesamte Staatsführung hat in einer Demokratie nichts verloren. Ihr seid alle miteinander ein Krebsschaden, Menschen ohne Charakter, Würde, Moral, Empathie…..Kurz gesagt Abschaum. Mir kommt das kotzen.

Dealer
28. 11. 2021 11:13
Antworte auf  Wolfgang1958

Was ist eigentlich mit der Nachfolgerin von Pilnacek?
Ist die zwar da aber trotzdem nie dabei?

Wolfgang1958
28. 11. 2021 13:42
Antworte auf  Dealer

Hört und sieht man nicht

AsNr1
28. 11. 2021 10:42

“Solange die ÖVP an der Macht ist, wird sie die Familie vor dem Rechtsstaat schützen. Wahrscheinlich wird das Jahr 2022 eine Entscheidung bringen”

dto. Mein Statement Märchen zu Der Plan »K« war ev. vorschnell. Ich habe es ja schon einmal tlws. berichtigt. PRW ist einfach keine Machtpolitikerin. Klar, ein paar Statements zuletzt lassen etwas Besserung erkennen, aber 24-26% sind ihr Max. Sie ist die Schwachstelle einer ev. Ampel. Korruption sind die Österr. einfach leid. Leider sind Österr. auch schnell vergesslich & Mitläufer.

Dem türkisen Korruptionssumpf läuft die Zeit davon. Sie müssen (sehr) schnell die Justiz in den Griff bekommen, um die Ermittlungen abzudrehen. Das ist eigentl. nur über Neuwahlen möglich. Möglicherw. sind Impfpflicht uä. ein großer Bluff (nicht nur in rechtlicher, sondern auch in politischer Hinsicht). Man überlässt das Feld der Impfgegner der FPÖ und MFG. Wenn die MFG einzieht und die FPÖ über 20% bekommt – und Kickl umfällt, dann wäre es möglich.

Bastelfan
28. 11. 2021 12:00
Antworte auf  AsNr1

Ludwig, übernehmen sie!

Dealer
28. 11. 2021 11:14
Antworte auf  AsNr1

Warum sollen immer wieder Neuwahlen die Lösung sein?
Ich glaube, dass jeder der das woll ohne vorher aufgeräumt zu haben, dem System dient?

siegmund.berghammer
28. 11. 2021 11:02
Antworte auf  AsNr1

“Wenn die MFG einzieht und die FPÖ über 20% bekommt – und Kickl umfällt, dann wäre es möglich”…….
Solange Kickl Parteichef ist, gibt`s kein “Umfallen” in Richtung Schwürkis oder Schwarz. Bei Hofer hätte diese Gefahr durchaus bestanden, bei Kickl besteht diese Gefahr nicht. Never ever.

Bastelfan
28. 11. 2021 12:01
Antworte auf  siegmund.berghammer

Gibts bei den blauen never ever, wenns um die macht geht?

AsNr1
28. 11. 2021 11:23
Antworte auf  siegmund.berghammer

Tja, inzwischen halte ich in der Politik für alles möglich. Bei den Medien auch. Unterschätze nie einen Gegner, insb. wenn er verletzt ist und um sich schlägt. Die Türkisen werden quasi alles tun, um an der Macht zu bleiben und die Ermittlungen gegen den türkisen Korruptionssumpf (schnell) abzudrehen. Es kann eigentlich nur über Neuwahlen 2022 funktionieren. Und die Türkisen machen nichts ohne Plan (Sie haben ja auch geplant, Kern und Mittlerlehner (mit Hilfe der Medienkorrupten) zu stürzen um danach die Macht zu übernehmen. Es ist ihnen ja auch gelungen.). In der Politik wird es immer Interessen geben. Für Ehre (und persönliche Befindlichkeiten) gibt es keinen Platz. Persönlich glaube ich ihm das ev. sogar. Dafür aber kann man sich aber nichts kaufen. Wenn die Chance da ist, warum sollte dann die FPÖ freiwillig 5 Jahre in Opposition begeben? Haimbuchner & Co scharren ja auch schon in ihren Startlöchern. Anders ausgedrückt: Ich halte es nicht (mehr) für unmöglich. Persönl. glaube ich ja immer noch, dass es zu einer Ampel kommt (Österr. sind traditionell Trittbrettfahrer der Dt.). Die Performance der SPÖ unter PRW ist aber schlecht. Dem türkisen Korruptionssumpf ist alles zuzutrauen. Ob die FPÖ sich 100% verschließt, insb. wenn die MFG ins Parlament einzieht (und das ist schon schwer genug)? Daran bin ich inzw. am zweifeln.

hagerhard
28. 11. 2021 10:41

grad einen neuen aspekt auf twitter gelesen.
das ist dann noch ein weiterer hammer.

angeblich muss jeder ermittlungsschritt der strafbehörden der einer richterlichen genehmigung bedarf auch in durchschrift an die rechtsschutzbeauftrage gemeldet werden.

inkl sämtlicher bereits vorhandener ermittlungsergebnisse.

