Impfpflicht-Entwurf:

600 Euro alle drei Monate

Ein erster Entwurf für die Impfpflicht liegt vor. Alle drei Monate sollen bei einer Impfverweigerung 600 Euro fällig werden. Laut Umfragen begrüßen die Österreicher die Impfpflicht mehrheitlich.

Wien, 06. Dezember 2021 | Der 15. März 2022 ist der Stichtag. Wer zu diesem Datum noch nicht geimpft ist, muss ins Börserl greifen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor, also insgesamt 2.400 Euro pro Jahr.

Strafen von bis zu 3.600 Euro möglich

Wer der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, dem drohen sogar Strafen bis zu insgesamt 3.600 Euro. Laut Entwurf sollen die eingenommenen Gelder an lokale Krankenanstalten fließen.

Von der Impfpflicht ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahren, Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach dem positiven Test und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Das berichtete die “ZiB” am Sonntag.

Die Impfpflicht gilt ab 1. Februar 2022. Am 15. Februar 2022 bekommen alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister mit der Aufforderung sich impfen zu gehen, ab 15. März werden dann die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt. Ungeimpfte erhalten alle drei Monate ein Schreiben des Gesundheitsministers, wer sich bis zum Stichtag nicht impft, muss die 600 Euro zahlen. Das Gesundheitsministerium bestätigt laut dem Bericht den Entwurf nicht und will nächste Woche die finale Gesetzesfassung veröffentlichen. Eine, in mehreren rechten Medien kolportierte Beugehaftstrafe, widerlegten  mehrere Juristen über den Kurznachrichtendiesnt Twitter.

Mehrheit für Impfpflicht

In der österreichischen Bevölkerung gibt es eine knappe Mehrheit für die von der Regierung angekündigte Impfpflicht. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV sind 53 Prozent dafür. Knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) ist strikt gegen eine Impfpflicht, 13 Prozent sind unentschlossen. In einer anderen Umfrage befürworten 63 Prozent Strafen für Impfverweigerer.

Unter den Wählergruppen zeigen sich große Unterschiede: Während die große Mehrheit der ÖVP-Wähler (89 Prozent) und SPÖ-Wähler (75 Prozent) die Einführung der Impfpflicht begrüßen, sprechen sich 90 Prozent der FPÖ-Wähler gegen die geplante Einführung im Februar aus.

“Wenn man davon ausgeht, dass sich alle Unentschlossenen nicht ausschließlich für eine der beiden Optionen – dafür oder dagegen – entscheiden, so kann man aus heutiger Sicht von einer deutlichen Mehrheit pro Impfpflicht sprechen”, fasst Hajek zusammen.

Das Meinungsforschungsinstitut Unique research hat wiederum für die aktuelle Ausgabe von “profil” erhoben, dass eine Mehrheit von 63 Prozent Strafen für ungeimpfte Personen für vertretbar hält. Befragt nach der Art der Sanktion können sich 34 Prozent einen Selbstbehalt bei einem Covid-Spitalsaufenhalt vorstellen. 23 Prozent sprechen sich für Verwaltungsstrafen aus, vier Prozent für ein Arbeitsplatzverbot und zwei Prozent wollen eine “andere” Sanktion. 29 Prozent der Befragten sprechen sich wiederum für gar keine Strafe bei Verweigerung der Impfpflicht aus, sieben Prozent machten keine Angabe.

Befragt wurden 500, die maximale Schwankungsbreite beträgt +/- 4,4 Prozent.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

APA
APA

Kommentare sind Geschlossen.

267 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare