Sowohl die FPÖ als auch die NEOS drängen auf Neuwahlen. Die SPÖ „stünde bereit“, entscheiden dürften die Grünen.

Wien, 03. Dezember 2021 | Nach der ersten Stellungnahme des designierten Bundeskanzlers Karl Nehammer, drängt die Opposition auf Neuwahlen.

Opposition bereit

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gab zu bedenken, dass sich das Land im Stillstand befinde, nicht nur im Lockdown. Außerdem sei Nehammer nicht von der Bevölkerung gewählt worden. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag ebenfalls auf Neuwahlen gedrängt. Daran führe “kein Weg mehr vorbei”, erklärte Kickl. Auch die SPÖ stünde für eine Neuwahl bereit, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung betonte.

“Wenn diese Regierung nicht weiter zusammenarbeiten kann und eine Regierungspartei die Koalition beendet, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen”, betonte Leichtfried, wiewohl er dieses Szenario als “wenig wahrscheinlich” bezeichnet. Die ÖVP mache alles, um an der Macht zu bleiben, so Leichtfried: “Und auch die Grünen haben in den vergangenen zwei Jahren oftmals gezeigt, dass sie politisch viel schlucken, um in der Regierung zu bleiben.”

ÖVP klammert sich an Macht

Kickl sieht die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie den türkisen Regierungspartner, die Grünen, in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die ÖVP dürfe mit ihrer “breit angelegten Kindesweglegung” nicht durchkommen. Die ÖVP versuche nun “in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen” und tue so, als ob sie damit nichts mehr zu tun habe. Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene “ÖVP-Korruptionssystem” sowie das “skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik” seien Grund genug für Neuwahlen.

Auch Leichtfried ortet einen “Zusammenbruch des türkisen Systems”. Die ÖVP mache am Höhepunkt der Corona-Pandemie, mitten in einem Lockdown, ihre interne Krise zu einer Regierungs- und zu einer Staatskrise. Anstatt die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen, seien die Türkisen mit internen Machtspielen und Postenbesetzungen beschäftigt.

Vizekanzler Werner Kogler wird am frühen Nachmittag eine Stellungnahme abgeben. Am Donnerstag hatte er Neuwahlen ausgeschlossen.

(apa)

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