Grazer KPÖ-Koalition kürzt Parteiförderung

Stadt stoppt Erhöhung bei Wohnkosten

Die Grazer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ kürzt die Klubförderung der Parteien. Die KPÖ streicht sich selbst am meisten Geld. Zugleich stoppt die Stadt Miet-, Kanal-, und Müllgebühren.

Graz, 09. Dezember 2021 | Die KPÖ-geführte Grazer Stadtregierung macht ernst. Ab nächstem Jahr soll die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt werden. Die Mittel, mehr als 120.000 Euro, werden im Sozialfonds „Graz hilft“ zweckgewidmet. Das gaben Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ) am Donnerstag im Rahmen eines Pressegesprächs bekannt.

KPÖ streicht sich am meisten

Der Punkt war im Koalitionsübereinkommen vereinbart. Die Kürzung soll nicht linear erfolgen, sondern auf Basis des Stimmenanteils. Parteien, die nicht in der Regierung vertreten sind, weist man „einen gerechteren Anteil an den Fördermitteln“ zu. Damit wird die Klubförderung mit rund 1,12 Millionen den tiefsten Stand seit 2014 aufweisen.

Quelle: KPÖ Graz

Am meisten Geld entgeht damit der KPÖ, von der die Kürzung wohl angestoßen wurde. Um ganze 18% soll ihre Förderung gekürzt werden. SPÖ und NEOS bekommen mehr Geld.

Am meisten Geld kürzt sich die KPÖ selbst. Quelle: KPÖ Graz

Die Kürzung der Gelder sei KPÖ-Kahr „sehr wichtig“ gewesen. „Die frei werdenden Mittel kommen im nächsten Jahr Grazerinnen und Grazern in Notlagen zugute, da wir in diesem Jahr damit den städtischen Fonds ‚Graz hilft‘ aufstocken. In der gesamten Periode werden wir dadurch über 600.000 Euro zur Verfügung stellen können.“

Dies war ein erster Punkt des „Transparenzpakets“, das sich die KPÖ-Grüne-SPÖ-Regierung vorgenommen hat. Nächste Pläne beziehen sich auf eine transparente Personalbesetzung, den Ausbau von Kontrollrechten und „Information vor Marketing“.

Gebühren werden nicht erhöht

Schon am Dienstag hatte die Stadt Graz bekanntgegeben, dass die Müll- und Kanalgebühren im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Damit versuche man, dass „die Wohnkosten nicht weiter ungebremst steigen“, so Bürgermeisterin Kahr. Auch die Mieten im Gemeindebau werde man nicht erhöhen. Die Stadt werde im Winter auch keine Delogierungen durchführen.

„Niemand soll sein Zuhause verlieren. Genau darüber machen sich aber viele Menschen in unserer Stadt Sorgen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der kommunalen Gebühren wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Wohnkosten den Grazerinnen und Grazern nicht noch weiter über den Kopf wachsen. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, denn die Probleme sind seit der Coronakrise nicht kleiner geworden“, so Kahr. Während des Lockdowns verzichtet die Stadt Graz auch auf die Geschäftsmieten gewerblich vermieteter städtischer Immobilien.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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31 Kommentare
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Herwig
10. 12. 2021 17:25

Warum lesen wir das nur hier? In den “großen Medien” ORF usw kein Wort darüber …. Das lässt uns tief blicken und macht klar wen wir kommend NICHT zu wählen haben!!

jakohand
10. 12. 2021 9:53

Es könnte so schön sein …

Bastelfan
10. 12. 2021 8:25

Gut gemacht.

der Beobachter
9. 12. 2021 20:36

Ja, offensichtlich Politik mit Handschlagqualität, vorbildlich. Im Gegenzug verordnete sich und allen anderen Parlamentariern, die Korruptionsregierung eine Gehaltserhöhung um 1.6%. Was waren (außer die eigene Klientel zu bedienen) in den letzten 2 Jahren deren Leistungen?
Gute Nacht Österreich!

gongoscho
9. 12. 2021 20:29

👍 stehen “noch” zu ihrem Wort

hmm, aber Kommunisten bleiben doch immer Kommunistinen.. 🤔

Kein eigenes Haus, kein Kapital haben dürfen

Ricardo
9. 12. 2021 19:03

Es geht ja wenn der Wille der Mehrheit vorhanden ist.

amour
9. 12. 2021 18:44

Es geht also doch – Politik FÜR die Menschen!

Liebe Frau Randi-Wagner
Nehmen Sie bitte 2 Wochen Unterricht bei Frau Kahr, setzen Sie um was Sie dort lernen – und ich bin mit Begeisterung wieder SPÖ-Wählerin.
Diese Frau macht vor, was sozialistisch Denken und Handeln ist! Bravo!

Nelke
10. 12. 2021 11:59
Antworte auf  amour

Für Pam zählt bloß die Spritze, die Spritze, die Spritze. Damit spritzt sie alle sozialen Probleme weg. Soziale Gerechtigkeit aus dem Pharma-Labor. “Wir Sozialaristokraten!”

Apollo11
10. 12. 2021 8:30
Antworte auf  amour

Empathie kann man nicht lernen.

Apollo11
10. 12. 2021 8:23
Antworte auf  amour

Empathie kann man nicht lernen. Die Sozialdemokraten die noch für uns da waren, ist längst Geschichte leider.

KarinLindorfer
9. 12. 2021 18:31

Beneidenswert. Bei uns steigen die Gemeindegebühren jedes Jahr. Dafür wird bei der Schneeräumung eingespart wenn die Gemeinde wieder einmal knapp bei Kasse ist. Das muss man sich einmal vorstellen.

Spassvogel
9. 12. 2021 18:24

Elke Kahr und die Grazer KPÖ gefallen mir immer besser.

[gelöschter User]
9. 12. 2021 18:31
Antworte auf  Spassvogel
Grete
9. 12. 2021 19:56
Antworte auf  [gelöschter User]

Kahr: “…dass die Bundesregierung hier direkt in persönlichen Briefen sich an die Menschen mit einem ganz konkreten Termin wendet…”

Ich habe so einen persönlichen Brief gesehen. Darin steht unter anderem, dass die C-Impfstoffe genauso streng und umfangreich geprüft sind wie andere Impfstoffe auch. Kein Wort davon, dass diese Spritzen nur eine BEDINGTE Zulassung haben.

Ob das Frau Kahr weiß?
Aber wenigstens ist sie gegen die Impfpflicht. Das hat ja leider bei Politikerinnen schon Seltenheitswert.

[gelöschter User]
9. 12. 2021 20:54
Antworte auf  Grete

Von einer ‘echten Linken’ Partei erwarte ich mir, dass sie gg jede Form von Zwang auftritt. Insofern ist die Ablehnung der Impfpflicht durch die KPÖ wenigstens konsequent.

Und was diese ‘Briefe’ betrifft… man behandelt die Menschen offensichtlich weiter, als wären sie minderbemittelte kleine Kinder.

Es wird weiterhin auf diese unscharfe manipulative Kommunikation gesetzt. Bloß kein Diskurs auf Augenhöhe.

Erwachsene werden weiterhin von oben herab mit einer ausgeprägten autoritären Haltung behandelt. Das stört mich am meisten und hält mich misstrauisch.

Diese Haltung erkenne ich auch in dem einen oder anderen Artikel, der hier veröffentlicht wird. Wenn man mit dieser Haltung und diesem Umgang kein Problem hat, dann hat man natürlich auch mit bevormundenden einschränkenden Maßnahmen kein Problem. Es ist ziemlich erbärmlich.

EPEP
9. 12. 2021 18:24

Auch wenn ich der KPÖ in einigen Punkten zustimmen kann, dennoch gilt für mich: Besser Optimist als Kommunist…

Bastelfan
10. 12. 2021 8:28
Antworte auf  EPEP

Ihr problem

Huabngast
9. 12. 2021 18:04

DAS ist Politik für die Menschen! Danke Elke Kahr, Judith Schwentner und Michael Ehmann und allen, die das mittragen. Als „Nettozahler“ kann ich das sehr begrüssen und ich habe nicht das Gefühl, dass es mir an irgend etwas mangelt.

oisdann
9. 12. 2021 17:57

Ich hoffe sehr, dass es die KPÖ bald auch auf Bundesebene gibt – ein Lichtschimmer am Horizont.

Spassvogel
9. 12. 2021 18:25
Antworte auf  oisdann

Eine gute Idee.

ManFromEarth
9. 12. 2021 17:36

…. das sind die wirklichen Sozialisten…. er ist schon längst an der Zeit den Familien den (Geld) Schöpfer aus der Hand zu nehmen….

Feinbein
9. 12. 2021 17:08

Kocher! Da kannst was lernen

Spassvogel
9. 12. 2021 18:26
Antworte auf  Feinbein

Kocher ist nicht lernfähig. Und vor allem nicht lernwillig. Der hat ganz einen anderen Auftrag.

Chief Strategy Officer
9. 12. 2021 16:49

Die KPÖ ist auch gegen die Impf-Pflicht und komischerweise wird das nirgends thematisiert.

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von Chief Strategy Officer
Bastelfan
10. 12. 2021 8:29

Ich bin auch gegen die impfpflicht.

Spassvogel
9. 12. 2021 18:27

Auch dafür bedanke ich mich bei der KPÖ.

Strongsafety
9. 12. 2021 15:38

Endlich mal eine gescheite Partei. Weiter so.

hagerhard
9. 12. 2021 15:35

eigentlich müsste das in allen medien die grosse schlagzeile sein.

so geht das.
und so sollte das in ganz österreich sein.

Kehrichterin
9. 12. 2021 16:31
Antworte auf  hagerhard

Und damit zum Magnet für alle Sozialschmarotzer werden …

Bastelfan
10. 12. 2021 8:29
Antworte auf  Kehrichterin

Ja klar…

hagerhard
9. 12. 2021 17:28
Antworte auf  Kehrichterin

auf so was antwort ich inhaltlich nicht amal.

derartiges disqualifiziert sich ganz von selbst.