WAHNSINN!

KarinLindorfer
28. 11. 2021 12:06
Antworte auf  hagerhard

Wie sagte doch die schwarze Gabi, es ist nichts mehr da…..

Tonerl
28. 11. 2021 11:21
Antworte auf  hagerhard

Haben Sie einen Link zu dem Tweet? Ich hab mich gestern schon in einem Thread im Standard-Forum gefragt, über welche Ermittlungsschritte und wann die unabhängige Rechtschutzbeauftragte der Republik informiert werden muss. DANKE!

https://derstandard.at/permalink/p/1082932720

hagerhard
28. 11. 2021 12:13
Antworte auf  Tonerl
Dealer
28. 11. 2021 11:15
Antworte auf  hagerhard

Unfassbare Neuigkeit und der Beweis für ein weiteres Leak zur Warnung und Steuerung des Systems

Zackig
28. 11. 2021 11:09
Antworte auf  hagerhard

Dann sollte die WKStA umgehend die Beschlagnahmung der gesamten elektronischen Kommunikation der Rechtsschutzbeauftragen beantragen.

Und der ÖVP UA im Parlament muss, sobald er eingesetzt ist, diese Beweismittel ebenfalls anfordern.
Inklusive der Backups der mailbox im Bundesrechenzentrum.

hagerhard
28. 11. 2021 12:14
Antworte auf  Zackig

@Thomas Walach hat getwittert:

Rechtsschutzbeauftragte Aicher hat ganz spontan und ohne äußeren Anlass ihr Handy und die Nr. gewechselt.

adal1950
29. 11. 2021 14:07
Antworte auf  hagerhard

Frau Aicher: eine völlig “Unschuldige” im türkisen Ringelspiel.

Summasummarum
28. 11. 2021 14:47
Antworte auf  hagerhard

Kinderwagen in Position.

siegmund.berghammer
28. 11. 2021 11:05
Antworte auf  hagerhard

Kein Wunder dass nix weitergeht, allenfalls in die falsche Richtung. Die Schwarzen sind wie ein hoch-aggressiver Krebs, Aicher kam auch auf einem ÖVP-Ticket ins Amt. Diese schwarze Mafia ist bis in die kleinsten Winkel dieser Republik vernetzt und aktiv. Dagegen ist die Ndrangheta ein Kindergeburtstag.

Dealer
28. 11. 2021 11:19
Antworte auf  siegmund.berghammer

Mir hat einmal ein Taxilenker in Neapel welcher vorher in Deutschland gerarbeitet bei einer längeren Taxifahrt erzählt, als ich ihn auf die Mafia dort gesprochen habe, dass er hier mit seinen Kindern viele Diskussionen schon darüber hatte.
Er sagt, dass sie sehr froh über die Mafia dort sein sollen, da wenn man bezahlt auch Schutz und Ruhe hat.
Wenn man nach Europa und hier nach Deutschland oder Österreich schaut, da werden die Leute nicht umgebracht, welche sich nicht daran halten, sondern über viele Jahre zu Tode gefoltert und deren Existenz systematisch zerstört…

Bastelfan
28. 11. 2021 12:04
Antworte auf  Dealer

Und für die paar betonschuhe und den müll dort ist man auch noch dankbar?
Wozu brauchen die dann dort mafia ermittler?

Piedro
28. 11. 2021 10:57
Antworte auf  hagerhard

Da dürfte was zusammenkommen, falls das wirklich stimmt. Meldung in Papierform, damit sie was zum blättern hat und keine Filter verwenden kann. Wer keine Arbeit, der macht sich welche.

Florbela
28. 11. 2021 10:31

Der Abgang von Pilnacek und Brandstetter haben das schwarztürkise Netzwerk unberechenbarer gemacht.
Schon Erich Kästner wusste

Die Stecknadel, der man den Kopf abschlug
Befand, dieser sei völlig entbehrlich
Sie war nun vorn und hinten gefährlich.

