Pilnacek empfahl Lewisch für WKStA-Kritik

Wen ruft ein Journalist an, wenn er ein kritisches Hintergrundgespräch zur WKStA führen will? Christian Pilnacek. Der empfahl Kurz-Gutachter Peter Lewisch.

 

Wien, 30. November 2021 | Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hielt stets engen Kontakt mit Journalisten seines Vertrauens. Im Juli 2020 kontaktierte ihn ein Redakteur der „Presse“. Der bat Pilnacek um ein Hintergrundgespräch oder Interview: „Musste an Sie denken, da gerade die Stadterweiterungsfonds-Anklage der WKStA gescheitert ist. LG“ „Denke ich mir“, antwortet Pilnacek.

Die Korruptionsanklage gegen hohe ÖVP-nahe Beamte endete an diesem Tag mit einem Freispruch. Zu dem Interview sollte es am 31. Juli kommen.

In der Zwischenzeit empfahl Pilnacek den Wiener Strafrechtsprofessor Peter Lewisch für kritische Stellungnahmen zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsnwaltschaft (WKStA): „Lewisch könnte viel über Fehlleistungen der WKStA berichten…“ Pilnacek gibt auch gleich Lewischs Kontaktdaten weiter.

ÖVP-Stammgutachter

Peter Lewisch war in die Schlagzeilen geraten, weil er ein Privatgutachten verfasste, das ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz von den Ermittlungen der WKStA reinwaschen sollte. Bei der mutmaßlichen Korruption handle es sich um „sozialadäquates Verhalten“. Lewisch hatte dafür das Logo der Universität Wien verwendet – unzulässigerweise, wie die Universität klarstellte. In ÖVP-nahen Medien wurde dennoch fälschlich von einem Gutachten der Universität Wien berichtet.

Lewisch pflegt langjährige Verbindungen zu ÖVP-Politikern. Er hatte zuvor bereits entlastende Gutachten für Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Innenminister Ernst Strasser (beide mittlerweile verurteilt) geschrieben. Lewisch ist Anwalt bei der Wiener Kanzlei Cerha Hempel. Partnerin dort ist die frisch berufene ÖBAG Nachfolgerin Thomas Schmids als ÖBAG-Vorstand, Edith Hlawati. Als sie im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt wurde, war ihre Vetrauensperson ihr Kollege Lewisch.

Wieso hat Peter Lewisch „viel über Fehlleistungen der WKStA“ zu berichten, wie Pilnacek sagt? Lewisch möchte auf ZackZack-Nachfrage zur „Kommunikation von Dritten nicht Stellung nehmen.“ Nur so viel: Er gehöre zu jenen die „Loblieder auf die österreichische Justiz singen.“ Die sei im internationalen Vergleich „hervorragend“. Christian Pilnacek war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

(tw/wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

84 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Chris2012
1. 12. 2021 7:33

Mitarbeiter in der Justiz sind machtgeil, bequem und entscheidungsschwach meint Richter Thorsten Schleif in Deutschland. Bei uns ist es offenbar noch viel schlimmer. Die Justiz kontrolliert sich selbst und versagt dabei vollkommen.

Dealer
1. 12. 2021 9:10
Antworte auf  Chris2012

Das die Justiz total seit Jahrezehnten schon versagt hat und versagte noch immer komplett. Das wissen wir nun viel zu gut und schon viel zu lange.
Aber wie lange soll das noch so weitergehen?
Wie kann ein Staat von seinen Bürgern Zwangsgehorsam fordern und gleichzeitig totalversagen?

Was hat uns aber in diesem Zusammenhang betrachtet dann das viel gebriesene Europa gebracht?
– Es hat uns erst so richtig in dieses damals schon vorgelegenen Dilemma hineingestoßen.
Aber auch die machtgeilen Sozi haben ihre Arbeiter verraten und tun es ebenfalls weiterhin, sonst wäre das auch nicht vor allem in dieser heute vorleigenden Sozialdumpingform noch zusätzlich möglich gewesen.
Wie und wo soll das aber nun noch enden?

siegmund.berghammer
1. 12. 2021 6:37

Also dieser Standard-Artikel deckt nun etwas auf, was wohl kaum jemand gewusst hat in Österreich. Still und heimlich flossen 2017 offenbar bei der Regierungsbildung Kurz1 zwei “Novellen” in die Gesetzgebung ein, welche wohl mutmaßlich von Fleischmann, Frischmann, Bonelli und Steiner ausgeheckt und für den Gesalbten implementiert wurden. Lesen sie selbst, da bleibt einem die Spucke weg, was das für eine kriminelle Mafiabande ist.
https://www.derstandard.at/story/2000131549569/wie-die-oevp-die-pandemie-politik-blockiert

plot_in
1. 12. 2021 15:07
Antworte auf  siegmund.berghammer

Ja, den Gastkommentar hab ich auch bemerkenswert gefunden. Auch, dass über diese Gesetzesänderungen kaum etwas berichtet, kommentiert wurde.

dr.Schmetternich
1. 12. 2021 0:16

Causa Poppenwimmer:
Ziemlich dumpfes Milieu auf zackzack, wie zu erwarten – keiner interessiert sich für den tatsächlichen Polit-Saustall in der WKSTA.
Eine Juristin wechselt zu eh schon wissen, davor hatte sich eine WKSTA-Kollegin von selbiger Kanzlei beraten lassen, von der überforderten Leiterin der WKSTA ganz abgesehen: es ist nicht verwunderlich, dass dieses kleine Land bei derart vielen Behörden und juristischen Körperschaften mit nicht genügend kompetentem Personal auskommen muss und diese Institutionen zu Polit- und Juristikstadeln verkommen; vor kurzem war’s der Verfassungsschutz, dann der Pilnacek-Verein und jetzt die WKSTA –
es lebe der Untergang.

plot_in
1. 12. 2021 2:14
Antworte auf  dr.Schmetternich

Jo jo, so ist der Pöbel halt. 😛 Gewöhnen Sie sich dran!

Mal ehrlich: Wozu hat Ainedter ihre Stellungnahme überhaupt rausposaunt? Wär sie einfach still gegangen und in der Anwaltskanzlei untergekommen, niemand hätte je Notiz davon genommen. Der Anwalt der Beschuldigten hat das ganz bewusst gemacht, im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit seiner Mandanten (und derer, die es noch werden könnten). Frau Poppenwimmer selbst war das Going public nicht so ein Anliegen, sonst würde sie ja jetzt bereitwilligst ein Interview nach dem anderen geben. Also: Wieso hat sie sich für die Veröffentlichung ihrer Stellungnahme hergegeben?

Es gibt nur einen Grund: Es nützt der Verteidigungsstrategie des Anwalts, und es war ihre Eintrittskarte ins Anwaltsbüro. Quasi der Loyalitätstest, der offenbar noch fehlte.

Es wird wirklich Zeit, ganz im Sinne Ihrer geschätzten Zeilen, dass Politik und Verwaltung rigoros getrennt werden. Persönliche Nähe zu Parteien ist für die Verwaltung schädlich. Bringen Sie bitte Vorschläge für die Entflechtung.

plot_in
30. 11. 2021 20:46

Causa Poppenwimmer:
1. Karenzieren lassen. Also mit Rückkehrrecht
2. Offenbarung, dass die liebe Familie in der Justiz nun zerstritten ist, es diese also gibt.
3. Sie geht zur Anwaltskanzlei, die die türkise Familie verteidigt.
4. Sie bleibt also ihrem Netzwerk treu, aber nicht der Justiz.
5. Dass es jetzt denkbar ist, dass Korruptionsermittlungen von der Justiz auch bei der lieben Familie nicht Halt macht, verunmöglicht der Justiz zu “dienen”.
6. Um der Familie weiter “dienen” zu können, wechselt sie in die Anwaltskanzlei.

Das System Pilnacek scheint ja noch gut zu funktionieren, wenn es so treue MitarbeiterInnen gibt, die lieber die Justiz verlassen und ihre Familie verteidigen gehen, wenn die von der Justiz verfolgt werden.

Es wird Zeit, dass alle Position beziehen müssen. Das sind doch keine VertreterInnen der Republik, wenn sie der Familie “dienen”.

Pflichtfeld
30. 11. 2021 22:01
Antworte auf  plot_in

Betreffend Ihres letzten Satzes:
Wenn man die Republik als Familieneigentum betrachtet passt es wieder.

plot_in
30. 11. 2021 22:46
Antworte auf  Pflichtfeld

Es sieht ganz danach aus. Auf wessen Seite Frau Poppenwimmer steht und stand, hat sie offenherzig der Weltöffentlichkeit mitteilen lassen.

Basti Watschngsicht
30. 11. 2021 20:05

Was ist denn da los, Herr Pilz?

https://www.krone.at/2568961

Matchless
30. 11. 2021 19:06

Am türkisen Futtertrog sind noch Plätze frei geworden, die Reihe ist noch lang.

Summasummarum
30. 11. 2021 17:41

Wenn jetzt eine Mitarbeiterin der WKStA ausgerechnet zu Ainedter wechselt, erscheinen gewisse Dinge in einem türkisen Licht: Welches Wissen nimmt sie mit und spielt es Ainedter in die Hände für seine türkisen Mandanten? Wäre das Geheimnisverrat oder Verletzung der Amtsverschwiegenheit? Und wer hat die bevorstehende Hausdurchsuchung der ÖVP verraten?
ZADIC, ÜBERNEHMEN SIE!

plot_in
30. 11. 2021 21:07
Antworte auf  Summasummarum

Die Parteigänger, also jene, die das Parteinetzwerk über das Interesse des Staates stellen, sind gehalten von der Macht. Sie fallen ab, wenn sie nicht mehr von der Macht gehalten sind. Eine nichthandelnde JustizministerIn lässt also jene, die an der Macht hängen, quasi fallen.

Ich würde meinen, es ist zu früh zum Handeln. Ist wie bei Ermittlungen in allen Netzwerken. Wenn man zu rasch zuschlägt, dann entkommen die Drahtzieher. Die Leute exkulpieren sich ja gerade selbst. Und das ist gut so.

Irgendwann muss aber ordentlich aufgeräumt werden.

Basti Watschngsicht
30. 11. 2021 20:06
Antworte auf  Summasummarum

Die hat doch schon lange übernommen, bloß blieb der gewünschte Effekt aus.

Wie ich es schon vermutet habe…

LeoBrux
30. 11. 2021 20:32
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Immerhin hat sie eine Hauptsache dazu beigetragen, dass Kurz gestürzt wurde. Ein ziemlicher Effekt, das müssen Sie zugeben!

Basti Watschngsicht
30. 11. 2021 21:09
Antworte auf  LeoBrux

Der is nid gstürzt, so kurzsichtig is nid amoi da Peda.

Wenns deppad hergeht kummat der mitm Heiligenschein undm Jesukindl in die Oarm aufm Schlitten dohergfoan und verkündt des Ende der Pandemie inkl. Einstellung vo oin Ermittlungen gegs eam no vua Ostern.

LeoBrux
30. 11. 2021 22:20
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Watschngsicht meint, Kurz sei nicht gestürzt.
Parallelwelt – nennt man sowas.
Parallelwelt.

Merken wir uns das: Das Watschngsicht hat noch nicht bemerkt, dass Kurz nicht mehr Bundeskanzler ist. Dass er damit die für ihn vorteilhafte Kamera-Position verloren hat, auch wenn er aus dem Hintergrund zu steuern versucht. Der Lack ist ab. Drum der Absturz in der Wählergunst. Fürs Watschngesicht ist das alles unsichtbar.

O_ungido
1. 12. 2021 15:38
Antworte auf  LeoBrux

Geh Breznsoiza, drah di.

Surfer
30. 11. 2021 18:14
Antworte auf  Summasummarum

Bei Zadic wartest ewig, die unterstützt das türkise System…

LeoBrux
30. 11. 2021 20:32
Antworte auf  Surfer

Freilich. Die WKStA arbeitet für Kurz. Der Sturz von Kurz war ganz im Sinne der Türkisen.
= Surfers Logik.

Piedro
1. 12. 2021 14:58
Antworte auf  LeoBrux

Die Ministerin ist nicht die WKStA. Sie macht nicht die Arbeit der Ermittler.

LeoBrux
1. 12. 2021 19:54
Antworte auf  Piedro

Die Ministerin IST nicht die WKStA und MACHT NICHT die Arbeit der Ermittler – aber sie ERMÖGLICHT sie.

Das ist das für die Türkisen schwer erträglich.
Dazu kommt dann noch, dass sie Türkisen keine Angriffspunkte gegen Zadic finden, weil die sich freundlich lächelnd zurückhält, was Stellungnahmen angeht. Es braucht nur diesen einen Satz: “Ich habe Vertrauen in die Justiz!”
Oder, wahlweise: “Lassen wir die Justiz ihre Arbeit tun!”
Das IST die Mauer. DARAN beißen sich die Türkisen die Zähne aus.

Was die Türkisen jetzt tun können und tun müssen, ist: Schwachstellen in der juristischen Arbeit der WKStA finden und in die Öffentlichkeit bringen. Krone&Co stehen dafür bereit.
Aber gibt es diese Schwachstellen?
Falls nicht, können welche konstruiert werden?
Kann die WKStA in eine Falle gelockt werden?

Ich bin gespannt.

Falls die WKStA tatsächlich WIRKUNGSVOLL angegriffen werden wird, könnte es für Zadic nötig sein, etwas mehr zu sagen als ihr kluges Mantra vom Vertrauen in die Justiz. Aber das warten wir bitte mal ab!

Piedro
30. 11. 2021 21:19
Antworte auf  LeoBrux

Das Türkise System ist nicht nur Kurz, Leonie. Der ist austauschbar. Das System sind die Netzwerke, die Büttel in ihren diversen Positionen. Nicht nur, aber auch in der Justiz. Und das weißt du ganz genau.

LeoBrux
30. 11. 2021 22:34
Antworte auf  Piedro

Das türkise System ist nicht nur Kurz – das ist auf jeden Fall richtig. Aber OHNE Kurz ist es nichts.
Kurz ist also nicht einfach austauschbar. Da bräuchte es einen neuen charismatischen Anführer.

Die türkisen Netzwerke gehen nicht so schnell kaputt, aber sie sind gefährdet, wenn die ÖVP bei 23% stagniert und einer Regierung von SPÖ+Grüne+Neos gegenüber stehen.

Ich rechne mit einem türkisen Großangriff auf die WKStA. Gut möglich, dass es gelingt, diese politisch exponierte Staatsanwaltschaft kaputt zu machen.
DAS wär meine Sorge.
Ob selbst in einem solchen Fall die Türkisen so schnell wieder populärer würden, bezweifle ich. Ich nehme an, dass zumindest 2022 die Krise der Türkisen in der Wählerschaft anhalten wird. 20 – 25%, das wär der Spielraum, den ich ihnen prognostisch gebe. (Auch die nur dank der treuen Hilfe von Krone&Co.)

Bei Kurz ist der Lack ab. Das war ein “Lack” (oder “Glanz”), den er bei seinen Anhängern hatte, nicht bei seinen Gegnern wie uns. (Drum wurde er von den Linken unterschätzt.)

DARIN liegt die Leistung von WKStA & Grünen: dass sie Kurz’ Absturz tatsächlich hingekriegt haben. Es ging nur, weil man aufgepasst hat, dass Kurz nicht in die Rolle des armen Opfers schlüpfen konnte. Das Ultimatum war ein politischer Meisterstreich – genau im richtigen Moment, genau mit der richtigen Wucht an der richtigen Stelle – ohne Zerstörung der Koalition selbst.

Piedro
1. 12. 2021 15:06
Antworte auf  LeoBrux

“Aber OHNE Kurz ist es nichts.”
Das ist bestenfalls Wunschdenken. Die Strukturen und Netzwerke bestehen weiter – und wirken weiter. Jemand wie Kurz ist da durchaus austauschbar, das Netzwerk haben eh andere aufgebaut, er hat dann nur seine Spezies in Position gebracht. Selbst wenn die weg sind, funktionieren die Strukturen weiter.

“DARIN liegt die Leistung von WKStA & Grünen: dass sie Kurz’ Absturz tatsächlich hingekriegt haben.”
Legendenbildung die x. Die WKStA hat nix mit Grün zu tun. Die Grünen haben sich auch erst gerührt, als alle anderen Parteien die Faxen dicke hatten und sie die Wahl hatten, das türkise System ohne Kurz zu stützten oder sich mit Kurz selbst zu vernichten. Ach ja, es hätte noch eine dritte Option gegeben: Neuwahlen. DAS hätte Kurz tatsächlich gestürzt, das hätte das System Kurz tatsächlich eingebremst. So arbeitet es hinter den Kulissen weiter. Aber das weißt du ja.

” Das Ultimatum war ein politischer Meisterstreich – genau im richtigen Moment, genau mit der richtigen Wucht an der richtigen Stelle…”
Ja, die Opposition hat sich klar positioniert. Das war kein Verdienst der Grünen. Die haben den U-Ausschuss abgedreht, und sie hätten weiter höchst biegsam politisiert, ohne das gemeinsame Misstrauensvotum der ANDEREN PARTEIEN. Aber auch das weißt du.

“– ohne Zerstörung der Koalition selbst.”
Was eindeutig die Priorität war: ohne Neuwahlen in der Regierung zu bleiben, dann halt mit der Kurz-Marionette Sch., und mit den mehr als fragwürdigen Ministern in türkisen Sesseln. Grün hat dem Land Blümel und Konsorten erhalten. DAS ist ihre Leistung.

