1. …….Dabei wird ihr Recht auf das Stellen eines Asylantrags missachtet, Pushbacks sind daher illegal und verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention……

   Und das nach dem Durchqueren zig sicherer Länder?

   • So ist es.
     Es gibt ein Recht einen Asylantrag stellen zu dürfen, aber keine Pflicht dazu.

     • Da haben Sie aber ein paar Punkte im Asylrecht nicht verstanden. Asyl muss im ersten sicheren Land gestellt werden, Rosinenpicken ist im internationalen Asylrecht nicht voresehen.

       • Das ändert auch nichts daran, dass Pushbacks illegal sind!

         Dem internationalen Recht sind außerdem nur Völkerrechtssubjekte wie Staaten, internationale Organisationen usw unterworfen.
         Die Menschen selber unterliegen nur dem Recht der jeweiligen Staaten, welches seinerseits dem internationalen Recht entsprechen muss.

2. Herrlich der Auftritt von Karner, der letzten schwarzenNÖPersonalreserve, bei der Fragestunde im Parlament. Mit allerlei Unterlagen zum Politsprech (der an ihn erwarteten Fragen) ausgestattet, kämpfte er sich stotternd über die Zeit. Wären ihm da nicht seine Mafiakollegen der ÖVP beigesprungen, die ihn mit (pseudo)”Fragen bombardierten”, hätte er öfters Fischwalzer spielen müssen. So konnte er von den Leistungen seines Vorgängers und den zukünftigen Plänen in seinem Ressort sinnieren. Und die Abrissbirne Soberl? Tja, der machte seinem Ruf als Unabhängigster aller Unabhängigen alle Ehre… Man darf sich schon auf die Vorsitzführung im UAusschuss freuen.
   Nach Schmähhammer glaubte man es ginge nicht mehr tiefer, Karner belehrte uns eines besseren.
   Gute Nacht Österreich!

3. Wieder mal, oh wow. Unfassbar welche Politiker an der Macht sind. Aber Karner mit seinem Versprechen weiterhin so scharf wie Nehammer vorzugehen, ist das eigentlich Traurige an dem Artikel. Weil er wird damit Wähler gewinnen, wenigstens bin ich davon überzeugt.

4. Hahnenschwanzler!

5. Karner sollte bei sich selbst ein Pushback machen und wieder im Texingtaler Heimatmuseum abhängen

6. So sieht das aus, wenn man einen Unbedarften, der von innerer Sicherheit keinen Tau hat, an die Schalthebel setzt. Er weiß so vieles nicht. Wie sagte der BP, dass es um das Land gehen muss, nicht um die Partei. Und was macht der neue Innenminister? Er lässt den ÖVP-Spin ab und weiß ansonsten nicht, was vorgeht.

   • Wie würden Sie der Kehrrichterin antworten, plot_in?
     https://zackzack.at/2021/12/16/fragestunde-an-karner-gibt-keine-pushbacks-in-oesterreich/#comment-162623

     • Ich weiß nicht. Ich glaub, das ist unbeantwortbar. Wie kann man gegen Glaubenssätze etwas sagen? Das kommt nicht an. Es lässt sich nicht falsifizieren noch verifizieren, was da steht. Das ist so mit Glaubensdingens: Aus der Luft gegriffen. Da bleibt nichts übrig. Für Glaubenssätze kann man auch nichts sagen, weil sich die eh von selbst zirkulär bestätigen, sie sind selbstreferentiell angelegt.

       • Ich verstehe schon, was Sie meinen.
         Ich hab trotzdem eine Antwort versucht …

         Kehrrichterin werden meine Worte nicht überzeugen können. Aber vielleicht liest ja doch noch jemand deren und mein Posting – und freut sich, dass ich dem xenophoben Standpunkt widerspreche.

         Ich kann ja auch die fanatisch gläubigen Impfhysteriker nicht überzeugen. Trotzdem widerspreche ich ihnen. Trotzdem nehme ich mir die Zeit, auf sie zu antworten. Ich denke immer an die eventuell schwankenden “Passanten”.

         • Ich denke, dass es nicht um “überzeugen” gehen kann. Wenn ich in ein Gespräch gehe mit dem Vorsatz jemanden zu überzeugen, dann bin ich im Prinzip schon übergriffig. Das Gespräch ist von vornherein schief angelegt dann. Gleichzeitig bin ich nicht offen für das, was der Andere sagt. Oder die Andere.

           Dieses “überzeugen wollen” unterstelle ich mal Kehrrichterin und anderen. Da gehe ich nur bedingt drauf ein. Es ist schon gut, dass da immer wieder auch was anderes steht. Das denke ich auch. Und ja, ich freue mich schon, wenn das nicht unwidersprochen bleibt. 😉

           Wenn alle Gesprächsteilnehmer mit dem Vorsatz “überzeugen” ins Gespräch gehen, kann nur Streit herauskommen. Dafür ist die Lebenszeit zu schade.

           Zur Kehrrichterin: Das sind alles Glaubensaussagen. Gut, dass Sie deren Ideologie, die – vielleicht unbewusst – dahinter steckt, als das ansprechen, was es ist: Xenophob und faschistoid.

         • Ehrlich gesagt, ich streite mich gern. Und, wie mir scheint, produktiv. Ich mag es, wenn man mir widerspricht. Mich herausfordert. Mir vielleicht sogar Schwierigkeiten macht. Für mich gehört das zum geistigen Leben.

           Natürlich funktioniert das nur bei einer gewissen gegenseitigen Offenheit. Der andere darf dann auch kein Lulu sein, kein Prinz bzw. keine Prinzessin auf der Erbse. Der muss dann schon auch meinen Gegenangriff aushalten.

           Aber ich höre zu. Auch, wenn der auf der anderen Seite unbedingt die Oberhand behalten will. Es steckt auch dann manchmal etwas Verwertbares in der Kontrameinung.

           Ich hab ein Problem mit der fürchterlichen Empfindlichkeit, die heute vorherrscht und das Debattieren so schwer und so selten macht. Gleich ist man verletzt! Gleicht fühlt man sich eingeschüchtert!

           Ich würde mir hier jemand wünschen, der z. B. die xenophobe Position bei ZackZack geschickt und faktengesättigt und argumentations-offen vortragen könnte. (Möglicherweise ist das allerdings ein Widerspruch in sich selbst.)

7. Und wieder ein Politiker der einfach wider besseren Wissens rotzfrech die Menschen anlügt🤮🤮🤮

8. Pushbacks sind eine reale Chance sich gegen die aktuellen Völkerwanderungen von “Arm” hin zu “Gratis” zu wehren. Aussetzen der entsprechenden mißbräuchlich angewandten Vereinbarungen bis entsprechend an die Situation angepasste Abkommen getroffen wurden. Triebfeder der Duldung von Asylmissbrauch sind ohnedies nur die Profite von ein paar Maximierern die die innere Zerstörung der Sozialstaaten und des sozialen Friedens in Kauf nehmen über diesen Umweg moderne Sklaverei salonfähig zu machen. Zum Deibel mit den NGO’s die sich ihre Schlepperschiffe und Winkeladvokaten von den modernen mafiosen Sklavenhändlern finanzieren lassen.

   • Sie fordern Österreich also zum Rechtsbruch auf, Kehrrichterin?
     Pushback ist nicht erlaubt. Punkt.
     Die Behauptung, die Flüchtlinge, die man abgewiesen habe, hätten keinen Asylantrag gestellt, ist offensichtlich gelogen.
     “Asylmissbrauch” ist die Folge des Unwillens Europas, mit der Flüchtlingssituation konstruktiv umzugehen.
     Ob “Asylmissbrauch” vorliegt, muss erst einmal geprüft werden.

     Generell:
     Die Flüchtlinge tun das, was möglicherweise auch Sie und ich tun würden, wären wir ihn ihrer Situation. Wir leben heute in EINER Welt und überschreiten die Grenzen der Nationen und Kontinente in fast jeder Hinsicht. Es bildet sich ein globaler Arbeitsmarkt.
     Länder wie Österreich profitieren alles in allem von den Flüchtlingen.
     Österreich kann nicht beliebig viele Flüchtlinge aufnehmen – es gibt da eine Grenze des Vernünftigen und die Frage, wie man sie absichert – aber Österreich könnte und sollte deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.
     Die Abwehrmaßnahmen der EU und an der österreichischen Grenze wären dann eher akzeptabel, wenn Europa und Österreich großzügiger in Form von Kontingenten Flüchtlinge aufnähmen.

     Wie könnte eine globale Antwort auf die wachsenden Flüchtlingsströme aussehen?

     • Und Sie sind auf Grund welcher göttlichen Eingebung prädestiniert festzulegen was eine vernünftige Grenze wäre ? Schluss mit Globalisierung und mit Multikulti von inkompatiblem Gesellschaftsverhalten.
       Außerdem, dass Aussetzen von Verträgen gehört zu ständigen Gepflogenheiten von Rechtsstaaten. Aber sowas kann man auch nicht verstehen wollen, wie man sieht.

       • ICH leg diese Grenze nicht fest, Kehrrichterin.
         Ich bin Demokrat und respektiere die demokratische Entscheidung der Bürger und ihrer politischen Vertreter in Parlament und Regierung, samt Justiz.

         Ich erlaube mir dabei auch, anderer Meinung zu sein als die Mehrheit. Meine Argumente versuche ich, im Rahmen der öffentlichen Debatte zur Geltung zu bringen. Wie zB hier.

         Deutschland ist im Umgang mit Flüchtlingen etwas großzügiger als Österreich. Ich sehe einen noch größeren Spielraum, aber ich respektiere die Entscheidungen der Regierung dazu und weiß, dass die sich an den Wählern orientieren muss (und nicht an Leo Brux persönlich).

         Schluss mit Globalisierung?
         Das ist ungefähr so realistisch wie: Schluss mit dem technologischen Fortschritt! Schluss mit Innovationen! Schluss mit dem Internet! Schluss mit dem Flugverkehr! Schluss mit der wissenschaftsbasierten Medizin! Etcetera.

         Stellen Sie sich mal ein Österreich vor, das sich ganz aus seinen globalen Verflechtungen befreit und zur politischen und wirtschaftlichen Insel erklärt! Das alle Technologien der Globalisierung kappt!

         Bezüglich des Aussetzens von Verträgen verweise ich auf die präzise Antwort von Piedro.
         Soll Österreich kriminell werden?

         • Zu “kriminell” gehört Strafgesetzbuch. Wo kann man da was zum Thema aussetzen von Verträgen bzw. sistieren von Vertragsteilen lesen ? Also schwurbelns da nicht von kriminell, wenn Sie nicht mal die Basics des Strafrechts kapiert haben.

         • Verträge zu brechen ist nun mal kriminell – auch in zwischenstaatlichen Verhältnissen. Auch wenn es dafür kein Strafgesetzbuch gibt. Immerhin gibt es den Europäischen Gerichtshof. Und die Verfahren, die die EU-Länder vereinbart haben, wenn ein Vertragsbruch eines Mitglieds vorliegt.

           Sie können den Begriff “kriminell” hier aber auch metaphorisch nehmen. Ich nehme mal an, Sie halten die Grenzoffenhaltungen von 2015 für “kriminell”.
           (Ich natürlich nicht. Im Gegenteil, ich hätte die Grenzschließung für “kriminell” gehalten.)

         • Wenn Sie beim Ramscher Ihres Vertrauens was gekauft haben, es Ihnen nicht mehr gefällt, es an den Ramscher zurückgeben und damit den Vertrag einseitig beenden dann ist das also ein Kriminalfall … So, so, …

         • Und ob ein von der Regierung unterschriebener Vertrag “Ramsch” sei, bestimmt man dann nach eigener Laune.
           Boris Johnson versucht das grade bezüglich Brexit/Nordirland. Der von ihm selber unterschriebene und danach begeistert verkündete Vertrag hat ihm in dem Moment nicht mehr gepasst, als er angewandt werden sollte …

           Pacta sunt servanda, Kehrrichterin.
           Wer sich daran nicht hält, ist OUT.

       • Ach was, Schluss mit blöden Parolen und idiotischen Pseudoforderungen. Wir leben im 21. Jahrhundert, Globalisierung ist ein Aspekt der Wirklichkeit, und Multikulti ist außerhalb eines sehr begrenzten Horizonts schon immer Wirklichkeit gewesen. Sie sprechen sich schlicht dafür aus, dass “ihr” Land sich über internationale Vereinbarungen hinweg setzt um Menschen abzuweisen, die es Ihrer Meinung nach nicht verdienen ein rechtmäßiges Asylverfahren zu durchlaufen. Sie maßen sich schlicht an, der Entscheidung des Rechtswegs vorgreifen zu dürfen und erheben das sogar zu einer Forderung, die nicht nur deshalb eine alberne Anmaßung ist. Wenn Sie tatsächlich der Ansicht sind, Österreich sollte die UN-Flüchtlingsvereinbarung und die EU-Charta “aussetzen”, dürfte Demokratie gerade nicht die Staatsform Ihrer Wahl sein.

   • Pushbacks sind Vertrags- und Gesetzesbruch, sie sind illegal. Wer im Rechtsbruch eine Chance sieht, ist in der Regel kriminell. Alles weitere ist Gefasel: geduldeter Missbrauch, gesteuert von einer Mafia uns Sklavenhaltern. So viel blödes Gefasel nur, um ein Grundrecht zu negieren und den Stadt über die eigenen Gesetze zu erheben? Was an “Zerstörung des Sozialstaats” zu beobachten ist hat ganz andere Gründe als Asylsuchende und Flüchtlinge. Sie wird von genau denen befördert, die sich hier als “Hardliner” zeigen – und von denen, die Sorge um den Sozialstaat vortäuschen um die eigene Xenophobie “salonfähig zu machen”.

   • na, samma a bissal menschenfeindlich unterwegs?
     gibts da was, was in deiner kindheit passiert ist?
     willst uns was erzählen?

     oder hast einfach grad die falschen drogen erwischt?

     mir täten auch noch andere erklärungen einfallen, aber …
     ach – es is ja eh wuaschd.

   • Bei so einem Thema muss die Paradefaschistin natürlich wieder einen menschenverachtenden, xenophoben Hetzkommentar abgeben.
     Warum lesen Sie zackzack überhaupt?
     Warum posten Sie hier?
     Werden Sie bezahlt dafür oder haben Sie einfach nur Spass an der Hetze?

9. Derselbe Trick wie bei Sebastian Kurz scheint schon wieder zu funktionieren. Nehammer geschwind ein neues Image verpasst und schon schwimmt die ÖVP wieder auf der Erfolgswelle.

   • Das wird nicht lange dauern. Ja, sowas geht eine Zeitlang auf. Ab März wird sich das wieder drehen, weil der Innenminister offensichtlich keine Ahnung von seinem Geschäft hat und der neue BK wird Versöhnung nicht hinkriegen. Da warten dann der UA und die SLAPP-Klagen seiner Frau gegen kommunizierende BürgerInnen werden dann vor Gericht verhandelt werden. Die Impfpflicht wird zum Desaster, weil ohnehin weiter 3G am Arbeitsplatz gilt, weil wahrscheinlich die Impfung mit Omikron nicht die Wirkung entfalten wird, die notwendig ist, um einen Lockdown im Frühjahr zu verhindern.

     Man wird sehen, dass hier nichts besser gemacht werden wird. Wenn man einmal zu spät ist mit Maßnahmen und Gesetzen, dann kommt man nur mehr durch Zufall wieder raus. Da geht sich nichts mehr aus für die ÖVP.

10. dieser karner ist ein ziemlich reaktionärer verkappter austrofaschist.

    und es ist sicher kein zufall, dass gerade er innenminister geworden ist.

    Gerhard Karner, ehemaliger Pressesprecher beim später wegen Bestechlichkeit verurteilten Innenminister Ernst Strasser, Zweiter Landtagspräsident in NÖ und Bürgermeister von Texingtal. Als Landesgeschäftsführer der ÖVP-NÖ war er auch Chef vom nunmehrigen Kanzler, der damals für die Gemeinden im Land zuständig war. Er gilt als Hardliner und in seiner Antrittsrede im Parlament bezeichnet er das Innenministerium als Sicherheitsministerium (!).

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/12/ein-offizier-und-bundeskanzler/

    • Ad Sicherheitsministerium … und Sie glauben wahrscheinlich auch, dass alle militärischen Waffen nur der Verteidigung dienen …

      • ich glaub überhaupt nix – und es geht überhaupt nicht um waffen in diesem fall.
        aber um zu wissen was gemeint ist, braucht ma halt a bissal a ahnung von geschichte.
        aber vielleicht googelst amal und findest raus warum ich das extra betont hab.
        da bist a zeitlang beschäftigt und kannst kan andern bledsin schreim

        • Kann mich nicht erinnern Ihnen beim Schweinehüten über die Schultern gesehen zu haben …

          • ich weiss – über die planken hamma gemeinsam auch noch nicht gschissn. werden wir auch nie.
            wir sind auch nicht miteinander in die schule gegangen.
            trotzdem du.
            afoch so.
            a wenns da ned passt.
            du derfst mi trotzdem auch in zukunft siezen. weil so ein bissal respekt ist durchaus angebracht.

          • Ich “sieze” offensichtlich primitive und niveaulose Arschlöcher lediglich um die enstsprechende Distanz zu wahren. Schweinehirten habe zu so Nuancen des gesellschaftlichen Umgangs natürlich keinen Zugang. Also bleiben Sie gefälligst auf Ihrem Saustallniveau … dort fühlen Sie sich ohnedies am wohlsten, brauchen sich da auch gar nicht zu verstellen.

    • Dass er ziemlich reaktionär ist, der Karner, das merkt man auf Schritt und Tritt.
      Dass er – wie bei Österreichern generell üblich – einen starken nostalgischen Zug hat, und dass in seinem Fall dieser Zug zu Dollfuß/Schuschnigg und zum Austrofaschismus zurückfährt, scheint er auch gar nicht zu leugnen.

      Immer wieder diese gewundene und unehrliche Verteidigung der Demokratiefeinde von damals, den Christsozialen und den Deutschnationalen – das machen die deutschen Konservativen ehrlicher und schlauer: Sie distanzieren sich ohne Wenn und Aber! Sie bekennen (heute) offen die Schuld der Bürgerlichen in der Politik der Weimarer Republik und dem bereitwilligen Mitmachen ab 1933. Warum ist das den österreichischen Konservativen (den Volksparteilern und den Deutschnationalen) nicht möglich? – Weil es für sie eine Art “Vatermord” wäre.

      Damit lebt etwas vom damaligen Bürgerkriegsgeist fort.
      (Das gilt allerdings auch manchmal für die Sozialisten. Man will unbedingt eine “Familie” sein und verteidigt die Familienehre, die Familien-Erinnerungen. Auch da wäre etwas mehr kritische, selbstkritische Distanz angebracht.)

      Bei Karner sollte man aber auch nicht vergessen, dass er den überaus populären xenophoben Kurs fortsetzt. Für die ÖVP ein MUSS. Die halbe ÖVP würde zur FPÖ übertreten, wenn die ÖVP hier den Kurs der Grünen übernehmen würde.

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