SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wagt einen neuen Vorstoß in der Impfdebatte. Statt eines Fokus auf Strafen, solle man positive Anreize setzen. Das Gesundheitsministerium winkt ab.

Wien, 11. Dezember 2021 | SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält angesichts der dramatischen Corona-Infektionszahlen der letzten Wochen und der neuen Variante Omikron eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent für notwendig. Damit sollen auch weitere Lockdowns verhindert werden. Zusätzlich zur angekündigten Impfpflicht solle man positive Anreize setzen, fordert Rendi-Wagner. Ihr Vorschlag: ein 500 Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich dazu beitragen.

„Rot-weiß-roter Impfscheck“

“In der derzeitigen Impfpflicht-Debatte wird der Fokus zu sehr auf das Strafen gelegt”, findet Rendi-Wagner. “Es ist wichtig, ein gemeinsames Impfziel auszurufen und auch auf positive, einladende und daher zusammenführende Anreize zu setzen”, meinte sie am Samstag in einer Presseaussendung. Es soll einen Gutschein in Höhe von 500 Euro (“rot-weiß-roter Impfscheck”) zur Einlösung in heimischen Betrieben für alle geben, die an einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent der impfbaren Bevölkerung mitwirken.

Die Gutscheine sollen bei allen Unternehmen, die ihren Firmensitz in Österreich haben, in Österreich steuerpflichtig sind und auch tatsächlich Steuern bezahlt haben (“Starbucks soll ausgenommen sein”) und die zu den besonders betroffenen Branchen wie Tourismus, Gastronomie, Kultur, körpernahe Dienstleistungen oder auch Fitnessstudios zählen, eingelöst werden können. Kosten würde der Gutschein laut SPÖ-Berechnungen rund drei bis vier Milliarden Euro brutto. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass die Netto-Kosten aufgrund der Rückflüsse durch Mehrwertsteuer und zusätzlichen Konsum deutlich niedriger wären. Sie entsprächen etwa den Kosten eines zweiwöchigen Lockdowns.

Mückstein winkt ab

Im Gesundheitsministerium konnte man mit dem Vorschlag eher wenig anfangen: 90 Prozent Durchimpfungsrate stellten zwar einen erstrebenswerten Meilenstein dar, allerdings nach derzeitigem Stand kein letztgültiges, verbindliches Ziel, hieß es gegenüber der “Kronen Zeitung” (Samstag). Ein Zielwert müsse längerfristig bestehen, damit es zu einem anhaltenden Effekt komme. Es solle in der Bevölkerung auch nicht der Eindruck entstehen, dass eine Impfung einer “Bezahlung” bedarf, “da allfällige weitere notwendige Auffrischungsimpfungen sonst nicht mehr ohne erneuten finanziellen Anreiz wahrgenommen werden würden”.

(wb/apa)

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