LeoBrux
1. 12. 2021 20:05
Antworte auf  Piedro

1. Die Strukturen können von einer Regierung SPÖ+Grüne+Neos neu gestaltet werden; die Netzwerke können geschwächt, vielleicht sogar aufgelöst werden.

2. Die WKStA konnte 2020 weiter machen, weil Zadic, weil die Grünen sie geschützt haben. Die Grünen haben damit das Ausgraben und Verwerten der Chats möglich gemacht. – Und wie gesagt, Kurz konnte man erst stürzen, ohne sich selbst zu schaden, als die WKStA ihren jüngsten Bericht vorgelegt hat. Man hat es geschafft, dass Kurz sich nicht als Opfer fieser Parteipolitik darstellen konnte.

3. Dass die parlamentarische Opposition contra Kurz war, ist sowieso klar. Das ist immer so, dass die Opposition gern die Regierung stürzen möchte – so wie auch klar ist, dass sie es nicht kann: mangels Mehrheit. MIT Mehrheit ist sie nicht mehr die Opposition. Zum Sturz gehört der VERLUST der Mehrheit – bzw. der ANGEDROHTE Verlust der Mehrheit.

4. Wer will jetzt Neuwahlen? Die FPÖ vielleicht. Sonst niemand. – 2019 hat kein Weg an den Türkisen vorbei geführt. Eine Partei MUSSTE ran. Andernfalls hätte Kurz (äußerlich entrüstet, innerlich lachend) zur Neuwahl einladen können, um mit noch weit mehr als 37% zu gewinnen. Dann hätte es zur Koalition mit den Neos gereicht.

Resümee: Die Koalition mit den Türkisen zu riskieren war ein Dienst der Grünen an der Demokratie Österreichs. Sie haben dabei mehr geschafft, als zu erwarten war: die Entzauberung und den Sturz von Kurz.

plot_in
30. 11. 2021 22:53
Antworte auf  LeoBrux

Ich gehe auch davon aus, dass Kurz kein Leiberl mehr reißen wird. Aber, da PP dies doch ausführlich begründet für möglich hält, bleibt die Warnung aufrecht.

Ich denke, dass auch Piedro die Rolle der WKStA würdigt. Man würde sich vielmehr eine klare Linie und Aussagen der Justizministerin wünschen, um die WKStA öffentlich in Schutz zu nehmen. Das würde ihr allerdings auch den Vorwurf der Parteinahme einbringen. Die öffentliche Berichterstattung würde sich mit den türkisen Anwürfen auf Zadic beschäftigen.

Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass die ÖVP ihre Talsohle noch nicht erreicht hat – bis sie bei 15% ist, Meinungsumfragen geben nur Momentaufnahmen wider. Diesbezüglich ist es noch nicht vorbei. Bleiben wir wachsam.

LeoBrux
30. 11. 2021 23:41
Antworte auf  plot_in

— “Man würde sich vielmehr eine klare Linie und Aussagen der Justizministerin wünschen, um die WKStA öffentlich in Schutz zu nehmen. Das würde ihr allerdings auch den Vorwurf der Parteinahme einbringen. Die öffentliche Berichterstattung würde sich mit den türkisen Anwürfen auf Zadic beschäftigen.” —

So ist es.
Also ist es auch für uns besser, sie hält sich weiter zurück.

Unser Bedürfnis nach “Aussagen der Justizministerin” sollten wir als das sehen, was es ist: das Bedürfnis von Linken. Wir zählen aber kaum. Sollte Zadic sich und ihrer Sache Schaden zufügen, nur um uns zufriedenzustellen?

Im übrigen – die Justizministerin HAT die WKStA öffentlich in Schutz genommen. “Ich vertraue der Justiz!” Über ihr Weisungsrecht könnte sie der WKStA jederzeit den Garaus machen. Das ist die Tat, die mehr wert ist als Worte.

Ich rechne damit, dass die ÖVP mit ihren Justiztruppen bald einen Großangriff auf die WKStA starten wird, um sie kaputt zu machen – um ihre Reputation zu zerstören – um Zadic dazu zu zwingen, die WKStA aus dem allzu politisch gewordenen Kampf herauszunehmen und die Ermittlungen über eine andere (politisch “unbefangene”) Staatsanwaltschaft laufen zu lassen. Vielleicht ist das Ausscheiden von Poppenwimmer und ihr Übertritt in eine türkis ausgerichtete Kanzlei ein Schachzug zur Vorbereitung.

Zadic wird nicht unter ALLEN Umständen an der WKStA festhalten können. Dank ihrer bisherigen Zurückhaltung hat sie immerhin bessere Chancen, Angriffe abzuwehren.

(Und Vorsicht, liebe ÖVP – ihr wollt jetzt ganz gewiss keine Neuwahlen, oder?)

Ein Sturz der WKStA Anfang 2022 würde den Türkisen wohl helfen, aber jetzt nicht mehr genug – das Fiasko ist bereits geschehen.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von LeoBrux
Piedro
1. 12. 2021 15:11
Antworte auf  LeoBrux

“…das Bedürfnis von Linken. Wir zählen aber kaum.”
Falls man die SPÖ zu den Linken zählt: wieso zählen “wir” kaum? Ganz im Gegentum, Leonie. Linke Positionen zählen, sie sind wichtiger denn je. Die Menschen wollen eine soziale Gerechtigkeit, keine Umverteilung an die Reichsten, keine Bevorzugung von Günstlingsinteressen. Sie wollen ehrliche Politiker, mit Haltung und Charakter (hier sehe ich halt das Problem der SPÖ), keine biegsamen Luschen, denen die Parteiinteressen wichtiger sind als alles andere.

“(Und Vorsicht, liebe ÖVP – ihr wollt jetzt ganz gewiss keine Neuwahlen, oder?)”
Die Grünen doch auch nicht. Nicht, nachdem sie den U-Ausschuss abgedreht haben, nicht als die ANDEREN PARTEIEN das gemeinsame Misstrauensvotum angekündigt haben, und jetzt auch nicht.

LeoBrux
1. 12. 2021 20:16
Antworte auf  Piedro

Was die Wähler wollen, kann man an den Wahlergebnissen ablesen.
In der Politik zählen schöne Worte und hehre Ziele so wenig wie in der Wirtschaft oder der Wissenschaft.
Man schaue, wie ENTSCHIEDEN wird!
Was GETAN wird.

An die Ehrlichkeit der Menschen glaube ich nicht. Wir Menschen sind immer auch Lügner. Vor allem betrügen wir uns gern selbst. (Damit wir uns GUT fühlen können.)

Kant: Der Mensch ist aus krummem Holz geschnitzt.
Es ist in der Regel ein mörderisch, ihn rechtwinklig und gerade zuschnitzen zu wollen.

Natürlich wollen die Bürger Günstlings-Interessen gefördert sehen – nämlich genau dann, wenn sie selber direkt oder indirekt die Günstlinge sind. Das pflegt man allerdings nicht so direkt, so krass zu formulieren …
Menschen wollen bevorzugt werden und halten dies dann immer auch für verdient und gerecht.
Und als ehrlich gelten nur die Politiker, die den Bürgern sagen, was diese Bürger auch hören wollen.

Ich teile also Ihren Idealismus nicht, Piedro.
Ich nehme die Menschen, wie sie sind.
DAS dürfte der Hauptgrund für unsere Differenzen sein.

plot_in
1. 12. 2021 2:38
Antworte auf  LeoBrux

Die ÖVP hat das Projekt Overload sicher schon in Angriff genommen. Die Causa Poppenwimmer ist der Testballon: Die Veröffentlichung ihres Statements, bevor sie karenziert war, bringt sie in eine dienstrechtlich unangenehme Situation, offenbar brauchte es diesen Loyalitätstest als Eintrittskarte. Ein Doppeltestballon also: Lässt sie sich drauf ein, gehört sie dazu und gleichzeitig wird die Reaktion der öffentlichen Meinung getestet. Das heißt: Kanzlei Ainedter weiß noch gar nicht, wie sie es anlegen soll. Sonst bräuchte es keine Tests.

Ja, vielleicht werfen noch einige das Handtuch. Würde mich nicht wundern.

Österreich hat viele Baustellen. Sehr viele Baustellen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, aus welchen Gründen Zadic abweichen sollte von ihrem Kurs der minimalen Intervention. Noch weniger kann ich mir vorstellen, dass die ÖVP noch einen Joker in der Hand hat, der Zadic stürzen könnte.

Den wählerbedingten Rückhalt in der Bevölkerung erkaufte sich die ÖVP durch Kommunikationsmanagement, weil die Substanz fehlte. Die Verteidigungsstrategie wird auf Öffentlichkeitsarbeit abzielen, eine andere Möglichkeit besteht eben nicht. Darum müssen wir wachsam sein. Aber ein neuerlicher wählerbedingter Rückhalt ist m. E. nicht mehr drin für die ÖVP.

So in die Enge getrieben, ist das für die ÖVP sicher eine Motivation für einen Staatsstreich. Darum müssen alle Exekutiven wachsam sein.

Piedro
1. 12. 2021 15:13
Antworte auf  plot_in

“Ein Doppeltestballon also…”
Ein dreifacher. Frau Z. hat sich einmal mehr als Stütze von Türkis bewährt, weil sie, einmal mehr, keine deutlichen Worte findet. Genau wie bei der Rechts-Schutzbeauftragten. Sie zeigt keine Grenzen auf, sie bezieht keine klar erkennbare Position, sie übt keine deutliche Kritik. Für die Wähler ist sie so gut wie nicht wahrnehmbar.

Basti Watschngsicht
30. 11. 2021 20:13
Antworte auf  Surfer

Deshalb verweilt sie auch schon seit einer gefühlten Ewigkeit in der Versenke und gibt lediglich gründlich ausgewählten Medien Interviews.

Die kannst vergessen, sie ist eine Grüne

Ähnlich wie die Farbe der Türkisen ist auch bei den Grünen der Machterhalt oberste Priorität.

Auch ist die WKStA für die Tonne.
“…blablabla…arbeiten…” usw…

Schon beim Strache- Prozess war es erschreckend wie wenig diese in der Hand haben.

Glaube nicht dass das Urteil dem Berufungsprozess standhält.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Basti Watschngsicht
LeoBrux
30. 11. 2021 20:34
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Also, WKStA&Zadic sorgen dafür, dass Kurs gestürzt wird und Türkis in eine Existenzkrise gerät – und das ist für das Watschngsicht – für die Tonne.

Piedro
30. 11. 2021 21:18
Antworte auf  LeoBrux

Das Hohe Lied des Leonie.

Frau Z. hat zu allen Angriffen auf die Ermittler geschwiegen. Sie hat niemandem Einhalt geboten, der von linken Zellen und roten Netzwerken geschwafelt hat. Sie hat auch diese Rechts-Schutzbeauftragte ungehindert machen lassen. Jetzt, wo eine klare Verfehlung bekannt geworden ist, bat sie zum Gespräch. Keine Verlautbarung von ihr zu dieser Causa, wenn ich nicht irre. Die “Dame” ist immer noch im Amt. Sie kann immer noch Informationen an die Beschuldigtenanwälte durchstecken. Frau Z. hält still, sie schweigt, sie schaut weg. Das Weiterbestehen der Koalition ist die Priorität von Frau Z., nicht die “Existenzkrise” von irgendwem. Nicht der Ruf der Ermittler. Nicht die Netzwerke in der Justiz. Nicht die Netzwerke der Türkisen, über die Justiz hinaus. Ich lasse mich da gern belehren, Leonie, aber nicht mit der längst ausgenudelten Leier. Hast du irgendwas Handfestes, das ein Handeln der Fr. Z. belegt, irgendeine Stellungnahme, in der sie sich gegen all das stellt, was unter und mit ihrem Ministerium geschieht? Dann raus damit.

O_ungido
1. 12. 2021 15:42
Antworte auf  Piedro

Pietro, des bringt nix…
Der Breznsoiza wie er leibt und lebt.

LeoBrux
30. 11. 2021 22:45
Antworte auf  Piedro

Zadic hat nicht ganz geschwiegen – sie hat immer wieder betont, sie vertraue der Justiz, sie vertraue der WKStA.
Mehr zu sagen wäre unklug gewesen.

Zadic steht als Justizministerin ja nicht uns hier im ZackZack-Forum gegenüber, sondern den Bürgern Österreichs insgesamt.
Sie hat sich klug zurückgehalten, vermieden, dass die Arbeit der WKStA durch ein Vorpreschen oder Mitstreiten der Ministerin ungut politisiert wurde. Die Türkisen konnten sie darum nicht richtig packen – obwohl sie natürlich die Verantwortung für all die Ermittlungen getragen hat und insofern der Hauptfeind war.

Die Zurückhaltung von Zadic war und ist politisch professionell.

Das Weiterbestehen der Koalition ist auch in meiner Sicht existenziell. Wer sonst soll die WKStA schützen? ÖVP und FPÖ werden es sicher nicht tun.

Ich interpretiere also Zadic’ Zurückhaltung anders als Sie, Piedro. Ich erkenne darin ihre politische Kompetenz – ihre Coolness mitten im Kampfgeschehen.

(Wie schon früher mal gesagt – der Boxer im Boxring darf nicht wütend werden … Der Kämpfer muss mitten im Kampf kühl kalkulieren können, auf jede Bewegung achten … Das gehört zum “Hohen Lied” von Leonie.)

Piedro
1. 12. 2021 7:39
Antworte auf  LeoBrux

“Mehr zu sagen wäre unklug gewesen.”
Soso. Es wäre also unklug gewesen die anhaltend wiederholten Anwürfen klar und deutlich zu begegnen. Ist schon klar.

“…dass die Arbeit der WKStA durch ein Vorpreschen oder Mitstreiten der Ministerin ungut politisiert wurde.”
Die Arbeit der Ermittler wurde permanent politisiert. Die ganze Justiz wurde wiederholt diskreditiert. Dem zu Begegnen wäre “Politisierung” gewesen? Deshalb ließ sie den türkisen Popanz ungehindert wachsen und widerspruchlos durch die Presse geistern? Das war Parteipolitik, keine Politik für die Justiz, für die sie verantwortlich ist. Sie befürworten das, ist schon klar. Der Machterhalt hat Priorität. Also muss man den Verlust der Rechtsstaatlichkeit ohne grünen Schutz vorschieben, während tatsächlich die Angreifer der Rechtsstaatlichkeit vor Rechtfertigung geschützt werden. Aus der Justiz kamen klare Stellungnahmen, mit Vokabeln wie unerträglich. Die Ministerin konnte das ganz locker ertragen, Hauptsache sie blieb im Amt. Schon klar, um Österreich zu schützen. Kann man glauben, muss man nicht.

LeoBrux
1. 12. 2021 19:47
Antworte auf  Piedro

Zadic soll also auf den Tisch hauen.
Was würde das bringen?
Es wär einfach nur politischer Krach.
Zadic würde sich selbst schaden, ihrem Amt, der WKStA.

Sie macht es genau richtig. Sie tut etwas. Sie schützt die WKStA – und verweist auf das Vertrauen in die Justiz. Gegen diese Mauer müssen die Türkisen anrennen.

Und so weist die Justiz selber die Angriffe zurück.
Genau so geht das.
So ist es optimal.

Basti Watschngsicht
30. 11. 2021 21:11
Antworte auf  LeoBrux

Putz di.

LeoBrux
30. 11. 2021 22:45
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Mach ich jeden Tag im Badezimmer.

O_ungido
1. 12. 2021 15:43
Antworte auf  LeoBrux

Drah di, Breznsoiza

Summasummarum
30. 11. 2021 18:29
Antworte auf  Surfer

Dann muss ich den LB ansetzen.

Golfino747
30. 11. 2021 16:40

Wer glaubt oder hofft, dass solche Ratten vom Bildschirm verschwinden, der irrt. Pilnacek ist nach wie vor allgegenwärtig

LeoBrux
30. 11. 2021 20:35
Antworte auf  Golfino747

Menschen sind keine Ratten.
Sie sind doch wohl auch keine, oder, Golfino?
Ich nehme sehr an, dass Sie ein Mensch sind. So wie ich und Pilz und Pilnacek.

der Beobachter
30. 11. 2021 15:04

Eine Sauerei der Sonderklasse, dass man die (OpusDei) Beamte des Innenministeriums im Stadterweiterungsfondsfall nicht belangt hat. Damals war ja der “daschloga” vom Dienst, Pilnacek noch in Amt und Würden und hat sicher “familiengemäß” agiert. Lewisch ist ein weiterer von unzähligen schwarzen Parteisoldaten, die funktionieren, wie es von der Familie verlangt wird. Da nun immer verstärkter und öfter die Fratze des tiefen Staates sichtbar wird, sollten die Oppositionskräfte dagegen wirken. Doch es geschieht rein gar nichts. Außer verachtungswürdiges politisches Taktieren, um in den bevorstehenden Neuwahlen gute Karten zu haben. Und die DabeiInnen, tja, die sind halt (solange es noch geht) dabei, mit Weihung des DabeiVdB…
Gute Nacht Österreich!

LeoBrux
30. 11. 2021 20:38
Antworte auf  der Beobachter

“Doch es geschieht rein gar nichts.”

