Freitag, März 29, 2024

Schallenberg gegen Baerbock bei Nord Stream 2

Annalena Baerbock ist gegen eine schnelle Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) widerspricht ihr.

 

Brüssel/Wien, 13. Dezember 2021 | Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Das Projekt sei “fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden”, sagte Schallenberg am Montag in Brüssel. Er widersprach damit seiner neuen deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne), die erstmals an den Brüsseler Beratungen teilnahm. An der Pipeline, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll, war an der Finanzierung auch die OMV beteiligt.

Baerbock gegen Pipeline

Schallenberg betonte mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt, er halte es für “verfehlt”, die Pipeline immer wieder in Frage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Wie Deutschland bezieht auch Österreich Erdgas aus Russland.

Baerbock hatte sich am Sonntagabend laut der Nachrichtenagentur AFP im ZDF-“heute journal” gegen eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Pipeline “die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen”.

Deutsches Recht nicht erfüllt

Bei ihrem ersten Brüsseler Außenrat verwies die Grünen-Politikerin nun auf das gestoppte Verfahren in Deutschland: “Die Bundesnetzagentur hat ja das Zertifizierungsverfahren gerade ausgesetzt, weil es klare Vorgaben des europäischen Energierechts gibt”, sagte sie.

Die Bonner Behörde hatte das Verfahren für die Ostsee-Pipeline Mitte November vorläufig gestoppt, weil der Betreiber – der staatliche russische Gazprom-Konzern – nicht nach deutschem Recht organisiert ist. Ob die Pipeline auch europäisches Recht erfüllt, will die EU-Kommission prüfen, wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen ist.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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13 Kommentare

  1. Die liebe Annalena, ein Traum für die Strippenzieher im Hintergrund. Hübsch anzusehen, sympathisch, semiintelligent und eine Frau-gibt es ein besseres Polittestimonial? Auch (wie in der Vergangenheit bewiesen) ist sie monetären Aufmerksamkeiten gegenüber nicht abgeneigt. Ich hoffe nur, dass sie mittlerweile ein Kobold-Intensivseminar besucht hat…
    Gute Nacht Europa, gute Nacht Österreich!

  2. Diese Russophobie wird uns Europäer noch einmal mächtig auf den Kopf fallen…

  3. “Die Bonner Behörde hatte das Verfahren für die Ostsee-Pipeline Mitte November vorläufig gestoppt, weil der Betreiber – der staatliche russische Gazprom-Konzern – nicht nach deutschem Recht organisiert ist. Ob die Pipeline auch europäisches Recht erfüllt, will die EU-Kommission prüfen, wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen ist.” Was genau haben da die Grünen wieder falsch gemacht? Offensichtlich können einige nicht Sinnerfassend Lesen.

  4. Außenminister Alexander Schallenberg widerspricht, tritt zur Seite und macht sich damit lächerlich?

  5. Da hat Schallenberg doch völlig recht. Diese fertig gebaute Pipeline muss nach der Zertifizierung schnellsten in Betrieb gehen. Auch wenn es der grünen Außenministerin nicht gefällt.

    Jede andere Entscheidung wäre ein wirtschafliches Desaster. Aber mit Wirtschaftswissen haben es die Grünen nicht so. Die finanziellen Ausfälle durch diese Verzögerungen zahlt ja sowieso der anonyme Steuerzahler.

  6. Die DabeiInnen legen die Wirtschaft in Schutt und Asche. Nun auch in Deutschland. Das wird noch lustig.

  7. Nord Stream 2. Wieder ein schwarzes Milliardengrab. Braucht keine S….

  8. Eine derart selbstgefällige Tusse, da kommt einem ja das Speiben. Räkelt sich bei jeder unpassenden Gelegenheit vor den Cams wie eine Schöne auf den Mehrwertnummernwerbesendungen …Da war ja die Bandion ja regelrecht bescheiden und demütig im Vergleich ….

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