Freitag, März 29, 2024

Welt-Antikorruptionstag am 9. Dezember

Heute ist der weltweite Antikorruptionstag. Die Lage in Österreich ist trist, wie nicht zuletzt das im Sommer veröffentlichte Korruptionsbarometer von Transparecy International zeigt. Seither dürfte sich, besonders nach der Inseratenaffäre rund um Ex-Bundeskanzler Kurz, nicht viel gebessert haben.

Wien, 9. Dezember 2021 | Viel wurde von der türkis-grünen Regierung bei ihrem Antreten im Jänner 2020 angekündigt, um Korruption entgegenzuwirken. Doch weder das geplante Informationsfreiheitsgesetz (eine de facto-Abschaffung der Amtsgeheimnisses), die Weiterentwicklung des Lobbyinggesetzes, oder das Verbot des Mandatskaufes sind bisher umgesetzt.

Dafür durfte sich die Republik über mit Steuergeld mutmaßlich gekaufte Umfragen und Berichterstattung, auch bekannt als „Inseratenaffäre“ rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz, auseinandersetzen. Auch die Weigerung des Ex-Finanzministers Gernot Blümel, Akten an den Ibiza-U-Ausschuss zu liefern, bis hin zum Einschreiten des Bundespräsidenten inklusive Exekution im Finanzministerium, haben ihre Spuren im Land hinterlassen.

Verheerender Korruptionsbarometer

Doch nicht nur Korruption auf höchster Ebene macht Österreich zu schaffen. Erst im Sommer veröffentlichte Transperacy International (TI) das jährliche Korruptionsbarometer. Für Österreich ergibt sich darin im EU-Vergleich ein verheerendes Bild. Neun Prozent der Bevölkerung, welche eine öffentliche Dienstleistung in Anspruch genommen haben, gaben an, dafür Bestechungsgelder bezahlt zu haben. EU-weit sind es nur sieben Prozent.

Auch die gute alte „Freunderlwirtschaft“ ist hierzulande weiter verbreitet als im EU-Schnitt. 40 Prozent der Befragten haben mit Stand Sommer 2021 in den letzten 12 Monaten persönliche Kontakte genutzt, um eine bessere öffentliche Dienstleistung zu erhalten. Innerhalb der EU sind es im Durchschnitt nur 33 Prozent.

Besonders besorgniserregend: In Österreich ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung überzeugt, durch eigenes Handeln etwas in punkto Korruption zu verbessern. Der EU-Schnitt liegt hier bei 67 Prozent. „Die Umfragedaten geben Anlass zu Sorge und müssen als Weckruf dienen! Verlorenes Vertrauen innerhalb der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen ist sehr schwer. Ob diese Zahlen in den nächsten Jahren unter anderem durch die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts verbessert werden, bleibt abzuwarten. Die Umfrage verdeutlicht, dass Minimallösungen beim Thema Transparenz für die Bevölkerung nicht akzeptabel sind“, meint Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria.

In der Politik müssten aufgrund dieses Ergebnisses alle Alarmglocken schrillen, hieß es schon damals vonseiten TI.
Auch beim letzten Korruptionsindex, der im Jänner 2021 veröffentlicht wurde, ist Österreich innerhalb eines Jahres um drei Ränge auf Platz 12 abgerutscht.

Anti-Korruptionsvolksbegehren

Handlungsbedarf sieht man auch bei den Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens und der Bürgerinitiative “Saubere Hände”. Das zentrale Anliegen ist eine ernsthafte Auseinandersetzung und Bekämpfung von Korruption: “Österreich hat seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption. Unser Land läuft damit zunehmend Gefahr zu einem rechtsstaatlichen Außenseiter Europas zu werden. Das hat tiefer liegende Ursachen. Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage, Druck auf Kontrollorgane wie Justiz und Medien, Gesetzeskauf, intransparente Parteienfinanzierung, Misswirtschaft, Beschaffungs- Privatisierungs- und Bankenskandale: all das kostet uns jährlich Milliarden Euro an Steuergeld.”

Und: “Korruption unterwandert unsere Demokratie und die Reputation, die der Wirtschaftsstandort Österreich so dringend braucht. Korruption untergräbt unseren sozialen Zusammenhalt und zwischenmenschliches Vertrauen. Korruption unterhöhlt den Rechtsstaat”, heißt es beim Volksbegehren. Der Welt-Antikorruptionstag ist auch der letzte Tag, um dieses Volksbegehren mit seiner Stimme zu unterstützen.

ÖVP-Korruptionsausschuss heute eingesetzt

Ungeplant, aber doch mit Symbolgehalt, wird heute auch der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament offiziell eingesetzt. Der Ausschuss befasst sich mit der Frage der Gewährung von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen. Auch Vorbereitungshandlungen zum „Projekt Ballhausplatz“, die Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit (Stichwort „System Pilnacek“ und die Arbeit der SOKO Ibiza) und Begünstigung bei der Personalauswahl stehen am Programm. Der Ausschuss wurde auf Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzt und untersucht den Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

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13 Kommentare

  1. Wo bleiben in diesem Blog die Auftragsschreiber?
    Vielleicht konnte ich sie nun ankocken?

  2. Die Justiz hat bisher kein großes Interesse gezeigt, gegen Korruption vorzugehen. Offenbar gab es nur in ca. 2 % der angezeigten Sachverhalte eine Verurteilung. Bei Amtsmissbrauch liegt die Quote kaum höher. Das ist totes Recht. Über das Baukartell bei dem 60 Baufirmen beteiligt sein sollen erfährt man wenig. Nur von einer Baufirma wurde die Strafe bekannt und die Nutznießer laufen immer noch frei herum. Ich wäre da viel strenger weil viele ehrlich Arbeitende vom Markt verschwunden sind.

    • Da war doch einmal der Herr Pilz ganz stark hinter den Baukartellen her.
      Kann mich erinnern, als er mich vor vielen Jahren hierzu einmal sogar kontaktierte und um Informationen bat.
      Dann hörte man aber nichts mehr von ihm dazu wie eigentlich alle Fälle wo Pilz groß dahinter war, zwar sehr viel Staub aufwirbelten und viel Schlagezeilen produzierten, aber letztendlich nie etwas dabei herauskam?

      • Die Porr hat 50 Mio Strafe bezahlt. Bei 4,5 Mrd Umsatz ist das aber viel zu wenig. Zudem sind die Verantwortlichen nicht eingesperrt worden. Korruption und Absprachen rechnen sich. Hauptgeschädigt war die Republik bei öffentlichen Ausschreibungen. D.h. wir Steuerzahler sind die Geschädigten des Baukartells. Geld, das man für Pflege, Ärzte und Schulden benötigt hätte, ist an die Baukartelle geflossen.

  3. Transparency braucht sich gar nicht so gross aufzuspielen. Was Transparency Deutschland 2020 mit dem langjährigen und verdienten Mitglied Wolfgang Wodarg aufgeführt hat und wie der hinausgeekelt wurde, war alles andere als feierlich. Und transparent war es schon gar nicht. Auf meine mehrfachen schriftlichen Anfragen zu diversen Unterstellungen gegenüber Wodarg habe ich nie eine Antwort erhalten. Seither ist Transparency für mich gestorben.

    • Tarnsparancy Österreich ist noch viel viel schlimmer.
      Das ist nämlich nur ein Feigenblatt für Korruptionsbekämpfung und letztlich eine Infostelle um die Korruptionisten zu waren, wenn man von Anzeigen und Hilfeansuchen erfährt…
      Die Heldensagen sind wo dünn wie die berühmten intalienischen… – wie man so schön sagt, wobei wir zwischenzeitlich von der Mafiabekämpfung dort sehr viel lernen könnten, wenn wir, ja wenn wir auch wirklich wollen würden tun?

  4. 364 Tage wird dafür gesorgt, dass alles gleitet, klappt und rollt.
    Was macht da schon ein Tag aus und selbst an dem einen Tag wird weiterhin gschoben und gschmiert dass es a Freid is …

  5. Bitte die zwei rechts im Bild stehenden Personen entfernen, denn selbige haben so viel Butter am Kopf, dass sie bei Plusgraden niemals ins Freie gehen dürfen…
    Der KorruptionsUAusschuss wird so brisante Informationen an die Öffentlichkeit bringen, dass von der schwarzen Mafiapartie Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden müssen, um noch größeren Schaden hintanzuhalten.
    Es muss heller werden Österreich!

    • Da haben in dieser tollen Organisation wohl noch ein paar mehr die von ihnen beschriebene Butter am Kopf?
      Wo ist der Herr Geyer geblieben, welcher damals weinend als Leiter der WKSTA völlig überraschend und über Nacht von dannen zog?
      Was war der Grund dafür damals?

      • Lieber Dealer, Sie müssen zwischen Bürgeriniativen und staatlichen (ministeriellen) Einrichtungen unterscheiden. Bürgerinitiativen können auch trojanische Pferde sein, da gebe ich Ihnen recht. Die Gründung der WKStA war politischer Mehrheitswille.
        Geyer hat diese damals völlig neue Behörde aufgebaut und dürfte vermutlich mit dem politischen Alltagsfilz zu stark in Berührung gekommen sein.

        Haben Sie den neuesten Skandal mitbekommen? Dr.Thanner, Leiter der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde geht. Er tritt zurück, weil seine (unabhängige) Behörde, handstreichartig von der schwarzen Mafiapartie dem Wirtschaftsministerium (Amt für Eich-u. Vermessungswesen) unterstellt wird. Ein gesetzwidriger Vorgang, bei dem der DabeiVdB und die DabeiInnen wieder tatenlos zusehen. (wie im Übrigen sonderbarer Weise auch alle anderen Parteien)
        Der nächste veritable Gesetzesbruch dieser Korruptionsregierung unter den Augen des DabeiVdB.
        Gute Nacht Österreich!

  6. Dringend notwendig, dass eine breite Diskussion zur Korruption in Gang kommt. Kaum jemand hat eine Idee, wo Korruption beginnt. Nämlich dort, wo “Freunde” für Posten und Positionen empfohlen werden. Das beginnt bei der Vereinstätigkeit, wo ein “verlässlicher” Kollege für eine Arbeitsstelle empfohlen wird. Die ganzen Seilschaften, oft parteilich durchsetzt. Das Praktikum für den Neffen etc.

    So gewöhnt man die Menschen daran, dass Vitamin B(eziehungen) wichtiger ist als alles andere. Es wird als so selbstverständlich betrachtet, dass weder Skrupel noch eine Diskussion darüber geführt wird.

  7. gehts bitte alle unterschreiben.

    und es sollte jeder partei klar gemacht werden, dass sie keine wählerstimmen bekommt, wenn sie dieses volksbegehren nicht ohne abstriche umsetzt.

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