Hahn:

Ex-ÖVP-Politikerin Barbrara Feldmann nahm EU-Kommissar Johannes Hahn zu einem Lobbyisten-Jagdausflug mit. Kurz darauf schenkte ihr der Novomatic-Chef eine Million Euro. Alle Beteiligten bestreiten einen Zusammenhang.

Wien/Brüssel, 14. Dezember 2021 | Hamont-Achel ist ein belgisches Städtchen an der niederländischen Grenze. Die Umgebung ist pittoresk: Schlösser, Mohnblumen, Wälder. Dort war EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) am 12. Dezember 2015 zu einem Jagdausflug eingeladen. Weil das Dinner zum Event über den Europäischen Rechnungshof abgerechnet wurde, geriet der Ausflug zum Spesenskandal, aufgedeckt von der französischen Zeitung “Libération”.

Das Millionengeschenk

Aus österreichischer Sicht ist etwas anderes bemerkenswert: Nach eigenen Angaben war nicht Hahn selbst, sondern seine damalige Lebensgefährtin Barbara Feldmann zu dem Lobbyistentreffen eingeladen worden – Hahn habe sie lediglich begleitet. Hahn bestreitet nicht, dass die Reise stattgefunden hat. “Libération” liegen Mails von Hahns Kabinett vor, das geholfen hatte, die Reise zu organisieren. Die Ex-ÖVP-Politikerin Feldmann saß zum Zeitpunkt des Treffens seit Kurzem im Aufsichtsrat des Glücksspielkonzerns Novomatic. Auf den Tag genau zwei Monate nach dem Ausflug bekam Feldmann ein nicht alltägliches Geschenk von Novomatic-Eigentümer Johann Graf: Eine Million Euro.

Feldmann taucht in den beiden Spendenlisten auf, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der Casinos-Ermittlungen angelegt worden waren. Aus einer geht die Höhe der Schenkung, aus der anderen das Datum hervor. Die Finanzstrafbehörde ermittelt im Zusammenhang mit den zahlreichen Schenkungen Grafs wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung.

Aus den Spendenlisten der WKStA

Warum wurde die international unbekannte Ex-Gemeinderätin Feldmann zu einem Treffen mit hochrangingen EU-Repräsentanten eingeladen? Und gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Lobbyistentreffen, zu dem sie ihren Lebensgefährten, den EU-Kommissar, mitnahm und dem Milliongeschenk, das Feldmann kurz darauf erhielt?

“Privatsache”

Feldmann antwortet auf diese Frage nicht selbst. Dafür gibt Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer an, die Novomatic wisse nichts von einem “angeblichen Jagdausflug”. “So die Reise stattgefunden hat”, sei das Barbara Feldmanns “Privatangelegenheit”. Das gelte auch für “allfällige Schenkungen von Prof Johann Graf aus seinem versteuerten Privatvermögen”: “Privatsache”.

Aus dem Kabinett von EU-Kommissar Hahn ist zu erfahren, dass, soweit Hahn wisse, keine Personen mit Verbindungen zur Glücksspielindustrie mit von der Jagdpartie gewesen seien. Jedenfalls könne er “absolut” ausschließen, über EU-Politik im Allgemeinen und Glücksspielangelegenheiten im Speziellen gesprochen zu haben. Es bestehe außerdem kein Zusammenhang zwischen Hahns Beziehung zu Feldmann und dem “angeblichen Geschenk” von Graf.

Wegen der Spesenaffäre hatte die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf eine Untersuchung eingeleitet. Die sei, wie “Libération” berichtet, “auf Druck der Kommission und bestimmter Mitgliedstaaten” eingestellt worden. Hahn ist als Budget-Kommisar übrigens Chef von Olaf. Zu Beginn seiner politischen Karriere in der ÖVP war Hahn erst Vorstand, dann Aufsichtsrat bei der Novomatic.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk