Parteibuchminister Karner:

»Schwarze Offiziere«

Mit Gerhard Karner als Innenminister hat die ÖVP klare Signale gesetzt: Statt der Kurz-Partie übernimmt St. Pölten das Kommando. Und: Karner kommt aus der Parteibuchwirtschaft. Mit ihm geht es in Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um die Sicherheit der ÖVP.

 

Wien, 06. Dezember 2021 | Wenn man Texing auf der L5245 ostwärts verlässt und kurz danach rechts in einen kleinen Weg einbiegt, erreicht man den Großmaierhof. Dort hat die Gemeinde Texingtal ihrem berühmtesten Sohn in seinem Geburtshaus ein Museum eingerichtet: das Dollfuss-Museum.

977 Stimmen haben der ÖVP 2020 einen Erdrutschsieg und 17 von 19 Mandaten im Gemeinderat beschert. Die beiden SPÖ-Mandatare sitzen in Texingtal auf verlorenem Posten.

Seit Freitag ist der Texingtaler Bürgermeister auch designierter Innenminister in Wien. Seit diesem Tag ist er die zweite Berühmtheit aus Texing. Aber davor war Gerhard Karner auch schon einiges, in der niederösterreichischen ÖVP und im Innenministerium.

Parteibuch-Löwen

Mit der Wende im Jahr 2000 ist Ernst Strasser Innenminister geworden. In seinem Kabinett versammelt er eine Runde kampfbereiter Schwarzer. Untereinander nennen sie sich die „jungen Löwen“. Ihr Chef wird als starker Mann im Innenministerium mehr als 16 Jahre lang Michael Kloibmüller sein. Gerhard Karner ist einer von ihnen.

Ernst Strasser steht vor einer großen Aufgabe. Jahrzehntelang war das Innenministerium rot. Jetzt soll es zu einer schwarzen Hochburg umgebaut werden. Der Oberösterreicher Strasser hat sein Handwerk als Landesparteisekretär in der niederösterreichischen ÖVP gelernt. Jetzt zeigt er mit seinen Löwen, was er kann.

Am 27. Juni 2002 hat Kloibmüller die ÖVP-Strategie für die niederösterreichische Exekutive fertig. Gerhard Karner soll sie umsetzen.

Zuerst werden die Gendarmerieposten (gp), die tiefschwarz eingefärbt werden sollen, mit den „neuen schwarzen Offizieren im Landesgendarmeriekommando“ (lgk) bestimmt. Dann machen die Bürgermeister den Postenkommandanten klar, was jetzt zu geschehen hat und informieren die NÖN – die Niederösterreichischen Nachrichten, die Prawda der NÖ-ÖVP. Im Kloibmüller-Mail an Strasser und Karner klingt das so:

Kloibmüller will von Strasser und Karner nur eines wissen: „Was kann die Partei liefern, was kann das BMI liefern?“

Genau da beginnt der Karner-Einsatz. Die Partei muss Personal liefern, fertige Gendarmen und Polizisten und solche, die schnell dazu gemacht werden. Nur eines müssen die künftigen Beamten des BMI mitbringen: das Parteibuch. Karner und das ÖVP-Kabinett setzen die Parteibücher dann an die richtigen Plätze.

Das schwarze Netz

Karner ist gut vernetzt. Sein Netzprinzip heißt „Niederösterreich“. Raiffeisen-Chef Erwin Hameseder sorgte schon zu Strasser-Zeiten an der Spitze des Vereins „Wir Niederösterreicher in Wien“, dass sich die richtigen Leute regelmäßig zum Stammtisch trafen. Karner traf dort auf Industriellen-Generalsekretär Markus Beyrer und Bettina Glatz-Kremsner, die gerade in Partei und Casinos Karriere machte und noch nicht ahnen konnte, dass sie über Ibiza stolpern würde.

Hameseder kümmerte sich um die Bank, Glatz-Kremsner um die Casinos, Michael Fischer um Partei und Inserate und Karner um die Polizei. Am 31. Jänner 2003 liegt ein Auftrag von Ernst Strasser in seinem Postfach:

In der Parteibuchwirtschaft des Innenministeriums hat Karners Stimme Gewicht. Am 7. November 2002 erfährt Innenminister Strasser in einem Kabinetts-Mail, wie das Zentralinspektorat in St. Pölten besetzt werden soll. Alles ist mit Behördenleitung, Personalvertretung und Landeshauptmann abgesprochen. Aber entscheidend ist Karners Stimme:

Karner und Kloibmüller haben entschieden. Die Partei kann sich auf sie verlassen. Zehn Jahre später haben es die schwarzen Löwen geschafft. Innenministerium, Kriminalpolizei und Verfassungsschutz sind tiefschwarz. Dass viele der schnell rekrutierten und beförderten Beamten fachlich ungeeignet sind, wird in Kauf genommen. Mit dem BVT wird der Verfassungsschutz in den Jahren darauf zu einer Lachnummer unter den Schwesterdiensten der EU. Karl Nehammer wird als Minister daraus die Konsequenzen ziehen, den Dienst zum DSN umbauen und einen fachlich unqualifizierten ÖVP-Aktivisten aus Niederösterreich an seine Spitze setzen. Karner garantiert, dass der Strasser – Platter – Fekter – Mikl-Leitner – Sobotka – Nehammer-Weg fortgesetzt wird.

Zurück ins BMI

Nach einem Zwischenspiel als Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP ist Karner jetzt ins Innenministerium zurückgekehrt. Er übernimmt das Ministerium in einer heiklen Phase. Seine Beamten sollen COVID-Sicherheitsmaßnahmen umsetzen. Sie sollen dafür sorgen, dass das Demonstrationsrecht ebenso geschützt wird wie die Menschen, die durch aufgehetzte Demonstranten vor Krankenhäusern und in Fußgängerzonen bedroht werden. Sie sollen verunsicherte Bürger von Neonazis trennen. Sie sollen Einwanderung kontrollieren und Menschenrechte achten. Und sie sollen vor allem beim Schutz Österreichs vor terroristischen Straftaten nicht so schrecklich versagen wie das alte BVT.

Gerhard Karner versteht von öffentlicher Sicherheit noch weniger als sein ebenso martialischer wie hilfloser Vorgänger. Mit „Parteibuchwirtschaft“ wird er viel zur Sicherheit der ÖVP, aber nichts zur Sicherheit der Menschen in Österreich beitragen können.

Aber der neuen Führung der ÖVP scheint das egal. Die ÖVP braucht Sicherheit vor der Entwicklung, die ihr mit Sebastian Kurz bereits ihren jungen Führer gekostet hat. Sie braucht Staatsanwälte und Polizisten, die die angeschlagene Partei schützen. Sie braucht Parteibücher. Und Gerhard Karner, der weiß, wie das im Innenministerium geht.

(pp)

Titelbild: APA Picturedesk

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