Donnerstag, April 18, 2024

Korruptionsvorwürfe gegen EU-Kommissar Hahn – Undeklarierte Jagdausflüge

Undeklarierte Jagdausflüge

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er habe an mehreren teuren Abendessen und mindestens einem Jagdausflug auf einem französischen Schloss teilgenommen, ohne diese ins europäische Transparenzregister einzutragen.

 

Brüssel/Paris 3. Dezember 2021 | Laut aktuellen Recherchen der französischen Zeitung „Libération“ dürfte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) in korrupte Machenschaften verwickelt sein. Er soll an mehreren teuren Abendessen und mindestens einem Jagdausflug teilgenommen haben, die vom Ex-Chef des europäischen Rechnungshofs, Karel Pinxten, organisiert wurden.

EVP-Netzwerk in der EU?

Laut der französischen Zeitung verdichtet sich der Hinweis auf ein Netzwerk aus Politikern der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch Johannes Hahn gezählt werden kann. Pinxtens Name taucht dabei öfter auf. Der Belgier soll Zusammentreffen in die Wege geleitet haben, bei denen hochrangige EU-Politiker wie Hahn auf finanzkräftige Lobbyisten trafen. Pinxten wurde letztes Jahr die Veruntreuung einer halben Million Euro vorgeworfen, seine EU-Pension wurde daraufhin auf ein Drittel der ursprünglichen Summe gekürzt.

Neben Johannes Hahn war auch der finnische EU-Kommissar, Jyrki Katainen (EVP), mindestens zwei Mal Gast bei diesen Treffen gewesen. 2015 haben Hahn und Katainen an Jagdausflügen bei einem französischen Schloss teilgenommen. Die Treffen wurden vom Lobbynetzwerk der „Organisation Europäischer Landbesitzer“ organisiert.

Keine Transparenz

Für Hahn besonders unvorteilhaft: Eigentlich müssen per EU-Gesetz solche Treffen in das Europäische Transparenzregister eingetragen werden, um Interessenskonflikte ausschließen zu können. Aus Hahns Büro heißt es, die Treffen seien rein privater Natur gewesen. Unwahrscheinlich – bedenkt man den Umstand, dass ausgerechnet Pinxten beim EU-Rechnungshof für die Prüfung von Hahns EU-Ressort zuständig ist.

„Libération“ berichtet von weiteren Treffen Hahns, die ebenfalls keinen Eingang ins EU-Transparenzregister fanden. Dreimal soll der österreichische Kommissar Helga Berger getroffen haben. Warum, ist nicht klar. Die ehemalige FPÖ-Politikerin ist für Österreich Mitglied im Europäischen Rechnungshof (EuRH) und verrechnete die Restaurantrechnungen prompt dem EuRH. Berger war unter Ex-FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer Bürochefin gewesen. Die ehemalige Vizekanzlerin Riess-Passer ist heute mit Johannes Hahn verheiratet.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat eine Untersuchung zu den Vorkommnissen eingeleitet. Es steht jedoch selbst in der Kritik, von EVP-Granden beeinflusst zu sein. Im August 2018 übernahm ebenfalls ausgerechnet ein Finne – Ville Itälä – den Vorsitz des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. Er ist ehemaliger Abgeordneter der EVP und war unter Pinxten beim EuRH angestellt. Itälä „entfernte“, wie die „Libération“ schreibt, alle Mitglieder aus dem Amt, die gegen Pinxten ermittelt hatten.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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13 Kommentare

  1. Hahn – undeklarierte Jagdausflüge? Alles für Europa, alles für Österreich; sie arbeiten sich zu Tode in ihrem Eifer!

  2. Jetzt bin ich aber schockiert! Es kann ja wohl nicht sein, dass in der EU Korruption bei der EVP-Fraktion passiert. Das sind doch ehrlich Christen und die beten ja und werden sicher nicht nur Geld scheffeln. Das will ich mal sicherheitshalber feststellen!

    Außerdem: Es gilt die Unschuldsvermutung.
    Das dieser wichtige Textbaustein, der ja in vielen Artikeln über ÖVP-Politiker steht, hier vergessen wurde, ist fahrlässig. Mit ein bisschen Pech wird schon die nächste Klage gegen ZackZack vorbereitet! Herr Hahn wird vielleicht von seiner Familie eine Empfehlung für eine erfahrene Anwaltskanzlei bekommen.

  3. ELO : Und wer ist führend in dieser Grosslandbesitzerorganisation und Agrarlobby? Corrado Pirzio-Piroli, ehemaliger EU Botschafter in Wien und jahrelang Kabinettschef des österreichischen Landwirtschaftskommissars Franz Fischler. Fischler wiederum hat sich bei beiden Ernennungen seines Nachfolgers für Johannes Hahn stark ins Zeug gelegt. Dieses Korruptionsnetzwerk hat mehr Österreich Bezug als die französische Liberation schreibt. Erstaunlicherweise ist Pirzio-Piroli auch dem Brüssel Korrespondenten Thomas Mayer vom Standard keine Erwähnung wert. Schlampiger Journalismus?

  4. Spätestens seit Mensdorff-Pouilly sollte auch Herr Hahn wissen, daß es auf Jagd und Schießgesellschaften nicht um die Jagd geht!
    Ein gravierender Unterschied zwischen österreichischen und europäischen Jagdtreffen sticht besonders heraus, während in Österreich der Lobbyist ( finanziert durch Konzerne wie EADS ) die Rechnung bezahlt, lädt der Europäische Rechnungshof die Lobbyisten ein!

  5. Galt der nicht immer als einziger Saubermann bei dem Verein?……;)))

    Klar, dass nur noch Loser in die Politik gehen. Welcher kluge Mensch würde sich diesen täglichen Umgang mit lauter geistig & moralisch Minderbemittelten auch antun wollen?

  6. So transparent wie bei seinen Jagdausflügen hat er auch bei der Dissertation gearbeitet. Ist sie übrigens schon aufgetaucht oder auf der Uni noch immer verschwunden?

  7. Hahn. Welche Partei? Aha. Der glaubt vielleicht es würde überall so gehen wie bei ihm daheim in Ö. Uns sagt man ja nach, wir seien so gemütlich. Eh, wenn man Gemütlichkeit mit „a bissl schlampig“ verwechselt. Ein österreichisches Gütesiegel? So wie Marmelade – und nicht Konfitüre? Wie krumm darf eine Banane sein um noch der „Norm“ zu entsprechen? Und ein Politiker?

  8. Ja auch in Europa haben die schwarzen Korruptlinge ihre Seilschaften zur gegenseitigen Bereicherung aufgebaut. Als Hahn noch in Österreich korrumpierte, saß er neben seiner politischen Tätigkeit auch beim Herrn Graf im Aufsichtsrat (wie übrigens auch Gusenbauer, etc…) “Graf zahlt alle”- Strache delirierte nicht ganz unrichtig…Offensichtlich hat Hahn die Schüsselagenda von Österreich aus nach Europa exportiert. Alle seine Ziehsöhne und Marionetten fallen, nur der Pate zieht noch heute um die Welt. Er sitzt in unzähligen Aufsichtsräten, hat unzählige Beraterverträge (wie Gusenbauer auch) und besitzt ebenfalls (wie Häupl und Pröll) unzählige Privatstiftungen… Es gibt eben Nadelstreifverbrecher (mit Hirn) derer die Justiz nicht habhaft werden kann. Von seinem Stress kann sich DrLüssel auf seinen in Ungarn befindlichen Latifundien erholen…
    Gute Nacht Österreich, gute Nacht Europa!

  9. na geh
    nicht doch

    doch

    is eher kein zufall, dass es sich dabei um die EVP handelt.

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