Stadt stoppt Erhöhung bei Wohnkosten
Die Grazer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ kürzt die Klubförderung der Parteien. Die KPÖ streicht sich selbst am meisten Geld. Zugleich stoppt die Stadt Miet-, Kanal-, und Müllgebühren.
Graz, 09. Dezember 2021 | Die KPÖ-geführte Grazer Stadtregierung macht ernst. Ab nächstem Jahr soll die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt werden. Die Mittel, mehr als 120.000 Euro, werden im Sozialfonds „Graz hilft“ zweckgewidmet. Das gaben Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ) am Donnerstag im Rahmen eines Pressegesprächs bekannt.
KPÖ streicht sich am meisten
Der Punkt war im Koalitionsübereinkommen vereinbart. Die Kürzung soll nicht linear erfolgen, sondern auf Basis des Stimmenanteils. Parteien, die nicht in der Regierung vertreten sind, weist man „einen gerechteren Anteil an den Fördermitteln“ zu. Damit wird die Klubförderung mit rund 1,12 Millionen den tiefsten Stand seit 2014 aufweisen.
Quelle: KPÖ Graz
Am meisten Geld entgeht damit der KPÖ, von der die Kürzung wohl angestoßen wurde. Um ganze 18% soll ihre Förderung gekürzt werden. SPÖ und NEOS bekommen mehr Geld.
Am meisten Geld kürzt sich die KPÖ selbst. Quelle: KPÖ Graz
Die Kürzung der Gelder sei KPÖ-Kahr „sehr wichtig“ gewesen. „Die frei werdenden Mittel kommen im nächsten Jahr Grazerinnen und Grazern in Notlagen zugute, da wir in diesem Jahr damit den städtischen Fonds ‚Graz hilft‘ aufstocken. In der gesamten Periode werden wir dadurch über 600.000 Euro zur Verfügung stellen können.“
Dies war ein erster Punkt des „Transparenzpakets“, das sich die KPÖ-Grüne-SPÖ-Regierung vorgenommen hat. Nächste Pläne beziehen sich auf eine transparente Personalbesetzung, den Ausbau von Kontrollrechten und „Information vor Marketing“.
Gebühren werden nicht erhöht
Schon am Dienstag hatte die Stadt Graz bekanntgegeben, dass die Müll- und Kanalgebühren im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Damit versuche man, dass „die Wohnkosten nicht weiter ungebremst steigen“, so Bürgermeisterin Kahr. Auch die Mieten im Gemeindebau werde man nicht erhöhen. Die Stadt werde im Winter auch keine Delogierungen durchführen.
„Niemand soll sein Zuhause verlieren. Genau darüber machen sich aber viele Menschen in unserer Stadt Sorgen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der kommunalen Gebühren wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Wohnkosten den Grazerinnen und Grazern nicht noch weiter über den Kopf wachsen. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, denn die Probleme sind seit der Coronakrise nicht kleiner geworden“, so Kahr. Während des Lockdowns verzichtet die Stadt Graz auch auf die Geschäftsmieten gewerblich vermieteter städtischer Immobilien.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Warum lesen wir das nur hier? In den “großen Medien” ORF usw kein Wort darüber …. Das lässt uns tief blicken und macht klar wen wir kommend NICHT zu wählen haben!!
Es könnte so schön sein …
Gut gemacht.
Ja, offensichtlich Politik mit Handschlagqualität, vorbildlich. Im Gegenzug verordnete sich und allen anderen Parlamentariern, die Korruptionsregierung eine Gehaltserhöhung um 1.6%. Was waren (außer die eigene Klientel zu bedienen) in den letzten 2 Jahren deren Leistungen?
Gute Nacht Österreich!
👍 stehen “noch” zu ihrem Wort
hmm, aber Kommunisten bleiben doch immer Kommunistinen.. 🤔
Kein eigenes Haus, kein Kapital haben dürfen
Es geht ja wenn der Wille der Mehrheit vorhanden ist.
Es geht also doch – Politik FÜR die Menschen!
Liebe Frau Randi-Wagner
Nehmen Sie bitte 2 Wochen Unterricht bei Frau Kahr, setzen Sie um was Sie dort lernen – und ich bin mit Begeisterung wieder SPÖ-Wählerin.
Diese Frau macht vor, was sozialistisch Denken und Handeln ist! Bravo!
Empathie kann man nicht lernen. Die Sozialdemokraten die noch für uns da waren, ist längst Geschichte leider.
Empathie kann man nicht lernen.
Für Pam zählt bloß die Spritze, die Spritze, die Spritze. Damit spritzt sie alle sozialen Probleme weg. Soziale Gerechtigkeit aus dem Pharma-Labor. “Wir Sozialaristokraten!”
Beneidenswert. Bei uns steigen die Gemeindegebühren jedes Jahr. Dafür wird bei der Schneeräumung eingespart wenn die Gemeinde wieder einmal knapp bei Kasse ist. Das muss man sich einmal vorstellen.
Elke Kahr und die Grazer KPÖ gefallen mir immer besser.
https://steiermark.orf.at/stories/3133497/
Kahr: “…dass die Bundesregierung hier direkt in persönlichen Briefen sich an die Menschen mit einem ganz konkreten Termin wendet…”
Ich habe so einen persönlichen Brief gesehen. Darin steht unter anderem, dass die C-Impfstoffe genauso streng und umfangreich geprüft sind wie andere Impfstoffe auch. Kein Wort davon, dass diese Spritzen nur eine BEDINGTE Zulassung haben.
Ob das Frau Kahr weiß?
Aber wenigstens ist sie gegen die Impfpflicht. Das hat ja leider bei Politikerinnen schon Seltenheitswert.
Von einer ‘echten Linken’ Partei erwarte ich mir, dass sie gg jede Form von Zwang auftritt. Insofern ist die Ablehnung der Impfpflicht durch die KPÖ wenigstens konsequent.
Und was diese ‘Briefe’ betrifft… man behandelt die Menschen offensichtlich weiter, als wären sie minderbemittelte kleine Kinder.
Es wird weiterhin auf diese unscharfe manipulative Kommunikation gesetzt. Bloß kein Diskurs auf Augenhöhe.
Erwachsene werden weiterhin von oben herab mit einer ausgeprägten autoritären Haltung behandelt. Das stört mich am meisten und hält mich misstrauisch.
Diese Haltung erkenne ich auch in dem einen oder anderen Artikel, der hier veröffentlicht wird. Wenn man mit dieser Haltung und diesem Umgang kein Problem hat, dann hat man natürlich auch mit bevormundenden einschränkenden Maßnahmen kein Problem. Es ist ziemlich erbärmlich.
Auch wenn ich der KPÖ in einigen Punkten zustimmen kann, dennoch gilt für mich: Besser Optimist als Kommunist…
Ihr problem
DAS ist Politik für die Menschen! Danke Elke Kahr, Judith Schwentner und Michael Ehmann und allen, die das mittragen. Als „Nettozahler“ kann ich das sehr begrüssen und ich habe nicht das Gefühl, dass es mir an irgend etwas mangelt.
Ich hoffe sehr, dass es die KPÖ bald auch auf Bundesebene gibt – ein Lichtschimmer am Horizont.
Eine gute Idee.
…. das sind die wirklichen Sozialisten…. er ist schon längst an der Zeit den Familien den (Geld) Schöpfer aus der Hand zu nehmen….
Kocher! Da kannst was lernen
Kocher ist nicht lernfähig. Und vor allem nicht lernwillig. Der hat ganz einen anderen Auftrag.
Die KPÖ ist auch gegen die Impf-Pflicht und komischerweise wird das nirgends thematisiert.
Auch dafür bedanke ich mich bei der KPÖ.
Ich bin auch gegen die impfpflicht.
Endlich mal eine gescheite Partei. Weiter so.
eigentlich müsste das in allen medien die grosse schlagzeile sein.
so geht das.
und so sollte das in ganz österreich sein.
Und damit zum Magnet für alle Sozialschmarotzer werden …
auf so was antwort ich inhaltlich nicht amal.
derartiges disqualifiziert sich ganz von selbst.
Ja klar…