Freitag, April 19, 2024

Impfpflicht ab 14 – Vierteljährliche Strafen – Bis Jänner 2024

Bis Jänner 2024

Wolfgang Mückstein (Grüne), Karoline Edtstadler (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) haben am Donnerstag Details zu der ab Februar 2022 in Österreich geplanten Corona-Impfpflicht präsentiert. Ein Überblick:

Wien, 09. Dezember 2021 |  Die Pflicht wird für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 14 Jahren gelten. Ausgenommen sind Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, so Mückstein. Mitgetragen wird das Vorhaben von den NEOS und der SPÖ.

Für die Ausnahmegründe brauche es eine ärztliche Bestätigung, betonte Mückstein bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Edtstadler, an der auch NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger teilnahm. Ausstellen können ein solches Ausnahme-Attest etwa allgemeine Kassenärzte, Fachärzte mit internistischem Sonderfach, Psychiater, sowie Ärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Gynäkologen und Amtsärzte. Gleichzeitig betonte Mückstein, dass die Impfung für Schwangere “ausdrücklich empfohlen ist”. Auch in den Anwendungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums gibt es “eindeutige Empfehlungen” dafür, so der Minister.

Vierteljährlich werden die sogenannten “Impfstichtage” stattfinden, an diesen müssen alle Personen, die von der Impfpflicht erfasst sind, geimpft sein oder einen Ausnahmegrund im Zentralen Impfregister eingetragen haben. Der erste Stichtag wird der 15. März sein, sagte Mückstein.

Vorraussichtlich bis Jänner 2024

Wer sich nicht eintragen lässt, dem drohen Geldstrafen – im ordentlichen Verfahren bis zu 3.600 Euro, dabei sind die Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen. Alternativ kann auch ein sogenanntes “abgekürztes Verfahren” geführt werden, hier beträgt das Strafausmaß bis zu 600 Euro. Ungeimpfte werden dann vierteljährlich dazu aufgefordert, sich impfen zu lassen, oder einen Ausnahmegrund ins Impfregister eintragen zu lassen. “Ist das nicht der Fall, werden Strafen vierteljährlich verhängt”, so Mückstein. Ein Außerkrafttreten des Gesetzes ist laut Presseinformation “voraussichtlich” Ende Jänner 2024 vorgesehen.

Der Gesundheitsminister betonte, dass er bei seinem Amtsantritt nicht gedacht hätte, dass eine allgemeine Impfpflicht notwendig sein könnte. “Wir alle, die wir hier stehen, haben lange eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen. Wir haben aber auch alle viel gelernt” – auch, dass man keine Versprechen mehr machen sollte. Und dass man “aus dem ewigen Kreislauf des Auf – und Zusperrens ausbrechen” wolle. Der Entwurf geht nun bis zum 10. Jänner in Begutachtung und kann damit Anfang Februar in Kraft treten, sagte Mückstein.

Von vier Parteien getragen

Edtstadler betonte bei der Pressekonferenz, dass der Gesetzesentwurf von vier Parteien getragen wird – “das ist keine Selbstverständlichkeit”. Der Tenor aus zahlreichen Gesprächen sei gewesen, man brauche eine allgemeine Impfpflicht, um aus dieser Pandemie auch rauszukommen. Die Impfpflicht sei aus europarechtlicher Judikatur gesehen zulässig. Ziel müsse dabei der Schutz der Öffentlichen Gesundheit sein, das Mittel müsse wirksam und verhältnismäßig sein – und dies sei die Impfung. Es seien noch immer zu wenig Personen geimpft, sagte sie. “Wir brauchen aber die Solidarität von allem im Land, damit wir die große gemeinsame Herausforderung meisten können.” Man wolle auch nicht die Menschen “bestrafen, die nicht geimpft sind, wir wollen sie abholen”, betonte sie.

NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger sagte, es gehe vor allem darum, Menschenleben zu retten. “Wir haben uns in den vergangen Monaten immer gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, dafür aber dutzende Vorschläge gemacht, um Menschen mit positiven Anreizen von der Impfung zu überzeugen.” Dies sei aber nicht gelungen. Man gehe nun gerade aus dem Lockdown heraus. Aber “in ein paar Wochen steht schon wieder die nächste Welle an” – das Ergebnis dürfe kein neuerlicher Lockdown sein “und dann wieder einer und wieder einer”. “Daher habe ich meine Meinung (zur Impfpflicht, Anm.) geändert – wie so viele Experten und Politiker auch.” Gerade für jeden liberal denkenden Menschen sei eine Impfpflicht eine unglaubliche Zumutung, räumte sie ein. “Ich unterstütze die allgemeine Impfpflicht – aber ich stelle meinen Abgeordneten die Abstimmung frei. Aber es wird sich eine deutliche Mehrheit der (pinken, Anm.) Abgeordneten für die Impfpflicht aussprechen.”

Seitens der SPÖ hieß es aus dem Büro von Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, die Partei unterstütze den Impfpflicht-Entwurf grundsätzlich, auch wenn die Pflicht “nie das Ziel war”. “Eine hohe Durchimpfungsrate ist entscheidend, um den Teufelskreis von Lockdowns zu durchbrechen. Nur gemeinsam können wir das Sicherheitsnetz einer hohen Durchimpfungsrate von 90 Prozent erreichen, um weitere Lockdowns zu verhindern”, so Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. “Leider hat es die Bundesregierung nicht geschafft, diese hohe Durchimpfung zu erreichen. Die allgemeine Impfpflicht war zwar nie unser Ziel, ist aber jetzt leider notwendig geworden.

PRW-Fernbleiben: Geht um Inhalte, nicht um Inszenierung

Die SPÖ unterstützt den Gesetzesentwurf und hat sich in den vergangenen Tagen aktiv mit Expertise eingebracht.” Die SPÖ nehme die politische Verantwortung als staatstragende Partei “sehr ernst”, betonte sie. Auch habe sie “wichtige Punkte” durchgesetzt, etwa eine ausführliche Begutachtung, die Einbindung von Datenschutz- und Verfassungsexperten, keine Freiheits- und Beugestrafen und einkommensabhängige Strafen. Das Fernbleiben bei der Pressekonferenz erklärte man in Rendi-Wagners Büro damit, dass es der SPÖ um die Inhalte, “nicht um irgendeine Inszenierung” gehe. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. “Die Impfpflicht ist nichts, was wir uns gewünscht haben. Sie ist leider notwendig geworden, weil die ÖVP im Pandemie-Management versagt, den Sommer verschlafen und die Impf-Kampagne abgeblasen hat.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

156 Kommentare

  1. Man will Menschen zu einer Impfung zwingen und sie gleichzeitig erklären lassen, dass sie sich aus freien Stücken stechen ließen. Und der Verfassungsgerichtshof nickt so etwas ab. Aber die Faschisten sind diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen. Weit haben wir es gebracht…

  2. “Ihr müsst euch impfen lassen, aber ihr müsst erklären, dass ihr es freiwillig tut.” Das sagen uns die Regierung und ihre Handlanger in der Opposition. Ich erlaube mir nun , von diesen Leuten als von einer (huch!) Saubande zu sprechen. Punkt.

  3. Also: Man will Menschen zwingen, sich auf eigene Gefahr mit einem experimentellen Impfstoff impfen zu lassen. Für etwaige Impfschäden haftet niemand, kein Pharmakonzern, kein Politiker, kein Arzt. Das alles nickt der Verfassungsgerichtshof ab. Und wer dagegen ankämpft, ist ein Neonazi. Ich sage dazu: Dieses Land ist zu einem salonfaschistischen Versuchslabor geworden. Ekelhaft.

  4. Nach dem wahnsinnigen Interview dieser Intelligenz Bestie Mückstein in der ZIB2 bezweifle ich, dass sich ein Österreicher von dieser Regierung noch viel vorschreiben lässt

  5. In der Umfrage fehlt: ich bin geimpft werde diese rein politisch motivierte Grundrechtseinschränkung für eine minderwertige Impfung sicher nicht hinnehmen.

  6. Praktisch: Das Zeugnis, dass man aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, darf jeder zugelassene Arzt aus jedem EU-Land ausstellen, Schweiz u Norwegen auch noch, und die österreichischen Behörden müssen das anerkennen, weil das EU-Recht ist. Es muss kein österreichischer Arzt sein, der aus Angst vor der Ärztekammer den Schwanz einzieht und den Buckel macht.

  7. Die Resolution des Europarates, die eine Impfpflicht kategorisch ablehnt und auch den indirekten Druck zur Impfung sogar definitiv verurteilt, wird von allen österreichischen Politikern, die jetzt für den Zwang sind, nicht einmal erwähnt.
    Der Europarat ist die wichtigste Institution in Europa zur Wahrung der Menschenrechte. Und wird einfach ignoriert. Das zeigt wohin die Reise geht.

  8. bei der umfrage des tages fehlt der punkt “ich bin geimpft und verzichte ab sofort auf alle weiteren booster”

  9. Das wichtigste ist einmal das jegliches Vertrauen in die Regierung und Parlamentsparteien nicht mehr gegeben sind. Man weiß nicht mehr wie viele Impfungen helfen sollen, bei einer Krankheit wo die Mortalitätsrate bei 0,2 % liegt. Ja es stimmt jedes Menschenleben ist wichtig und wertvoll aber wäre es nicht besser die älteren zu schützen und spezielle Maßnahmen für sie zu ergreifen. Wir haben neun Bundesländer die alle glauben als sind sie Millionenstädte, sogar das kleine Vorarlberg hat was zu sagen denn bei so einer „großen“Einwohnerzahl ist es ja normal oder????

    Ich als doppelt geimpfte habe auf keinen Fall vor mir die dritte Dosis geben zu lassen da ich noch abwarte und da es anscheinend kein Ende haben wird, generell sage ich so ,Impfen:Ja , Pflicht:Nein

    Man kennt sich nicht mehr aus welche Variante wann und wie und warum wirkt, ich habe noch die Hoffnung dass es genug klagen gegen geben wird dass dieses Gesetz doch nicht durchkommt.

    • Hier wird immer auf die Rechte der Minderheit gepocht, aber ihrer Meinung gilt das für Vorarlberger nicht. Eigenartig

      • Nein, es wird nicht auf die Rechte der Minderheit gepocht, sondern auf die Rechte ALLER.
        Die verlieren wir nämlich beim Aushebeln der verfassungsmäßig zugestandenen Grundrechte und Aushebeln des Nürnberger Kodex.

  10. Ha, das schmierige Theater heute wieder …. es wird in Zukunft wohl als solidarisch gelten, als Geimpfter andere Menschen anzustecken, Hauptsache geimpft. Solidarisch wird es auch sein, sich sehr regelmäßig (Herr Wenisch sprach von monatlich) seinen “Stich” zu holen und dann 1 bis 3 Tage im Krankenstand zu verharren, wie ich es seit 8 Monaten im kollegialen Umfeld sehe. Diese Regierung checkt einfach nicht, dass sie uns nicht kriegt. Da wird Herr Gates aber grantig sein. Schließlich hat genau er am 26.4.2020 in der ARD Tagesschau protzig erklärt, dass er “die ganze Welt impfen” werde ….

    • Herr Gates wird sehr grantig sein, glauben Sie wirklich einer der reichsten Menschen der Welt macht sich über eine kleine Querdenkerpartie in Österreich sorgen. Ich hoffe, Sie benutzen wenigstens keins seiner Programme, um hier ihre Kommentare abzugeben.

  11. Für diverse Aktivitäten muss man jetzt schon geimpft sein, wer das braucht ist geimpft. Menschen welche Angst von Corona haben sind bereits geimpft und warten sehnsüchtig auf jeden neuen Booster. Durch die Impfpflicht dürfte es keine differenzierte Maßnahmen für Ungeimpfte geben weil jeder geimpft sein müsste (wegen Pflicht). Das ist eigentlich indirekt ein Vorteil für die Impfgegner, zahlen max. 200€/monatlich und können dann alles machen wie die Geimpften.

  12. Natürlich enden die Strafen im Frühjahr 2024, dem Wahljahr. Dann kann uns ja stolz bekannt gegeben werden, dass die Regierung die Pandemie besiegt hat. Ganz vergessen haben sie dann sicherlich, dass sie ein Drittel der Bevölkerung – sprich Steuerzahler plus deren Kinder – aufs Schwerste beschimpft und genötigt haben. Nur: Dieser Anteil der Bevölkerung wird es nicht vergessen.

  13. … wie kommen Sie auf diese Verallgemeinerung?
    Kenne eine ganze Menge junge Frauen ab ca. 21, nahezu alle geimpft und keine hat was von Ihrer Annahme anklingen lassen….

  14. Reisinger war früher genau wie Rendi, die Grünen und die Türkisen, strikt gegen die Impfpflicht. Jetzt ist sie umgefallen. Als Belohung darf sie auch ein bissl Presse-Konferenz mitspielen. Wie armselig.

  15. Ich bin gegen imfpflicht oder zwang.
    Das ist ein übergriff auf die unversehrtheit des eigenen körpers. Will mir eine edtftstadlerin anschaffen, was ich mit meinem körper zu tun gabe? Da lachen ja die hühner.
    Undemokratischer haufen.
    Allerdings bin ich dafüf, dass ungeimpfte die konsequenzen tragen in hinblick auf lockdown zb.

    • Warum Ungeimpfte? Wer verteilt das Virus eher, ein negativ getesteter Ungeimpfter, oder ein nicht getester Geimpfter? Ich gehe so lieber einen Ungeimpften besuchen.

      • Genesene + jeden TAG PCR getesteten sollten Steuern zurückbekommen, und keine Strafen zahlen.

      • Wird ihnen auch nichts anderes übrig bleiben. Lokale und andere Einrichtungen bleiben für Ungeimpfte zu.

    • Sollten Sie die vierte Spritze ablehnen (Omikron winkt bereits), gehören Sie zu den Ungeimpften und werden also die Konsequenzen in Hinblick auf den Lockdown tragen?

      Wenn 70% geimpft sind und 30% ungeimpft. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich 30% bei den 30% oder bei den 70% anstecken? Die 70% stecken sich auch bei den 30% an, obwohl diese 30% doch ohnehin schon so gemieden werden, wie der Teufel das Weihwasser meidet?

      • Warum sollte jemand, der sich schon 3-mal geimpft hat, nicht auch den 4, 5, 6…. Stich holen. (Wird es zwar auch geben aber werden nicht viele sein)
        Da es hier ja um die Impfpflicht geht, eine kleine Korrektur ihrer Daten. In der Altersgruppe 14 bis 85+ haben mit stand 9 Dezember 76,58 % ein gültiges Impfzertifikat.

        • Aber nicht lange.
          Übrigens hat Bastelfan mehrfach betont, sich keinen 4. Stich geben lassen zu wollen. Darauf habe ich bei meiner Antwort an ihn angespielt.

  16. Impfpflicht einzuführen ohne ein verpflichtetes umfassendes Maßnahmenpaket für das marode Gesundheitssystem ist schon starkerTobak!
    Da machen es sich alle Parteien aber sehr einfach.
    Das wird bei der ganzen Debatte mit keiner Silbe erwähnt.

  17. Die ÖVP schreckt eventuell auch nicht davor zurück, auf die eigene Bevölkerung schießen zu lassen. Das hat damals das bei den Schwarzen noch immer beliebte Arschloch Dollfuß vorgemacht. Nehammer hat bei seine Antrittsrede die Faust geballt. Sehr aussagekräftig!

  18. Impfpflicht. Die Pharmafirmen ejakulieren jetzt rund um die Uhr auf ihre täglichen Verkaufszahlen-Charts.

  19. “die nicht geimpft sind, wir wollen sie “”abholen””!!! Tja an welche Zeiten erinnert das wohl. Eine Katastrophe solche Worte in den Mund zu nehmen, mir wird schlecht. Wollen die uns mit der Cobra abholen ??

  20. Das „Vierte Reich“: hat es nie gegeben, wird es nie geben – oder ist es längst da?

  21. Seitens der SPÖ hieß es aus dem Büro von Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, die Partei unterstütze den Impfpflicht-Entwurf grundsätzlich, auch wenn die Pflicht “nie das Ziel war”.

    In Spanien sind über 90% ohne Impfpflicht geimpft….warum…
    Weil dort keine kriminelle Schnöselregierung die nur ihre Familie schützt regiert….
    Das problem ist der unfähige haufen die nur den Staat plündern….türkis im Machtrausch und grün an den Futtertrögen…

  22. Gleichschaltung bezeichnet die erzwungene Eingliederung aller sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kräfte in die einheitliche Organisation einer Diktatur, die sie ideologisch vereinnahmt und kontrolliert. Seit den 1930er Jahren bezeichnet das Wort den Prozess der Abschaffung des Föderalismus und der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens in der Machteroberungsphase der Zeit des Nationalsozialismus. Ziel war es, bis 1934 den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben.

  23. Komische Umfrage. Da fehlt “Ich bin bereits geimpft und werde alle weiteren Impfungen NICHT mittragen”

  24. Hallo Corona-Leugner-Szene, euer herum Gejammere ist ja nicht zum Aushalten. Geht Impfen oder nicht. Zahlt eure Strafen oder nicht. Es spielt wegen euch paar für den Rest der Bevölkerung keine Rolle. Ihr werdet sehen, bis Februar wird der Großteil der Bevölkerung geimpft sein. Im November holten sich über 400.000 den Erststich und im Dezember sind es auch schon wieder 77.000. Wie ihr merken werdet, aber es noch nicht glauben könnt, werdet ihr ziemlich alleine dastehen.

        • Aber auch anscheinend die, die auf die Rechte der Mitmenschen spucken!
          Denn ich nehme an, Sie sind geimpft…

          • Dass ich geimpft bin, schon 3-mal, das können Sie sich sicher sein. Durch meine Erziehung, die genossen habe, spucke ich grundsätzlich nicht herum, schon gar nicht auf Mitmenschen. Ist es möglich, dass sie nicht einmal den Kommentar von mir gelesen haben. Ich stelle da ihnen die freie Wahl der Impfung, dürfte bei ihnen aber nicht ankommen sein, so wie vieles andere.

          • “…schon gar nicht auf Mitmenschen. …”
            “…dass sie nicht einmal den Kommentar von mir gelesen haben. …”

            Haben Sie den Kommentar von Zappadoing gelesen?
            Da steht nämlich nichts von auf Menschen spucken, sondern auf die Rechte von Menschen spucken. Kein kleiner Unterschied.

          • Haben Sie sich schon selbst die Antwort gegeben? Kein kleiner Unterschied?
            Sie könnten wenigstens auf meine Antwort warten. Wäre aber fast aufs Gleiche gekommen.

          • Mit “schon gar nicht auf Mitmenschen” haben Sie Zappadoing unterstellt, dass er auf Menschen spucke. So ist nun einmal die deutsche Sprache.
            Da hätten Sie schon schreiben müssen: … weder auf Menschen, noch auf deren Meinung.

  25. Die 40 Mio Dosen Genspritzmittel müssen in die Ärmel gespritzt werden koste es was es wolle. Die Gespritzten sollten vielleicht überlegen sich gleich einen Butterfly setzen zu lassen den die Wirksamkeit des Genspritzmittels ist ja eher kurz da werden die Ärmel nicht so zerstochen.

  26. 2022 werde ich den FPÖ Kandidaten zur BP Wahl nehmen müssen weil ich hoffe, dass nur dieser die unmoralische Abwärts-Spirale beenden wird in dem er die Regierung entlässt.

  27. und…. was ist mit einverständniserklärung?

    darauf steht derzeit: “unterschreiben sie nicht, wenn sie mit impfung nicht einverstanden sind!”

    • Auch diese “Freiwilligkeit” wird noch Gerichte beschäftigen.
      Zwischen uns und einer Diktatur die im Tarnmantel des Gesundheitsschutzes daherkommt stehen nur mehr die Gerichte.
      Für alle die an diesen Worten zweifeln: Auf der ganzen Welt gibt es keine Diktatur die sich so nennt.
      Auch der blade Kim in Nordkorea gibt vor seine Schäfchen doch nur beschützen zu wollen …

      Permanente Kontaktverfolgung von uns (das sind alle abzüglich Regierung) wäre der nächste logische Schritt. Wer trifft wen, wann, wo, wie oft und warum?
      Schließlich geht es ja darum Cluster zu unterbinden …. Bla, bla, bla ….

  28. Eine hohe Durchimpfungsrate ist notwendig, damit das Virus endemisch werden kann. Endemisch wird es dann, wenn es sich weniger vermehrt und dadurch weniger Mutationen erzeugt. Das geht nur mit Impfung.

    Die Impfpflicht wird problematisch, weil die Leute, wie man hier im Forum seit Monaten erkennt, immer aggressiver und hysterischer werden. Das kriegen die impfenden ÄrztInnen dann ab. Entsetzlich.

    Lockdowns werden weiterhin sein, solange die Welt nicht durchgeimpft ist, wegen der Mutationen. Insofern hielte ich es für besser, Lockdowns in den Jahreskalender einzubauen: Stichwort saisonales Virus. Ferienzeiten können an diese Zeiten angepasst werden, ebenso Betriebsurlaube, Inventuren etc. Alles wird wieder planbar.

    Mit Glück ist Omikron unschädlich und setzt sich durch, dann ist es in einem Jahr durch. Erwartbar ist, dass es 20 Jahre dauern wird, bis das Virus endemisch geworden ist.

    • Sie haben den Zusatz “Sie lesen eine bezahlte Werbung der Bundesregierung” vergessen

      • Ja, so glauben Sie. Sie glauben. Und Ihr Glaube wird Sie recht rasch ins Grab bringen. 3x Geimpft. 7x Genesen. 1x Gestorben.

        • Mach dir doch nicht dauernd in die Hose, sonst stirbst du noch als erster an der Angst.

    • Am billigsten und nachhaltigsten wäre es wenn wir die vulnerable Gruppe anständig schützen und den Rest durchsuchen wie bei der Grippe denn alle 6 Monate unter Strafandrohung zu Boostern kann doch nicht die Lösung für alle Zeiten sein.

      • Demnächst geboostert habe ich keine lust, mich weiter herumkommandieren zu kassen.

      • Echt? Sie wollen die Alten und Schwachen einsperren, damit Sie weiter ungeimpft saufen gehe können? Und dann die Spitäler belasten.

