Freitag, März 29, 2024

Antikorruptionsvolksbegehren fordert Regierung zum Handeln auf

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Am Donnerstag endet die Unterstützungsfrist für das Antikorruptionsvolksbegehren. Die Initiatoren machen davor noch einmal Druck auf die neue türkis-grüne Regierung.

Wien, 07. Dezember 2021 | Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens machen nach der Regierungsumbildung Druck. Anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember erging ein öffentlicher Appell mehrerer Organisationen an den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), an den Bundespräsidenten und alle Parlamentsparteien. Konkret eingefordert wurde vor allem das schon lange geplante Informationsfreiheitsgesetz.

“Österreich hätte sich viel ersparen können”, sprach der Mitinitiator des Volksbegehrens, der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner, am Dienstag in einer Pressekonferenz den jüngsten Wechsel in der Regierung an, der indirekt durch die Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelöst wurde. Immer wieder sei bei derartigen politischen Umwälzungen in den vergangenen Jahren “Korruption” als zentrales Wort aufgetaucht.

Dementsprechend unterzeichneten die Initiatoren des Volksbegehrens, gemeinsam mit einem Dutzend von Nichtregierungsorganisationen, einen eindringlichen Appell an die Verantwortungsträger in Österreich. Das zentrale Anliegen: Die Bekämpfung von Korruption müsse zum zentralen Thema der nun zum Teil neu aufgestellten Regierung werden. Erste Ergebnisse dieses Prozesses wünscht sich Kreutner bereits für das erste Quartal des kommenden Jahres.

Auch ÖVP wollte unterschreiben

In einem Vorgespräch für die interessierte Öffentlichkeit, das Proponenten des Volksbegehrens am Montagabend auf Twitter abhielten, verwiesen die Initiatoren darauf, dass auch führende ÖVP-Politiker angekündigt hatten, das Volksbegehren zu unterschreiben. Man erwarte sich daher von der Regierung eine rasche Umsetzung der Reformforderungen.

Säumig sehen die Initiatoren die Regierung vor allem bei Gesetzesvorhaben, zu denen sich schon mehrere Regierungen bekannt haben, deren Umsetzung aber weiter auf sich warten lässt. Etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das lange versprochene Transparenzgesetz sowie ein neues Parteiengesetz. Unterstützung für diese Anliegen gibt es unter anderem von der Initiative Saubere Hände, Greenpeace, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Initiative #aufstehn.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim meldete sich zum Anti-Korruptions-Tag. “Österreich hat ein Problem mit Korruption“, konstatierte sie in einer Aussendung und forderte unter anderem, dass die Ernennung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an jene der Richterschaft angepasst wird, eine Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die unbefristete Verlängerung der Kronzeugenregelung.

Unterstützung noch bis 09. Dezember möglich

Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren können noch bis Donnerstag, den 09. Dezember abgegeben werden. Das geht online via Handysignatur und vor Ort am Gemeindeamt bzw. magistratischen Bezirksamt. 2022 findet dann die reguläre Eintragungswoche statt. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht nochmals unterschreiben, sondern wird mitgezählt.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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27 Kommentare

  1. Korruption, das Staufferfett dieser Welt.
    Keiner braucht glauben, dass jemand dafür sorgt, dass sich dieses Fett je verflüchtigen wird, denn alles muss immer geschmiert sein, damit alles perfekt gleitet, klappt und rollt.

    • Guter Beitrag und diamentral zu den Botschaften der österr Bischöfe
      Warum das Video auf normalen Weg nicht mehr einsehbar ist ist zumindest bemerkenswert…

  2. Niemand sollte ein Volksbegehren unterschreiben, das von einem Mayer unterstützt wird.

    • Genau so ist es, ein schrecklicher Typ, der Linke Verfassungsjurist außer Dienst! Solche Mitläufer mit extremen Ansichten hat es schon immer gegeben!

  3. schon alleine bei einem Mayer, der Ungeimpften Zwangsisolieren will, ist Grund genug diese Drecksbegehren nicht mehr zu unterstützen .

    Geht doch alle unter mit Nehammer und Mayer und co !Was wurde Mayer gegeben das er so auf OVP Linie ist?

  4. Ein hehres, notwendiges Anliegen, aber leider a priori zum Scheitern verurteilt. Ich sehe die Abrissbirne Soberl und den Kanzler Schmähhammer sichtlich genervt, wie sie die Papierstapel vom Antikorruptionsvolksbegehren entgegennehmen. Sagt der Soberl zum Schmähhammer-“Wos moch ma jetzt mit dem Schaszeig do”? Schmähhammer zu anwesenden Parlamentsdienern, -“Bringts desch Zeugsch in die Schpittelau zum Verbrennen, wir wollen jo schließlich einen Beitrag zum Energiesparen leisten”! Der im Hintergrund stehende DabeiVdB milde lächelnd,-“Na in Rundordner hätt,s die Papierln aber schon ablegen können, eh,s zwei Lauser. Na ja, Schwamm drüber, aber das nächste Mal brav sein gell”?
    Dann bin ich schweißgebadet aufgewacht und habe bemerkt, dass Albtraum und Realität mittlerweile eins geworden sind…
    Gute Nacht Österreich!

  5. Was ist aber mit der aktuellen Corona Korruption?

    Cornatote Widmunsgelder an die Krankhäuser
    Provisionen aus den Gesetzen bis hin zur Impffplicht und für die und von den Verkäufen von Tests, Masken, Impfstoffen, usw.
    Förderungskorruption bis hin zu geplanten Firmenübernahmen, usw.
    Usw. usf. bis hinein in die EU (Beispielsweise nur 300 Mio Impfdosen welche vorher von den Steuerzahlern bezahlt wurden, werden nun verschenkt. Wohin, warum was wird aus diesen Dosen sind sie bereits abgelaufen oder werden sie überhaupt nur entsorgt, usw.)

    Sind diese Korrpuntionsvorwürfe vielleicht auch von diesem Volksbegehren umfasst oder dezidiert ausgenommen?

  6. Die “neue” regierung (alter o neuer stil?) lässt leider nichts gutes erwarten

  7. Es gibt auch noch andere Volksbegehren In der Unterstützungsphase wie zum Beispiel: „Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen!“, „COVID-Maßnahmen abschaffen“, „anti-gendern Volksbegehren“, „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ usw.

  8. Tolles Foto mit dem linken, pensionierten Verfassungsrechtler Heinz Mayer, von der Gutmenschenfraktion, der fordert die “Zwangs-Isolierung” für Ungeimpfte, ist aber gegen das Handröntgen bei Verdacht auf Asylbetrug (30-jährige gaben sich als 16jährige aus)! Kurz hat das Anfüttern der Medien = Kauf wohlwollender Berichterstattung nicht erfunden, erfunden haben es die Wiener Sozialisten, lesen sie das neue „DOSSIER“ Geheime Geschäfte, seit Jahren werden Millionen Euro an Steuergeld am Medientransparenzgesetz vorbeigemogelt. Die Wiener Stadtverwaltung setzt alles daran, Inseratengeschäfte nicht offenlegen zu müssen. Wer legt die tiefen Wiener Sümpfe trocken?

    • “Wer legt die tiefen Wiener Sümpfe trocken?”
      Die “Wiener Sümpfe” sind von dem Volksbegehren explizit ausgenommen. Wussten Sie das nicht?

  9. Solange die ÖVP am Ruder ist, landet das im Rundordner. “Die ÖVP wollte auch unterschreiben”…..Das kannst nicht erfinden…..

  10. Gell zackzack, euch fällt gar nicht auf, dass sich da was beißt in der Schlagzeile…

  11. ….. wow, die Dame am Bild sprüht richtig vor Begeisterung…., scheint ihr Lieblingsthema zu sein…😈

  12. Wenn man nun ein Volksbegehren braucht, damit Korruption endlich (wirklich) abgeschafft wird, dann stempelt man sämtliche bisherigen Regierungen, aber auch die überwachenden und gesetzgebenden Nationalräte, aber auch auch alle Behörden und deren Mitarbeiter, mindestens ebenfalls zu Korruptionisten, da sie das anscheind bisher eben nicht nur gedultet, sondern zu persönlichen Bereicherung ausgenütz haben müssen.

  13. Es ist immer wieder faszinierend zusehen zu müssen, wie sehr die FPÖ die Dummheit vieler Mitbürger ausnützt, die sich dabei selbst schaden.

  14. Auf die Versprechungen dieser verlogenen ÖVP sollte man nicht bauen. Dass der Kurz das gesagt hat als eine Kamera auf ihn gerichtet war, sagt gar nichts aus. Das war nur wieder einer seiner Markedinggags.

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