Der Beobachter ist – BLIND.
Immerhin ist der Bundeskanzler gestürzt worden. Immerhin sitzt er weiter in der Bredouille und sieht sich schwierigen rechtlichen und politischen Problemen ausgesetzt. Immerhin ist er damit im Moment wenigstens kein sonderlich günstiger Kanzlerkandidat für die Türkisen …

Surfer
30. 11. 2021 18:15
Antworte auf  der Beobachter

Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken…
In den fall beim BP der nicht das Volk präsentiert sondern grün türkis…egal was es kostet…

der Beobachter
30. 11. 2021 20:00
Antworte auf  Surfer

Lieber Surfer, die türkisen erpressen VdB mit seiner nachrichtendienstlichen Vergangenheit. So ist er gezwungen dem bösen Spiel seinen Segen zu geben und dem Pöbel Sand in die Augen zu streuen. Wird höchste Zeit, dass er in seine (unverdiente, vom Pöbel bezahlte) Pension abtaucht. RR wird auch ein gut steuerbarer Präsident sein…
Es muss heller werden Österreich!

LeoBrux
30. 11. 2021 20:40
Antworte auf  der Beobachter

Wer ist RR?

“erpresst”? – “nachrichtendienstliche Vergaqngenheit”?
So arbeitet eine Dreckschleuder.

O_ungido
1. 12. 2021 15:45
Antworte auf  LeoBrux

Hoid afoch dei blede Papp‘n

Dealer
30. 11. 2021 15:25
Antworte auf  der Beobachter

Wenn einmal seine gesamten poltischen Weisungen evaluiert sind und auf dem Tisch kommen, dann bin ich sehr gespannt, was dann passiert.
Aber meiner Meinung nach geht es bei fast allem was aktuell poltische nicht so funktioniert wie es eben funktionieren müsse, vor allem auch darum, dass diese Dinge weiter unter dem Teppich gekehrt bleiben. Dazu gehört aber ganz bestimmt nicht die Kirche allein.
Auch scheint dessen Vergangenheit noch immer Niemanden wirklich zu interessieren?

Piedro
1. 12. 2021 7:42
Antworte auf  Dealer

Politische Weisungen vom Bundespräsidenten? In welchem Land leben Sie noch mal?

der Beobachter
30. 11. 2021 20:02
Antworte auf  Dealer

Lieber Dealer, so weit ist unsere pluralistische Gesellschaft noch lange nicht, dass sie noch immer vorhandene Tabuzonen erkennt, an denen nicht gerüttelt werden darf…
Trotzdem muss es heller werden Österreich!

Martin100
30. 11. 2021 14:42

Finds gut wenn der sogenannte entlastende Gutachten schreibt, Strasser und Grasser habens eh nix geholfen!! Ein gutes Omen für den Shorty😅🤣😂

Summasummarum
30. 11. 2021 15:52
Antworte auf  Martin100

Es brennt der Hut und er lässt sich von einem Loser ein Gutachten erstellen. Unlogisch.

adal1950
30. 11. 2021 14:26

Überraschung!

Lewisch ist in der Pilnacek-Seilschaft! Ja gibt’s denn sowas?

O_ungido
1. 12. 2021 15:47
Antworte auf  adal1950

– Nein!
– Doch!!
– Ohh!!!

Re Mario
30. 11. 2021 14:24

Die türkise Familie hilft ihren Mitgliedern , koste es was es wolle…….

Politischer0gruppler
30. 11. 2021 14:13

Lewisch hat „KEIN“ Gutachten für Grasser erstellt !
Aineder hat das bereits dementiert und auch im Standard wurde das widerrufen !

Summasummarum
30. 11. 2021 15:34
Antworte auf  Politischer0gruppler

Ainedter dementiert auch die Schuld von Grasser. Die Überraschung ist für mich nur im mittleren Bereich.

actual
30. 11. 2021 14:10

Man könnte an Vorsehung glauben, wie sich der Kreis in der Chronologie schließt.

Zackig
30. 11. 2021 14:09

Ohne jeglichen Bezug zu irgendeiner der genannten Personen, Institutionen und geschilderten Vorgänge, für die selbstredend die notorische Unschuldsvermutung gilt, sondern nur ganz allgemein für am (Straf)Recht Interessierte zum Nachlesen:

§ 278a StGB Zif. 3 – KRIMINELLE ORGANISATION

Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
(Zif. 3) die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Dealer
2. 12. 2021 10:11
Antworte auf  Zackig

Musste Sie meine Postings nun deshalb herauslöschen, weil die Angabe des Paragraphen offensichtlich
falsch war? (vermutlich wie ich nun gesehen habe, der deutsche Text zu diesem Paragraphen)
Oder weil ich höflich auf ihren Sarkassmus geantwortet habe und die dahinter versteckten Botschaften sichbar machte.
Das was sie hier machen ist gelinde gesagt nicht mehr ok und kommt hier immer mehr ein Charakter zum Vorschein, welchen ich bei ihnen so nie vermutet hätte

O_ungido
1. 12. 2021 15:48
Antworte auf  Zackig

Ihr Sarkasmus hat was…

Dealer
30. 11. 2021 14:09

Das Netzwerk wir in seiner Größe immer transpartenter und sichtbarer.
Bald ist es so groß und mit so vielen verdächtigen Straftätern bestückt, dass es auch den Leitmedien als kriminelle Organisation endlich auffallen müsste? (Natürlich nicht allen…das geht ja gar nicht, denn das wäre ja der dringende Verdacht der Untreue gegen das eigene Unternehmen?)

siegmund.berghammer
30. 11. 2021 13:28

Herr Spaltenzwerg wurde nicht umsonst in die Platzhalter-Position gehieft. Unfassbar, dass die ÖVP immer noch 23% Zustimmung hat. Gibt es tatsächlich so viele Mitnascher in Österreich? Kein Normaldenkender käme je auf die Idee dieses Pack zu wählen……

Summasummarum
30. 11. 2021 15:50
Antworte auf  siegmund.berghammer

Normaldenker sind in der ÖVP auch nicht erwünscht. Nur Steuerbare…

LeoBrux
30. 11. 2021 15:15
Antworte auf  siegmund.berghammer

Brux: Gibt es etwa in Ihrer Partei, der FPÖ, Normaldenkende?

Berghammer: Aber natürlich! FPÖ zu wählen ist ja schon soviel wie ein Beweis.

Brux: Und für ÖVP-Wähler ist das Wählen der ÖVP ein Beweis, dass einer politisch normal denkt.

Berghammer: Sie, Herr Brux, sind doch der letzte, der beurteilen könnte, was Normaldenkende sind und was nicht.

Brux: Gleiches Recht für alle! Wenn Sie bestimmen dürfen, was Normaldenkende denken dürfen, um Normaldenkende zu sein, dann dürfen ich und die ÖVP und die SPÖ und die Grünen das auch.

Berghammer: Nein! Nur die Normaldenkenden haben dieses Recht! Und das sind WIR!!

Brux: Also, Berghammer & die FPÖ beanspruchen ein Sonderrecht.

Berghammer: Man merkt schon, wie der Brux uns, die Normaldenkenden, wieder in die Nazi-Ecke schieben möchte.

Brux: Sie haben es richtig bemerkt, Berghammer. Wir wissen, warum wir, die Nicht-FPÖler, uns vor euch in Acht nehmen müssen.

Berghammer: Ach Sie, Sie … Sie – Corona-Nazi! Sie Ökofaschist! Impf-Stalinist!

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von LeoBrux
Tonerl
30. 11. 2021 14:00
Antworte auf  siegmund.berghammer

SPÖ, NEOS und GRÜNE kämen auf 50% … mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

ÖVP: 23% SPÖ: 26% FPÖ: 21% GRÜNE: 12% NEOS: 12%

https://kurier.at/politik/inland/oevp-wird-fuer-corona-chaos-abgestraft/401821276

Huabngast
30. 11. 2021 13:39
Antworte auf  siegmund.berghammer

Sie vergessen die Förderung. Damit kann man im Grunde „billig“ Stimmen kaufen. Vor allem am Land. Gut zu sehen im Dorf meiner Vorfahren. Vom Besamungszuschuss (nein, nicht despektierlich gemeint, sondern wahr) über „Bonus“ für Maturanten über Biogasanlagen und Zuschüsse für „besonders schonende Landwirtschaft“, auch wenn dafür der uralt Dieseltraktor benutzt wird. Der grüne Werner sollte eigentlich wissen, wovon ich rede, stammen auch seine Vorfahren aus so einem Dorf. Die schwarze ÖVP hat sich gut verästelt. Von der Landjugend über die Feuerwehr, den Musikverein bis zur RaiKa. Alles da, was das schwarze Herz begehrt. Und wenn du nicht dabei sein willst, hast du hartes Brot oder gar keines.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Huabngast
KarinLindorfer
30. 11. 2021 18:03
Antworte auf  Huabngast

Das kann ich nur bestätigen. Da wird großzügig Geld verteilt an die Klientel. Nicht umsonst hocken die größten Landwirte in den Gemeinderäten auf Ticket der ÖVP.

ManFromEarth
30. 11. 2021 18:09
Antworte auf  KarinLindorfer

…. bei und ist ein EPU – Övp Bürgermeister….., seither hat er von einem Ford Escort auf einen Porsche Cayenne gewechselt, in einer ~3000 Einwohner Gemeinde…😳

Huabngast
30. 11. 2021 13:03

Noch „voll im Saft“, der Herr? Was sonst sollte er tun im Lockdown, wenn die Tage lang sind?

Surfer
30. 11. 2021 13:02

Sind eh immer die selben, und solange Zadic das durch nicht ausheben der Pilnacek Netztwerke unterstützt bleibt die Justiz korrupt….nicht nur das Pilnaceknetzwerk ist ein problema, das größere ist Zadic die da einfach “zusieht”, “wegsieht” und so “indirekt” unterstützt.

hagerhard
30. 11. 2021 12:51

Es ging nicht darum das Gericht zu beeinflussen, sondern die öffentliche Meinung zu manipulieren. Nach dem gleichen Muster und mit Methoden, mit dem die, in dieser Causa gegenständlichen Meinungsumfragen, manipuliert und gekauft wurden. Es geht dem Ex-Kanzler, wie bei seiner Tour durch die Bundesländer, nur darum seine nächste Spitzen-Kandidatur, bei einer eventuellen NR-Neuwahl, für die ÖVP abzusichern.

Chuzpe nennt man so etwas in Wien.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/11/das-kurz-gutachten/

Tonerl
30. 11. 2021 13:57
Antworte auf  hagerhard

Ich denke, die “Bundesländertour” im Sommer hätte eigentlich ein Wahlkampf sein sollen, in der Hoffnung, dass die Grünen ob der vielen Provokationen seitens der ÖVP die Koalition aufkündigen. Kann doch die ÖVP nicht schon wieder selbst eine Neuwahl vom Zaun brechen.

Jedenfalls waren die Wahlplakate vor dem Sommer fertig:
https://www.diepresse.com/5999712/mit-neuer-turkiser-kampagne-aus-der-krise?from=rss

Tonerl
30. 11. 2021 13:58
Antworte auf  Tonerl

Wie Peter Pilz schon schrieb, ist eine Neuwahl wohl die einzige Chance für die ÖVP, die Ermittlungen niederzuschlagen.
https://zackzack.at/2021/10/08/der-einzige-ausweg-aus-der-kurz-krise-ohne-oevp-regieren/

Strongsafety
30. 11. 2021 13:01
Antworte auf  hagerhard

Hat eh schon jeder verstanden, das die Regierung mit dem Mafiaparagrafen eingesperrt gehört, bis auf die schwarzen Vollversagerwähler und die bekifften Baumschmuser.