    • Offensichtlich kennst du dich in der Virologie überhaupt nicht aus.

    • Also lt Behörde in SA haben die bei Test-Positiven dzt 75% Delta 20% Beta und der Rest u.a Omicron. Die gehen davon aus, dass in 6-8 Wochen (!) 80% der cases Omicron sind. DIe ICU bezogen auf Corona-Positive dzt 75% (aber andere Ursache wie Unfall, Herzinfarkt,..) und nur 25% respiratorische Fälle (Corona, aber auch COPD et al) Bei den normalen KH-Betten ist es ca 60% other zu 40% respiratorisch.
      FUn fact, das Omicron hat eine Gen-Sequenz vom Schnupfenvirus (HCoV-229E) eingebaut.
      Dagegen wird Impfen der Masse nichts bringen, weil so rapide Verbreitung und meist milde Symptome.
      Also ich habe vor >30 Jahren in der Einführung Virologie gelernt, dass Viren bei inter-Wirt Mutationen immer ungefährlicher (Mortalität) aber durchaus infektiöser (Verbreitungstempo) werden können. Ich verstehe daher ihre “20 Jahre” bis Endemie nicht (Virologisch – politisch schon 😉 )

    • Mir fehlt da einfach die Logik. Wie soll eine Impfung, von der wir nachweislich wissen, dass sie nur “zufällig” manche vor Infektion und Weitergabe der Krankheit schützt, die Lösung sein? Wäre es nicht besser gewesen, man hätte die natürliche Immunisierung gewählt, besonders tödlich war die Sache dann ja doch nicht (0,15%, wie wir wissen). Oder man schaut endlich nach besseren Impfstoffen, es gibt sie ja.

    • Impfung ist gegen den schweren Verlauf aber hält Virus nicht auf. Die derzeitige Impfung wirkt aber ned gegen Omikron. Deshalb ist Impfpflicht dreifach beknackt.

    • 20 Jahre, sehr lustig…..;))

      Dann sind mindestens die Schweden in einer Zeitmaschine 20 Jahre gereist.

    • Nachdem diese Impfung für die Fische ist, bennen wir es einfach in Gehorsam um. Immerhin braucht Omicron laut Lauterbach bereits 3 Booster der selben Plörre. Das geht nur durch bedingungslosen Gehorsam.

  29. Es wird sich herausstellen, dass Lockdowns für alle, auch norwendig sein werden, trotzdem die Ungeimpften eh zuhause weggesperrt sind. Der Sündenbockstatus der Ungeimpften wird sich nicht aufrecht erhalten können. Da wird euch auch keine Impfpflicht helfen….

    Abgesehen davon ist in ein paar Wochen Omikron da, da sieht dann sowieso anders aus…(aber da lass ma uns dann das nächste super Produkt aufschwatzen… Gö?)

    Soviel Ärger und Verdruss, nur weil ein paar Pfeifen aus der Wirtschaft einfach nicht wahrhaben wollen, was los ist.

    • Das ist schon so vorgesehen. Pfizer arbeitet an der modifizierten Vakzin für Omikron, wird ab dem Frühjahr da sein, dann geht es wieder von vorne los, 1+2 = Grundimmunisierung 3 = Boostern. Geimpfte müssen sich jetzt ja noch mehr verarscht vorkommen als Ungeimpfte.

      • Ach, Sie gehen das Risiko ein, das Sie wollen. Aber bitte immer Ihre Patientenverfügung bereithalten. Niemand will, dass Sie dann von konventioneller Medizin im Spital “vergewaltigt” werden.

        • wenn ich 50 jahre krankenkase beiträge zurückbekomm und befreit werde unterschreib ich das mag auch keine fettleibigen oder extremsportleroder raser uw erhalten mit mein geld hirni du

        • Hab ich jemals ein einziges Wort gegen “konventionelle Medizin” geschrieben? Mit dir geht deine Fantasie durch. Du bist im hysterischen Panikmodus.

      • “Geimpfte müssen sich jetzt ja noch mehr verarscht vorkommen als Ungeimpfte.”

        Nie im Leben. Sie werden sich 3 neue mRNA-Spritzen verabreichen lassen und die Schuld dafür den Ungeimpften geben – und dafür noch klatschen (und gleichzeitig weitere Einschränkungen für Ungeimpfte fordern). Ansonsten müssten sie sich ja eingestehen, dass sie die ganze Zeit falsch gehandelt (und andere dafür beschuldigt) haben.

  30. Impfzwang bis 2024. 7-9 mRNA-Impfungen in 3 Jahren. Viel Spaß beim Impfen. Ist sicher voll gesund.

    Es wird schon seinen Grund geben, weshalb Hitler österr. Wurzeln hatte und Öst. schon 2x extremistische Politik unterstützt hat – angefangen von den größten Heuchlern+Opportunisten, die immer voller Eifer dabei waren & es danach immer besser gewusst haben wollen: den Medien. Tja – und beim Milgram-Experiment haben 2/3 der Lehrer ja auch bis zum Schluss mitgemacht, weil es Autoritäten so wollten. Die Mitläufer, die alle paar Jz. gerne extremistische Politik unterstützen. Scheint pathologisch für die Österr. zu sein. Und danach hat niemand mitgemacht. Alle waren im Widerstand. Alle waren auf Demos. Alle waren immer schon dagegen…

    Wenn das der VfGH nicht als eindeutig verfassungsfeindlich+menschenrechtswidrig kassiert und nicht einmal die nützlichen Idioten-Eltern massenhaft für ihre Kinder demonstrieren, dann haben wir eigentlich auch nichts besseres verdient – wieder einmal.

  31. Folgende Staaten sind die einzigen der Welt in denen eine allgemeine Covid-Impfflicht herrscht:
    Indonesien / Tadschikistan / Turkmenistan / Neukaledonien / Vatikan

    Damit dem geneigten Leser klar wird mit welchen Staaten und politischen Systemen Österreich im Jahr 2021 synchron läuft.

    • Da sind wir ja in bester Gesellschaft. Nordkorea soll auch bald folgen.

  32. Frage,warum macht sich da Edsstadler wichtig,Mückstein-Arzt aber sie?Wegen Justiz oder wie,?braucht Mückstein einen Aufpasser?Versteh ich nicht.

  33. Erstens: 2022 gibt es eine Bundespräsidentenwahl und ihr werdet euch noch wundern, was dann alles möglich ist, z. B. dass diese Regierung rausfliegt wegen Amtsmissbrauch u.v.m.

    Zweitens: Es gibt von der Ärztekammer ein Dokument, das listet DIAGNOSEN auf, wer von der Impfpflicht aus med. Gründen befreit sein darf. Auf diese Liste stehen von Lungen, über Herzschäden Organtransplantierte, Immunsupprimierte, Leut die Cortison bekommen u.v.m. drauf. Dennoch wird diese Liste wie der heilige Gral gehütet und nicht mal ZZ veröffentlicht diese Liste. Deshalb prallen auch so viele Menschen, die davon betroffen sind, ab bei Ärzten, denn es gibt kein RECHT darauf, bspw. trotz HErzinsuffizienz eine solche schriftliche Bestätigung zu bekommen. Wenn man im Büro Sigrid Pilz (nicht verwandt mit PP) anruft, dann wird man runtergeschaselt und behandelt als “würde man sich widerrechtlich WAS SCHREIBEN LASSEN wollen – ohne Auskunft”. Die Ärztekammer rückt sowieso nicht damit raus! DAS IST EIN SKANDAL!!

  34. Falls Omikron sich (wie allgemein erwartet) durchsetzt
    kassiert der VfGH jeden ausgestellten Strafbescheid ein.

    Daher wird zugewartet und NICHT bezahlt.

      • Schutzlevel 3 Monate nach 3. Impfung ______ 25%
        Schutzlevel 6 Monate nach 3. Impfung _______0 %
        Quelle: Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Main
        —> https://www.tagesschau.de/inland/corona-omikron-ciesek-101.html

        Die derzeitigen Impfungen schießen an der neuen Covid-Variante meilenweit vorbei.
        Daher ist der Eingriff in die Freiheitsrechte schwerer zu werten als der vermeintliche gesellschaftliche Nutzen einer Zwangsimpfung.
        Manche Dinge sind ganz einfach – sofern sie kein Politiker erklärt dessen Absicht es ist zu verwirren.

        • Genau, nur die Gehirngewaschenen begreifen es noch nicht…..,das mit dem ewigen Stichabo bis zum vorzeitigen….

  35. Auf zur “Direkten Demokratie”, sparen wir uns diese hauptberuflichen Steuergeldsozialschmarotzer. Mir der derzeitigen Leistung wäre eine ehrenamtliche Regierung vermutlich nicht nur wesentlich effektiver sondern auch wesentlich billiger. Wir brauchen keine buntgefärbten, arbeitsunwilligen Parteisoldaten.

    • Ich fürcht auch, dass das Parteiensystem, wie es jetzt ist…. Wirklich am Ende angekommen ist.

  36. „Ausgenommen sind Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, so Mückstein.“

    IMMER WIEDER stellte ich dieselbe Frage an:

    HausÄrzte, KH, Amtsarzt, ÖGK, Rechtsanwälte, ZZ + Forum, etc
    NOCH IMMER kann mir niemand eine Antwort geben:

    Sind diese „gesundheitlichen Gründe“ auch PSYCHISCHER Natur, oder gelten rein nur PHYSISCHE Gründe??

    • Natürlich gelten auch psychische Gründe! Deshalb werden die Psychiater Hochkonjunktur haben.
      Begründete physische Gründe gibt es fast keine!
      Aber bei einer Angststörung das Gegenteil zu beweisen, will ich einmal sehen!

      • Ich bin wegen meiner generalisierten Angsttörung in Pension – trotzdem finde ich keinen Arzt, der mir eine Impfpflichtbefreiung bestätigen will..

        • Suchen sie weiter, und bereiten Sie sich auf die Gespräche vor!
          Und Sie brauchen natürlich einen Psychiater…

        • Angststörung als Impfplichtbefreiuung…wie sollte man das auch begründen, das ist doch lachhaft.

          • Ah, Sie sind Psychiater…
            Oder zumindest Psychotherapeut?
            Auch nicht…
            Aber zumindest Lebens- und Sozialberater!

            Wissen Sie zumindest was eine Angststörung ist?

          • Richtig, all das bin ich und Angst ist mir gut bekannt aber nennen Sie einen rationalen vorstellbaren Grund zur Befreiung, der akzeptiert werden würde – Angst vor der Nadel? Herzprobleme aufgrund der Angst? Das wird nicht funktionieren denke ich…

          • Generalisierte Angsstörung – bitte informieren – das ist nicht einfach Angst..

          • Ist mir bekannt, ich wollte die Krankheit nicht runterspielen oaber was konkret jetzt der Befreiungsgrund sein soll (aus Sicht des Arztes) wird nicht gesagt…

          • Nochmal – wenn sich Ihnen nicht erschließt WAS der Befreiungsgrund sein solll, dann KENNEN Sie diese Krankheit nicht!!

          • Ich kenne den Lebensinhalt einer psychischen Störung, oft aktiv gepusht vom lieben Dr. Psycho…aber fleissig Psychopharmaka schlucken schein meist kein Problem.

