Stadt stoppt Erhöhung bei Wohnkosten
Die Grazer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ kürzt die Klubförderung der Parteien. Die KPÖ streicht sich selbst am meisten Geld. Zugleich stoppt die Stadt Miet-, Kanal-, und Müllgebühren.
Graz, 09. Dezember 2021 | Die KPÖ-geführte Grazer Stadtregierung macht ernst. Ab nächstem Jahr soll die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt werden. Die Mittel, mehr als 120.000 Euro, werden im Sozialfonds „Graz hilft“ zweckgewidmet. Das gaben Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ) am Donnerstag im Rahmen eines Pressegesprächs bekannt.
KPÖ streicht sich am meisten
Der Punkt war im Koalitionsübereinkommen vereinbart. Die Kürzung soll nicht linear erfolgen, sondern auf Basis des Stimmenanteils. Parteien, die nicht in der Regierung vertreten sind, weist man „einen gerechteren Anteil an den Fördermitteln“ zu. Damit wird die Klubförderung mit rund 1,12 Millionen den tiefsten Stand seit 2014 aufweisen.
Quelle: KPÖ Graz
Am meisten Geld entgeht damit der KPÖ, von der die Kürzung wohl angestoßen wurde. Um ganze 18% soll ihre Förderung gekürzt werden. SPÖ und NEOS bekommen mehr Geld.
Am meisten Geld kürzt sich die KPÖ selbst. Quelle: KPÖ Graz
Die Kürzung der Gelder sei KPÖ-Kahr „sehr wichtig“ gewesen. „Die frei werdenden Mittel kommen im nächsten Jahr Grazerinnen und Grazern in Notlagen zugute, da wir in diesem Jahr damit den städtischen Fonds ‚Graz hilft‘ aufstocken. In der gesamten Periode werden wir dadurch über 600.000 Euro zur Verfügung stellen können.“
Dies war ein erster Punkt des „Transparenzpakets“, das sich die KPÖ-Grüne-SPÖ-Regierung vorgenommen hat. Nächste Pläne beziehen sich auf eine transparente Personalbesetzung, den Ausbau von Kontrollrechten und „Information vor Marketing“.
Gebühren werden nicht erhöht
Schon am Dienstag hatte die Stadt Graz bekanntgegeben, dass die Müll- und Kanalgebühren im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Damit versuche man, dass „die Wohnkosten nicht weiter ungebremst steigen“, so Bürgermeisterin Kahr. Auch die Mieten im Gemeindebau werde man nicht erhöhen. Die Stadt werde im Winter auch keine Delogierungen durchführen.
„Niemand soll sein Zuhause verlieren. Genau darüber machen sich aber viele Menschen in unserer Stadt Sorgen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der kommunalen Gebühren wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Wohnkosten den Grazerinnen und Grazern nicht noch weiter über den Kopf wachsen. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, denn die Probleme sind seit der Coronakrise nicht kleiner geworden“, so Kahr. Während des Lockdowns verzichtet die Stadt Graz auch auf die Geschäftsmieten gewerblich vermieteter städtischer Immobilien.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
