Am Tag des Kurz-Rücktritts:

ÖVP-U-Ausschuss auf den Weg gebracht

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist auf den Weg gebracht. Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Donnerstag den grundsätzlichen Beweisbeschluss einstimmig gefasst. Am selben Tag verkündet Sebastian Kurz seinen Rücktritt.

Wien, 02. Dezember 2021 | Verlangt hat den U-Ausschuss die Opposition, zugestimmt haben jetzt auch ÖVP und Grüne. Im Zentrum der von SPÖ, FPÖ und NEOS verlangten Untersuchungen steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) – der mit dem heutigen Tag seinen Rückzug aus der Politik bekannt gab.

Beleuchtet haben will die Opposition, inwiefern zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen wurden. Unmittelbarer Anlass für den Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS war, dass im Oktober Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und andere wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre bekannt wurden. Auch vorbereitende Handlungen im Zusammenhang mit dem “Projekt Ballhausplatz” werden beleuchtet.

Keine Abänderungen

Anders als beim Ibiza-U-Ausschuss gab es diesmal keine Anträge der Regierungsparteien auf Abänderungen. Sowohl das Einsetzungsverlangen als auch der Untersuchungsgegenstand wurde in der von der Opposition verlangten Form einstimmig gebilligt. Nach der heutigen Feststellung, dass der Antrag der Geschäftsordnung entspricht, fehlt nur noch ein Formalakt: Der entsprechende Tagesordnungspunkt muss im nächsten Nationalratsplenum aufgerufen werden. Dann gilt der Antrag als angenommen – und der U-Ausschuss kann seine Arbeit beginnen.

Zunächst müssen laut dem grundsätzlichen Beweisbeschluss 25 Stellen dem Parlament (bis 26. Jänner 2022) Akten und Unterlagen liefern – darunter alle Ministerien, alle Landesregierungen, Bundespräsident und Nationalratspräsident, Rechnungshof, die Oesterreichische Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzprokuratur, der Oberste Gerichtshof, die Bundesdisziplinarbehörde, der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat und die Wirtschaftskammer Österreich.

Pöschl wieder Verfahrensrichter

Fixiert wurde mit dem Beschluss auch die Zusammensetzung des U-Ausschuss: Als Verfahrensrichter wurde im Geschäftsordnungsausschuss Ex-OLG-Vizepräsident Wolfgang Pöschl gewählt, die Richterin Christa Edwards (Oberlandesgericht Wien) ist seine Stellvertreterin. Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen werden Barbara Weiß (Bundesverwaltungsgericht) als Verfahrensanwältin und als ihr Stellvertreter der Rechtsanwalt Andreas Joklik wachen. Die ÖVP stellt fünf der 13 Mitglieder, die SPÖ drei, FPÖ und Grünen jeweils zwei, die NEOS eines. Den Vorsitz hat gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Die Fraktionen haben sich außerdem auf die Redeordnung bei Befragungen verständigt. Demnach sind bis zu drei Fragerunden pro Auskunftsperson vorgesehen, wobei das Erstfragerecht zwischen den Fraktionen rotiert.

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss der 27. Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik und der sechste, der nach den neuen U-Ausschuss-Regeln eingesetzt wird. Fünf davon gehen auf ein Minderheitsverlangen zurück, für das es zumindest die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten (46) braucht. Die Dauer des U-Ausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate begrenzt, im Bedarfsfall kann er auf bis zu 20 Monate verlängert werden.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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21 Kommentare
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Chris2012
3. 12. 2021 6:15

Nachdem einige aus der türkisen Familie die konsequenzen gezogen haben könnte man auch einen Untersuchungsausschuß zum Sachwalterschaftsmissbrauch durch die österr. Justiz machen.

Matchless
2. 12. 2021 18:43

Und kurz bevors eng wird für türkis : Neuwahlen und damit Ende des Untersuchungsausschuss.

Voit
2. 12. 2021 18:14

wichtig ist nicht nur, dass der Knabe abtritt, nein, wichtig wird wohl auch sein, dass er und seine Kumpanen auch zur Verantwortung gezogen werden. Ich hoffe nicht, dass der gleich weg kommt, wie sein Lehrmeister Schüssel.

Oarscherkoarl
2. 12. 2021 16:59

Werte Fr. Krisper, werter Hr. Krainer,
bitte nehmen sie sich diese Herrschaften ordentlich zur Brust.
Wie der Ibiza UA eine Lawine ins rollen gebracht hat, auch jetzt die Beschaffungen etc zerlegen.
Ich vertraue auf Sie.

Summasummarum
2. 12. 2021 14:37

Konstantin wird mal in den Kindergarten kommen und was hört er da über den Freund seiner Mutter? 2 U-Ausschüsse, 1,2 Milliarden für Nachmittagsbetreuung verhindert, Bussi-Bussi-Chats, Vollgas Kirche geben, Bundesland aufhetzen, Kinder in Moria und im Meer sterben lassen, Geilomobil, zwei Gerichtsverfahren, keine Ausbildung, abgebrochenes Studium, Türkis war eine Farbe, Mister Umfrage, Pandemiemanagement-Versager, Bevölkerung absichtlich angelogen hinsichtlich Wahlkampfausgaben, Verfassung mit Füßen getreten, Demokratie gefährdet, Ungarn-Verteidiger, Trump-Fan, Hintergrundgespräche zur Aufhetzung von Journalisten gegen WKStA und 1000 Dinge mehr. Noch was Lustiges: Merkel länger im Amt als Sebastian Kurz.

der Beobachter
2. 12. 2021 14:14

Jetzt werden die Verbrecher von Altschwarz alles daran setzen, sich von der türkisen Familie zu distanzieren. Haben wir die BastiBoys überhaupt gekannt, wer waren denn die? Aber Bigotterie gehört ja zur DNA der Schwarzen. Schwere Zeiten auch für die diversen Fellners, Rosams, Hos, etc… Sie alle müssen sich jetzt auf die Suche nach einem neuen Machtrectum machen, in welches sie kriechen können…
Es wird hoffentlich bald heller Österreich!