          • Nun – was „meist“ kein Problem ist, das weiß ich nicht – ich kenne MEINE Problematik – und von der haben Sie nicht den Hauch einer Ahnung. Sie wissen nicht wie meine Tage ablaufen, wie es ist, ein Leben in ständiger Angst vor Dingen zu leben die Sie, ich zitiere – als lachhaft – empfinden. Ich werde es Ihnen auch nicht erklären – Sie würden es nicht verstehen. Nur soviel – ich KANN gar keine Tabletten nehmen. Und jetzt ersparen wir uns jedes weitere Kommentar dazu bitte, diese „Diskussion“ ist nicht zielführend. Ich wünsche Ihnen Gutes…

          • Ich eh auch! Als Kind immer fasziniert draufgeblickt, jetzt muss ich im TV wegschauen…

      • Falsch. Herzinsuffizienz, Lungenschäden, …, Organtransplantation, Immunsuppression, Cortisonbehandlungen….. da steht einiges in der Liste! (Ärztekammer)

        • Wieso falsch, ich hab geschrieben FAST keine…
          Und Sie müssen erst einen Arzt finden, der das Attest unterschreibt.
          Ich habe 2 Bypässe, meine praktische Ärztin traut sich nicht, mir eine Herzinsuffizienz zu bestätigen…

          • Das tut mir sehr leid. Vll sollten Sie fie Hsusärztin wechseln.
            Tudo de bom!

    • Es gibt eine Liste von der Ärztekammer, die kann sich jeder Arzt runterladen. I weiß ned, was psychisch draufsteht, physisch drauf u.a. Herzinsuffizient, Lungenschäden, Organtransplantation, Immunsuppression, Cortisonbehandelte… Niemand rückt diese Liste raus erstens und zweitens hat man wohl keinen Anspruch auf Befreiung egal ob man die die Diagnosen fällt, man findet auch keine Ärzte und drittens, wenn diese Liste nicht öffentlich wird, wäre auch Psychologisches egal wenn drauf stünde, ich fürchte aber, es steht nix drauf. Vertrauenswürdige Ärzte müssten sich das Dokument runterladen knnen

  37. https://twitter.com/prof_freedom/status/1468703027301335044?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1468703027301335044%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Ftkp.at%2F2021%2F12%2F09%2Fso-wirkt-sich-der-lockdown-in-oesterreich-auf-die-nachbarlaender-aus%2F

    Die Welt wird uns noch dankbar sein…..;)))

    Liebe junge Leute, liebe Kinder, seht genau hin, Ihr seid Zeitzeugen wie ein politisches System erodiert, und zumindest versucht, die Gesellschaft mitzureißen.

  38. Wird Zeit, dass Politiker endlich auch die Plörre bekommen, die für Tiere und Pöbel vorgesehen ist. Dann wirds bald recht leise in der Zunft. Ist da nicht letztens ein ÖVP-Provinzpolitiker aufgewacht, nachdem es den Sohn einer Bekannten unter die Erde gebracht hat? Natürlich ist 20 Jahre lang niemandem aufgefallen, dass der immer schon einen plötzlich und unerwarteten Herzfehler hatte.

    • Plötzlicher Herzfehler;-))))) Der war gut. Ja man kann ziemlich lang gut leben mit Körperfehlern, bis einem eine MyoKarditis auslöscht oder umhaut, aber Gott sei Dank haben viele Leute keine Ahnung, was Myokarditis ist und überhaupt, i sieg nix, i hear nix, bei de Aspirin les i a kan Beipackzettel aber ipflich schreien, des geht….. .

  39. ‘Der Tenor aus zahlreichen Gesprächen sei gewesen, man brauche eine allgemeine Impfpflicht, um aus dieser Pandemie auch rauszukommen.’

    I brauch ka allgemeine Impfpflicht, echt nicht …
    Ah so, mit mir (und mit vielen anderen wohl auch) hat aber niemand ‘zahlreiche Gespräche’ geführt, ergo brockt die Politik die Supnn ei und wir leffens ungfragt aus, wie immer.

    • Hole mit ende Dezember die dritte Impfung.Habe heute den Aufklärungsbogen durchgelesen und siehe da ,es gibt gae keine mRna Impfung die allgemein zugelassen ist. Was tun ?

        • ich lach mich tot, tut es nicht. ich bin der lebende Beweis. alle werden über einen Kamm geschwert, wers aushält, gut für die Evolution, so schauts aus….wahnsinn…

          • Ich wollte auch nicht die traurige Realität wiedergeben, sondern Mut zur Logik machen….;))

      • Ganz einfach, zur Impfung hingehen und den Bogen nicht unterschreiben. Muss man ja naicht, was allerdings dann passiert entzieht sich meiner Kenntnis.

        • Das spielt keine Rolle weil mit der Unterschrift NICHT die Verantwortung auf einen übergeht, die Verantwortung bleibt beim Stichsetzer (Name aufschreiben u.s.w.). Das Problem dabei: GGf. den Schaden hat nicht er, den hat man selber! Und i schäden nachweisen ist wie Erdkugel im Mittelalter beweisen. Wer Zweifel hat, nicht impfen. WURDE EIN ANTIKÖRPERTEST (mit Blutabnahme, IgM IgA und IgG) gemacht? T-Zellen-Immunitätstest 250 Euro ca.? Man kann gesundheitlich nicht alle über einen Kamm scheren, außer man ist Regierung!