Piedro
28. 11. 2021 10:37
Antworte auf  Florbela

Morgenstern passt besser.

Der Lattenzaun

Es war einmal ein Lattenzaun,
mit Zwischenraum, hindurchzuschaun.

Ein Architekt, der dieses sah,
stand eines Abends plötzlich da –

und nahm den Zwischenraum heraus
und baute draus ein großes Haus.

Der Zaun indessen stand ganz dumm,
mit Latten ohne was herum.

Ein Anblick grässlich und gemein.
Drum zog ihn der Senat auch ein.

Der Architekt jedoch entfloh
nach Afri- od- Ameriko.

Christian Morgenstern

Dealer
28. 11. 2021 11:21
Antworte auf  Piedro

Wahrlich gute und sehr passende Sprüche.
Doch ich glaube es geht hier um zigttausende Menschen mit einem schier übergroßen Vermögen, welche hier Gefahr laufen könnten, auf Grundeis zu laufen. Da sind solche wirkllich sehr passende Sprüche trotzden noch viel zu niedlich…

Sinclai
28. 11. 2021 10:22

Ja, bei Türkis kann sich PP super fokussieren. Da bleibt kein Winkel unbeleuchtet. Gut so.
Nur schade, bei anderen wichtigen „Demokratiefragen“ versagt der Forschergeist. Da nimmt man lieber die Wahrheit bequem von der Stange…….

Basti Watschngsicht
28. 11. 2021 11:19
Antworte auf  Sinclai

Man kann eben nicht alles haben.
Für Demokratiefragen ist Kickl zuständig.

Sinclai
28. 11. 2021 11:37
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Da legen sie die Latte aber sehr nieder. Türkis entthront, Demokratie verloren
klingt wie Operation gelungen, Patient tot. Für eine Zeitung mit Haltung ist das keine Option oder man gibt die Haltung auf………

Basti Watschngsicht
28. 11. 2021 11:57
Antworte auf  Sinclai

Könnte aber auch sein dass PP seinen Kollegen von den Grünen nicht ans Bein pinkeln will.

Bin mir da sogar ziemlich sicher.

Sinclai
28. 11. 2021 12:16
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Mag alles sein, aber wenn man Demokrat sein will, verlangt es eine dementsprechende Haltung dazu. Die ist den Alltagsthemen übergeordnet. Demokratie ist nicht verhandelbar, nicht nur die Sache von Kickl &Co und man kann sie auch nicht mal schnell bei der Garderobe abgeben. Und sie ist vor allem kein Selbstläufer sondern unser aller täglicher Job……

Basti Watschngsicht
28. 11. 2021 18:07
Antworte auf  Sinclai

Demokratie? Ein weiteres Synonym um dem Pöbel vorzugaukeln dass das Recht vom Volke aus gehen würde.

Sinclai
28. 11. 2021 19:08
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Ich gebe Ihnen Recht. Demokratie ist bis zu einem gewissen Grad nur eine gedachte Linie. Aber auch die Abweichungen dieser Ideallinie ist nur bis zur Toleranzgrenze akzeptabel.Z.B. ist die Zustimmung zum Zwang der Impfpflicht mit einem schwachen Produkt ( keine Vollimmunisierung wie versprochen ) bei Androhung von Grundrechteverlust, ein Bereich, der weit ab jeder demokratischen Toleranzgrenze ist……

Bastelfan
28. 11. 2021 10:27
Antworte auf  Sinclai

Wieder so ein nonsens.

Sinclai
28. 11. 2021 10:28
Antworte auf  Bastelfan

zu HOCH für sie?

Bastelfan
28. 11. 2021 12:07
Antworte auf  Sinclai

Fokussieren, servicieren, und sonstige ieren, bastis neusprech.
Sind sie aus seiner pr batterie?

Bastelfan
28. 11. 2021 12:05
Antworte auf  Sinclai

Na, nur zu blöd, wie alles, das von ihnen kommt.

Sinclai
28. 11. 2021 12:41
Antworte auf  Bastelfan

Zu blöd weil sie es nicht verstehen oder weil ich mich irre? Vielleicht sollten sie sich erklären und nicht nur einen einzeiligen zweifelhaften Schenkelklopfer liefern…

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Sinclai
Franz Stephan H.
28. 11. 2021 10:33
Antworte auf  Sinclai

Nein, nur sie sind nicht intelligent genug, den Schwurbler-Kessel zu verlassen.

Sinclai
28. 11. 2021 10:35
Antworte auf  Franz Stephan H.

Sind sie auch Bastelfan?

Bastelfan
28. 11. 2021 12:08
Antworte auf  Sinclai

Um fans gehts hier nicht.
Dumm oder nicht dumm, das ist hier die frage.

Sinclai
28. 11. 2021 12:21
Antworte auf  Bastelfan

Wenn sie Nonsen gelesen haben, dann sagen sie mir einfach wo er steckt.
Viellcht kann ich ja was von ihnen lernen. Sollte mich freuen…..

Summasummarum
28. 11. 2021 10:22

Neues Handy neue Nummer, Angst vor Hausdurchsuchung? Sei wie es sei, sie hat sich selbst ins Out geschossen, muss nun denselben Schritt wie Brandstetter setzen. Herr Kurz, das ist doch Ihr prognostizierter Ketchup-Effekt😊

Bastelfan
28. 11. 2021 10:21

High noon, almi.
Es wird zeit, dass du im interesse österreichs ausmistest.

Dealer
28. 11. 2021 11:22
Antworte auf  Bastelfan

Es wird Zeit?
Es war schon viel zu lange Zeit!

Bastelfan
28. 11. 2021 12:08
Antworte auf  Dealer

Stimmt.

Piedro
28. 11. 2021 10:18

“Hat Aicher aus eigenem (???) gehandelt…”

“Seitdem rätseln Insider, warum sich die Rechtsschutzbeauftragte von ihrem alten Handy getrennt hat.”
Das alte ist versehentlich in den Schredder gefallen. Rätsel gelöst.

„Der Vorwurf, dass ich mein Amt bewusst parteiisch (…) ausübe, ist geeignet, sowohl mein soziales Ansehen als auch meinen wirtschaftlichen Ruf zumindest zu gefährden.“
Tja, dumm gelaufen. Dazu braucht sie ZZ gar nicht, das schafft sie ganz allein. Das soziale Ansehen ist hin, der wirtschaftliche Ruf vielleicht nicht, womöglich braucht Benko einen Spezialisten für Römisches Recht und Antike Rechtsgeschichte.

Dealer
28. 11. 2021 10:22
Antworte auf  Piedro

Das Handy entsorgt und trotzdem noch immer nicht in U Haft?
Nein, sogar das Gespräch wird nun gesucht mit diesem “sich hier wohl nur dumm angstellt habenden kleinen Mädchen” – vielleicht kommt sie ja noch zur Einsicht, dass sie was falsch gemacht hat…?

Piedro
28. 11. 2021 10:27
Antworte auf  Dealer

Ich glaube nicht, dass ein neues Handy per sé ein Haftgrund ist. Zumal sie ja kein Regierungsmitglied ist. Dass die Ministerin erst mit ihr spricht sollte normal und völlig richtig sein. Das gehört sich so. Manche hätten vielleicht lieber gleich ein “Tribunal”, aber noch gehört Österreich zur zivilisierten Welt.

Dealer
28. 11. 2021 11:24
Antworte auf  Piedro

Das Handy wird per se kein Haftgrund sein. – Aber hier wurden ja bereits Beweismittel vernichtet und damit der schlagende Verdacht von kriminellen Handlungen und damit auch der dringende Verdacht einer Verdunklungsgefahr gesetzt!

Piedro
28. 11. 2021 11:35
Antworte auf  Dealer

Die Handlungen anderer können ihr nicht vorgeworfen werden. Verdunkelungsgefahr besteht bei den bekannten Vorwürfen nicht, weil die Beweise bereits vorliegen. Diese Gefahr müsste von der Staatsanwaltschaft vorgetragen und von einem Richter bestätigt werden. Die Ministerin hat damit schlicht nix zu tun. Ich sehe von Seiten der Rechts-Schutzbeauftragten auch keine kriminelle Handlung, eher ein Dienstvergehen. Ich lasse mich gern korrigieren, wenn das österreichische Recht das her gibt.

Selbst, wenn man sekündlich blökt der Rechtsstaat sei tot: wenigstens die Grundfunktionen sind gegeben.

Bastelfan
28. 11. 2021 10:21
Antworte auf  Piedro

Wieso ist diese person überhaupt in diese position gekommen?