Antiagingwoman
2. 12. 2021 15:27
Antworte auf  der Beobachter

Suuuuuper, 🤣🤣🤣🤣

Summasummarum
2. 12. 2021 13:40

Kurz ist weg. Und Frau Schütz ist exxpress die Agenda weggekippt. So sad.

MarkFelt
2. 12. 2021 12:17

wann werden Verfahren die “daschlogn” wurden wieder aufgenommen und unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu Ende geführt ?

Wieso ist die Unterschrift der einzelnen Regierungsmitglieder nicht bindend, das wenn sie Unterschreiben bei Rücktritt Kurz ebenfalls zurückzutreten, nicht zu gehen und Ihrer beurkundeten Stellungnahme folge zu leisten?

Voit
2. 12. 2021 18:15
Antworte auf  MarkFelt

weil die kein Rückgrat haben, und was sollen sie sonst wohl auch machen.

MarkFelt
2. 12. 2021 12:13

hmm, sein Sohn? was sagt dien Freund aus dem Burgenland dazu ?

am Weg ins tiefste Loch werden jetzt so manche Schreckfiguren innerhalb der tuerkisen Truppe auf div. Posten gehievt um dann sehenden Auges Vollgas unterzugehen !

Immer mehr entfernt sich die Partei mit Auffahren von div. volksfernen und unbeliebten Typen wie Nehammer, Koestinger und Edtstadler ( ok…..außer man hat ein Tablett zum Filmen und will den show act filmen ) ….. EUCH WILL NIEMAND uns es könnte sein das durch deren Installieren der zündende Funke springen wird !

Was ist der wahre Grund seines Rücktrittes? kann ein Zerbrechen der Regierung Kurz helfen wenn es um Ermittlungen geht, da ev. eine neue Innenministerin installiert wird die man noch besser steuern kann da aus dem OVP Hause.

Nur das käme einem Umsturz gleich !

Antiagingwoman
2. 12. 2021 15:28
Antworte auf  MarkFelt

Der Freund aus dem Burgenland!! Uch hoffe es traut sich einmal jemand das der öffentlichkeit zu sagen

Key
2. 12. 2021 13:55
Antworte auf  MarkFelt

Eine neue Innenministerin…..,die Eisprinzessin oder die böse Stiefmutter…..🤪?

criticalmind
2. 12. 2021 12:07

Ich hoffe nur, die Opposition hat aus dem letzten UA gelernt, fordert gleich am ersten Tag die relevanten Dokumente an und arbeitet gleichtzeitig an div. Beschwerden vor Gericht.

Martin100
2. 12. 2021 12:00

Der Kurz wird Enden wie der Strache, um Spenden betteln..

Allelille1
3. 12. 2021 12:34
Antworte auf  Martin100

das glaube ich nicht. Der wird von seinen
Auftraggebern, den Erfindern des GREAT RESET,
AGENDA 2030, die ja gerade umgesetzt wird,
aufgefangen. Wird interessant zu sehen, wo er
wieder auftauchen wird.

katar
2. 12. 2021 11:51

Das Land Österreich ruiniert und in die Diktatur geführt – Tsd Tote auf dem Gewissen wegen GEN Dreck – Selbstmorde-Existenzen-Wirtschaft zerstört und jetzt stellt ER sich als Heiliger hin und macht den Abgang ? Der einzige Weg der diesen Herrn gebührt ist Lebenslang hinter Gitter ! Und dort wird ER auch landen , denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren NIE !!! Es gehören NEUWAHLEN und zwar Sofort ! Keiner hat Schallenberg gewählt und Kein Ö Bürger würde Nehammer als Kanzler Wählen daher Sofortige Neuwahlen !!!!! Und die Grünen ….ihr seid nur mehr eine Schande !!

Oarscherkoarl
2. 12. 2021 17:07
Antworte auf  katar

Ähm,
wir wählen keinen Kanzler. Bitte besuchen sie einen Lehrgang für Politische Bildung

Key
2. 12. 2021 13:57
Antworte auf  katar

Naja, und?, bei den Roten und den Neos alles gut…..?

Itsucks
2. 12. 2021 12:15
Antworte auf  katar

Summ Summ Summ! Sind sie aus dem Krankenbett entkommen und haben einen PC mit Interntezugang im Dienstzimmer der PflergerInnen vorgefunden?

Summasummarum
2. 12. 2021 11:49

Danke an alle investigativen Journalisten mit Haltung für die unermüdliche Aufdeckungsarbeit türkiser Machenschaften und die Beobachtung des Strippenziehers bei seiner kranken Politik. Besonderer Dank an Peter Pilz, ZackZack mit CR Thomas Walach & Team!