Stadtstraße:

Im Zuge der Besetzung einer Baustelle hat die Stadt Wien an Beteiligte des Protests ein Anwaltsschreiben geschickt. Darin enthalten: die Androhung einer Millionenklage. Jene Schreiben, die an Minderjährige gingen, wurden jetzt zurückgezogen. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) spricht von ehrlichem Bedauern.

Wien, 23. Dezember 2021 | Vor rund zwei Wochen verschickte die Stadt Wien an Teilnehmer und Unterstützer des Protestcamps auf einer Wiener Straßenbaustelle Anwaltsbriefe. In diesen wurde auch von Klagen in Millionenhöhe gesprochen, sollte das Camp weiter besetzt werden, oder die Besetzung weiter unterstützt werden. Betroffen waren auch Minderjährige. Das Schreiben löste eine Welle der Kritik aus. Grüne Stadtpolitiker und NGO wie Amnesty International und Greenpeace sahen einen Einschüchterungsversuch. Nun hat die Stadt Wien eingelenkt und die Anwaltsschreiben an die minderjährigen Aktivisten zurückgenommen.

Sima will sich entschuldigen

Die zuständige Stadträtin Ulli Sima spricht jetzt laut Kronen Zeitung von einem Fehler ihres Anwalts, der für die Kanzlei des ehemaligen SPÖ-Justizsprechers hannes Jarolim tätig ist. Sie bedauere die Briefe an die Minderjährigen ehrlich und lädt die Betroffenen zu einer Aussprache ein. Sie wolle sich persönlich entschuldigen. Zuvor hatte es bereits Videos von Kindern auf Social Media gegeben, in denen sie darum baten, die Schreiben zurückzuziehen.

Protestcamp

Seit rund dreieinhalb Monaten besteht das Protestcamp in der Lobau. Ziel der Aktivisten war, den Bau des Lobautunnels und der Stadtstraße zu verhindern. Bei dem Tunnel erhielten sie zuletzt Unterstützung von Verkehrsministerin Eleonore Gewessler, die den Bau absagte. Auf der anderen Seite steht die Stadt, für die es um die Erschließung einer wichtigen Stadterweiterungsgebiets und sozialen Wohnbau für zehntausende Wiener geht.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk