Freitag, März 29, 2024

Hahn: »Kein Zusammenhang« zwischen Jagdausflug und Novomatic-Geschenk

Hahn:

Ex-ÖVP-Politikerin Barbrara Feldmann nahm EU-Kommissar Johannes Hahn zu einem Lobbyisten-Jagdausflug mit. Kurz darauf schenkte ihr der Novomatic-Chef eine Million Euro. Alle Beteiligten bestreiten einen Zusammenhang.

Wien/Brüssel, 14. Dezember 2021 | Hamont-Achel ist ein belgisches Städtchen an der niederländischen Grenze. Die Umgebung ist pittoresk: Schlösser, Mohnblumen, Wälder. Dort war EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) am 12. Dezember 2015 zu einem Jagdausflug eingeladen. Weil das Dinner zum Event über den Europäischen Rechnungshof abgerechnet wurde, geriet der Ausflug zum Spesenskandal, aufgedeckt von der französischen Zeitung “Libération”.

Das Millionengeschenk

Aus österreichischer Sicht ist etwas anderes bemerkenswert: Nach eigenen Angaben war nicht Hahn selbst, sondern seine damalige Lebensgefährtin Barbara Feldmann zu dem Lobbyistentreffen eingeladen worden – Hahn habe sie lediglich begleitet. Hahn bestreitet nicht, dass die Reise stattgefunden hat. “Libération” liegen Mails von Hahns Kabinett vor, das geholfen hatte, die Reise zu organisieren. Die Ex-ÖVP-Politikerin Feldmann saß zum Zeitpunkt des Treffens seit Kurzem im Aufsichtsrat des Glücksspielkonzerns Novomatic. Auf den Tag genau zwei Monate nach dem Ausflug bekam Feldmann ein nicht alltägliches Geschenk von Novomatic-Eigentümer Johann Graf: Eine Million Euro.

Feldmann taucht in den beiden Spendenlisten auf, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der Casinos-Ermittlungen angelegt worden waren. Aus einer geht die Höhe der Schenkung, aus der anderen das Datum hervor. Die Finanzstrafbehörde ermittelt im Zusammenhang mit den zahlreichen Schenkungen Grafs wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung.

Aus den Spendenlisten der WKStA

Warum wurde die international unbekannte Ex-Gemeinderätin Feldmann zu einem Treffen mit hochrangingen EU-Repräsentanten eingeladen? Und gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Lobbyistentreffen, zu dem sie ihren Lebensgefährten, den EU-Kommissar, mitnahm und dem Milliongeschenk, das Feldmann kurz darauf erhielt?

“Privatsache”

Feldmann antwortet auf diese Frage nicht selbst. Dafür gibt Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer an, die Novomatic wisse nichts von einem “angeblichen Jagdausflug”. “So die Reise stattgefunden hat”, sei das Barbara Feldmanns “Privatangelegenheit”. Das gelte auch für “allfällige Schenkungen von Prof Johann Graf aus seinem versteuerten Privatvermögen”: “Privatsache”.

Aus dem Kabinett von EU-Kommissar Hahn ist zu erfahren, dass, soweit Hahn wisse, keine Personen mit Verbindungen zur Glücksspielindustrie mit von der Jagdpartie gewesen seien. Jedenfalls könne er “absolut” ausschließen, über EU-Politik im Allgemeinen und Glücksspielangelegenheiten im Speziellen gesprochen zu haben. Es bestehe außerdem kein Zusammenhang zwischen Hahns Beziehung zu Feldmann und dem “angeblichen Geschenk” von Graf.

Wegen der Spesenaffäre hatte die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf eine Untersuchung eingeleitet. Die sei, wie “Libération” berichtet, “auf Druck der Kommission und bestimmter Mitgliedstaaten” eingestellt worden. Hahn ist als Budget-Kommisar übrigens Chef von Olaf. Zu Beginn seiner politischen Karriere in der ÖVP war Hahn erst Vorstand, dann Aufsichtsrat bei der Novomatic.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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41 Kommentare

  1. Nur mehr Kopfschüttel. Die trauen sich was. Mir wäre das zu heiß, ich bin aber auch nicht Teil der Familie.

  2. Wieder ein ” Schwarzer” . Zufälle gibt’s.
    Dir verdienen soviel Kohle und kriegen trotzdem nicht genug.

    • Falsch lieber Samui, sie kriegen soviel Kohle, verdienen tun sie,s nicht…
      Es muss heller werden Österreich!

  3. Wenns Untersuchungen auf Druck eingestellt werden stinkt es gewaltig….korruption wo man hinsieht…

  4. Wegen der Spesenaffäre hatte die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf eine Untersuchung eingeleitet. Die sei, wie “Libération” berichtet, “auf Druck der Kommission und bestimmter Mitgliedstaaten” eingestellt worden. Hahn ist als Budget-Kommisar übrigens Chef von Olaf. Zu Beginn seiner politischen Karriere in der ÖVP war Hahn erst Vorstand, dann Aufsichtsrat bei der Novomatic.

    Und kann man das nicht in Ö anklagen…

  5. Boah. Das is schirch. Dass OLAF bei Novomatic war, wusste ich nicht, dass er als OLAF-Chef gar untersucht wurde, is schon mutig. Jedenfalls 1 Million € an einen Aufsichtsrat scheint mir doch auch ohne politische Implikationen sonderbar nebulos. Der Aufsichtsrat hat ja zu beaufsichtigen, wie kann er da vom Eigentümer Geldgeschenke annehmen? Das müsste doch zumindest unvereinbar sein.

    Helikoptergeld waren diese Geschenke nicht, sonst hätte ich ja auch was abbekommen. Wofür gab es Geschenke? “Es gibt ka Gschäft ohne Gegengeschäft.”, sagte der Parlamentspräsident. Und wie ist das mit Geschenken?

    • Woisser übrigens, unser allseits beliebter wohnbau soberl?
      Übt er jetzt auch das kreidefressen?

  6. Aber beim Pöbel ( vor einigen Jahren hatte ein Magistratarbeiter der Stadt Salzburg – genauer von der Müllabfuhr, € 20.- Weihnachtsgeschenk von einem Kunden angenommen, den er schon Jahre alt Kunden hatte, angenommen) wird sofort entlassen, fristlos.

  7. Er könne ausschließen, über solche Sachen gesprochen zu haben…. hahahahah. Wie halt andere Berufsgruppen auch. Wenn sie sich im Gasthaus treffen, wird nie, nein gar nie nie nicht, Gott bewahre, über den Beruf gesprochen. Da muss schon das Wetter herhalten und wird Stadt-Land-Fluss gefachsimpelt

    • Hobbyjagd verbieten, dann erübrugt sich das.
      Mir hat einmal ein anwalt erzählt, dass, erst, nachdem er die jagdprüfung gemacht hatte, seine geschäfte besser liefen,

      • Durchaus vorstellbar. Auf dem Hochsitz soll ja auch das eine oder andere Schnapserl die Zungen bei den Verhandlungen ein bissi lockerer machen 🙂

  8. Kein Zusammenhang. Nein, eh nicht. Alles harte Arbeit. Schwöre. Beim Barte des Propheten!

  9. Ist doch ganz normal. Jeder von uns hat doch schon mal eine Million so mir nichts dir nichts geschenkt bekommen. Oder nicht? Das ist doch selbst beim Pöbel nichts außergewöhnliches. Oder doch nicht?

    Diese “Geschenke” sind schon gar nichts außergewöhnliches bei diesen abgehobenen Politgünstlingen! Wir werden auf jeder Politebene beschissen und betrogen. Und besonders im Dunstkreis der besonders tollen “Wirtschaftspartei” ÖVP.

  10. Hahn ist 64.
    Hahn ist seit 12 Jahren EU-Kommissar.
    Hahn hat garantiert volle Taschen.
    Hahn wird sich in die Pension verabschieden.
    Hahn wird einen “Neubeginn” (=gefährliche Drohung) mit einer jungen hungrigen Person ermöglichen.

    Wir lieben Politiker die uns belügen, betrügen, bestehlen und generell für blöd verkaufen.
    Sigmund Freud hätte eine echte Freud mit seinen Nachgeborenen.

    • Figur und körperhaltungsmäßig erinnert er mich an den kommissariatschef im kottan, der, der immer seine probleme mit dem kaffeeautomaten hatte.

    • Die gesamte schwarze Brut sollte geschlossen eingebuchtet werden. Gibt’s da jemand ohne Dreck am Stecken?

    • Und auch über die Commerzialbank Burgenland kann nichts mehr in Sparbüchern mit Extraverzinsungen veranlagt werden?
      Aber laut Neos soll seine Angetraute ja nun das offzielle Corona Sprachrohr der Regierung an das Volk werden? – Irgendjemand muss auch noch weiter Kohle verdienen…

    • Wird ihm dabei nicht seine Freundin Susanne Riess attraktive Sondersparformen durch alte Kontakte aus ihrer Zeit bei Wüstenrot anbieten können?

  11. Aber aber Herr Walach, immer diese untergriffigen Artikel. “Sie werden sehen, dass ich bei einer eingehenden Prüfung meiner Causa, keine Verfehlungen oder Unregelmäßigkeiten feststellen werde” (Gio Hahn) Dass Novomatic alle zahlt (oder zahlte) ist ja mittlerweile bekannt. (Kinder und Angesoffene sagen stets die Wahrheit…) Wenn es sich aber um ausschließliche Privatangelegenheiten (selbe Verteidigungslinie Hangers bei den SchmidChats…) handelt, so ist das doch nichts unrechtes, oder? Also, weg mit dieser aggressiven Konversation, wir müssen die Gräben (die wir gegraben haben) wieder zuschütten. Die entscheidende Frage ist doch, kann unser geliebter BKSchmähhammer, der BK der Herzen (PRAnsage auf OE24…) werden? Laut Witzekanzler Kogler (Hicks) stehen die Chancen gut…
    Gute Nacht Österreich!

      • Lieber Kurt Knurr, ich habe mich bei dieser neuen PRMasche auch erschreckt…
        Es muss heller werden Österreich!

    • Der flexer, der lupus als kreidefresser.
      Dass der einmal sympathisch rüberkommt, da müsste man die ganzen kreidefelsen von dover abbauen.

      • Lieber Bastelfan, das ist zumindest die neue Masche der schwarzen Mafiapartie…
        Es muss heller werden Österreich!

  12. Hänchen. Es gibt genau 1 Million Gründe dass du zurück treten wirst..sonst zeigt dich ZZ an

  13. “Vdie EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf”:
    Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF?
    “Olaf” dürfte eine Tochter sein oder zufällige Namensgleichheit?

  14. Auf den Punkt der Unschuldsvermutung gebracht … mit nur dei Worten … dreckix schworzes Xindl !

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