Opposition will Neuwahlen

Sowohl die FPÖ als auch die NEOS drängen auf Neuwahlen. Die SPÖ „stünde bereit“, entscheiden dürften die Grünen.

 

Wien, 03. Dezember 2021 | Nach der ersten Stellungnahme des designierten Bundeskanzlers Karl Nehammer, drängt die Opposition auf Neuwahlen.

Opposition bereit

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gab zu bedenken, dass sich das Land im Stillstand befinde, nicht nur im Lockdown. Außerdem sei Nehammer nicht von der Bevölkerung gewählt worden. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag ebenfalls auf Neuwahlen gedrängt. Daran führe “kein Weg mehr vorbei”, erklärte Kickl. Auch die SPÖ stünde für eine Neuwahl bereit, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung betonte.

“Wenn diese Regierung nicht weiter zusammenarbeiten kann und eine Regierungspartei die Koalition beendet, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen”, betonte Leichtfried, wiewohl er dieses Szenario als “wenig wahrscheinlich” bezeichnet. Die ÖVP mache alles, um an der Macht zu bleiben, so Leichtfried: “Und auch die Grünen haben in den vergangenen zwei Jahren oftmals gezeigt, dass sie politisch viel schlucken, um in der Regierung zu bleiben.”

ÖVP klammert sich an Macht

Kickl sieht die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie den türkisen Regierungspartner, die Grünen, in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die ÖVP dürfe mit ihrer “breit angelegten Kindesweglegung” nicht durchkommen. Die ÖVP versuche nun “in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen” und tue so, als ob sie damit nichts mehr zu tun habe. Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene “ÖVP-Korruptionssystem” sowie das “skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik” seien Grund genug für Neuwahlen.

Auch Leichtfried ortet einen “Zusammenbruch des türkisen Systems”. Die ÖVP mache am Höhepunkt der Corona-Pandemie, mitten in einem Lockdown, ihre interne Krise zu einer Regierungs- und zu einer Staatskrise. Anstatt die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen, seien die Türkisen mit internen Machtspielen und Postenbesetzungen beschäftigt.

Vizekanzler Werner Kogler wird am frühen Nachmittag eine Stellungnahme abgeben. Am Donnerstag hatte er Neuwahlen ausgeschlossen.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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32 Kommentare
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Buerger2021
5. 12. 2021 11:59

Wenn der Artikel im Express stimmt, bis zu einem Jahr Beugehaft auf eigene Kosten. Dann sind wir schon mitten im Austrofaschismus, in einer Diktatur schrecklicher als in China, mit anscheinend wohlwollender Duldung und Zustimmung des Migrantenkindes Namens Bellen sowie der Roten Stalinisten und der Oligarchenpartei Neos! Türkisrotlilagrün haben im Verfassungsausschuss bereits zugestimmt! Warum gibt es hier in ZZ keinen Aufschrei?

Sessa40
4. 12. 2021 14:19

Solange der Wernerle seinen täglichen Karton Grüner Veltliner geliefert bekommt beißt er sich am Futtertrog fest.

Buerger2021
5. 12. 2021 8:19
Antworte auf  Sessa40

Inklusive seiner Ministerversager, denn die würden dann maximal € 3.000 Brutto als Regalschlichter verdienen, keiner/keine hat jemals in der Privatwirtschaft hart gearbeitet!

Apollo11
4. 12. 2021 14:01

Hier geht es einzig und allein um unsere Demokratie und Grundrechte!
Politisch gesehen:
Wie absurd die Politische Landschaft innerhalb Österreichs geworden ist, sieht man an den Grünen, die eben auf diese Grund und Freiheitsrechte sch…., und Die Blauen sind absurderweise die neuen Linken, genau die denen man eher zugetraut hätte, sich so wie die jetzigen Grünen zu verhalten, und die Gesellschaft spalten und erniedrigen.
Die Roten mit der Gewerkschaft sehen ruhigen Auges zu, wie unsere Grund und Arbeitsrechte mit Füßen getreten werden, die sogenannten Sozialdemokraten, sind weit weg von der Basis des normal arbeitenden Bürgers, nur durch unsere harte Arbeit entstehen Wohlstand und Frieden, die Politik hat für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen, ohne in unsere Grundrechte u. Freiheitsrechte einzugreifen, die wir uns hart erarbeitet haben.

Haltungsmedienschreck
4. 12. 2021 10:11

Regierung muss weg, aber wenn die Verräterpartei SPÖ an der Macht ist, wird’s nicht besser.

Buerger2021
5. 12. 2021 8:19

Die Sozialisten benehmen sich ja schon wie Stalinisten!

Buerger2021
4. 12. 2021 8:55

Die Pam träumt schon vom Bundeskanzleramt. Aber eine SPÖ unter der PRW, Ludwig oder Kaiser werden aber vermutlich nur die ganz einfach gestrickten wählen. Wo hat sich die SPÖ & der Rote ÖGB gegen die sinnbefreiten G-Verordnungen für die Arbeitnehmer gestellt, wann hat sie sich gegen die Separierung der gesunden, unbescholtenen aber ungeimpften Bürger eingesetzt? Wann hat sie gegen die Zwangsimpfung, die es sonst nur in Diktaturen gibt, ihre Stimme erhoben? Wer hat euch verraten, es waren die Sozialdemokraten, die haben überall zugestimmt!

Spassvogel
4. 12. 2021 1:01

Opposition war in der letzten Zeit nicht gleich Opposition. Es gab einerseits die “Opposition” der Pinken, die haben bei ca. 90 % aller türkis-grünen Gesetze und Verordnungen abgenickt, es gab die “Opposition” der SPÖ, die hat bei 99 % der türkis-grünen Vorhaben brav mitgemacht. Wenn die das alles für so gut befunden haben, warum würden denn jetzt plötzlich alles anders machen? Und es gab die Opposition der Blauen, von denen niemand früher erwartet hätte, dass die sich für Grund-, Freiheits- und Menschenrechte einsetzen und es gibt die (noch) ausserparlamentarische Oppositionspartei MFG, die sich die Wiedererlangung dieser Grundrechte auf die Fahnen geschrieben hat. Noch wichtiger ist die Opposition auf der Strasse, die Hunderttausenden, die demonstrieren und sich einsetzen, auf die setze ich am meisten.

KarinLindorfer
3. 12. 2021 15:23

Ich will auch Neuwahlen. Es kann doch nicht sein, dass die ÖVP tut was sie will.

Spassvogel
4. 12. 2021 1:02
Antworte auf  KarinLindorfer

Die ÖVP konnte vieles nur deshalb tun, weil die SPÖ und vor allem Rendi das mitgetragen hat.

Chris2012
3. 12. 2021 17:45
Antworte auf  KarinLindorfer

Die Grünen werde nicht zustimmen und die ÖVP auch nicht. Zunächst muss Gras über die Sache wachsen, sonst verlieren die zu viele Stimmen.

Lojzek
3. 12. 2021 14:38

2 Monate wird lang wird das Wahlvolk an der Nase herumgeführt.
Seit gestern ist der Betrug perfekt.
Auf der anderen Seite, was solls, wer soll schon großartig nachfolgen – die Grünen im Schlepp mit SPÖ/NEOS …
Das ständige Karussell mit den immer gleichen Partien nur mit anderer ‘Grundfarbe’ voran.
Und die Bevölkerung ist sowieso immer zum Verlieren verurteilt, wurscht welche dieser Partien zsammpackeln.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Lojzek
Auslandsoesterreicher
3. 12. 2021 14:03

Einfach zum schämen
Halte mich schon relativ lange in Thailand auf, früher nur Winter, heute auch Corona bedingt durchgehend. Hatte ich Thais früher immer gleich korrigiert wenn sie mich nach meiner Herkunft fragten und Austria mit Australien verwechselten, nicke ich heute stumm.
Zu all den Themen wie Kurz, Rücktritte, Nachfolger Nehammer, dazu noch die Grünen mit Kogler, der ja gleich betont hat, mit diesem gut zu können, Thema Neuwahlen mit den vorhandenen “Alternativen” und last but not least die Bewältigung der Pandemie, wo man als einziges zumindest noch hoffen kann, wenn auch auf niedrigem Niveau, dass da Widerstand bez. Grundrechten von Seiten des VfGH geleistet wird, kann man sich nur wegdrehen. Nur so nebenbei, hab viel für dieses Land geleistet, viel Steuern gezahlt, bin regulär keinen Tag früher als mit 65 in Rente gegangen, ich maße mir diese Kritik denke ich nicht unberechtigt an, hab sicher mehr für das Land geleistet, als viele der Genannten.

Buerger2021
5. 12. 2021 8:21

Stimmt was sie schreiben, aber sind sie ein Österreicher, wenn sie Rente schreiben, wir gehen doch in Pension, oder?

Spassvogel
4. 12. 2021 1:03

Australien ist aktuell noch mehr zum Fremdschämen als Austria, aber Austria holt gerade rasant auf.

el_
3. 12. 2021 13:51

Gibt es schon Rauchzeichen aus der Hofburg?

Nein? Vermutlich schläft er noch anders ist das nicht zu erklären…

Buerger2021
5. 12. 2021 8:25
Antworte auf  el_

Der frönt seine Nikotinsucht oder bricht die Sperrstunde, oder er tanzt schunkelnd im Lockdown bei einer ORF Corona Party auf! Man sollte von einem Migrantenkind nicht zu viel verlangen!

Summasummarum
3. 12. 2021 13:41

Zuerst müssen die Anklagen auf dem Tisch sein.

hagerhard
3. 12. 2021 13:36

noch werden wir nicht wählen.
ich schätz, dass es mitte nächsten jahres soweit sein wird.
wahlen dann also ende september, anfang oktober.

ich persönlich wär aber schon für sofortige neuwahlen zu haben.

Itsucks
3. 12. 2021 13:25

An dieser Stelle möchte ich nochmals darauf hinweisen, wie extrem gefährlich die NEOS für Lohnabhängige sind: https://www.unsere-zeitung.at/2021/11/16/neos-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/

bmtwins
3. 12. 2021 13:30
Antworte auf  Itsucks

ergänzend dazu die widerlichen anschleimungsworte beim abgang von Kurz von B M Reisinger , da komt einem das speiben, leider auch unwählbar mittlerweile so wie die grünInnen

Itsucks
3. 12. 2021 13:38
Antworte auf  bmtwins

Ich denke, dass es vielleicht strategisch von ihr gemeint war. Sie würde sicher gerne gemeinsam mit der ÖVP den Lohnabhängigen den Marsch blasen. Arg finde ich auch den Betriebsrat im oben verlinkten Artikel.

der Beobachter
3. 12. 2021 13:17

Na Herr VdB, werden wir die nächste ruinöse, von Hass zerfressene und de facto handlungsunfähige Partie wieder angeloben? Ich denke ja, im Interesse von Österreich und seines Pöbels. Der muss langsam erkennen, dass er ein bischen devoter werden soll. Und ist er nicht willig, so werden wir Pflichten einführen, die sich nur so gewaschen haben. Auch lassen wir nur mehr von uns ausgesuchte Demonstranten, die von uns ausgesuchten Themen propagieren können, auf die Straße. Und wir DabeiInnen haben jetzt wieder einmal die Verantwortung übernommen, im Sinne des Pöbels, an den Trögen zu verharren zum Wohle Österreichs.
Gute Nacht Österreich!

oisdann
3. 12. 2021 13:15

Da darf man ja schon gespannt sein auf die Stellungnahme von Kogler.
Ich hoffe sehr, dass ich Unrecht habe, wenn ich behaupte, dass für Kogler alles gut ist und wir in dieser schwierigen Zeit natürlich konstruktiv mit der VP weiterarbeiten. Das schulden wir den Bürgern dieses Landes!
Bitte Werner, lass mich nicht Recht haben!

zackizacki
3. 12. 2021 14:23
Antworte auf  oisdann

Kogler & Koalitionsarbeit (alles nur zitiert)…”Den Grünen müsse man nun “Luft zum Atmen geben”, sagte der steirische Landeshauptmann.”… “Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht davon aus, dass mit dem zum ÖVP-Klubchef umgestiegenen Altkanzler Sebastian Kurz eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein wird: „Es muss ja so sein“,…”…Kogler erklärt gleich, dass er schnell wieder an die Arbeit gehen wolle. Steuerreform, Klimaschutz und die weiteren Ziele im Regierungsprogramm wolle er mit Nehammer vorantreiben. “Aus Verantwortung für die Stabilität”, so Kogler.”…”Wir waren immer handlungsfähig. Wir haben auch mit Bundeskanzler Schallenberg Fortschritte vorangetrieben. Es ist ja nicht so, dass da nichts passiert wäre.” Aber Kogler erklärt auch: “Ja, ich sage es ja selbst. Wir müssen schnell wieder an die Arbeit gehen und auch mit dem neuen Kabinett in den nächsten Ministerrat gehen.”…

Huabngast
3. 12. 2021 13:22
Antworte auf  oisdann

„Bitte Werner…“? Schleich Dich Kogler! wäre wohl angebrachter.

oisdann
3. 12. 2021 13:28
Antworte auf  Huabngast

hat sich erledigt – leider hatte ich Recht 🙁

Chris2012
3. 12. 2021 13:49
Antworte auf  oisdann

“Kogler hot si die ÖVP sche gsoffn” hat jemand geschrieben.

oisdann
3. 12. 2021 14:05
Antworte auf  Chris2012

diese Wirkung hat Alkohol auf mich nicht, da hat Kogler echt Glück…

Huabngast
3. 12. 2021 13:08

Das NEUE „TEAM“ DER „NEUEN“ VOLKSPARTEI.

DIE Farbe türkis bleibt ebenso wie die Damen Köstinger, Schramböck und Edtstadler.

Und, und, und,… sie alle bleiben. DESHALB:

NEUWAHLEN JETZT ! Und zwar DALLI !

Santoku
3. 12. 2021 13:13
Antworte auf  Huabngast

geht nur über die grünen…

…und die werdern achselzuckend auf die “wunderbare” verfassung verweisen: ist nicht vorgesehen…. keine schnellschüsse, speed kills…. usw….

Huabngast
3. 12. 2021 13:20
Antworte auf  Santoku

Ich freue mich auf den Tag, an dem sie alle Flügel bekommen und hinausfliegen.

Schwarz – türkis – grün.

Weit, weit, weit weg!

Und dass sie uns nur ja nicht wieder belästigen. Mit „der Schönheit unserer“ Verfassung. Und den plakatierten Lügen. Bezahlt von den ehrlich arbeitenden Menschen in diesem Land, das wir AUCH unser Land nennen !