Faßmann zurückgetreten
Karl Nehammer ist am Freitag vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig zum neuen Parteichef und damit auch zum Bundeskanzler designiert worden. Heinz Faßmann ist zurückgetreten. Weitere Ministerwechsel wurden präsentiert.
Wien, 03. Dezember 2021 | Das bestätigte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nach der Sitzung. Schützenhöfer bestätigte auch die Ablöse von Bildungsminister Heinz Faßmann durch Uni-Graz-Rektor Martin Polaschek.
Eine Neuwahl des Nationalrats befand Schützenhöfer für nicht notwendig. Die Koalition werde zuversichtlich in die weitere Arbeit gehen, meinte er. Den Grünen müsse man nun “Luft zum Atmen geben”, sagte der steirische Landeshauptmann. Die Vorstandssitzung sei sehr gut verlaufen, berichtete er außerdem. Man habe ja die Dinge bereits im Vorfeld klären können.
Karl Nehammer bestätigte das in einer Pressekonferenz nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand. Er ist neuer Bundesparteiobmann der ÖVP.
Drei Punkte zählte Nehammer auf, die für die Volkspartei besonders wichtig seien: “Verantwortung, Solidarität und Freiheit.” Die Volkspartei habe “eine große Bedeutung für Österreich”. Sie mache eine Politik, die Nehammer schon immer fasziniert habe. Die Volkspartei wird weiterhin türkis bleiben. Nehammer möchte in der Pandmeie keine Marketingfragen besprechen. Eine Statutenänderung der Volkspartei schloss er aus.
Minister-Wechsel
Im Regierungsteam wird es einige Wechsel geben. Er werde beim Bundespräsidenten folgende Vorschläge einbringen:
Finanzministerium: Magnus Brunner
Innenministerium: Gerhard Karner
Außenministerium: Alexander Schallenberg
Bildung: Martin Polaschek
Jugend-Staatsekretärin im Bundeskanzleramt: Claudia Plakolm
Seit Oktober ÖVP im Sturzflug
Der Wechsel an der Parteispitze erfolgt jedenfalls aus einer Position der Schwäche heraus. In den Umfragen ist die Kanzlerpartei seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und seine engsten Mitarbeiter dramatisch abgestürzt. Im September lag sie noch stabil bei 34 bis 35 Prozent und gut zehn Punkte vor der zweitplatzierten SPÖ. Seit der Affäre und Kurz’ Rücktritt als Kanzler am 9. Oktober liegt die ÖVP nur noch gleichauf mit oder sogar knapp hinter der SPÖ. OGM sah die Sozialdemokraten zuletzt mit 26 Prozent schon deutlich vor der Volkspartei (23 Prozent). Dahinter folgten die FPÖ mit 21 sowie NEOS und Grüne mit zwölf Prozent. Damit wäre mit Rot-Grün-Pink erstmals seit langem wieder eine Regierungsmehrheit ohne die ÖVP möglich.
(apa/bf)
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