Piedro
28. 11. 2021 10:32
Antworte auf  Bastelfan

Was weiß ich? Außeramtliche Kompetenzen? Irgendwas mit Gartenschlauch und Pingpongball? Mutmaßlich…

Shit, wie heißt diese Ehrenrettungskanzlei?

KarinLindorfer
28. 11. 2021 10:22
Antworte auf  Bastelfan

Auf ÖVP Ticket vermutlich.

siegmund.berghammer
28. 11. 2021 10:28
Antworte auf  KarinLindorfer

Nicht vermutlich, bekanntlich. Wurde vor kurzem berichtet…..

Bastelfan
28. 11. 2021 10:18

Der neue stil der schwürkisen:
Unsere steuergelder mit vollen händen beim fenster hinauswerfen
Den staat ö zum privatsystem “famiglia” umzuwandeln.
Es ist zeit für euch, die politische bühne auf nimmerwiedersehen zu verlassen, für euch und euren weitverzweigten famiglia clan.

KarinLindorfer
28. 11. 2021 10:16

Die ÖVP ist zu lange in der Regierung, sie hat es sich über Jahrzehnte richten können. Wenn ich daran denke, dass die ÖVP in OÖ seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann stellt wird mir ganz schlecht. Wie tief ist der Sumpf in meinem Bundesland und werde ich noch erleben, dass man ihn trocken legt? Außer Extremisten auf der einen Seite und weichgespülten ÖVP Anhängseln auf der anderen Seite hat die Parteienlandschaft in OÖ leider nichts zu bieten. Die größte Enttäuschung sind eigentlich ohnehin die Grünen weil man sie immer für die Partei gehalten hat die endlich Schluss macht mit politischer Korruption und dafür sorgt, dass die Bürger wieder Bürger sind und nicht nur Lohnsteuerzahler. Leider haben die Grünen nur dafür gesorgt, dass wir jetzt noch mehr von dem haben was die Leute in den Extremismus treibt wie Bevormundung, unsoziale Verhältnisse und Ausbeutung sowie Geringschätzung der Menschen in Kombination mit einer unglaublichen Unfähigkeit und Weltfremdheit.

nikita
28. 11. 2021 21:12
Antworte auf  KarinLindorfer

Im Hanni-Tant-Land läuft’s nicht anders.

Summasummarum
28. 11. 2021 14:34
Antworte auf  KarinLindorfer

Schnittlauch im Blumenkisterl, Birkenstockschlapfen und das Baby im Holzleiterwagerl spazieren führen ist kein Qualitätsmerkmal für gute Politik. Gabriela Moser schau bitte oba!

Bastelfan
28. 11. 2021 10:22
Antworte auf  KarinLindorfer

Nö detto.

hagerhard
28. 11. 2021 10:15

Wie sich Fr. Aicher in Widersprüche verstrickte und erst auf Nachfrage eingestand Hilfe von Ainedter erhalten zu haben war schon sehr entlarvend.

Und was macht die Krone aus Aichers Wortmeldung und dem “eigenartigen” Rechtsgutachten?

Sie titelt:
“Zweite Expertenkritik an Justiz binnen weniger Tage”
“Keine Verdachtslage gegen Kurz”

Kurz und der ÖVP muss schon ordentlich der Arsch auf Grundeisgehen.
Gut so.
und ich geh davon aus, dass das die letzten Zuckungen sind.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/11/das-kurz-gutachten/

Sosindwirdoch
28. 11. 2021 10:26
Antworte auf  hagerhard

So optimistisch bin ich nicht.
Es wird nicht genügen, ein paar oder auch viele Köpfe auszutauschen, das System ist Freunderlwirtschaft und Eliten Privilegierung. Ob sich das ändern lässt,

KarinLindorfer
28. 11. 2021 10:33
Antworte auf  Sosindwirdoch

Das sehe ich auch so, Eliten Privilegierung hat System und das nicht nur in Österreich. Das alles geht für mich Hand in Hand mit der immer weiter aufgehenden Schere zwischen denen da oben und denen da unten.

Bastelfan
28. 11. 2021 10:23
Antworte auf  hagerhard

Angeblich sind noch viele shorty chats im anmarsch.

hagerhard
28. 11. 2021 10:38
Antworte auf  Bastelfan

das glaub ich auch – nachdem ja erst ein drittel ausgewertet ist.
das könnt noch sehr spannend werden.

Bastelfan
28. 11. 2021 12:09
Antworte auf  hagerhard

Weihnachtliche vorfreude sei uns gegönnt.

Piedro
28. 11. 2021 10:58
Antworte auf  hagerhard

Vorfreude ist doch die schönste Freude. 🙂

siegmund.berghammer
28. 11. 2021 10:01

Wenigstens eine gute Nachricht, Türkis/DabeiInnen haben gerade noch 30% Zustimmung. Gemeinsam versteht sich……
https://gazette-oesterreich.at/2021/11/26/die-politik-umfrage-der-woche-20/

LeoBrux
28. 11. 2021 17:22
Antworte auf  siegmund.berghammer

Man sehe sich diese “Gazette” an!
Immerhin geben sie zu, dass ihre “Umfrage” den Anforderungen, die an eine Umfrage gestellt werden, nicht genügt.
Der wöchentliche Hauptkommentar kommt ohne Nennung des Autornamens daher.
Im übrigen: reine Impfverweigerer-Propaganda.

KarinLindorfer
28. 11. 2021 10:20
Antworte auf  siegmund.berghammer

Für dieses Ergebnis hätte man keine Umfrage machen brauchen, das war zu erwarten.

Dealer
28. 11. 2021 9:51

Auch auf die Gefahr hin, dass dieser Beitrag nicht dem dringend notwendig zu erreichenden Ziel dient, glaube ich aber, dass er der Vollständigkeit halber noch dazugehört, vor allem wenn man die dringend dafür notwendige Objektivität weiter hoch halten will?

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211127_OTS0024/vp-hanger-zur-kritik-an-rechtsschutzbeauftragter-justizministerin-zadic-muss-fuer-objektivitaet-im-ministerium-und-der-wksta-sorgen

Tonerl
28. 11. 2021 10:54
Antworte auf  Dealer

Zu Hangers Presseaussendung möchte ich die vom Grünen Koalitionspartner ergänzen, um die notwendige Objektivität weiter hoch zu halten:

“Für Grünen-Justizsprecherin Agnes Prammer hat Hanger damit unterdessen seine “unhaltbaren Vorwürfe” noch einmal auf die Spitze getrieben.

Hangers Behauptung, die WKStA würde sich eines Rechtsanwalts bedienen, sei “schlichtweg tatsachenwidrig, ja geradezu absurd”.

Natürlich sei es legitim, dass sich Beamte als Privatpersonen eines Rechtsanwalts bedienen, wenn sie Partei eines Rechtsstreits sind. “Es ist aber befremdlich und zu recht zu hinterfragen, wenn Beamt:innen einen Rechtsanwalt bei der Vornahme von Amtshandlungen beiziehen, noch dazu wenn dies offenbar ohne Offenlegung der Involvierung des Rechtsanwalts erfolgt und wenn dieser Rechtsanwalt in einem offenkundigen Interessenskonflikt verhaftet ist, weil er im betreffenden Verfahren Beschuldigte vertritt.”

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/opposition-will-konsequenzen-fuer-rechtsschutzbeauftragte-113146426

Dealer
28. 11. 2021 11:30
Antworte auf  Tonerl

Danke für diese Aufkärung.
Der Artikel ist nicht von schlechten Eltern:
Zitat daraus:
“…Rechtsanwalt Manfred Ainedter warf am Samstagnachmittag gegenüber der APA jeden Vorwurf einer “Komplizenschaft” zurück. Er sei ein langjähriger Bekannter Aichers und habe sie in diversen Angelegenheiten immer wieder rechtsfreundlich beraten.”

Wer ist in diesem System denn kein guter Bekannter?

siegmund.berghammer
28. 11. 2021 9:43

Ja lieber PP, ihre ehemalige Partei, nämlich die DabeiInnen, sorgen seit Regierungseintritt für den Schutz der Familie. Sie sind ja selber ein Teil der Familie geworden, und ihr Zögling Zadic tut gerade nur so viel, dass es schon quietscht. Das was sie macht ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Meine Befürchtungen gehen sogar soweit, dass ich mittlerweile an eine Rückkehr von Kurz mit Grausen glaube. Je mehr Zeit verstreicht, umso größer werden seine Chancen. Es kommt nix mehr von der Wksta, keine Anklage, keine HD, keine Festnahmen, nix. Das lässt tief blicken. Fleischi und KomplizInnen haben sich schon wieder erfolgreich in die Nähe des Kurzen geschlichen, geräuschlos und unbeobachtet. Sollte Zadic tatsächlich dem türkisen Weisungsrat bei einer Kurz-Anklage die Entscheidung überlassen, haben wir den Kurzen wieder an der Backe. Mir graut vor diesem Gesindel.

Bastelfan
28. 11. 2021 10:25
Antworte auf  siegmund.berghammer

Geduld, laut standard scharren viele kurz chats in den startlöchern

Piedro
28. 11. 2021 10:23
Antworte auf  siegmund.berghammer

“…dass ich mittlerweile an eine Rückkehr von Kurz mit Grausen glaube.”
Wenn die Grünen so weiter machen, wird’s bei der nächsten Wahl nicht zum Kanzlermacher reichen. Ob die FPÖ sich darauf einlässt ist fraglich, vermutlich beziehen sie dann die grüne Position: regieren gerne, aber nicht mit dem Kurz. Der Schallenberg wäre auch kein aussichtsreicher Kandidat, andere Granden haben auch zu viel Ärger an den Hacken. Die haben es nicht mehr so leicht wie früher, die schwarz-türkis gepunkteten.

Bastelfan
28. 11. 2021 10:28
Antworte auf  Piedro

Edtstadler setzt sich zu oft in szene.

Piedro
28. 11. 2021 10:34
Antworte auf  Bastelfan

Scheint gut für’s Gesäß zu sein. 😉

Bastelfan
28. 11. 2021 12:10
Antworte auf  Piedro

Hihi.

Dealer
28. 11. 2021 10:16
Antworte auf  siegmund.berghammer

Gute Anlayse.
Ja hier hätte umgehend diese Rechtsschutzbeauftragte Dame allein schon wegen Verdunklungsgefahr abberrufen, aber auch in U- Haft genommen werden müssen?
Jetzt wird nur ein Gespräch mit ihr geführt (Sofort, oder vielleicht Ende nächster Woche?)

Piedro
28. 11. 2021 10:35
Antworte auf  Dealer

Sie wollen doch nicht, dass Minister U-Haft verhängen?

Dealer
28. 11. 2021 11:31
Antworte auf  Piedro

Genau das wäre aber eine gute Antwort gewesen und vor allem hätte es endlich eine Beweis für ihre Unabhängkeit damit geben können

Bastelfan
28. 11. 2021 12:10
Antworte auf  Dealer

Sie regel und zügelloser!

AsNr1
28. 11. 2021 9:43

Auch die tief türkis-schwarze TT empfiehlt heute (Baumgartner-Pötz, Seite 6) den Rücktritt. Wahrscheinlich habe ich mich aber auch nur verlesen. Gibt es eigentlich im türkisen Korruptionssumpf etwas ohne Korruption? Wenn jetzt schon Rechtsschutzbeauftragte eindeutig türkis gefärbt sind, die Justiz angreifen und versuchen Ermittlungen gegen Türkis zu behindern? Wann berichtigt eigentlich der ORF? Wahrscheinlich um dem neuen türkis-freundlichen ORF-Chef Honig ums Maul zu schmieren, hat die Moderatorin (Report, 09.11.2021) Justizministerin Zadic (und die Justiz) wg. der Rechtsschutzbeauftragten ziemlich angepatzt und massiv angegriffen. btw. Wann wird eigentlich der Mafia-Paragraf gegen die Türkisen endlich angewendet, wenn im türkisen Korruptionssumpf offenbar auch schon Rechtsschutzbeauftragte involviert sind?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von AsNr1
Bastelfan
28. 11. 2021 10:26
Antworte auf  AsNr1

Mafiaparagraf anwenden!

Dealer
28. 11. 2021 9:49
Antworte auf  AsNr1

Ja, wann wird endlich der Mafia Paragraph angewendet, eine wahrlich gute Frage

adal1950
28. 11. 2021 9:26

Diesem türkisen Netzwerk in der Justiz ernsthaft Einhalt zu gebieten, wird nur dann funktionieren, wenn es gelingt, die ÖVP aus einer zukünftigen Regierung herauszuhalten.

In der Justiz müssten dann die türkisen Rechtsbeuger entmachtet und an den wichtigen Schaltstellen mit wirklich unabhängigen Personen besetzt und die WKSt gestärkt und personell deutlich aufgestockt, vielleicht mit eigenen Ermittlerteam’s ausgestattet werden.

Wenn diesen türkisen Seilschaften Amtsmissbrauch angelastet werden kann, muss man sie dafür zur Rechenschaft ziehen. Nur dann wird es wieder Vertrauen in den Rechtsstaat geben.

Dealer
28. 11. 2021 9:53
Antworte auf  adal1950

Ich kann mir einfasch nicht vorstellen, dass es bevor das nicht alles restlos aufgeklärt und wirklich vollständig ausgemistet wurde, zu Neuwahlen kommen kann!
Wenn das passiert ist und es die ÖVP dann noch geben sollte, dann hätte ich auch kein Problem wenn diese der nächsten Regierung angehören würde, aber vorher eben schon!

accurate_pineapple
28. 11. 2021 10:02
Antworte auf  Dealer

Mit anderen Worten: wenn es neue ÖVP Fratzen gibt, haben sie mit dem System kein Problem?
Geht’s noch? Sind sie wo dagegen gerennt!

Dealer
28. 11. 2021 10:18
Antworte auf  accurate_pineapple

Bitte lesen sie nochmals meinen Beitrag!
“…und des die ÖVP dann noch geben sollte”
Ich glaube, dass es so wie in Italien mit dieser Partei enden wird, aber wie gesagt, wenn alles restlos aufgekläft und vollständig ausgemistet wurde, dann, ja dann….

Bastelfan
28. 11. 2021 10:31
Antworte auf  Dealer

Ja, democrazia Christiana implodiert ua wegen andreotti, dem mittelsmann zw politik und mafua.
Partito popolare austriaca dann halt wegen dem bastelbuam.

nordenberg
28. 11. 2021 9:08

lieber herr pilz, ob die demokratie in österreich AN oder MIT den türkisen zugrunde geht, das ist dann halt leider auch schon wurscht…

adal1950
28. 11. 2021 14:13
Antworte auf  nordenberg

M I T DEN TÜRKISEN HOFFENTLICH NICHT.

Wäre schon gut, wenn sie vorher aus ihren Ämtern davongejagt würden. Erst dann kann Erneuerung stattfinden.

Bastelfan
28. 11. 2021 10:32
Antworte auf  nordenberg

Die demokrarie wird die schwürkisen leuchten weit überdauern.

Summasummarum
28. 11. 2021 10:23
Antworte auf  nordenberg

AN den Türkisen MIT den Grünen. Gabriela Moser schau oba!

Herwig
28. 11. 2021 8:55

Wäre es ein Theaterstück – man müsste die Regie loben! Voller Spannung zittert der (sehr, sehr viel zahlende Gast) auf den nächsten Akt zu. Wird “das Böse” die Oberhand behalten? Gelingt es den letzten unbestechlichen Kräften den “schwarzen Turm” zu besiegen?? … Man weiß es nicht. Jedenfalls bleibt dem Zuseher bei mancher “Szene” – wie auch hier wieder – einfach nur die Spucke weg…. Wie dreist kann ein Mensch sein??? Und abseits der Szenerie frage ich mich … wie kann eine “RechtsSCHUTZbeauftragte” – man beachte das Wort!!! – nach so einem Skandal noch im Amt bleiben??

Bastelfan
28. 11. 2021 10:34
Antworte auf  Herwig

Rücktrittskultur muss verbessert und gesetzlich verankert werden,
Wenn diese sippschaften schon selber kein ehrgefühl haben.

Dealer
28. 11. 2021 9:12
Antworte auf  Herwig

Gute Situationsbeschreibung.
Aber wie oft war es schon so die letzten 20 Jahre?
Wie oft hat gerade Herr Peter Pilz diese Treiben auf den Punkt getrieben!
Ist irgendetwas wirklich Substantielles aber je passiert?
Ich glaube nicht und glaube auch, dass es diesmal nicht passieren wird.
Österreich hat nicht mehr die Kraft ohne Kraft von Aussen hier herauszukommen, glaube ich auch.
Vielleicht, wenn die Medien wieder funktionieren würden, wie sie sollten, aber davon sind wir meilenweit enfernt und auch wenn man das endlich wirklich glaubhaft nachvollziehbar angehen würde, glaube ich nicht, dass wir überhaupt die Ressourcen dafür hätten? Vor allem aber auch die dafür notwenigen unabhängigken Ressourcen