          • Bin genau der gleichen Meinung. den Schaden hat im Falle des Falles der Gestochene. Diesen mit der Impfung zu verknüpfen wird für die Angehörigen (oder Hinterbliebenen) eigentlich unmöglich. Darum ist die Haftungsfrage sekundär. Wer sich nicht impfen lassen möchte wird gute Gründe haben und das keinesfalls tun. Ich kenne 4 schwere Fälle in meiner Umgebung und möchte keines dieser Schicksale erleiden, werder selbst noch in der Familie. Auch nicht im Freundeskreis. Auch wenn manche davon “Impffanatiker” sind wünsche ich keinem so einen Impfschaden.
            Impfvorladung begründet absagen, Strafanzeige abwarten, beeinspruchen….
            Ich möchte und werde meine Argumente bei Gericht gerne darlegen, sollte es zu einem Gerichtstermin kommen. Und wenn vorher eine Einladung zum Amtsarzt folgt erkläre ich ihm das. Sollte er keine Impfbefreiung aussprechen geht es eben zu Gericht. That’s it. In der Zwischenzeit wird dieser Wahnsinn hoffentlich vom VFGH abgedreht werden. Und wenn nicht ist mir meine Gesundheit diesen Widerstand gegen eine Gentherapie wert, denn die kommt sonst nie wieder.

            Und wer Angst vor einem schweren Covidverlauf hat soll sich impfen lassen! Ich hoffe nur dass es dann keine Angehörigen von mir sind, die es mit evtl. Schädigungen erwischt. siehe vigiaccess.org – 2,6 Mio Einmeldungen. detto auf EMA und VAERS

      • Ich empfehle dir Dr. Haditsch auf Auf1 tv anhören, auch wenn des a FPÖ Senda ist, Haditsch hat selber Impfzentren. Hör dirs an und wenn du dann noch impfen gehen willst, ist zwar derjenige, der dir den Stich setzt, verantwortlich (Name aufschreiben etc.!), ggf. hat die Schäden aber nicht er sondern du. Russisches Roulette…ich wünsch dir das beste, wie jedem, aber anhören musst du es dir selbstverantwortlich

      • Ich habe vor mir eine Impfeinladung.
        Da steht unter anderem:

        Komplikationen und Todesfälle werden durch die Impfung vermeiden.

        Unter der Frage: Stimmt es, dass die LANGZEITFOLGEN der C-Schutzimpfung noch nicht abgeschätzt werden können?
        Antwort; Nebenwirkungen zeigen sich generell bei Impfungen meistens nach wenigen Stunden. Seltene Nebenwirkungen treten in der Regel innerhalb weniger Wochen nach Impfungen auf. Das gilt auch für C-Schutzimpfung.
        DABEI WAR DIE FRAGE NACH LANGZEITFOLGEN UND NICHT NACH NEBENWIRKUNGEN

        oder: C-Impfstoffe sind genauso streng und umfangreich geprüft wie andere Impfstoffe.
        KEIN WORT, DASS ES NUR EINE BEDINGTE ZULASSUNG GIBT, DAFÜR ABER BEREITS 9 ROTE HAND BRIEFE.

  40. Also auf den Punkt gebracht … jeder Medizinschwurbler kann Ausnahmeatteste … die Regierung vergibt die Lizenz zum Gelddrucken an die umstrittendsten der Zunft … was kost`n Attest ? Wer machts billiger? Kann man sich die gleich von zu Hause ausdrucken ?

  41. Warum nicht ab 0 Jahren? Sind die Impfhysteriker nicht bei 100% impfen? Warum jetzt die Babys aussparen? Dann kann ich ja gleich ab 45 Impfpflicht einführen und nicht ab 14.

  42. So bald wird’s jetzt keine Neuwahlen geben!
    Die Rechnung der „begeisterten“ Österreicher würden alle vier „staatstragenden“ Parteien kriegen!
    Da müssen natürlich alle miteinander mauern!

    Gute Nacht, demokratisches Österreich!

    • Die Umfragewerte, falls nicht getürkt, für Ludwig sprechen eine klare Sprache. Die Wiener und wohl die meisten Österreicher sind Lockdownfetischisten und stellen sich fürs Schnitzerl auch für die tägliche Spritze an.

      • Komisch, sehr viele in meinem Umfeld haben das letzte Mal SPÖ gewählt…
        Kein einziger würde das wieder tun!

      • nein so sind wird nicht, hoffentlich, die Leut die ich kennen, wünschen dem Ludwig die …sorry der Ausdruck (Satire) Pest an den Hals, aber ohne Infektiösität bitte…;-)

    • Halt, Stopp: Bundespräsidentenwahl 2022! Da gabs doch diesen Satz “Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist!” ja, ein Wunder bräucht ma eh alle…

  43. Typisch Regierung ! Bei einem Zahnarzttermin im Lockdown keine Grenzkontrolle bei der Ausreise in Sopron und bei der Rückfahrt nach 2 Stunden wieder keine Kontrolle. Einfach durchwinken !!! Wenn unsere Regierung und dafür ist noch Bundeskanzler Nehammer verantwortlich so mit der Pandsemie umgeht warum entläßt der Bundespräsitänd so einen Gefährder nicht. Er ist offensichtlich nicht mehr der Politiker der uns so aus einer Pandemie führen kann.

  44. Unglaublich wie die das der Bevölkerung gegenüber rechtfertigen und verkaufen – oder anders gesprochen unpockboa, wie die des den Leitn schiach einedruckn.

  45. ich stelle hiermit fest, alle anderen Länder, die es ohne Zwang schaffen, sind dumm wie Brot – offensichtlich. Ich mein, wo kämen wir hin, wenn die Leute einfach ohne 100% Impfquote überleben, oder wenn nur die vulnerablen geschützt werden? Die werden sicher alle bald aussterben, nur Nehammer schützt uns vor dem Untergang! Und Mücke hab ich vergessen, der manchmal sogar einen Satz wiederholen muss, damit wir uns alle auskennen.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!