4 Jahre Haft für Myanmars Regierungschefin

San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin und entmachtete Regierungschefin von Myanmar, wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Unter anderem wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen.

Wien/Yangon, 06. Dezember 2021 | Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sie sei wegen des Vorwurfs des Aufrufs zur Gewalt und wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden, sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 war im Februar nach einem Militärputsch festgenommen worden, die nun regierende Militärjunta überzog sie mit einer Reihe von Anschuldigungen.

Brutale Militärjunta

Der entmachtete Präsident Win Myint sei wegen der gleichen Anschuldigungen ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt worden, hieß es weiter. Journalisten waren zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten war Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt worden.

Das Militär hatte seine Machtübernahme mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet, bei der Suu Kyis Partei einen klaren Sieg errungen hatte. Bei Protesten gegen das Militär wurden seit Februar mehr als 1.300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen.

Schauprozess

Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest. Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, war zunächst unklar. Die Justiz wirft ihr noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption. Insgesamt könnten ihr im schlimmsten Fall bis zu 100 Jahre Haft drohen, so Verfahrensbeobachter.

Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Die Verfahren gegen Suu Kyi und den entmachteten Präsidenten Win Myint hatten Mitte Juni begonnen.

Suu Kyi war bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 war sie faktische Regierungschefin geworden.

Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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2 Kommentare
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Peer
8. 12. 2021 9:20

Das besondere an Myanmar ist, dass das Militär mehr wie eine Sekte strukturiert ist.
Abgekapselt von der normalen Bevölkerung wohnen die in ihren Compounds mit ihren Familien und kontrollieren die Wirtschaft über die verschiedensten Firmengeflechte.
Die Regierung hatte auch nie Kontrolle über das Budget des Militärs.
Und das Selbstverständnis des Militärs ist, dass sie die einzigen sind, die Myanmar regieren können und dürfen.
Interessant ist auch, dass es seit der Unabhängigkeit Myanmars kein Jahr gab in dem nicht irgendwo gekämpft wurde. Die verschiedenen Ethnien im Land haben das Militär schon seit Jahrzehnten bekämpft und nun schliessen sich mehr und mehr Leute den unterschiedlichen Milizen an.
Man kann aber nicht davon ausgehen, dass sich Teile der Militärführung oder sogar der mittleren Befehlsebene den Rebellen doch noch anschliessen werden. Denn dafür ist das System des Militärs zu geschlossen. Die haben den Bezug zu den normalen Leuten im Land längst komplett verloren.

ManFromEarth
6. 12. 2021 11:58

….. Ein “empfehlenswertes” Land, die haben einen sehr sensiblen Zugang zu den Gestzesauslegungen, besonder auch auch zum C. Thema.
Immer eine Reise wert….👽