Stadtstraße:
Im Zuge der Besetzung einer Baustelle hat die Stadt Wien an Beteiligte des Protests ein Anwaltsschreiben geschickt. Darin enthalten: die Androhung einer Millionenklage. Jene Schreiben, die an Minderjährige gingen, wurden jetzt zurückgezogen. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) spricht von ehrlichem Bedauern.
Wien, 23. Dezember 2021 | Vor rund zwei Wochen verschickte die Stadt Wien an Teilnehmer und Unterstützer des Protestcamps auf einer Wiener Straßenbaustelle Anwaltsbriefe. In diesen wurde auch von Klagen in Millionenhöhe gesprochen, sollte das Camp weiter besetzt werden, oder die Besetzung weiter unterstützt werden. Betroffen waren auch Minderjährige. Das Schreiben löste eine Welle der Kritik aus. Grüne Stadtpolitiker und NGO wie Amnesty International und Greenpeace sahen einen Einschüchterungsversuch. Nun hat die Stadt Wien eingelenkt und die Anwaltsschreiben an die minderjährigen Aktivisten zurückgenommen.
Sima will sich entschuldigen
Die zuständige Stadträtin Ulli Sima spricht jetzt laut Kronen Zeitung von einem Fehler ihres Anwalts, der für die Kanzlei des ehemaligen SPÖ-Justizsprechers hannes Jarolim tätig ist. Sie bedauere die Briefe an die Minderjährigen ehrlich und lädt die Betroffenen zu einer Aussprache ein. Sie wolle sich persönlich entschuldigen. Zuvor hatte es bereits Videos von Kindern auf Social Media gegeben, in denen sie darum baten, die Schreiben zurückzuziehen.
Protestcamp
Seit rund dreieinhalb Monaten besteht das Protestcamp in der Lobau. Ziel der Aktivisten war, den Bau des Lobautunnels und der Stadtstraße zu verhindern. Bei dem Tunnel erhielten sie zuletzt Unterstützung von Verkehrsministerin Eleonore Gewessler, die den Bau absagte. Auf der anderen Seite steht die Stadt, für die es um die Erschließung einer wichtigen Stadterweiterungsgebiets und sozialen Wohnbau für zehntausende Wiener geht.
(bp)
Titelbild: APA Picturedesk
“Betreten der Baustelle verboten. Eltern haften für ihre Kinder.” Das ist die Rechtslage.
Die Stadt Wien hat den Stadtentwicklungsplan und die Straßenprojekte vorgestellt und zur Diskussion eingeladen. Ich habe davon Gebrauch gemacht und auf meine Fragen überzeugende Antworten bekommen. Die Stadtplanung hat mein Vertrauen. Menschen ohne einschlägige Ausbildung und Berufspraxis sollten zuerst was lernen und arbeiten.
Wenn wir uns an das Sprichwort „der Gescheitere gibt nach“ halten, werden wir bald nur mehr von den Dümmsten regiert.
Der Lobautunnel ist abgesagt. Ich finde jetzt liegt es auch an den Lobaubesetztern mit den Verantwortlichen den Konsens zu suchen. Alles zu verweigern ist auch keine Strategie.
Die Absage des Lobau Tunnels ist ein Glücksfall. Die Argumente der Tunnelgegner haben mir Angst eingejagt.
Die Lobau wird an der breitesten Stelle landwirtschaftlich genutzt. Dort ist nichts, was eines Nationalparks würdig ist. Eine Brücke und Straße in Hochlage wäre dagegen keine Gefahr für die Lobau. Der Großenzersdorfer Arm könnte durch einen kurzen Tunnel unterfahren und in die in Tieflage errichtete Schnellstraße übergehen. Damit wäre die Lobau gerettet.
Die vorgebrachte Alternative, den Autoverkehr durch eine Schnellbahn im 5 Minuten-Takt zu ersetzen, halte ich für wenig durchdacht.
Die Dabeinnen werden in einer Wien dominierten Koalition bald nickx mehr zu reden haben … und dann isse wieder im Rennen … die Unterführung, die Lebensraum für Zigtausende attraktiv machen wird … mit den üblichen Verhinderern ist kein Staat zu machen … mit denen göbe es keine Pumpspeicherkraftwerke, keine U-Bahn, keine Tangente und es täten statt der Ghegabahn noch immer Biorossknödelproduzenten Karren über den Semmering ziehen ….
Und was ist mit denen, die über 18 sind? Werden die jetzt verklagt?
Wien hat eben ein Herz, besonders für junge Menschen….
Aber zu spät. Die Stasi-Optik bleibt. Die SPÖ obsolesiert sich.
Meinen Sie “obsolesZieren”?
Wenn ja, chapeau, monsieur!
Ich denke eher, dass es nur für ein wichtigmacherisches und daher um so peinlicheres, verhunztes “obsoletisiert” gereicht hat …
Weicheier, … die hätten das durchziehen sollen … Exempel statuieren … wer keinen Dreck am Stecken hat, braucht sich ja nicht zu fürchten … “Sehen einer Klage mit großer Gelassenheit entgegen” … oder geht auf einmal, wenn man zu seinen Taten zu stehen hat, plötzlich der Hintern doch auf Grundeis ?
sollte die spö doch lernfähig sein?
könnts sein, dass der ludwig doch nicht so ganz der böse wauwau sein will?
jetzt noch eine änderung bei der inseratenvergabe der stadt wien und die spö könnte wirklich wählbar werden.
Ludwig jagt jetzt nur noch über 18-Jährige und schon wählt man ihn wieder?