Reaktionen auf irische »Geheimpapiere«

Seit Jahren kämpft der österreichische Datenschützer Max Schrems gegen Verstöße von US-Konzernen wie Facebook. Seit kurzem auch gegen die irische Datenschutzbehörde DPC. Jeden Adventsonntag legt er Dokumente der DPC offen.  

Wien/Dublin, 08. Dezember 2021 | „None of your business“ – kurz „noyb“ heißt die NGO von Datenschützer Max Schrems, mit der er gegen Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien der EU vorgeht.  Seit Jahren befindet sich der unermüdliche Vorkämpfer für digitale Privatsphäre im Rechtsstreit mit US-Techkonzernen, insbesondere mit Facebook. Seit Ende November befindet sich Schrems‘ Organisation nun auch auf Konfrontationskurs mit der irischen Datenschutzbehörde DPC. Diese habe Schrems zum Vorteil von Facebook aus dem Verfahren ausschließen wollen. Der Österreicher witterte Korruption, zeigte die DPC daraufhin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an. Diese leitete die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien weiter.

Bittere Kekse

Hintergrund des Zwistes ist die in der EU seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie regelt den Gebrauch von sogenannten Cookies – Datenspuren, die zu verschiedenen Zwecken gespeichert werden. Schrems wirft Facebook vor, die Regel unzulässig umgangen zu haben. Nutzer konnten sich nicht gegen Datenabfluss aus Europa in die USA wahren. Bei Facebook etwa war es bis vor kurzem nicht möglich, die Sammlung sämtlicher Daten abzuwehren, weil die Benutzung der Website mittels eines „Vertrags“ an die Zustimmung zu den Cookies gebunden war. Laut Schrems und mehreren europäischen Datenschutzbehörden ist diese Vorgangsweise nicht zulässig. Cookies – und damit personalisierte Werbung – aufzuzwingen, sei nicht im Kerninteresse der Nutzer Sozialer Medien. Daher kann auch ein verpflichtender Vertrag nicht dermaßen gestaltet sein.

Adventlesung statt Verschwiegenheit

Die Krux an der Sache: Aufgrund niedriger Steuersätze und kaum existenter Regulation nutzen Google und Facebook die irische Hauptstadt Dublin als Eintrittskarte in die EU. Deshalb ist auch die dort ansässige Datenschutzbehörde DPC für die Regulierung der Techkonzerne zuständig.

Im Rechtsstreit mit Facebook versuchte die irische DPC nun, Schrems eine Verschwiegenheitsklausel aufzuzwingen. Anderenfalls würde er im Verfahren seitens der DPC nicht angehört werden. Eine Drohung, die der Datenschützer nicht akzeptierte und prompt Anzeige gegen die irische Behörde bei der WKStA erstatte. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wien. Auch die Wiener Datenschutzorganisation „epicenter.works“ kritisierte die irische Behörde für ihre Vorteilsnahme zugunsten von Facebook: „In einem von noyb angestrengten Verfahren, in dem es darum geht, ob Facebook zentrale Bestimmungen der DSGVO zur Einwilligung in die Datenverarbeitung umgehen kann, hat die irische Datenschutzbehörde einen Entscheidungsentwurf erstellt, in der die Behörde erstaunliche gedankliche Verrenkungen anstellt, um das Verhalten Facebooks zu billigen.“

Und „noyb“ geht noch einen Schritt weiter. Jeden Adventsonntag will die NGO Dokumente der irischen Behörde vorlesen und so der Öffentlichkeit bekannt machen. Die zweite Lesung vom 5. Dezember förderte zutage, wie die DPC augenscheinlich Partei für Facebook ergriff. Sie versuchte Facebook dabei zu helfen die DSGVO zu umgehen, indem sie Änderungen bei den europäischen Datenschutzrichtlinien vorschlug. Die zweite Adventlesung erteilt vor allem Vertretern ernsthafterer Datenschutzorganisationen das Wort, die sich entsetzt über die Vorstöße der DPC zeigen. Das Aufzwingen eines Vertrags zur Speicherung von Daten sei „gegensätzlich zu allem, an was wir glauben“, hieß es etwa seitens einer Datenschutzbehörde eines anderen EU-Landes. „Wir glauben, dass diese Interpretation das System und den Geist der DSGVO untergräbt“, schießt ein weiterer EU-Vertreter gegen die DPC.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk