Wien, 07. Dezember 2021 | Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens machen nach der Regierungsumbildung Druck. Anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember erging ein öffentlicher Appell mehrerer Organisationen an den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), an den Bundespräsidenten und alle Parlamentsparteien. Konkret eingefordert wurde vor allem das schon lange geplante Informationsfreiheitsgesetz.

“Österreich hätte sich viel ersparen können”, sprach der Mitinitiator des Volksbegehrens, der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner, am Dienstag in einer Pressekonferenz den jüngsten Wechsel in der Regierung an, der indirekt durch die Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelöst wurde. Immer wieder sei bei derartigen politischen Umwälzungen in den vergangenen Jahren “Korruption” als zentrales Wort aufgetaucht.

Dementsprechend unterzeichneten die Initiatoren des Volksbegehrens, gemeinsam mit einem Dutzend von Nichtregierungsorganisationen, einen eindringlichen Appell an die Verantwortungsträger in Österreich. Das zentrale Anliegen: Die Bekämpfung von Korruption müsse zum zentralen Thema der nun zum Teil neu aufgestellten Regierung werden. Erste Ergebnisse dieses Prozesses wünscht sich Kreutner bereits für das erste Quartal des kommenden Jahres.

Auch ÖVP wollte unterschreiben

In einem Vorgespräch für die interessierte Öffentlichkeit, das Proponenten des Volksbegehrens am Montagabend auf Twitter abhielten, verwiesen die Initiatoren darauf, dass auch führende ÖVP-Politiker angekündigt hatten, das Volksbegehren zu unterschreiben. Man erwarte sich daher von der Regierung eine rasche Umsetzung der Reformforderungen.

Säumig sehen die Initiatoren die Regierung vor allem bei Gesetzesvorhaben, zu denen sich schon mehrere Regierungen bekannt haben, deren Umsetzung aber weiter auf sich warten lässt. Etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das lange versprochene Transparenzgesetz sowie ein neues Parteiengesetz. Unterstützung für diese Anliegen gibt es unter anderem von der Initiative Saubere Hände, Greenpeace, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Initiative #aufstehn.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim meldete sich zum Anti-Korruptions-Tag. “Österreich hat ein Problem mit Korruption“, konstatierte sie in einer Aussendung und forderte unter anderem, dass die Ernennung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an jene der Richterschaft angepasst wird, eine Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die unbefristete Verlängerung der Kronzeugenregelung.

Unterstützung noch bis 09. Dezember möglich

Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren können noch bis Donnerstag, den 09. Dezember abgegeben werden. Das geht online via Handysignatur und vor Ort am Gemeindeamt bzw. magistratischen Bezirksamt. 2022 findet dann die reguläre Eintragungswoche statt. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht nochmals unterschreiben, sondern wird mitgezählt.

(apa/red)