Das ist ein Unterüberschrift

Vier ÖVP-Spitzenpolitiker brüteten im Jänner 2019 offenbar über einem Geheimplan zur ÖBAG. Ein Foto verrät sie nun. Für Kurz wird es in Sachen Falschaussage eng.

Wien, 29. November 2021 | 08. Juli, 09:00 Früh. Für Ex-Finanzminister Hartwig Löger beginnt in der Dampfschiffstraße im 3. Wiener Gemeindebezirk ein langer Tag. Dort hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihren Sitz. Die Ermittler konfrontieren Löger mit einem neuen und brandheißen Beweismittel.

IT-Experten der WKStA haben auf Lögers Handy das Bild eines brisanten Dokuments gefunden. Als die Ermittler Löger das Foto zeigen, sagt er, dass er es nicht kenne. Dann legt der Staatsanwalt dem Ex-Minister die Metadaten der Datei vor. Sie beweisen: Löger selbst hat das Foto am 14. Jänner um 16:06 aufgenommen. An diesem Tag war Löger bei einer Besprechung im Kanzleramt. Mit dabei: der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli und Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Das geht aus Lögers eigener Aussage und Chats mit Thomas Schmid hervor. Sehr wahrscheinlich lag das Dokument, das Löger fotografierte, also vor den vier ÖVP-Spitzenpolitikern, die im Kanzleramt zusammensaßen, am Tisch.

Der Plan im Kanzleramt

In dem Plan wird festgehalten: Der Vorstand der Beteiligungsgesellschaft wird durch die ÖVP nominiert. Und: Der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft wird durch die ÖVP nominiert.

Der neue Beweis ist schwerwiegend, hatten doch Kurz und Bonelli stets abgestritten, mit Vorstandsbesetzungen in der ÖBAG zu tun gehabt zu haben – auch unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz hatte dort erklärt, zuständig sei alleine der Aufsichtsrat gewesen. Er, Kurz, habe keinen Einfluss gehabt. So sagte der damalige Kanzler bei seiner Befragung durch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper:

Krisper: Haben Sie auf die Bestellung Schmids zum Vorstand der ÖBAG Einfluss genommen oder zumindest versucht, auf die Bestellung Einfluss zu nehmen?

Kurz: Die Entscheidung über die Bestellung liegt beim Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat hat diese Entscheidung getroffen; und ich habe vorher schon beantwortet, dass ich den Thomas Schmid für qualifiziert erachte und dass ich auch informiert war, dass er sich bewirbt, und dass ich danach informiert wurde, dass die Bewerbung gut gemacht wurde und er auch bestellt wurde.

Krisper: Auch auf den Aufsichtsrat kann man Einfluss nehmen. Demnach: Beantworten Sie bitte meine Frage, ob Sie versucht haben, auf die Bestellung Einfluss zu nehmen!

Kurz: Ich habe nicht den Aufsichtsrat beeinflusst. Der Aufsichtsrat ist in seiner Entscheidung frei.

In Sachen Besetzung des ÖBAG-Vorstands ermittelt die WKStA gegen Kurz und Bonelli wegen Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft glaubt Kurz nicht, dass er nichts mit der Bestellung seines Freundes Thomas Schmid zum Vorstand zu tun hatte. Mit dem Foto Lögers haben die Ermittler einen starken Beweis für ihre Ermittlungen in der Hand. Sebastian Kurz und Hartwig Löger waren telefonisch nicht erreichbar. Bernhard Bonelli verwies auf eine Sprecherin, im Büro von Gernot Blümel ersuchte man um eine schriftliche Anfrage. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk