ÖVP-Untersuchungsausschuss:

Opposition will BAK und Rechnungshof einsetzen, Ministerien sollen nicht löschen

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern erstmals in einem Untersuchungsausschuss, dass das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung Befragungen durchführt, Datenlöschungen in Ministerien sollen bis zum Ende des Ausschusses ausgesetzt werden.

Wien, 15. Dezember | Nicht einmal eine Woche nach dem offiziellen Start des ÖVP-Korruption-Untersuchungsausschuss (ÖVP-UsA) nimmt die Arbeit der Oppositionsfraktionen Fahrt auf.

Sechs sogenannte „ergänzende Beweisanforderungen“ bringen SPÖ, FPÖ und NEOS ein. „Die Zeit bis zum Beginn der Befragungen Anfang März soll genutzt werden, um die Arbeit des ÖVP-UsA möglichst zügig und effizient zu gestalten“, die SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Deswegen verlangt man die Auswertung durch die Justiz von vorliegenden Chats von etwa Ex-Finanzminister Hartwig Löger, dem suspendierten Justiz-Sektonschef Christian Pilnacek, sowie von den ehemaligen Medienlauten von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann und Thomas Schmid. Diese Vorgehensweise ist auch schon im Ibiza-UsA erfolgt, dort war die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür zuständig.

Zahlungsflüsse und Spenden

Außerdem verlangen Krainer und seine Fraktionsführerkollegen der Rechnungshof solle vor Befragungsbeginn Zahlungsflüsse zwischen dem Bund und einer Reihe von Firmen aus dem Umfeld der ÖVP erheben. Dazu gehört etwa das Meinungsforschungsinstitut Research Affairs von Sabine Beinschab, der vorgeworfen wird, maßgeschneiderte Umfragen im Sinne von Sebastian Kurz veröffentlicht zu haben. Aber auch Firmen in direktem oder indirektem Eigentum der ÖVP sind von Bedeutung.

In dem Zusammengang steht auch die Forderung an die Komm-Austria. Diese soll Inserate diverser Stellen im Zeitraum 2017-2021 auflisten und dem UsA übergeben. Auch Firmen-Spenden an die ÖVP will man genauer unter die Lupe nehmen.  Finanzminister Magnus Brunner soll dem Untersuchungsausschuss erheben, solche Spenden an die ÖVP steuerlich behandelt wurden. Hintergrund ist die Aussage das Premiqamed Geschäftsführers Julian Hadschieff. Dieser hatte während seiner Befragung im Ibiza-UsA in den Raum gestellt, dass die Spende seiner Firma als steuerschonende Betriebsausgabe verbucht wurde, anstatt als Ausschüttung.

Datenlöschung aussetzen

Ein wesentliches Verlangen ist die Aussetzung von Datenlöschungen bis zum Ende des ÖVP-UsA. Die Opposition fordert, dass alle Ministerien verpflichtet werden den bestehenden Datenbestand zu sichern und keine Löschungen mehr vorzunehmen, auch nicht standardisierte. „Akten-Lieferketten müssen jetzt in Gang gesetzt und mögliche Vernichtungsaktionen unterbunden werden, die aber wahrscheinlich bereits stattfinden“, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: „Wir möchten über ergänzende Beweisanträge erreichen, dass der U-Ausschuss alle Informationen erhält, die für ihn und damit für unsere Aufklärungsarbeit relevant sind. Es geht uns um Priorisierung, Vollständigkeit und ehestbaldige Lieferung der wichtigen Dokumente. Nur so kann der U-Ausschuss vom ersten Sitzungstag an effizient arbeiten.“

BAK soll Befragungen durchführen

Der wohl spannendste Punkt ist der Wunsch nach Befragungen, die vom Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung durchgeführt werden sollen. Dieser wird allerdings nur von SPÖ und FPÖ gewünscht. Man habe lange überlegt und sich schlussendlich dafür entschieden, so Krainer. International seien solche Befragungen durch ein anderes Organ längst Standard. „Die Befragungen wären dann im Gegensatz zum Untersuchungsgegenstand auf freiwilliger Basis und man steht auch nicht unter Wahrheitspflicht“ sagt Krainer. Gedacht wären diese BAK-Befragungen für Beamte oder Sekretäre, denen man für ein paar gezielte Fragen den Auftritt im Ausschuss ersparen möchte, so Hafenecker zu der Anforderung. BAK-Beamte seien Einvernahmeprofis, die Effizienz des Ausschusses werde gesteigert, so Hafenecker weiter. Von der Verfahrensordnung sei das Vorgehen jedenfalls zu 100 Prozent gedeckt.

Ball liegt bei Regierungsparteien

Ob die sechs zusätzlichen Beweisanforderungen durchgehen, entscheiden am Ende die Fraktionen der Bundesregierung. Donnerstagfrüh findet eine Sitzung des ÖVP-UsA statt, eine Mehrheit, also Türkis-Grün, kann die Anforderungen beeinspruchen. Sollte dies der Fall sein, bleibt der Opposition nur der bereits gut bekannte Weg zum Verfassungsgerichtshof.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk