Montag, Juli 22, 2024

Bundespräsident Hofer, Kanzler Kurz

Meine Weihnachtsgeschichte:

2024 wird Sebastian Kurz zum dritten Mal Bundeskanzler. Bundespräsident Hofer freut sich, dass der gemeinsame Weg weiter gegangen werden kann. Mit der Reform der WKStA ist der Justizstreit längst beendet. In Österreich herrscht Ruhe – und die ÖVP.

 

Wien, 26.12.2021. „Auch wenn es die vereinigte Linke nicht wahrhaben will – mit Norbert Hofer hat der Bessere gewonnen.“ Am Abend des 22. Mai 2016 wusste die Krone auch, warum Hofer gewonnen hatte: „Der Mann aus dem Volk hat den Professor geschlagen.“

Van der Bellen gratulierte und zog sich zurück. Gleich nach seiner Angelobung legte Norbert Hofer seine FPÖ-Mitgliedschaft zurück. Er sei der „Präsident aller Österreicher“. Als am selben Tag das Handy des Außenministers piepste, war es schon wieder Thomas Schmid: „Die Bahn ist frei, erste Klasse! Hofer räumt Mitterlehner weg, Kern machst du.“

Ein Jahr später war es soweit. „Ich lass mich nicht ständig in die Präsidentschaftskanzlei zitieren. Ich habe den Streit mit Sobotka nicht angefangen.“ Als Reinhold Mitterlehner alle Funktionen zurücklegte, war das „Projekt Ballhausplatz“ längst auf Schiene. Schmid an Kurz: „Geht alles glatt. Ein Glück, dass wir Hofer statt dem Professor haben.“

Am 18. Dezember 2017 stand Sebastian Kurz als Wahlsieger mit seinem neuen Kabinett vor dem Bundespräsidenten. Bis zuletzt hatte Hofer versucht, Kurz zu überzeugen, statt Herbert Kickl einen „verlässlichen Mann“ zu nehmen. Aber Kurz hatte schon Strache klargemacht: „Kickl habe ich lieber als Minister ganz in meiner Nähe“.

Ibiza

Als Kurz und Strache den Präsidenten verließen, war das Ibiza-Video längst abgedreht. Von SPÖ und Neos bis zur ÖVP hatte sich bis jetzt niemand gefunden, der es kaufen wollte. Als Spiegel und Süddeutsche Zeitung im Mai 2019 Passagen aus dem Video veröffentlichten, traten Vizekanzler Strache und Klubobmann Gudenus zurück. Innenminister Kickl übernahm die Partei. Wenige Tage später kam der Bundespräsident dem Wunsch des Kanzlers nach und entließ den Innenminister. Nach tagelangem Zögern verließen die FPÖ-Minister mit Kickl die Regierung. Kickl hatte seine Partei schnell auf den neuen Kurs gebracht. Die FPÖ revanchierte sich mit dem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. Aber Kurz und seine Partei wussten, wo sie ansetzen konnten. Die SPÖ gab dem Druck schnell nach und stimmte Neuwahlen zu.

Der gute Draht zum Präsidenten hielt. Das Expertenkabinett war abgestimmt. Die pensionierte Höchstrichterin Brigitte Bierlein wurde Übergangskanzlerin, ihr Richterkollege Eckart Ratz Innenminister. Die heikle Stelle des Justizministers besetzte mit Christian Pilnacek ein Mann, dem Kurz und Hofer vertrauten.

Der zweite Wahlsieg von Kurz wurde routiniert auf dem Boulevard eingefahren. Als Kurz dem Bundespräsidenten eine Regierung mit den Grünen vorschlug, erlebte er eine Überraschung: „Ich kenn den Werner schon lange. Wir machen das schon.“

Maurer und Pilnacek

Kogler hatte mit zwei Versprechen die Wahl gewonnen: saubere Umwelt und saubere Politik. Jetzt verlangte er dazu zwei Ressorts: Umwelt und Justiz. „Umwelt“ war Kurz egal. Aber mit Ibiza war klar: „Justiz“ musste in der Familie bleiben. Von Bildung bis Einwanderung gab Kogler in den Regierungsverhandlungen überraschend schnell nach. Bei „Justiz“ blieben die Grünen hart – bis sie Kurz öffentlich vor die Wahl stellte: ein großes Frauenministerium oder Justiz. So wurde Sigi Maurer Ministerin und Christian Pilnacek blieb.

Die WKStA wurde erst im April 2018 reformiert. Der Anfangsverdacht im CASAG-Verfahren hatte sich nur bei Strache und Gudenus als begründet erwiesen. Die SOKO Ibiza wertete Handys aus und stellte fest, dass sie leer waren. Man merkte, dass hier eine Politikergeneration am Werk war, die mit Handys und Festplatten umgehen konnte.

Die Verfahren gegen die ehemaligen WKStA-Staatsanwälte übernahm die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Die Oberstaatsanwaltschaft in Wien garantierte, dass nichts übersehen wurde. Ab und zu bedauerte der Bundespräsident, dass immer öfter Kinder abgeschoben werden mussten. Werner Kogler versuchte, dem Sport neue Impulse zu geben. Dann kam Corona.

Ein paar Jahre später besuchte Viktor Orbán Wien. Der ungarische Präsident war über seine eigenen Fehler gestolpert. Sebastian Kurz würde das nicht passieren. Das Kabinett „Kurz III“ vereinigte das Beste aus fast allen Parteien. Der Bundespräsident genoss seine zweite Amtszeit. Die Familie hatte längst alles unter Kontrolle. Österreich war eine geschlossene Gesellschaft.

Die Moral

Hätte das so kommen können? Die einfache Antwort lautet „Ja“. Mit einem schwachen Parlament, willfährigen Medien und türkisen Alliierten in Nachrichtendiensten, Polizei und Justiz standen 2019 nur noch Teile des österreichischen Rechtsstaats im Weg. Kurz und seine Familie haben alles versucht, sie sturmreif zu schießen. Bekanntlich ist es ihnen nicht gelungen. Wir wissen, wie es bis jetzt ausgegangen ist. Aber wir wissen auch, wie knapp es war.

Die Moral kommt in der Geschichte immer zum Schluss. Da ist sie: Kurz ist laut Krone am Weg ins Silicon Valley. Mit Silikon kennt er sich ebenso gut aus wie mit COVID oder Unternehmenssteuern. Nächstes Jahr kann er Angeklagter in einem der größten Strafverfahren Österreichs sein. Hoffentlich ist er dann in Wien.

Nehammer, Sobotka und Karner halten als letztes Aufgebot die – jetzt wieder schwarze – Stellung. Sie sind um einiges schwächer, aber um nichts besser als Kurz. Die Mitläufer sind wieder auf Trab. Weil Nehammer nicht der Kanzler der Schwiegermütter werden kann, macht ihn Fellner zum Kanzler der Herzen.

Diesmal gibt es keinen Märchenprinz. Aber vielleicht gibt es Menschen, die sich zusammentun und eine Alternative aufbauen. Vieles bleibt offen. Das ist eine Chance, nicht mehr. Aber verglichen mit den Jahren davor ist das ganz schön viel.

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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