Das ist ein Unterüberschrift

Wen ruft ein Journalist an, wenn er ein kritisches Hintergrundgespräch zur WKStA führen will? Christian Pilnacek. Der empfahl Kurz-Gutachter Peter Lewisch.

Wien, 30. November 2021 | Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hielt stets engen Kontakt mit Journalisten seines Vertrauens. Im Juli 2020 kontaktierte ihn ein Redakteur der „Presse“. Der bat Pilnacek um ein Hintergrundgespräch oder Interview: „Musste an Sie denken, da gerade die Stadterweiterungsfonds-Anklage der WKStA gescheitert ist. LG“ „Denke ich mir“, antwortet Pilnacek.

Die Korruptionsanklage gegen hohe ÖVP-nahe Beamte endete an diesem Tag mit einem Freispruch. Zu dem Interview sollte es am 31. Juli kommen.

In der Zwischenzeit empfahl Pilnacek den Wiener Strafrechtsprofessor Peter Lewisch für kritische Stellungnahmen zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsnwaltschaft (WKStA): „Lewisch könnte viel über Fehlleistungen der WKStA berichten…“ Pilnacek gibt auch gleich Lewischs Kontaktdaten weiter.

ÖVP-Stammgutachter

Peter Lewisch war in die Schlagzeilen geraten, weil er ein Privatgutachten verfasste, das ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz von den Ermittlungen der WKStA reinwaschen sollte. Bei der mutmaßlichen Korruption handle es sich um „sozialadäquates Verhalten“. Lewisch hatte dafür das Logo der Universität Wien verwendet – unzulässigerweise, wie die Universität klarstellte. In ÖVP-nahen Medien wurde dennoch fälschlich von einem Gutachten der Universität Wien berichtet.

Lewisch pflegt langjährige Verbindungen zu ÖVP-Politikern. Er hatte zuvor bereits entlastende Gutachten für Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Innenminister Ernst Strasser (beide mittlerweile verurteilt) geschrieben. Lewisch ist Anwalt bei der Wiener Kanzlei Cerha Hempel. Partnerin dort ist die frisch berufene ÖBAG Nachfolgerin Thomas Schmids als ÖBAG-Vorstand, Edith Hlawati. Als sie im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt wurde, war ihre Vetrauensperson ihr Kollege Lewisch.

Wieso hat Peter Lewisch „viel über Fehlleistungen der WKStA“ zu berichten, wie Pilnacek sagt? Lewisch möchte auf ZackZack-Nachfrage zur „Kommunikation von Dritten nicht Stellung nehmen.“ Nur so viel: Er gehöre zu jenen die „Loblieder auf die österreichische Justiz singen.“ Die sei im internationalen Vergleich „hervorragend“. Christian Pilnacek war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

(tw/wb)

Titelbild: APA Picturedesk